Verrat an der Ostflanke: Nun ist Polen auch verloren

Polen setzt das Asylrecht einfach mal so aus. Kritik an dieser Verletzung von Europa- und Vökerrecht gibt es nicht. Polen ist zu wichtig.

Die EU-Kommission sitzt mitten in Feindesland, im belgischen Brüssel ausgesetzt einer rechtsextremen Regierung. Dänemark hat sich brüsk abgewandt von den gemeinsamen Werten. die die dortige sozialdemokratische Administration jammert über eine Überforderung durch Schutzsuchende. Als Kniefall vor den Usurpatoren in Washington verstieg sich Regierungschefin Mette Fredricksen sogar zu der Aussage, sie "betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa". Niemand hat ihr widersprochen, nicht einmal aus Deutschland kam ein Machtwort.

Kontinent im Rutschen

Da kippt etwas. Ein Kontinent gerät ins Rutschen. Österreich steht kurz davor, den Familiennachzug auszusetzen, der als unerlässlich für die immer gelingendere Integration von immer mehr Zufluchtsuchenden gilt. Das postfaschistische Italien versucht, die ihm zustehenden Geflüchteten in Albanien zu kasernieren. Gegen den Willen italienischer Gerichte, aber in vorauseilendem Gehorsam der EU gegenüber, die das Ausschaffen in exterritoriale Abschiebelager in ihrem sogenannten "Guantanamo-Plan" bereits verabschiedet hat, aber noch auf grünes Licht aus den angeschlossenen Hauptstädten wartet. Noch ein, zwei Jahre, vielleicht auch drei, dann wird es soweit sein. Wie in einem gemeinsamen rechtsraum wie Gleiches in der gesamten Eu gleich behandelt werden.

Doch die widerstrebenden Kräfte sind mächtig. Die wankende französiche Adminstration legt die Axt die Grundlagen Europas: Neben einer erneuten Überarbeitung des nach zehnjährigen Verhandlungen gerade erst fertiggestellten europäischen Migrationspakts will Emmanuel Macronn nun auch ran an das Schengen-Abkommen, ein Dokument, das lange sinnbildlich für Freiheit und Freizügigkeit in Europa stand. 

Griechenland hat einen Rechtsextremen zum  Flüchtlingsabwehrminister ernannt. Tschechien will die Grundrechte aller acht Milliarden Menschen weltweit einschränken und seine Türen für Bedürftige schließen. Und als wäre das nicht Bedrohung genug für eine Staatengemeinschaft, die sich mit dem Migrations- und Asylpaket bereits neun Jahre nach dem Beginn des großen Zustroms bietet "einen umfassenden und gemeinsamen europäischen Rahmen für die Migrationspolitik" (Ursula von der Leyen) gegeben hatte, schießt jetzt auch noch Polen quer.

Ausgerechnet Polen

Ausgerechnet Polen. Und ausgerechnet jetzt. Obwohl die deutsche Kommissionspräsidentin mehr alas deutklich geamcht hatte, dass sie die europäische Migrationspolitik nicht aus der Hand geben wird, provoziert die Regierung in Warschau die 26 Wertepartner mit einem demonstrativen Alleingang. Wegen einer vermeintlichen "Notlage" setzt die Regierung von Donald Tusk das in den europäischen verträgen, aber auch im Völkerrecht als unveräußerlich garantierte Asylrecht extralegal aus. In Polen dürfe nur noch Asyl beantragen, wer legal eingereist sei, hat die erst seit anderthalb Jahren regierende liberalkonservative Bürgerkoalition des alten europäishcen dauerfunktionärs Tusk mit zwei Oppositionsparteien kurzerhand verkündet.

Der Schritt richtet sich gegen Flüchtlinge, die aus Belarusdemfrüherenweißrussland und den übrigen Gebieten im Osten flüchten, um sich vor Putins Schergen in Sicherheit zu bringen. Tusk, lange Zeit als einer der vernünftigen Musketiere gelobt, die Europa vor den Angriffen aus Washington und Moskau schützen, wirft den Schutzsuchenden vor, von Putin eingeschleust zu werden, um sein Land zu destabilisieren. 

Schritt der Verzweiflung

Für Tusk ein Schritt der Verzweiflung: Als Deutschland vor einigen Monaten die Grenzkontrollen auf alle seine Landgrenzen ausweitete, obwohl das früheren Erklärungen nach unmöglich, aber auch vollkommen unsinnig ist, war der Ärger in Polen groß. Wer nach Deutschland nicht hineinkommt, ist verdammt dazu, in Polen zu bleiben. Noch größer wurde die Aufregung an der Nato-Ostflanke, als Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf versuchte, mit seinem Versprechen der Schließung der deutschen Grenzen und der Zurückweisung aller Flüchtenden am rechten Rand zu fischen. 

Ministerpräsident Donald Tusk protestierte laut und empört gegen den geplanten "inakzeptablen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen für freies Reisen innerhalb der EU". Der 67-Jährige, mit allen politischen Wasser gewaschen und mit der vor 20 Jahren versprochenen Einführung des Euro in Polen gescheitert, erfüllte damit alle Erwartungen, die das freie und demokratische Europa mit seiner Rückkehr nach Warschau verbunden hatte. Nach Jahren der Herrschaft der rechtspopulistischen PiS der Kaczyński-Brüder, die aus deutscher und europäischer Sicht einen autoritären Staatsumbau vorantrieben, durch den zuallererst die unabhängige Justiz beseitigt wurde, kehrte mit Tusk ein ausgebildeter Demokrat in den Warschauer Regierungspalast zurück.  

Peinliche Flucht vor dem Volkszorn

Vergessen waren die peinlichen Umstände, die den studierten Historiker 2014 zur Flucht nach Brüssel gezwungen hatten: Mitglieder seiner Regierung waren bei Absprachen über zu stürzende Widersacher, beim Schmieden von Plänen zur Aufhellung der Stimmung der Bevölkerung mittels Notenpresse und beim Hetzen gegen den seinerzeit noch demokratisch geführten amerikanischen Verbündeten ertappt worden. Wie einst Cem Özdemir nach seiner Krawattenaffäre überwinterte Donald Tusk im europäischen Exil. Und nach seiner Rückkehr nahm er den "Kampf um die Demokratie in dem EU-Land" (Die Zeit) sofort wieder auf. 

Polen wurde zu Europas Musterschüler: Wehrhaft, weltoffen und kriegstüchtig überwand das Land den üblen Ruf, den die vielen Schlagzeilen über den schrecklichen Demokratieabbau im Nachbarland bei Deutschen erzeugt hatten, die immer noch Vorurteilen über faule Polen anhängen. Deren Begeisterung für Regierung unter PiS-Rechtsfaschisten stieß in Deutschland auf breite Ablehnung, auch das Festhalten des Nachbarn an seinem Zloty wurde als Affront begriffen. "Als ob unser stabiler Euro ihnen nicht gut genug ist", schimpften Menschen in Bautzen und Essen. Doch alle Bemühungen der EU, die bockigen Polen zu ihrem eigenen Besten erziehen, fruchteten nicht. Erst Donald Tusk brachte Besserung.

EU-Feinde ohne Mehrheit

Aber eben nur kurzzeitig. Nach acht Jahren an der Macht verlor die Partei von Jarosław Kaczyński die Macht. Sie bekam zwar die meisten Stimmen. Verlor aber die Mehrheit im Sejm und fand keine  Koalitionspartner, die mit ihr weiter auf einem Kurs steuern wollten, der Polen zur Atommacht machen sollte, sich für Vertragsverletzungen nicht entschuldigt und die großen Medien im Land als Magd benutzt, die Größe und die Schönheit der eigenen Agenda zu propagieren. 

Tusk kam als Weißer Ritter, ein Unbestechlicher, der die Rückkehr zu den gemeinsamen europäischen Werten versprach, die polnischen Grenzen mit "brutalen Pushbacks" (HRW) vor Schutzsuchenden abschirmte und die von Jarosław Kaczyński erfundene Legende von der russischen Fleischwaffe mit weitaus größerer Überzeugungskraft an die EU-Partner verkaufte. Den immer noch als "liberal" bezeichneten Regierungschef hat das offenbar in seiner Überzeugung bestärkt, dass Polen als Frontstaat im äußersten Osten der EU keinerlei Nachfragen oder gar Proteste mehr fürchten muss, wenn das Land aus innenpolitischen Gründen  ohne Ankündigung oder Absprache mit den Partnern eigene Wege geht.

Aussetzung der Asylregeln

Für die Aussetzung der Asylregeln führt Tusk eine Überforderung durch die Vielzahl der Zuströmenden an - knapp 1,300 Personen waren es im Februar, hochgerechnet auf das Gesamtjahr müssten die 36 Millionen Polen mit fast 16.000 Neuankömmlingen rechnen. Das wäre etwa ein Vierzehntel der Anzahl, die Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen hat - anders gesagt: In Deutschland kam ein Neuankömmling auf 36 Einwohner. In Polen wird es in diesem Jahr einer auf 2.250 Einwohner sein. 

Dass der polnische Präsident Andrzej Duda das "Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen" ohne weitere europa- und völkerrechtliche Bedenken in Kraft gesetzt hat, ähnlich schnell wie Walter Steinmeier in der vergangenen Woche die Grundgesetzänderungen prüfte und bestätigte, spricht dafür, dass alles daran in Ordnung ist. Duda, einst Gefolgsmann der rechtspopulisten, ließ daran auch gar keinen Zweifel: "Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen, schrieb er bei X.

Nur deutsche Pläne sind inakzeptabel

Kritik aus Europa, das seit 2015 zielgerichtet darauf hinarbeitet, eine schnelle gemeinsame Lösung für den Zustrom zu finden, bleibt aus. So "inakzeptabel" bisher jeder deutsche Plan war, deutsche Grenzen zu schließen, so verständlich scheint die allumfassend mit dem Kampf gegen Russlands hybride Angriffe begründete Aussetzung von polnischen, europäischem und Völkerrecht selbst denen, die jeden Versuch, Grenzen auch nur ein wenig zu überwachen, als Attacke auf alle verbliebenen Grundwerte kritisieren. 

Gerade noch drängten die Grünen, Deutschland möge seine symbolischen Kontrollen an der polnischen Grenze umgehend einstellen. Sie seien "rechtlich nicht haltbar und ein offener Angriff auf die europäischen Grundwerte". Die SPD stellt sich in den Koalitionsgesprächen jeder Änderung des offenen deutschen Grenzregimes in  den Weg. Der EU-Partner Luxemburg hat vorsorglich auch schon gemahnt: Grenzkontrollen dürften nur "maßvoll" sein. Ganz anders der Tenor nach dem "Knalleffekt in der EU" (Heute). Still, ganz still bleibt es. Weder von den Grünen noch von den Linken noch von der
SPD kommt ein Einspruch gegen die Unterminierung aller gemeinsamen Werte und vertraglichen Verabredungen.

Betretenes Schweigen in Brüssel

Auch die Europäische Kommission, eigentlich Hüterin der Verträge, verkneift sich zaghaft jeden Kommentar zu der Entscheidung, die Polen im Dezember angekündigt hatte.  Polen führt derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat, Polen gilt zudem als eines von nur zwei, drei Ländern der EU, die vom Kreml als ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zur 4.000 Kilometer vor Moskau liegenden Seefestung Sagres (Fortaleza de Sagres) betrachtet werden. Wenn Russland versuche, mit mehreren hundert eingeschleusten Geflüchteten im Monat "die Migration anzufachen, um Staaten zu destabilisieren" (Nancy Faeser), dann hat das so hybrid angegriffene Land auch jedes Recht, sich mit einem Bruch der europäischen Verträge gegen die Offensive zu wehren.

Außer, das Land heißt Deutschland.

Volle Soli: Kein Ende ohne Schrecken

Die Verfassungsrichter haben gesprochen: Solidarität kennt kein Verfallsdatum.

Kein Schrecken ohne Ende, aber wenn schon nicht für ewig, dann wenigstens für immer. Den Erblastentilgungsfonds, eine Art Sondervermögen, in das die Väter und Mütter der deutschen Einheit die Extrabelastungen durch den drohenden Wiederaufbau Ostdeutschlands verlagerten, hatte Angela Merkel bereits 2009 für erledigt erklärt. Die Einheitsschulden, 1995 ohne großes Aufheben eingerichtet und 171 Milliarden Euro schwer, seien "getilgt", verkündete die Kanzlerin. Die Einheit war vollendet, und nicht nur das. Eine deutsche Regierung hatte zudem den Beweis angetreten, dass sie Schulden nicht nur aufnehmen, sondern auch zurückzahlen könne. 

Bisschen Budenzauber

Ein bisschen Budenzauber war dabei, denn nicht unwesentliche Reste des negativen Sondervermögens landeten im allgemeinen Haushalt. Und nicht die Regierung hatte irgendetwas zurückgezahlt, sondern die Bürgerinnen und Bürger, denen damals schon im15. Jahr der Solidaritätszuschlag auferlegt war. Der warf allemal genug ab, um alles zu zahlen: Jahr für Jahr brachte die Sondersteuer auf die allgemeine Steuer zwischen 20 und 30 Milliarden ein. Bis zum Stichtag, an dem Merkel ihren Triumph verkündete, pünktlich ein paar Tage vor einer Landtagswahl, waren mit Hilfe von Einnahmen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro immerhin 85 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. 

Der Rest - durch Zinsen und Zinseszins ergab sich eine Höhe noch 156 Milliarden Euro - wurde einfach Teil der normalen Schuldenmasse des Bundes. "Die letzte planmäßige Verbindlichkeit des ELF steht 2011 an", hieß es in einem Bericht des Finanzministeriums. Mit diesen 50 Milliarden Euro sei dann aber wirklich alles erledigt. Die finanzielle Einheit vollendet. Die Erblasten getilgt.

Ein großer Sprung

Ein kleiner Schritt für eine Bundesregierung, die Jahr für Jahr mit Zahlen jongliert, die eine Null mehr haben. Ein großer Sprung auf dem Weg zur vollendeten Einheit. Die kam, als der erste Ostbeauftragte ernannt wurde. Als die erste Verfassungsrichterin aus dem Osten kam. Als offen diskutiert wurde, ob Ostdeutsche theoretisch dieselben Chancen haben sollten, hohe Staatsämter zu besetzen. Und bei der Vergabe von Orden genauso berücksichtigt werden sollten wie in Westdeutschland geborene Bürgerinnen und Bürger.

Die jüngste Generation, die in der DDR geboren wurde, geht heute auf die 40. Sie ist die letzte Generation vor dem Geburtenknick im Osten und die erste, die sich nicht mehr selbst an das Land erinnern kann, das vor unserer Zeit war und ohne Solidaritätzuschlag auskam. Heute 35- oder 40-Jährige kennen keine andere Welt als die, auf der an der Tankstelle nicht nur Umsatzsteuer auf die Benzinsteuer fällig wird, sondern auch eine Soliabgabe auf die Einkommenssteuer. Sie wissen: Wem danach zu viel übrig bleibt, so dass er sich Akten kaufen und Dividenden kassieren kann, der wird noch einmal um Solidarität gebeten. Zahlt ihm ein Unternehmen 100 Euro Dividende, verschwinden davon nicht 25 Prozent, sondern 25 Prozent plus 5,5 Prozent für den guten Zweck in Vater Staats tiefen Taschen.

Steuersteuer mit schickem Namen

Doch wer wäre wohl angesichts dieser großen, aber auch großartigen Aufgabe geizig? Mit der Taufe der Steuersteuer auf "Solidaritätsabgabe" gelang es Helmut Kohls Regierung vor 30 Jahren nicht nur, die bis dahin provisorisch und auf ein paar wenige Jahre begrenzte neue Geldquelle dauerhaft sprudeln zu lassen. Wie einst die Sektsteuer, die weiterlief, als die kaiserliche Flotte, für die man sie gedacht hatte, längst untergegangen war, wurde der finanzielle Daueraderlass für Millionen Familien zur neuen Normalität.

In den 35 Jahren bis hierher haben deutsche Durchschnittsverdiener pro Kopf zwischen 20.000 und 30.000 Euro aus Solidarität an Solidaritätssteuern bezahlt. Allein die Niedriglöhner im Osten, von denen im Westen immer das Gerücht ging, er nehme nur, zahle aber nicht, kamen insgesamt mehr 100 Milliarden Euro zusammen. Das war es, was Helmut Kohl mit dem selbsttragenden Aufschwung gemeint hatte: So lange es Sachsen gibt, muss Sachsen für Sachsen zahlen, Brandenburg und Thüringen dito, denn gerade wer wenig hat, braucht viel Hilfe, weil ihm viel fehlt. Moralisch stand jederzeit außer Frage, dass die 20 oder 30 Milliarden im Jahr, die einfach zu dem anderen Geld in den ganz gewöhnlichen Haushalt wanderten, etwas Besonderes waren.

Gegen das Bröckeln

Keine andere Zwangsabgabe bewirkte so viel Gutes. Der liebevoll "Soli" genannte Extramalus für jeden Berufstätigen, jede Firma und jede Rentnerin, die ein paar Euro Zinsen einheimste, baute Autobahnen, Schnellzugstrecken und prächtige neue Ministeriumspaläste. Der Soli finanzierte nicht alle Blütenträume. Doch die Brücken verfielen zweifellos langsamer. Die Autobahnen bröckelten nicht ganz so schnell. Für Leuchttürme blieb ein bisschen Spielraum. Auch die Sicherheit kam nicht zu kurz.

Fünf Prozent mehr im Haushalt zu haben, ermöglichte den Bundesregierungen über zwei Jahrzehnte hinweg, mit mehr Fantasie zu wirtschaften als es der Fall gewesen wäre, hätte Helmut Kohl seinerzeit nicht die grandiose Idee gehabt, mit einer zusätzlichen Steuer auf die Steuern der Bürger den eigenen finanziellen Spielraum auszuweiten. Dass er den einfachen Leuten damit für drei Jahrzehnte die Last nahm, die sie hätten tragen müssen, wenn sie das Geld selbst hätten ausgeben müssen, mag dem Kanzler der Einheit nicht bewusst gewesen sein. Doch Millionen sind ihm dankbar.

Wie lange ist für immer?

Wie lange aber ist "zeitlich begrenzt"? Ist "zeitlich begrenzt" für immer minus ein Tag? Oder wann ist es vorbei? 2007 war die Zeit noch nicht abgelaufen, weil eine Ergänzungsabgabe nur zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes" mit der Verfassung vereinbar war. Ab 2021 ließ der Bund dann die meisten Zahlungspflichtigen von der Kette. Nur noch Einkommensstarke, Reiche, Firmen und Anleger von Kapital, die mehr als den staatlich zugelassenen Betrag von 1.200 Euro im Jahr leistungslos kassieren, mussten weiter zahlen. 

Da es sich nur noch um die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen handelt, denen ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer, auf Kapitalerträge und die Körperschaftsteuer nur ein Lächeln entlocken, schrumpften die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch so schon genug: Aus 30 Milliarden wurden zuletzt magere 12,6 im Jahr. Mit Genugtuung sahen sich alle, die nicht jeden Monat zahlen müssen, entlastet. Divide et impera. Nach mehr als 2000 Jahren sind es die einfachen Wege, auf denen die Politik am schnellsten vorankommt.

Mehrbedarf ist immer

Dabei bleibt es nun auch weiterhin, denn auch das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Auffassung der Richter des Bundesfinanzhofes von vor 18 Jahren an. "Der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes war bei Erlass des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit Wirkung zum 1. Januar 2020 noch nicht in evidenter Weise entfallen", urteilten die Karlsruher Richter nach einer Klage von sechs ehemaligen FDP-Abgeordneten. 

Ein Verweis auf die Sektsteuer findet sich in der Entscheidung über die Rückweisung der Klage des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht, aber die Sache ist auch so klar: "Zeitlich befristet" kann eine unbegrenzte Zeit umfassen. Damit ist der Solidaritätszuschlag auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Der Staat darf beim Überverdiener aus dem Handwerk und bei der Seniorin, die ihre Rente mit einem Festgeldkonto aufbessert, zugreifen, wenn er denkt, dass er das Geld nötiger braucht. 

Solidarität als Ergänzung

Eine solche zeitlich begrenzt erhobene Sondersteuer, die Richter nennen sie "Ergänzungsabgabe", dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. In Karlsruhe ist das Vertrauen in die Selbstkontrolle des Gesetzgebers groß. Der nämlich habe eine "Beobachtungsobliegenheit" und müsse aufhören, zu kassieren, sobald er meine, dass der Solidarität der Bürger nicht mehr bedürfe. Das sei der Fall, wenn der vor 30 Jahren prognostizierte "Mehrbedarf" wegfalle.

Eines Tages wird es so weit sein. Aber nicht heute, nicht in diesem Jahr, nicht in diesem Jahrzehnt. Bis etwa 2030 hat das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung für die Beibehaltung der Steuer auf die Steuer prognostiziert. 40 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung könne dann geschaut werden, ob es ohne gehe. Menschen, die 1990 ins Berufsleben eingetreten sind, werden dann bereits Rentner sein. Und bei entsprechendem beruflichen Erfolg von sich sagen können, dass sie jeden Monat gegeben haben, was sie mussten. Ein Durchschnittsverdiener, der im Leben auf rund 800.000 Euro an gezahlten Steuern kommt, wird dann zufrieden von sich sagen können, dass er zusätzlich für 50.000 Euro extra Solidarität geliefert habe.

Die Union wird handeln

Wenn ihm nicht die Union noch einen Strich durch die Rechnung macht. Denn Friedrich Merz war da i Wahlkampf sehr klar und seine Partei nicht minder. "Wir reduzieren Steuern", schrieben sich die früheren Konservativen ins Wahlprogramm, und "wir schaffen den Solidaritätszuschlag ab". Wer den Gang der Koalitionsgespräche bis hierher verfolgt hat, weiß, dass Merz kein Mann leerer Sprüche ist. 

Was der Münsteraner ankündigt, das wird auch gemacht. Nachdem der schlimmste Fall für den Bund nicht eingetreten ist - die Karlsruher Richterinnen und Richter hätten auch gegen den Soli entscheiden und die Bundesregierung zur Rückzahlung von rund 65 Milliarden Euro extralegal eingestrichener Einnahmen verurteilen können -, bietet der Haushalt alle Möglichkeiten, auf die Abgabe zu verzichten. Gemessen am Volumen der neuen Sondervermögen wirken die Einnahmen aus dem "Soli" inzwischen nur noch wie das Trinkgeld eines knauserigen Säufers.

Nein, Friedrich Merz braucht die paar Kröten nicht. Der künftige Kanzler wird sich zweifellos gegen den Widerstand der SPD durchsetzen und sein Wahlversprechen halten. Der Soli für den Osten fällt weg und ein Soli für die Bundeswehr kommt. Zeitlich begrenzt natürlich bis zum Angriff der Russen.

Zu spät als nie: Aufbruch zum AfD-Verbot

Es wird höchste Zeit, die demokratischen Samthandschuhe auszuziehen.

Mit einer weiterentwickelten Parlamentstradition, einem wüsten Geschimpfe über die Brandmauer hinweg und einer nichts weniger als historisch zu nennenden rede des seit 30 Jahren und neuen Monaten im Deutschen Bundestag sitzenden Gregor Gysi beginnt es, das nächste Kapitel des Erwachsenwerdens der deutschen Demokratie. Gysi redet Bismark das Wort. Er lobt Wolfgang Schäuble. Er nennt Karl Marx einen der weltweit bekannten Deutschen, nach dem doch zumindest eine deutsche Universität benannt werden sollte.

Erfahrung ist alles

Der Mann, der nie IM "Notar" war, wie er sich schon verschiedentlich von Gerichten hat bestätigen lassen, hält eine launige Ansprache, die niemanden enttäuscht, der nichts erwartet hatte. Gysi gefällt es sichtlich wohl, in der demokratischen Mitte angekommen zu sein und endlich auch vom Unionskollegen Thorsten Frei gelobt zu werden. Der Vertreter des kleinen konservativen Flügels in der CDU lobt nicht Gysi, sondern seine Ausdauer. "Wer langjährig in den Bundestag gewählt wurde, hat sich diese Erfahrung erarbeitet", sagt er, und dass er glaube "es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat".

Was lange währt, wird gut, die rote Socke bleicht aus und wird zur weißen Weste. Während die vielen, vielen AfD-Vertreter die Versammlung auf Notsitzen verfolgen, zeigt Gregor Gysi am Pult, warum er über alle ideologischen Brandmauern so beliebt ist. Seine Rede hat nichts von einem Ruck, sie ist eher Flüstern als Schreien. Fast wirkt es trotz seiner Beteuerungen, wie schwer doch die Zeiten gerade wieder seien, als könne nichts den Start in eine neue Legislaturperiode beschweren, so lange es alle mit allen reden, außer mit denen.

Neue Tradition

Wer gemeint ist, daran besteht kein Zweifel. Die AfD hatte zuvor bereits gezeigt, dass sie nicht reif ist für den Posten des Alterspräsidenten, den nach den alten demokratischen Regeln vor der Weiterentwicklung wieder einer ihrer Abgeordneten hätte einnehmen müssen. Ein Beschluss von 2017, als die Gefahr zum ersten Mal drohte, verhinderte es. Jetzt schimpft ein Parteivertreter deftig über diese demokratische Entscheidung. Die Gegenredner freuen sich darüber. Gregor Gysi sitzt lächelnd am Präsidiumspult und wie Petra Pau, die die DDR-Pionierorganisation erst mitaufbaute, sie dann auflöste und schließlich den Hühnerhaufen Bundestag als langjährige Vizepräsidentin führte, macht einer von der Linken die Ansagen.

Die Harmonie ist schön anzusehen. Die Brandmauer steht. Doch die Zweifel wachsen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei ihren Rückstand auf die Union auf nur noch 3,5 Prozentpunkte verkürzt. Mit 23,5 Prozent der Stimmen erreicht sie nach drei Wochen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen den höchsten jemals gemessenen Wert. Fast drei Prozent Plus in nicht einmal einem Monat. Läuft die Werbekampagne für die Rechtsextremen weiter so glatt, drohen sie alle Parteien der Mitte bis zum Herbst deutlich zu überflügeln.

Auch, weil die bei der Bundestagswahl knapp siegreiche Union verliert. Zwei Punkte haben sie das Superschuldenpaket und die ersten Gerüchte über die Sondierungsergebnisse gekostet. Friedrich Merz und die Seinen kommen nur noch auf 27 Prozent der Stimmen, sieben weniger als noch vor vier, fünf Monaten. Ein erster Erfolg eines klaren Kurses zur Stärkung der Ränder: Nach der Linkspartei, die vor einem Jahr mausetot war und jetzt mit mehr Abgeordneten im Bundestag vertreten ist als im Parlament zuvor, schickt sich auch der Rand gegenüber an, die demokratische Mitte zu marginalisieren. 

Bedrohlicher Randruck

Ein Randruck, der den Bundestag zu einem Hufeisen macht. Mehr ein Drittel der Stimmen der Wählerinnen und Wähler gehen derzeit an Parteien, die von der Mitte aus gesehen als nicht demokratisch oder nur eingeschränkt demokratiefähig gelten. Ein Trend, der vor 15 Jahren noch nicht einmal zu erahnen war, als die Linke als einzige extremistische Partei im Parlament auf nicht einmal zwölf Prozent der Stimmen kam.

Und die ganze Wahrheit ist noch schlimmer. Da von den 27 Prozent für die CDU/CSU sechs Prozentpunkte auf die CSU entfallen, ist die AfD mit ihren 23 oder 23,5 Prozent aktuell bereits die eigentlich stärkste deutsche Partei. 2,5 Prozentpunkte liegt sie vor der letzten Volkspartei, deren schmale 21 Prozent an den letzten großen Wahlsieg der deutschen Sozialdemokratie erinnern. Ja, nach Ansicht der Demoskopen hat die AfD ein maximales Wählerpotenzial von 30,5 Prozent. Mehr geht nicht. Doch wer wird es wagen, auszuprobieren, ob das stimmt?

Zurück zu alter Größe

Der neue Aufbruch, er muss auch einer sein zu härteren Maßnahmen. Das AfD-Verbot, im alten Bundestag kleinlaut beerdigt, steht zweifellos vor einem Comeback. Schon mahnen die Gazetten mit historischen Vergleichen, schon drängen die Beobachter auf neuen Stoff aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Gelänge es, das Verbotsverfahren endlich anzuschieben, so die Rechnung, gewänne die Union wieder Zugriff auf ihr ganzes Wählerpotenzial von 42 Prozent, die SPD wüchse schlagartig mit  39,5 Prozent zurück zu alter Größe und selbst für die Grünen, die FDP, das BSW und die Linke würde diese oder jene Stimme abfallen.

Gregor Gysi hat in seiner Eröffnungsrede besorgt darauf verwiesen, wie Donald Trump in den USA eine mehr als 250 Jahre alte Demokratie abbaue, um das Land ebenso effizient führen zu können wie das Präsident Xi mit seinem China tue. Deutschland müsse nun beweisen, dass auch Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu Effizienz fähig seien. Ein kurzer Prozess, um die Freunde Russlands und Amerikas vom quertreiben abzuhalten, würde dabei helfen.

Wir im Parlament

Lars Klingbeil  der neue starke Mann der schwächsten SPD aller Zeiten, hat das verstanden. "Der Block der AfD ist größer geworden und das wird uns herausfordern", hat er die Strategie für die kommenden Jahre festgezurrt. "Wir werden", stellte er für alle Abgeordneten klar, die nicht auf Notsitzen Platz nehmen mussten, "jeden Tag als Parlament damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen."

Republik in Todesstarre: Es bebt nicht einmal mehr

Am Küchentisch der letzten Arbeitsbrigaden: fast wäre der Traum vom ökosozialen Aufschwung Wirklichkeit geworden.

Es hagelt üble Nachrichten, wie ein Bombenteppich regnet es Pleitemeldungen und Mitteilungen über Massenentlassungen. Keine Woche vergeht, ohne dass irgendein Großunternehmen bekanntgibt, tausende Mitarbeiter entlassen zu wollen. Dazwischen tauchen die Meldungen über Insolvenzen auf: Hier groß, dort kleiner, alles in allem ein Feuersturm der Vernichtung, der eine Wirtschaft trifft, die nach drei Jahren Corona-Notstand und zwei Jahren Kriegszustand zum ersten Mal über ein ganzes halbes Jahrzehnt kein Wachstum mehr generiert hatte.

Lastabwurf als Restoption

Maschinenbauer, Autozulieferer, Stahlhütten und Handwerksbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Verlage und selbst Teile der Unterhaltungsbranche zittern. Lastabwurf ist die einzige Option angesichts schrumpfender Gewinne und immer dünner werdender Auftragsbücher. Die Entlassungsankündigungen summieren sich allein in diesem Jahr auf sechsstelligen Zahlen.

35.000 Mitarbeiter müssen bei Volkswagen gehen, 30.000 beim Staatsbetrieb Deutsche Bahn, 14.000 setzt der Autozulieferer ZF Friedrichshafen frei, mit 11.000 Entlassungen kommentiert Thyssen Krupp den Versuch, "grünen Stahl" nicht nur herstellen, sondern gegen die herkömmlich schmelzende Konkurrenz auch verkaufen zu wollen. Selbst SAP, Deutschlands einziges großes High-Tech-Unternehmen, baut 8.000 Stellen ab. Bei DHL sind es auch 8.000, bei Audi 7.500 Audi, bei Bosch 5.000, bei der Deutschen Bank 2.000.

Aufregung in jedem anderen Jahr

In jedem anderen Jahr der Existenz der Bundesrepublik wäre der Teufel los gewesen. Die massenhaften  Massaker an der wirtschaftlichen Basis des Landes hätten besorgte Experten in Divisionsstärke anrücken lassen, die den Niedergang warnend als historisch einmalig bezeichnet hätten. Medienhäuser hätten ihre Alarmberichterstattung hochgefahren. Schlagzeilen. Angst. Streiks und Demonstrationen.

In den abendlichen Talkrunden und Fernsehgerichten wäre Corona mit neuem Schwerpunkt noch einmal durchgespielt worden. Zahlen, Daten und Fakten, wie es gerade passt. Aufaddierte Entlassungslisten. Verzweifelte Familienväter vor Werkstoren. Faust auf Faust, "wie damals hinterm Kohlenschacht, der heut' wie 'n offenes Grab still liegt", hätte Klaus Lage gesungen, vom Alter gebeugt, aber ungebrochen solidarisch. 

Was wusste Merkel?

Gewerkschafter und Ex-Manager, natürlich aber auch bekannte Wirtschaftspolitiker hätten Tacheles geredet über Wohlstandsverlust und Armut, einer Todesspirale in den Sozialabbau und notwendige Maßnahmen, um das Verhängnis noch aufzuhalten, so gut es geht. Verantwortung wäre ein Thema gewesen. Wer hat uns das angetan? Wie konnte das passieren? Wo ist es hin, das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben? Wo ist Scholz? Wer ist Habeck? Was wusste Merkel?

Ja, es hätte leicht eine veritable Krise aus der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts werden können. Das Elend kündigt sich in den großen zahlen der anstehenden Entlassungen an.

Rente bleibt noch erlaubt

Dahitler aber stehen die vielen kleinen, die sich zu noch größeren summieren. Der Malermeister, der angesichts der Lage doch schon mit 62 dichtmachen will, um sich in den Ruhestand nach Bulgarien zu verdrücken. Zu viel Bürokratie. Zu viel Ärger mit den Behörden. Zu wenig Gewinn, als dass sich der Aufwand noch lohnen würde, für die letzten paar Jahre auf elektronische Rechnungslegung umzustellen. Der Mittelständler, dem vor den nochmals erhöhten Mindestlöhnen graut. Der Dachdecker, der Friedrich Merz genau zugehört hat. 

Früher in Rente soll schon noch erlaubt sein. Es wird nur teurer werden. Verzicht für alle statt Wohlstand für alle. Jeder wird gebraucht, um Deutschland nach einem Vierteljahrhundert unter Regierungen von Schwarz, Rot, Grün und Gelb halbwegs in Schwung zu halten. Der "Wiederaufbau", den die EU verkündet hatte, war das erwartete Strohfeuer. Es hat nur ganz kurz gewärmt. Jetzt braucht der Ofen neues Material.

Die Lage ist beschissen

Das braucht er immer schneller, die Summen, die verfeuert werden, werden in atemberaubender Geschwindigkeit größer. Die EZB hat sich in eine Fabrik für Nullen verwandelt. Waren die Geldpressen vor 15 Jahren noch gut ausgelastet, wenn sie Milliarden produzieren sollten, um den Euro, die EU und Leib und Leben von 440 Millionen Europäern zu retten, geht jetzt schon nichts mehr unter Billionen. Hält das exponentielle Wachstum an, mit dem die Politik den Geldwert verdünnt, gehen derzeit schon die ersten Kinder zur Schule, für die eine amtliche Regierungsmitteilung über ein "Billiardenpaket", auf dass sich der Bundestag nach kurzer Diskussion geeinigt habe, vollkommen normal klingen werden.

Unaufgeregt und mit geradezu katatonischer Gelassenheit nimmt die Öffentlichkeit das heranrauschende Verhängnis zur Kenntnis. Sorgen werden allenfalls am Abendbrottisch diskutiert, nicht aber in den Medien. Wer Furcht hat, enttarnt sich als Feind. Der gute Bürger beweist demonstrativ Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen. Mag Deutschland auch seit fast einem halben Jahr unregiert sein. es läuft doch deshalb nicht noch schlechter als vorher. Also im Grunde genommen sehr super.

Belagerung des Regierungsviertels

In den alten Zeiten hätten Hunderttausende das Regierungsviertel belagert. Die Politik stünde unter dem Druck, etwas zu tun, von dem noch niemals jemand sagen konnte, was es genau sein soll. Doch sich abzuducken, versammelt in Koalitionssondierungsrunden, in denen offenbar über  alles detailliert gesprochen wird, nur nicht über Entscheidendes, damit wäre in den 80er Jahren keine Koalition durchgekommen, nicht einmal eine, die es noch gar nicht gibt.

Die Zeiten aber sind andere. Bekannte Wirtschaftspolitiker gibt es nicht mehr. Die "Tagesschau" findet die Lage in der Türkei bei weitem bedeutsamer als die in Untertürkheim. der "Spiegel" schaut besorgt nach Amerika. Hauptsache, weit weg. Wenn erst die Rüstungsbillionen zur Verschwendung anstehen, dann werde sich die Lage klären. Aus Geld, das der Staat borgt, um es für Panzer auszugeben, die entweder in Garagen abstehen werden, bis sie uralt sind, oder aber eines Tages an der Front zerschossen, wird neuer Wohlstand wachsen, darin sind sich alle einig. Im Bundestag sitzen unter mehr als 600 Abgeordneten nur 37 Unternehmer. Ein Spiegelbild der Mediengesellschaft.

Wirtschaft ist kein Thema

In den Medien gilt Ökonomie als Thema für verbohrte Marktwirtschaftler, die mit ihren Zahlenspielen nur alles kaputtreden wollen. So lange die Börse läuft, gilt die Lage als herausragend. Selbst die Grünen, traditionell offiziell jeder konventionellen Geldanlage abhold, haben steigende Aktien schon als eigenen Verdienst entdeckt.  Im Wahlkampf versuchte aber nicht nur "Team Habeck", sich die Lorbeeren für neue Dax-Rekorde anzustecken, sondern auch "Team Scholz" rühmte die am Kapitalmarkt sichtbar werdenden Folgen einer inflationären Geldentwertung. Wirtschaft ist lästig, Wirtschaft ist unanständig. Wirtschaft wird vermieden., wo immer es geht.

Was sie neuerdings hart lieben, ist die Börse. Die ist seit kurzer Zeit nicht mehr böse, kein Platz, an dem üble Spekulanten dem einfachen Mann das sauer verdiente Geld aus der Tasche tricksen. Börse ist zum letzten Leistungsnachweis einer Regierung geworden, die nichts geleistet hat. Schaut her, wie sehr der Dax gestiegen ist, jubelt der Klimawirtschaftsminister. Der Kanzler verweist auf seinen Beitrag. Die seit dem großen Crash von 1923 zum Kern jeder linken Ideologie gehörende Überzeugung, dass der Klassenkampf Angestellte und Arbeiter braucht, die doppelt frei sind und keine Anteile an den Produktionsmitteln und dem Anlagekapital besitzen, wandelte sich. 

Aus der anderen Tasche

Mit spontanen Erfindungen wie dem "Generationenkapital" und der Gerechtigkeitsrente erbot sich die Politik, die Deutschen in ein Volk aus Kuponschneidern zu verwandeln. Statt die Rentenbeiträge ein weiteres Mal kräftig zu erhöhen, würden sie trotz lahmender Wirtschaft so blieben können, wie sie sind, weil die Politik eine "doppelte Halteline" beschlossen habe. Weil deshalb die Auszahlung am Ende nicht reichen werde, sei aber jeder aufgefordert, vom Netto, das ihm bleibe, selbst vorzusorgen. Statt in die eine Tasche, greift der Staat in die andere.

Die Einfälle gehen ihnen einfach nicht aus.  Das wirtschaftliche Erdbeben ringsum nimmt derweil völlig neue Dimensionen an. Duisburg im Schockzustand, aber still. Frankfurt an der Oder mit einer Raffinerie, die seit drei Jahren nur noch mit halber Kraft läuft. Die Chemieindustrie auf dem Rückzug. Eine IW-Studie rechnet den Verlust von 55.000 Arbeitsplätzen zu einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von 16,4 Milliarden Euro hoch, der zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,6 Milliarden Euro führe. 

So still liegt das Land

Doch was beim Kampf um den Stahl von Rheinhausen zu einer bundesweiten Solidaritätswelle für die Stahlkumpel führte, mit Streiks von zehntausenden Arbeitern im ganzen Ruhrgebiet, der Besetzung von  Verkehrsknotenpunkte und Protesten, die fast ein halbes Jahr andauern, findet diesmal gar nicht statt. Während tausende Familien um ihre Zukunft bangen, verhandeln die Koalitionsrunden leidenschaftlich Petitessen. Ökonomen raten, vor Trump fliehende US-Wissenschaftler in ein Land zu locken, das niedrige Löhne mit hohen Steuern und Abgaben kombiniert, eine Infrastruktur bietet, die "marode" (Handelsblatt) ist, dafür zuverlässig seit drei Jahren über Wege diskutiert, wie sich die rekordhohen Energiepreise möglichst schnell senken lassen könnten.

Es ist der perfekte Sturm. Draußen im Land geht krachen, was noch an Firmen vorhanden ist. Die Sicherheitslage beunruhigt die Menschen. Die Infrastruktur ist inzwischen anerkannt so problematisch, dass selbst der Kampf gegen die Erderhitzung hintenanstehen muss. Aber gefangen in einer Art Todesstarre schaut die Gesellschaft gebannt, wie das Verhängnis auf sie zurollt. es ist tatsächlich wahr: Deutsche Medien produzieren in der längsten und größten Wirtschaftskrise der zurückliegenden 75 Jahre mehr Schlagzeilen über Entlassungen in den USA "wegen Trump" als über die große Kündigungswelle in Deutschland.

SchuKo statt GroKo: Kein Weiterso unter altem Namen

Bald könnte die neue Schuko-Fahne über dem Kanzleramt wehen.

Es dürfte die bei weitem schwierigste Entscheidung sein, die die Chefsondierer noch treffen müssen. Die Finanzierung der künftigen Vorhaben ist im Sack, die Frage, wo Steuern erhöhten werden sollen, eine reine Formsache. Doch wie soll die künftige Koalition von Union und SPD heißen? Die beiden Parteien haben im Bundestag nur eine denkbar knappe Mehrheit, die Opposition hetzt schon und verwendet demonstrativ den Namen "Kleine Koalition", um das Verfassungsorgan höhnisch zu delegitimieren.  

Hohn von links

Auch Friedrich Merz hat das Problem längst erkannt. Der künftige Kanzler hält die früher für eine Kombination aus Sozialdemokraten und Christdemokraten gebräuchliche Bezeichnung "große Koalition" für unpassend. Merz hat instinktiv erkannt, dass nicht vorhandene Größe, die sich selbst als "groß" bezeichnet, stets als Witz wahrgenommen wird. Künftig als kleinste GroKo aller Zeiten zu regieren, fordert Spott geradezu heraus.

Friedrich Merz, der trotz seiner bisherigen Verhandlungsbilanz ernst genommen werden will, hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) deshalb bereits in der vergangenen Woche beauftragt, eine passgenaue Bezeichnung für seine von Grün und Links gestützte künftige Administration zu finden. Noch vor dem Ende der Merz-Kämpfe soll die BWHF liefern. Spätesten zu Ostern, wenn die feierliche Verkündigung der Verhandlungserfolge vom Reichstagsbalkon erfolgt, muss der Kosename stehen, von dem Merz hofft, dass unmittelbar bei Medien und Menschen draußen im Land schnell verfängt und die trübe Stimmung bereits bis zum Sommer merklich aufhellt.

Kein Weiterso unter dem gleichen Namen

Es soll auf keinen Fall ein Weiter so geben, jedenfalls nicht unter dem bis 2021 genutzten Namen. "Friedrich Merz, ein Vierteljahrhundert lang Intimfeind der letzten GroKo-Kanzlerin Angela Merkel, möchte unbedingt seinen eigenen, unverwechselbaren Begriff", beschreibt BWHF-Chef Rainald Schawidow den Arbeitsauftrag, den die Worthülsendreher, Propagandaschmiede und Verbalingieneure seiner Behörde erhalten haben. 

Der künftige Kanzler habe zur Orientierung für die BWHF-Experten zwei eigene Ideen mitgeliefert. Doch weder  die "schwarz-rote-Arbeitskoalition" (SRAK) noch die von ihm ins Spiel gebrachte "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" (KoAufE) fanden bei den Spezialisten für politisches Wording Anklang, wie Falk Ebenhagen sagt, als Hauptabteilungsleiter Hauptsatzverwaltung (HHV) in der BWHF in der 1990 aus dem DDR-Betrieb VEB Geschwätz hervorgegangenen renommierten Bundesunterbehörde. 

Mehrheit lehnt Merz-Vorschläge ab

Nach einer ersten Arbeitssitzung habe eine Mehrheit der Politpoeten, die sich selbst oft spaßig als "Staatsdeutsch-Komponisten" bezeichnen, ein demokratiebelebendes Potenzial in den beiden ungelenken Zusammenfügung gesehen. "Letztlich waren wir uns alle einig, dass das nicht einmal als Rohmaterial taugt, um daraus ähnlich bedeutsame Begriffe wie unsere Klassiker "Protestterroristinnen", "Rettungsschirm", "Energiewende",  "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" zu machen." 

Merzens Versuchen sei die Juristerei deutlich anzumerken, urteilt Ebenhagen. "Er will sehr viel, erreicht aber nichts." Im politischen Kleinklein, das zwischen  den Wahlkämpfen das Geschäft bestimme, brauche es griffige Formeln, reine Floskelarbeit wie Groko Jamaika oder Ampel. "Alles andere überfordert schon die Redaktion der Tagesschau." Ein Namenslexikon mit von den Gründervätern der Bundesrepublik empfohlenen und amtlich zugelassenen Koalitionsbezeichnungen aber gebe es nicht. "Es soll ein solches schmales Bändchen zwar existieren, aber in den Wirren der Wendezeit ist es verschollen."

Sprudelnde Ideen

Doch das Kollektiv der BWHF wäre nicht das Kollektiv der BWHF, wären nicht alternative Ideen sofort gesprudelt. 17 Stockwerke tief unter den Kellern des Kanzleramtes, wo die Anstalt öffentlichen Rechts seit den Tagen unseligen Tagen als Hitlers Reichsworthülsenamt (RWA) beheimatet ist, mangelt es nie an Einfallsreichtum, um dem globalen Bedeutungsverlust einer politischen Klasse entgegenzuwirken, die zuweilen unfähig scheint, sich die Schuhbänder selbst zu schnüren, daraus aber die Aufgabe ableitet, allen Menschen beim Binden zu helfen. 

Im Gespräch waren sofort knackige Namen wie "Koalition der Nationalen Einheit", kurz KoNe, oder aber "Comeback-Koalition", für den medialen Dauereinsatz auf "CoKo" verkürzt. Auch "Letzte Koalition" (LeKo) sie ausgiebig besprochen worden, anknüpfend an den großen medialen Erfolg einer kurzlebigen Jugendbewegung. Diskutiert worden seien außerdem "StiKO" für Stillstands-Koalition und "WoKo" für Wortbruch-Koalition". Vermisst habe man aber schon im Hause selbst "einen gewissen Aufbruchwumms, wie ihn sich Herr Merz von uns erbeten hat", wie Rainald Schawidow erläutert.

Der erste Vorschlag überzeugt

Letztlich machte folglich ein Vorschlag das Rennen, der als einer der ersten auf dem Tisch lag. Die "Schuko" knüpft wie die scheidende Ampel an einem Begriff an, der weithin aus dem ganz normalen Alltag bekannt ist: Schuko wurde vor genau 100 Jahren vom Gastwirtssohn Albert Büttner aus Rückersdorf bei Nürnberg erfunden, es wurde seitdem als Abkürzung für ein System von Steckern und Steckdosen mit sogenanntem Schutzkontakt verwendet, wie sie vorwiegend in Europa und einigen Ländern Asiens verbreitet sind.

Seit 1929 ist Schuko patentiert, der Siemens-Oberingenieur Wilhelm Klement reichte damals ein Antrag ein, der zwei runde Kontaktstifte mit 4,8 mm Durchmesser, 19 mm Länge und 19 mm Achsenabstand für Außenleiter und Neutralleiter mit einem dritten Pol kombiniert. Dieser Schutzkontakt soll Fehlerströme ableiten, die beispielsweise bei einem Körperschluss auftreten können, sobald der elektrische Stromkreis durch die beiden anderen Pole geschlossen wird. 

Es klingt nach SPD und Union

Wenn das nicht nach SPD und Union klinge, wisse er auch nicht, habe ein langjähriger Mitarbeiter gesagt, dem das Land bereits klassische Worthülsen wie  "Heißzeit", "Klimanotstand" und "CO2-Steuer" zu verdanken hat, beschreibt Schawidow. "Wenn so jemand so etwas sagt, hat das natürlich Gewicht." Mit SchuKo, ausgeschrieben "Schuldenkoalition", beschreibe der neue Koalitionsname nicht nur die Grundlagen des kommenden Regierungsbündnisses, sondern auch alle bisher öffentlich bekanntgewordenen Pläne. Zudem aber umfasst die Bezeichnung Hier wartet das größte Konfliktpotenzial, denn SPD wie Union wissen, dass es diese Bezeichnung sein wird, die spätere Generationen an ihre gemeinsame Zeit erinnert.

Rote Socken am Ziel: Endlich etabliert

Die ehemalige PDS startete als Pariapartei mit extremistischen Forderungen. Inzwischen ist sie als eine der Parteien der Mitte anerkannt.

Vor 31 Jahren war Rita Süssmuth die einzige, die ihre Hände bewegte und klatschte. Hinter dem Rednerpult im Deutschen Bundestag stand Stefan Heym, ein Schriftsteller, der 1945 mit den US-Truppen zurück nach Deutschland und 1952 in die DDR gekommen war. Nach dem Ende des Staates, den er hatte als sozialistische Alternative zum Raubtierkapitalismus bis zum letzten Moment retten wollen, kandidierte der greise Autor für die einzige Partei, der er zutraute, sogenannte "Errungenschaften" aus dem kleineren Deutschland auch für die Brüder und Schwestern im Westen erlebbar zu machen.  

Damals zählte noch das Alter

Heym wurde gewählt. Und nach dem ersten Durchzählen der neuen Abgeordneten war klar. Der gebürtige Chemnitzer war der älteste Parlamentarier und folglich der prädestinierte Alterspräsident, der die erste Sitzung des neuen Hauses eröffnen würde.

Deutschlands Demokratie war seinerzeit noch jung. Auf die smarte Idee, die Hausregeln zu ändern, um fragwürdige Reden zum Start einer neuen Legislaturperiode ausschließen zu können, kamen die Parteien der demokratischen Mitte erst viele Jahre später. Heym war schon verstorben, als es 2017 gelang, im Abwehrkampf gegen die rechtspopulistische AfD die seit 68 Jahren geltende Regelung zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu ersetzen. Nicht mehr der älteste anwesende Abgeordnete, sondern der dienstälteste Parlamentarier leitet seitdem die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestages, bis der von den Parteien im Hinterzimmer vereinbarte neue Bundestagspräsident*in auch förmlich gewählt ist.

Unaufgeregte Eröffnungen

Zweimal ging das sehr gut. Statt des AfD-Greises Alexander Gauland sprang der Liberale Hermann Otto Solms ein. Da Gauland noch einmal kandidierte und noch einmal ein Mandat gewann, war es 2021 an Wolfgang Schäuble, als dienstältestes Mitglied zu verhindern, dass jemand sprach, den niemand hören wollte. Beide Male ging die Eröffnung unaufgeregt über die Bühne. 

Solms, dessen Partei damals noch nicht als gelber Arm der Braunen galt, ernannte den Deutschen Bundestag zu "einem der einflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt". Er "wählt seine Regierung, nicht die Regierung ihr Parlament", mahnte der Weggefährte des früheren Parteichefs und Außenministers Hans-Dietrich Genscher. 

Das passende Parlament

Solms ahnte nicht, dass auch diese Tradition endlich sein würde, so endlich sogar, dass es später nicht einmal mehr eine Regierung brauchen würde, um das passende Parlament für wichtige Entscheidungen auszuwählen. Schäuble dagegen, das Schlossgespenst der Berliner Republik, das die Legislaturperiode nicht überlebte, empfahl in seiner Ansprache, man "müsse das Gemein­wohl im Blick behalten", er forderte "eine offene Debattenkultur mit Vorbildcharakter" und er empfahl, "bei allem politischen Elan das Private zu schützen".

Keine Gefahr für die Demokratie, denn Schäubles Mahnung, man müsse auch mal überlegen, "ob wir, ob unsere Parteien der Vielfalt an Interessen und Meinungen genügend Gehör verschaffen und auch ob die Erwartung der Bevölkerung, an Gestaltungsprozessen selbst teilhaben zu können, ausreichend erfüllt wird", verstanden nur Übelmeinende als Aufruf zum Sturm auf die Brandmauer. Gemeint hatte Helmut Kohl früherer Kofferträger nur "ein selbstbewusstes Parlament", das weiß, dass es sich auch mal mit Bürgerräten und Mitsprache beschäftigen muss, um den Eindruck zu vermitteln, auf alle zu hören.

Steinerne Mienen

Heym war der letzte Alterspräsident, der das Parlament spaltete. Hier der ehemalige GI, dort die Fraktionen. Nur seine Linkspartei, damals noch als PDS unterwegs, rührte die Hände, abgesehen von Rita Süssmuth, die sich wohl auch aus persönlichen Gründen nicht an die Anweisung Helmut Kohls hielt, das ganze mutmaßlich sozialistische  Spektakel mit "steinernen Mienen" über sich ergehen zu lassen. 

Die übrigen "selbstbewussten Parlamentarier", die Schäuble später forderte, führten sich auf  eine "Veranstaltung von 672 Demonstranten" (Spiegel). Die Sozialdemokraten übten sich in Distanz. Die FDP demonstrierte Gleichgültigkeit, die Grünen freuten sich, wieder dabei sein zu dürfen. Und die CDU zeigte sich absichtlich desinteressiert, obwohl der neue Abgeordnete Heym dann doch darauf verzichtete, den "kleinen Knilchen aus dem kapitalistischen Lager unbequeme Wahrheiten" ins Gesicht zu schleudern. 

Aufgenommen in die Gemeinde

Ein ideologischer Kampf, den Gregor Gysi nicht wird ausfechten müssen, wenn er morgen als zweiter linker Alterspräsident vor das Hohe Haus tritt. Seit die AfD auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, hat die Linkspartei ihren Ruf als Organisation eingeschworener Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verloren. Die Linke, von Friedrich Merz persönlich vom Totenbett gehoben, gehört mittlerweile fast fest zu jener "bisher noch nie dagewesenen Koalition der Vernunft", die zu bilden Stefan Heym 1994 angeregt hatte. 

Der Mann, der die von großen Teilen der Partei angestrebte Selbstauflösung der SED in einer dramatischen Dezembernacht des Jahres 1989 gemeinsam mit dem Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, dem Dresdener SED-Bezirkschef Hans Modrow und dem früheren Stasi-Generalmajor Markus Wolf mit knapper Not verhindern kann, muss keine Proteste gegen seinen Auftritt mehr fürchten. Die SED-PDS-Linke ist endlich akzeptiert und etabliert. Die Konkurrenz erwartet von ihm weise Worte von großer Tragweite. Es wird zweifellos auch applaudiert werden.

Vergessene Vermögen

Längst vergessen sind die Bemühungen des heute 77-Jährigen, das in 40 Jahren DDR zusammengeraffte Milliardenvermögen der SED beiseite zu schaffen. Das gelang nur zum Teil. Und Gysi, damals Parteivorsitzender, gelang es, nichts mit dem Putnik-Deal und den millionenschweren Überweisungen des der DDR-Bevölkerung abgepressten Geldes auf norwegische und niederländische Konten zu tun gehabt zu haben. Die Verpuppungen und Häutungen der DDR-Staatspartei, begonnen mit ihrer von Gysi selbst erfundenen Umbenennung in "Partei des Demokratischen Sozialismus", haben ihr Ziel erreicht. 

Auch, weil viele ehemals als extrem und schädlich abgelehnte Forderungen der Linkspartei heute Konsens sind: Den Mindestlohn haben die Genossen erfunden. Die "soziale Gerechtigkeit" ungewisser Natur war ihr erster unique selling point. Den Hass auf Reiche zu schüren, auf dem Rücken des Drachens Neid zu fliegen und gegen "Überreichtum" mit Enteignungen und immer höheren Steuern vorgehen zu wollen, würden heute auch SPD, Grüne und große Teile der Union unterschreiben. 

Allen Reichtum besteuern

Es muss "Reichtum für alle" geben, insoweit können sich alle Lager ideologiefrei auf eine alte Gysi-Parole einigen, damit man "Reichtum besteuern" kann, wie der Berliner Rechtsanwalt später einmal gefordert hat. Gregor Gysi ist damit der passende Mann zum passenden Parlament. Seine Partei, eben noch halbtot und allein von der Hoffnung im Spiel gehalten, drei ostalgische Silberlocken könnten ihr das Überwintern im Bundestag noch einmal sichern, darf sich freuen: So freundlich ist mit den roten Socken seit 35 Jahren nicht umgegangen worden.

Gysi erlebt mit 77 Jahren seinen Mauerfall. Seit der lustigste Kommunist seit Walter Ubrichts Klimmzugübungen die Sozialistische Einheitspartei trotz der Neugründung der Ost-SPD und dem Austritt von mehr als 97 Prozent ihrer Mitglieder vor dem Untergang bewahrt hatte, gilt der gebürtige Berliner aus alten Funktionärsadel als das sympathischste Gesicht der Diktatur. Gysi ist über alle Parteigrenzen hinweg als amüsanter Plauderer bekannt. Mit ihm als Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzendem gäbe es die DDR wahrscheinlich heute noch, glauben viele - und angesichts der Krisen, die den Westteil des Vaterlands immer schwerer und in immer kürzeren Abständen schütteln, wäre das Land mit der eisernen Mietbremse, den Fünf-Pfennig-Brötchen und dem Übermaß an sozialer Gerechtigkeit durch allgemeine Armut für viele eine echte Alternative.

Immer rechtzeitig zurückgetreten

Gregor Gysi, der schon mehr als einmal von Ämtern zurückgetreten ist, die ihm zu anstrengend erschienen, hat es geschafft, ein Bild von sich zu vermitteln, das ihn als kritischen Geist zeigt, der in jede Richtung skeptisch blickt. Seit 35 Jahren macht er professionell Politik, unterbrochen von Lesereisen zu jeweils neuen Büchern mit alten Weisheiten aus einem langen Leben. Und jetzt kommt er als Alterspräsident des Bundestages für einen Augenblick so nahe an all die Ämter, die er als Mitglied jeder anderen Partei längst schon lange gehabt hätte.

Gysi im Glück. Wäre er damals zur SPD gewechselt, hätte er Bundeskanzler werden können, ja, er wäre es vermutlich geworden. So aber, Gysi kommt das sicherlich sehr entgegen, ist die Nähe zur Macht nur ein Moment,  den der am längsten gediente Bundestagsabgeordnete zu einer Warnung nutzt. Junge Abgeordnete müssten sich "vor dem Verlust von Bürgernähe" fürchten. Wer ganz jung ins Parlament einziehe, sollte aus seiner Sicht nach acht Jahren wieder rausgehen und etwas ganz anderes machen. "Auf dem Friedhof oder in der Pflege arbeiten zum Beispiel oder in der sogenannten Dritten Welt", sagt Gysi im Rückblick auf sein Leben, das ihn mit 42 in die Politik führte und bis heute nicht mehr hinaus.

Warnung an die Enkel

Tragisch. Er habe auch dem 32 Jahre alten Philipp Amthor von der CDU geraten, das Parlament wieder zu verlassen, sagte Gysi, ohne zu fordern, die Amtszeit von Abgeordneten generell auf vier oder acht oder zwölf Jahre zu begrenzen. . „Selbstverständlich hört er nicht auf mich“, sagte der Linken-Politiker. An sich selbst hat der frühere SED-Vorsitzende bemerkt, dass man "irgendwann glaube, dass die Drucksachen des Bundestags das Leben widerspiegeln". Man verliere die Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil man sich regelmäßig in kleineren politischen Kreisen aufhalten. "Sie denken aber, sie drücken die Meinung des Volkes aus. Der Höhepunkt ist, am Ende sehen sie selbst aus wie eine Drucksache“, warnt Gysi seine Branche im Versuch, den  "kleinen Knilchen aus dem kapitalistischen Lager" nun doch noch Heyms "unbequeme Wahrheiten"zu vermitteln.

Koalitionsverhandlungen: Jetzt beginnt die heiße Phrase

Es gilt das alte Versprechen der Union: Was auch kommt, wer auch wie immer regieren wird, Deutschland ist gut vorbereitet.

Auf einmal war sogar Peter Altmaier wieder da. "Scheitern ist keine Option", sagt der Stratege der Merkel-Ära, der seinerzeit federführend am Rückbaud Deutschland hatte mit wirken dürfen. Altmaier sieht gut aus, strahlend fast, er hat einige Kilo verloren, nicht aber seinen Charme. Da steht er vor den Kameras. 160 Kilo politisches Schwergewicht, erholt im Ruhestand und doch einer, der weiß, wovon sie sprechen, wenn sie in der Politik "Kompromisse" sagen.

Beratung vom Privatier

Zum Start in die heiße Phrase der Koalitionsverhandlungen im politischen Berlin tingelt Altmaier als Volkslehrer durch die Medienhäuser. Das alte Schlachtross einer Zeit, in der Deutschland ein Land war, in dem alle "gut und gerne" lebten, ist nur noch Privatier. Vor seinem Abschied hat er damals noch zahlreich Parteifreunde mit Beamtenstellen in den von ihm geführten Ministerien versorgt. 18 Stellen gingen an gute Parteikollegen, 28 treue Gefolgsleute wurden schnell im Rahmen der Aktion "Abendsonne" noch befördert. Ein guter alter Brauch, an den sich sämtliche Parteien halten, wenn die Macht schwindet und schon absehbar ist, dass ihnen in der Opposition noch viel mehr moralische Hebel zur Verfügung stehen werden.

Peter Altmaier hat seitdem mit dem Kleinklein des Politbetriebes nichts mehr zu tun. Der Kanzleramtsminister, der später auch Wirtschafts- und Umweltminister wurde, als der Kreis der verlässlichen Genossen um das Kanzleramt schmolz, beobachtet aus seiner Bibliothek in Charlottenburg, die sich das Schicksal von Partei und Land weiter gestaltet. Altmaier drängt es nicht mehr zur Macht, die er mit 64 Jahren hinter sich gelassen hat. 

Gespräche über Gespräche

Aber sie fehlt ihm schon, das ist zu spüren, wenn er aus dem Nähkästchen plaudert. Wie sie damals, als die Groko noch groß war, über ergebnisoffene Vorgespräche zu Vorgesprächen vorgestoßen waren, die ergebnisoffene Gespräche über Gespräche über den Abschluss  jener großen Koalition geführt hatten, über die nach den Jahren mit der Ampel-Koalition sogar manche sagen, so verdammt übel sei sie gar nicht gewesen.

Altmaier, in seiner aktiven Zeit als Bundesradfahrer einmal als "Sancho Panza im verschwenderisch geschnittenen Fleischkleid" beschrieben, kann auf 40 Jahre als Christdemokrat, Gaslobbyist, Politischer Gesamtkoordinator aller Aspekte der Flüchtlingslage, Bremser der Erneuerbaren und Pharmafirmenförderer zurückschauen. Kaum einer aus den Randbezirken des Regierungsviertels vermag so genau wie er zu sagen, was jetzt alles müsste, was gesollt werden sollte und wie sich für die beiden künftig an der Fortsetzung der Rückbauarbeiten beteiligten Parteien das Optimum aller Wünsche erfüllen ließe.

Alle Blütenträume

Nicht zu viel verlangen, aber auch nicht zu wenig, empfiehlt Altmaier. Hart bleiben, aber nachgiebig. Wenn zwei vollkommen gegensätzliche Dinge wollen und Ziele verfolgen, die einander widersprechen, dann sind sie gut beraten, kein Drama daraus zu machen, dass nicht alle Blütenträume reifen. Die Zeit heile erfahrungsgemäß ohnehin alle Wunder, sagt der 67-Jährige, mit dem die Ära der Dominanz der Saarländer in der Bundespolitik begonnen und geendet hatte. 

Damals spielte er virtuos auf der Klaviatur des Größenwahns: Altmaier war zugleich Finanzminister und Kanzleramtsminister, er war nebenbei der Chefstratege der CDU und oberster Bundesenergieberater. Als die Stromkosten stiegen, in Bereichen, die heute als peanuts gelten würden, reagierte der massige Minister blitzschnell durch die Veröffentlichung einer beruhigenden Broschüre, in der er Energiespartipps gab und zu massenhaften Stromanbieterwechseln aufrief.

Regierungsschiff auf Kurs

Solche Männer und Frauen braucht es, das Regierungsschiff wieder in den Wind zu drehen. Altmaier hat die Vielzahl seiner Aufgaben seinerzeit mit leichter Hand gewuppt, als wäre es der Gießauftrag des urlaubenden Gartennachbarn. Verheiratet mit der Macht Merkels, diente er der Chefin als Wadenbeißer gegen Miesmacher, Kritikaster und Meckerer, die zu jener Zeit begannen, skrupellos aus ihren Löchern zu kriechen. 

Nur ganz, ganz gute Politik hilft langfristig gegen Hetze, Hass und Zweifel, das weiß niemand besser als der frühere Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, einer vom Außenministerium finanzierten NGO, die zentrale europäische Themen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz Geflüchteter im öffentlichen Diskurs mit zuletzt schwindendem Erfolg präsent halten will. 

Was passiert, wenn die Politik gut ist, aber noch längst nicht gut genug erklärt, hat Peter Altmaier in den Jahren der Merkeldämmerung selbst erfahren müssen. Von oben, aus den Panoramafenstern des Kanzleramtes, war das beste Deutschland aller Zeiten zu sehen, ein Land, in dem seine Führungsriege gut und gerne lebte. Draußen auf den Straßen aber schlugen den Frauen und Männern, die sich abrackerten, um Krisengebiete in blühende Landschaften und das Pack in weltoffene Mitbürger*innen zu verwandeln, Ignoranz und Ablehnung entgegen.

Ein letzter Auskenner

Altmaier, der sich nach seinen zahl- und endlosen Jahren im Schatten Merkels im Berliner Führerbunker auskennt wie kaum ein anderer, empfiehlt den Nachfolgern im Koalitionspoker, keineswegs zu viel zu verlangen und auf jeden Fall nicht zu wenig. Deutschland sei ein starkes Land, sagt er mit einem wehmütigen Unterton, jetzt komme es darauf an, es wieder stark zu machen. Als wäre er nie weg gewesen, sprudelt der Bergmannssohn aus Esndorf vor angelernter Weisheiten schier über. Es gehe um Erwartungsmanagement, um die Botschaft, da seien Leute am Werk, die wissen, was sie tun, auch wenn es nicht so aussieht.

Peter Altmaier ist der Meinung, die SPD müsse sich bewegen, seine große Hoffnung ist das mächtigste Druckmittel der Union: Ministerposten, Staatssekretärsstellen, Dienstwagen und die Möglichkeit, viele Genossen in neue Ämter zu hieven, gibt es nur als Teil einer Regierungskoalition. Die würden deshalb beide Seiten am meisten wollen, so dass der Machtübernahme bis Ostern kaum etwas im Wege stehe. es wird sich geziert werden bis dahin, so manches Wahlversprechen wird noch im Orkus verschwinden und so manche Überraschung wie aus dem Nichts auftauchen.

Suche nach einem Namen

Am Ende wird alles davon  abhängen, ob man sich auf einen schönen neuen Namen einigen kann. Im Gespräch sind derzeit "Koalition der Nationalen Einheit", kurz KoNe, oder aber "Comeback-Koalition", für den medialen Dauereinsatz auf "CoKo" verkürzt. Hier wartet das größte Konfliktpotenzial, denn SPD wie Union wissen, dass es diese Bezeichnung sein wird, die spätere Generationen an ihre gemeinsame Zeit erinnert. Hinter allen Sachfragen, bei denen sich die Beteiligten in endlosen Nachtsitzungen so lange beharken müssen, bis eine Seite entnervt, psychisch zermürbt und körperlich am Rande des Zusammenbruchs, im Dienst des Landes nachgibt, steht hier ein harter Poker an.

"Nachts ab zwei, wenn keiner mehr die Augen aufhalten kann, die Platten mit den Schnittchen leer sind und der Verhandlungsführer der Gegenseite die Leute mit seinem Vortrag ins Koma säuselt", geht es ums Ganze, hat die FAZ Erinnerungen eines früheren Verhandlungsführers beschrieben. Auf dem Tisch liegt dann das Schicksal der Nation, ringsum sitzen übermüdete, nervlich schwer angeschlagene Verhandler, von denen niemand mehr richtig hinhört, weil alle nur noch ins Bett wollen. 

Wenn die Nacht am tiefsten ist

In diesen düsteren Stunden, wenn die Nacht am tiefsten ist und selbst den härtesten Funktionären der Hintern brennt vom stundenlangen Sitzen, entscheidet sich alles. Jetzt kann jeder jeden über den Tisch ziehen, überraschende Optionen tauchen auf und bereits Vereinbartes verschwindet, ohne dass im Nachhinein noch jemand sagen kann, wohin und weswegen eigentlich. Koalitionsverhandlungen seien wie ein Schachspiel, sagen Veteranen, "bei dem man mit der linken Hand vorsichtig die Figuren schiebt und mit der rechten gleichzeitig unter dem Tisch mit dem Gegner fingerhakelt, während um den Tisch Dutzende Leute rumstehen und gute Ratschläge brüllen". 

Auf diese Weise zu einer neuen Regierung zu kommen, die den großen Krieg abwenden oder aber Vorbereitungen für einen sicheren Sieg treffen, den wirtschaftlichen Niedergang, die klimatische Bedrohung mit dem Hitzetod und die gesellschaftliche Spaltung durch eine überdehnte Meinungsfreiheit beenden soll, ist die schlechteste nur vorstellbare Art. Und doch die beste, die zur Verfügung steht, wie Peter Altmaier betont.

Danach aber wird Deutschland wieder regiert werden, nach etwas über fünf Monaten, in denen es ja auch irgendwie ging.

Brüsseler Rohrkrepierer: Bis an die Zähne bereit

Im Streit um die geplante Aufrüstung der EU musste sich die Kommission beugen und einen neuen Namen für ihr Rüstungsprogramm akzeptieren.

Es sollte eines dieser "Zeichen" werden, für die die EU wir keine andere Weltgemeinschaft steht. In einer Situation, die niemand vorhergesehen hat, schnell reagieren, dabei einheitlich auftreten und verdeutliche, dass niemand eine europäische Gemeinschaft spalten kann, die sich nicht spalten lässt. Nicht im Frieden und nicht in einer Vorkriegszeit, nicht bei den gemeinsamen Beschlüssen zu den Russlandsanktionen und nicht bei der Einigkeit über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Erweiterung der Zuständigkeiten

Nachdem die keiner Gelegenheit zur Erweiterung der eigenen Zuständigkeiten ausweichende Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen als Reaktion auf Donald Trumps Angriff auf den Ukrainekrieg die umgehende Wiederaufrüstung Europas befohlen hatte, sollte ein EU-Krisengipfel das "Rearm Europe"-Programm der früheren deutschen Verteidigungsministerin eigentlich nur noch durchwinken. Denn, so hieß es, "EU will starkes Zeichen für Aufrüstung setzen". 

Leyens "Stählerner Stachelschwein"-Plan sieht neue gemeinsame Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, dazu die Erlaubnis für die Mitgliedsstaaten, unabhängig von bisher geltenden gemeinsamen Vereinbarungen neue Kredite aufzunehmen, bis die Kassen mit einer anderen Begründung neu aufgefüllt werden müssen. Deutschland hatte mit seinen Plänen zur Wiederertüchtigung der Wehrmacht nicht warten können, bis Europa so weit war. 

Alterndes Imperium

Der größte jemals weltweit in Angriff genommene Abwehrplan gegen ein alterndes Imperium, das kaum mehr Zeit hat, mit seiner Aggression lange zu warten, musste mit Blick auf die anstehende Verschiebung demokratischer Kräfteverhältnisse aus der Mitte zum Rand "ab sofort, unverzüglich" (Günter Schabowski) umgesetzt werden. Doch Europa würde folgen, so rasch es ihm möglich ist. Das war im Hinterzimmer fest verabredet. Sich jetzt gespalten zu zeigen, im Zangengriff der  "zwei Diktatoren Trump und Putin" (Die Zeit), die beabsichtigen, "unser Europa" unter sich "aufzuteilen",  würde verheerende Folgen haben. 

Trump könnte sich bestätigt fühlen. Putin ermutigt. Die Gefahr wäre groß, dass die 440 Millionen EU-Europäer ein weiteres Mal zur Auffassung gelangen müssen, dass eine Gemeinschaft von 27 Staaten, geführt von 27 Koalitionen aus 84 Parteien, zu viele verschiedene Interessen unter einen Hut bringen muss, als dass sie ausreichend schnell Antworten auf aktuelle Fragen finden kann. Dieses ihr Vermögen hatte die Gemeinschaft immer wieder unter Beweis gestellt: Für eine Vereinbarung zum "Zustrom" (Merkel) in der "Migrationskrise" (Merz) brauchte sie zehn Jahre. Auf eine gemeinsame Position zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter konnte sie sich zuweilen nie einigen. Selbst die inmitten der Pandemie unternommenen Versuche, im Handstreich weitere nationalstaatliche Zuständigkeiten nach Brüssel zu ziehen, scheiterte.

Neue Chance Dritter Weltkrieg

Mit dem vielbeschworenen russischen Großangriff noch vor 2030 sah Brüssel eine neue Chance, sich trotz der weltweiten Missachtung als "Europas Kopf" zu behaupten, wie es der Würselener Buchhändler Martin Schulz einmal genannt hatte. Die Zeiten sind schlecht genug: Chinas Machthaber nehmen die Brüsseler Bürokratie nicht ernst. Die neue US-Administration tut nicht einmal so als habe sie vor, mit dem "Kollegium der Kommissionsmitglieder" auf Augenhöhe oder überhaupt zu debattieren. Kaja Kallas, eine in den letzten Tagen der amerikanischen Kriegsbegeisterung berufene "Außenbeauftragte" mit klaren bellizistischen Profil,  musste nach einem gescheiterten Versuch, mit US-Außenminister Marco Rubio zu sprechen, unverrichteterdinge wieder nach Hause fliegen.

Regionale Raketen

Mit "Rearm Europe" wollte die EU zeigen, was sie selbst kann. Endlich auf eigenen Beinen über die Sturmbahn rasen, ausgerüstet mit Panzern, Fliegern, Geschützen und Granaten auf regionalem Anbau. Mindestens 65 Prozent aller Kanonen, Raketen, Radare und Uniformen sollen in Zukunft aus einheimischen Bombenfabriken kommen. Millionen Arbeitsplätze, die derzeit wegen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie verlorengehen, können so wertschöpfend gesichert werden, ohne dass jemand merkt, dass es sich um neues, gewaltiges Subventionskarussell handelt.

Der Weg war nur kurz, den die EU-Spitzen in Brüssel hätten gehen müssen, um drei Jahre nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine klarzumachen, dass auch der Verlust des mächtigen amerikanischen Verbündeten niemanden in Europa zum Einlenken zwingen wird. Ursula von der Leyen, der es in ihren sechs Jahren als Chefin der deutschen Streitkräfte gelungen war, die Bundeswehr nahezu vollkommen abzurüsten, zauberte 800 Milliarden für den Start einer "Ära der Wiederaufrüstung" hervor. an. EU-Ratspräsident Antonio Costa verkündete "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine" und verknüpfte die "Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren" eng mit "unserer Wettbewerbsfähigkeit". 

Über alle roten Linien

Wie Vorgänger Olaf Scholz überschritt auch Friedrich Merz alle roten Linien. Die Grünen wurden binnen Stunden Flecktarngrün. Roderich Kiesewetter, ein Christdemokrat, der im Zuge der Kriegsvorbereitungen ähnlich erfolgreich Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache macht wie der SPD-Mann Karl Lauterbach im Zuge der Corona-Pandemie, fordert weitere, "sehr klare Signale": "Diplomatie durch Stärke", "offensive Fähigkeiten" für die EU-Armeen, womöglich den "Spannungsfall" in Deutschland. Notstand. Wehrdienst. Atombombe. Schlimmstenfalls drohe ein russischer Angriff sehr viel früher als erst in drei bis fünf Jahren, droht Kiesewetter, dem Donald Trumps Vorschläge zu einem Friedensschluss in der Ukraine um fast jeden Preis wie eine "Kapitulation" vorkommen.

So lange es noch Ukrainer gibt, die ein gewehr haöten können, will Europa weiterkämfpen. Es geht darum, mit hinhaltendem Widerstand Zeit zu gewinnen, um die Wiederbewaffnung in Gang zu bringen, die Heere zu verstärken und nach dem "Weltraumkommando" der Bundeswehr eines Tages auch mit gründlichen Untersuchungen darüber zu beginnen, welche Rolle Drohnen im künftigen Schlachtgetümmel mit Russland spielen könnten,. Und ob die Bundeswehr vielleicht auch einige der unbemannten Flugkörper brauchen könnte.

Der große Vorteil als Nachteil

Der große Vorteil der größten Staaten- und Wertegemeinschaft weltweit ist ihre schiere Größe. Die EU iost so gewaltig, dass niemand an ihr vorüberhommt. Ihr größter Nachrteil aber ist ihre schiere Größe: Die 27 Mitgliedsstaaten haben in der Regel mindestens 27 konkrete Vorschläge, welches Problem sich wie lösen lassen muss. Dabei unterscheiden sich die Strategien wie die Preise auf Immobilienmärkten vor allem nach drei Kriterien: Laga, Lage und Lage. 

Je frontnäher, desto alarmierter und kampfbereiter, je weiter weg von Moskau, desto entspannter und unwilliger, im Zeichen einer Aufrüstung, die während der ersten drei Kriegsjahre von niemandem gefordert worden war, alle anderen Themen, Vorhaben und Versuche des "Wiederaufbaus Europas" (von der Leyen) in die Tonne zu treten. Selbst verglichen mit anderen ehrgeizigen, aber letztlich immer gescheiterten Großvorhaben wie der "Lissabon-Strategie", dem großen Sprung durch "Europa 2000", den "Green Deal" und "NextGenerationEU" entpuppte sich "Rearm Europe" als Rohrkrepierer. 

Ungenutzte Furcht

Am 5. März stellte Ursula von der Leyen ihre Pläne vor, die von Furcht und Angst vor einem russischen Angriffe geprägte Situation zu nutzen, um sich Zuständigkeiten für den Verteidigungsbereich an Land zu ziehen und mit einer "Spar- und Investitionsunion" Möglichkeiten zu schaffen, um zur Finanzierung der Aufrüstungsbillionen private Sparvermögen heranziehen zu können.

Doch schon 14 Tage später war der Traum von "stählernen Stachelschwein" ausgeträumt: Spanien, weitab der Front, mochte nicht Ja zum totalen Krieg sagen. Giorgia Meloni aus Italien äußerte Zweifel an der Brüsseler Erwartung, das Versprechen einer umfassenden Wiederaufrüstung werde die europamüden Bürgerinnen und Bürger begeistern. Der östliche Rand der Gemeinschaft hingegen war andersherum enttäuscht. Zu wenig. Zu schwach. Nichts, was den Russen abschrecken wird. 

"Bereitschaft" statt Bewaffnung

Europa wie immer. Zwei Wochen brauchte es von Layens Verkündung, die Ära der Friedensdividende sei längst vorbei und die "Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, nicht mehr selbstverständlich", bis in den Hinterzimmern der Macht aus der angrifflsutigen Parole "Rearm Europe" der windelweiche neue Name "Readiness 2030"  geworden war. Eine Meisterleistung des europäischen Amtes für einheitliche Ansagen ((AFA), der Straßburger Entsprechung zur deutschen Bundesworthülsenfabrik (BWHF). Und doch ein arger Dämpfer für den "proaktiven Sicherheitsansatz" Leyen), nach dem alle Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben ihn ähnliche Höhen wie Deutschland hätten schrauben sollen, um die seit Jahren besorgniserregend lahmende Konjunktur auf dem Kontinent in Gang zu bringen.

Die "entschlossenen Maßnahmen", von denen Ursula von der Leyen spricht, sind nun nicht mehr darauf gerichtet, einen Krieg führen und gewinnen zu können, sondern "Bereitschaft" herzustellen. Brutal ist die Kommissionschefin bei ihrem Versuch, eruopäische Einigkeit herzustellen, in der Wirklichkeit eine EU unterschiedlicher Interessen gelandet. Ganz im Ungefähren ist noch die Rede von einer "europäischen Verteidigungsindurstrie", dazu erfolgt der Befehl: "Wir müssen mehr europäische Produkte kaufen".

Tod des Stachelschweins

Von "Aufrüstung" und "Stachelschwein" ist nicht mehr die Rede, der Plan zur Steigerung der Verteidigungskapazitäten und -produktion in der gesamten Union hält am Datum fest, das wie immer in solchen Fällen ein schönes rundes ist: 2030 ist der Braunkohleausstieg soweit, die UN-Klimaziele und die Auswertzung der Uno-Agenda für nachhaltige Entwicklung steht an. Dazu wird von der Leyen gewaltige neue Arsenale inspziere können: Finanziert mit besonders zinsgünstigen "Safe" genannten Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro, werden sich moderne Waffen und Munition in Bunkern und Lagerhäusern stapeln. Polierte Panzer vor der Tür. Am Himmel verdunkeln Millionen europäischen Satelliten die Sonne. Moderne, mit Biomasse gedämmte und mit Windstrom beheizte Kasernen zeigen, wie nachhaltig Krieg gehen kann.

Durch eine gezielte Lockerung der Steuervorschriften und der Begrifflichkeit wird allen Bürgern in der EU bewusst geworden sein, wie notwendig es war, "Rearm" und "Readiness" umzutaufen. "Readiness 2030" greift weiter aus, es mobilisiert alle gesellschaftlichen Gruppen und Bereiche. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enttarnte sich selbst als führende Zustörerin der ursprünglichen Strategie. Die schon lange als "Postfaschistin" entarnte Rechtsabweichlerin war es offenbar, die neben Waffen auch "wesentliche Dienstleistungen, Energieinfrastrukturen und Versorgungsketten" zu den Verteidigungsanstrengungen zu zählen forderte. Und damit alle Versuche der Kommission torpedierte, Europa kriegstüchtig zu machen.