Tankrabatt: Der große Reibach

Als der Staat auf 17 Cent verzichtete, sank der Benzinpreis um ziemlich genau diesen Betrag.

Was war das für eine Aufregung! Kaum hatte der Benzinpreis an den Tankstellen die Aufwärtsbewegung des Ölpreises nach der Blockade der Straße von Hormus leidlich nachvollzogen, beschwerten sich Medien und Bevölkerung. Die Regierung müsse etwas tun. Die Lage spitze sich stündlich zu. Benzin sei zwar - verglichen etwa mit den Ticketpreisen der Deutschen Bahn - heute immer deutlich günstiger als noch vor zehn oder 15 Jahren. Aber wie immer, wenn sich etwas schnell ändert, lag Unmut in der Luft und das Verlangen, der Staat möge das Böse bannen und alles wieder gut machen.

Ein Placebo-Pillchen für die Masse 

Er versuchte es ja. Die erste Beruhigungspille, ein von der Wirtschaftsministerin selbst verschriebenes Placebo-Pillchen namens "12-Uhr-Regelung", wirkte wie ein Witz. Katherina Reiche, eigentlich die verirrte Marktwirtschaftlerin im weitgehend mit Sozialisten besetzen Kabinett, verordnete, dass Tankstellen die "Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel" (Münchner Merkur) nur noch einmal am Tag exakt zu High Noon um zwölf Uhr mittags anheben dürfen. 

Sepp Müller, ein ehrgeiziger Bankbetriebswirt, der die Union in der Bundesbenzinkommission vertritt, sprach von "profitgierigen Mineralölkonzernen", denen man damit in den Arm falle. Armand Zorn, der andere Ausschussvorsitzende der Task Force "Folgen des Iran-Kriegs", beruhigte zudem ärgste Besorgnisse. Der Sommerurlaub sei sicher. "Im Moment haben wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit", sagte Zorn.

Zorn zur Beschwichtigung 

Doch die Erwartung, das möge reichen, um die Gemüter zu beschwichtigen, täuschte. Müller und Zorn, die beiden Gesichter des fürsorgenden Fossilstaates, tourten unermüdlich durch die Republik. In jedem Sender und in sämtlichen großen Blättern versicherten die beiden Ostdeutschen - der eine Christdemokrat, der andere Sozialdemokrat - , dass das alles nicht alles sei. Die Bundesregierung in ihrer Weisheit habe dem Bundeskartellamt zugleich scharfe Waffen in die Hand gegeben, um Preistreiber zu finden und zu bestrafen.

Doch das Volk war nicht zufrieden. Die vermeintlich entschiedene Reaktion auf die explodierenden Preise sei lächerlich, hieß es. Der Staat mache sich durch die automatisch wachsenden Umsatzsteuereinnahmen lieber gewissenlos die Taschen voll. Statt wie in Nachbarstaaten umgehend mit Entlastungsmaßnahmen durch die Senkung des bei rund 50 Prozent liegenden Steuer- und Abgabenteils zu sorgen. 

Entsetzte Ernüchterung 

Medien fielen ein. Sie zeigten sich insofern solidarisch, als sie ihrem Publikum entsetzte Ernüchterung vorspielten: Die High-Noon-Regel, hieß es in einem Akt der Verleugnung des gesunden Menschenverstandes, habe zu aller Überraschung nicht zu sinkenden Preisen geführt. Sie seien vielmehr, man glaubt es kaum, gestiegen!  

Eine stabile, gelassen in sich ruhende Regierungskoalition hätte das ausgesessen. Seit Angela Merkel im Zuge der Nachwehen der Finanzkrise die 1934 von Adolf Hitler begründete Tradition der "Benzingipfel" wieder ins Leben rief, galten derartige Zusammenkünfte nie als Treffen, bei denen steigende Spritpreise gesenkt werden. Sie dienen vielmehr als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Sie signalisieren, dass etwas getan wird. Das Ziel ist es nach außen hin, "den Markt zu beruhigen", wie es offiziell heißt. 

Ein neues "Flickwerk der Bundesregierung"

Stolz präsentiert Bundeskanzler Friedrich Merz das, was er im Juni 2022, als die Ampel ihren Tankrabatt erfand, noch das "Flickwerk der Bundesregierung" genannt hatte. Jetzt gehe es der "Abzocke an den Kragen", feierten die angeschlossenen Abspielanstalten den deutschen Endsieg über das Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Aber selbstverständlich wissen selbst ehrgeizige Populisten wie Armand Zorn und Sepp Müller, dass die "Preisachterbahn" ihren Startpunkt auf einem Weltmarkt für Energieträger hat, der von Deutschland aus etwa so wirksam zu beeinflussen ist wie der Mondrhythmus. 

Als Parlamentäre eines Regierungsbündnisses, das allein noch aufrechterhalten wird von der eigenen Unfähigkeit, zusammenzubrechen, vermochten sie zwar problemlos, ihre eigene Enttäuschung über die neue Bundestankregel ins Schaufenster zu stellen. "Nicht akzeptabel", nannte der studierte Betriebswirt Müller die Weigerung der Weltmärkte, sich bei der Preisfindung an die Vorgaben der Bundesregierung zu halten.

"Weitere Entlastungsmaßnahmen" 

Doch das Kleingedruckte voller Sätze, in denen zu den ausgebliebenen "weitere Entlastungsmaßnahmen" und ein "härteres Vorgehen" angekündigt wurden, verriet, dass die Fahnenstange der Furcht vor den Wählern noch nicht bis oben erklettert war. Die Task Force-Führer Zorn und Müller ahnten zugleich mit Wirtschaftsministerin, Kanzler und Vizekanzler, dass es nicht reichen werde, darauf zu hoffen, dass das Bundeskartellamt mit aller Härte prüft, ob die Treibstoffpreise "die Situation an den Märkten abbilden und es sich nicht um eine Ausnutzung der Situation handelt" (CDU-CSU-Fraktion im Bundestag).

Mit dem Tankrabatt folgte Anfang Mai dann doch eine "staatliche Kompensationsmaßnahme", die Anfang April noch verdächtigt worden war, "zusätzlich zu verunsichern und Preise zu treiben" (Sepp Müller). Der Staat griff sich selbst tief in die Tasche, so zumindest wollte er verstanden werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte in seinem Haus eigens ein Dokument fabrizieren lassen, das die simple Mathematik widerlegte, nach der er Staat viele zusätzliche Milliarden an den Tankstellen zapfte. 

Die Milchmädchen bei den Medien 

Das "interne Papier des Finanzministeriums" (Spiegel), das dem früheren Nachrichtenmagazin "Spiegel" keinen Griff zum Taschenrechner wert war, bewies, dass sich deutsche Medien mit jeder Art  Milchmädchenrechnung hinter die Fichte führen lassen. Von jedem Anstieg des Spritpreises um zehn Cent landen leistungslos zwei Cent in Klingbeils Kassen. Von einem Anstieg um 40 Cent nicht zu profitieren, das schafft nicht einmal ein Sozialdemokrat, der sich für Steuerpolitik nicht die Bohne interessiert.

Der Sozialdemokrat aber schaffte es, flächendeckend die Botschaft zu verbreiten, dass der Bund wegen der steil gestiegenen Preise mit einem "Minderaufkommen" rechnen müsse. Schließlich würden, so die Experten des Finanzministeriums, 40 Prozent des in Deutschland verkauften Kraftstoffs von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt, "die keine Umsatzsteuer zahlen". Das reduziere die vermeintlichen Mehreinnahmen und verwandle sie in ein Einnahmeminus.

Unsinn im "Spiegel" 

Mehr Unsinn hatte selbst der "Spiegel" lange nicht publiziert. Denn natürlich zahlen auch gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen an der Tankstelle Umsatzsteuer, sie holen sie sich nur später  als Vorsteuerausgabe vom Finanzamt zurück - gezahlt wird sie damit letztlich vom Endkunden. 

Doch wer mit der Wahrheit lügen will, der darf sich nicht von störenden Details behindern lassen. Was nicht passt, wird weggelassen. Was fehlt, fällt nie auf. Was nicht den eigenen Wünschen an die Wirklichkeit entspricht, lässt sich immer noch durch fingerfertige Formulierungskunst in eine Form bringen, die dem propagandistischen Bedarf genügt.

Die Könige der Irreführung 

Meisterschaft in der Manipulation ist dabei kein Zufall, sondern wie immer Ausdruck der Macht- und Besitzverhältnisse. Viele Jahre galten ARD und ZDF als die Könige der Irreführung. Doch mit der sorgfältig ausgearbeiteten Beschreibung einer GSM-Umfrage hat sich das bis heute teilstaatliche Propagandaportal T-Online hier an die Spitze gesetzt: "Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 27 Prozent, gegenüber der letzten GMS-Umfrage legt sie um drei Prozentpunkte zu", heißt es da aktuell. Und nachfolgend wörtlich: "Die Union verliert ebenfalls drei Punkte und erreicht 23 Prozent."

Deutsche Medien sind, was ihre Inhalte betrifft, mittlerweile vollkommen schmerzbefreit. Deutsche Medien arbeiten dankbar mit jedem Bröckchen, das ihnen hingeworfen wird. Über Wochen schürten sie die Hoffnungen, dass die schließlich von Merz und Klingbeil Anfang Mai in höchster Umfragenot nachgeschobene Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe die Spritpreise "in der Summe um 16,7 Cent verringern" werde, ganz egal, was der Ölpreis veranstalte. Um nachfolgend umgehend zu beklagen, dass der Tankrabatt "nicht wie gewünscht funktioniert oder an der Zapfsäule ankommt" (DPA).

Kein Ohr für deutsche Wünsche 

Und alles nur, weil der Weltmarkt für Öl sich weiterhin verhält, als hätten weder deutsche Preiswünsche noch die deutsche Sehnsucht, sich bei der "Energieversorgung resilienter aufzustellen" und "die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren" (Sepp Müller) irgendeinen Einfluss auf die Preisbildung an der größten Ölbörse ICE Futures (Intercontinental Exchange) in London. 

Dort zucken die Kurse, wenn Trump hustet oder die Mullahs in Teheran am Verhandlungstisch bocken. Nicht aber, wenn der Rat der Ratlosen in Berlin den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, "die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht" werde "bei marktbeherrschenden oder marktmächtigen Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich verschärft" und das Bundeskartellamt könne damit "nun gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen einfacher und schärfer vorgehen". 

Anfang stets wild entschlossen 

Die wilde Entschlossenheit wird gern genommen. Sie ist alles, was deutsche Politik an Tatkraft  vorzuspiegeln vermag. Wie immer aber erlahmt der Anfangsimpuls schon auf kurze Strecke: Bis zum 6. Mai immerhin blieb das Bundeskartellamt den Missetätern beim Einhalten der High-Noon-Regel stramm auf der Spur. 

Seitdem gehen die 415 Mitarbeiter nach Angaben von Präsident Andreas Mundt in aller Stille der Frage nach, "wie umfänglich die Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben wurde". Von Ergebnissen der nunmehr strengen Überwachung "marktbeherrschender Mineralölkonzerne" (Bundeskartellamt) ist auch im dritten Monat nichts zu hören.

Nicht einmal mehr von Überwachung ist die Rede. Wie nach Robert Habecks Ankündigung im Jahr 2022, er werde "die 2012 unter Angela Merkel gegründete "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt" stärken, hat sich der Kampf gegen "missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise" (Bundesregierung) dorthin zurückgezogen, wo heute auch die Übergewinnsteuer auf ihren nächsten verbalen Einsatz wartet.

Der große Reibach anderenorts 

Ja, auch in Berlin hat sich herumgesprochen, dass es nicht die Tankstellen sind, die den großen Reibach machen, wenn der Ölpreis steigt. Sondern Konzerne, die Öl fördern und das Rohprodukt verkaufen. Giganten wie ExxonMobil, Chevron oder die norwegische Equinor erzielten schon beim letzten scharfen Anstieg nach Russland Angriff auf die Ukraine außergewöhnliche Gewinnmargen: Ihre Produktionskosten stiegen nur moderat. Das geschrumpfte Angebot aber ließ die Nachfrage und umgehend auch die Preise explodieren.

Nur hat eben keiner dieser Konzerne seinen Sitz in Deutschland. ExxonMobil zahlt in Texas Steuern,  Chevron ebenso, selbst Shell, ehemals eine niederländische Firma, hat sich dem EU-Zugriff entzogen und seinen Hauptsitz aus Den Haag nach London verlegt. Nie erwähnte deshalb irgendeiner der Politiker, denen es nach einer Übergewinnsteuer und Strafen für missbräuchliche Preise verlangte, wie genau sich Deutschland an den vermuteten Zusatzeinnahmen hätte bedienen sollen. 

Es bleibt offen 

Würde Equinor, immerhin zu einem guten Teil im Besitz des norwegischen Staates, eine Zahlungsaufforderung aus Berlin umgehend begleichen? Würde Eni mit dem italienischen Staat als größtem Anteilseigner, Milliarden Übergwinne nach deutschland überweisen? Und würde der katarische Staatsfond Qatar Investment Authority als Hauptaktionär der spanischen Iberdrola Einsicht zeigen, wenn Friedrich Merz ein Einsatzkommando der Bundesnetzagentur nach Bilbao in Marsch setzt, um die spudelnden Krisengewinne des spanischen Ölmultis abzuschöpfen?

Es bleibt offen, denn glücklicherweise verfügt Deutschland seit dem Verkauf der Wintershall nach Großbritannien über keinen eigenen Ölförderer mehr, der seinen steuerlichen Sitz im Inland hat. Dass es Übergewinne gibt, in unzweifelhaft wahr. Jede zuletzt vorgelegte Quartalsbilanz eines Energiegiganten beweist es. Dass Deutschland keine Chance hat, an die Milliarden heranzukommen, ist ebenso wahr. 

Verblüffende Automatik 

Wie auch, dass die Bilanz nach einem Monat Tankrabatt zeigt, was zu vermuten war: Der Spritpreis an den deutschen Tankstellen ist gefallen. Und zwar verblüffenderweise exakt um den Betrag, den der Staat im Augenblick nicht mehr zusätzlich abkassiert.

Ab Anfang Juni kehrt der große Reibach zurück. In Berlin beten sie jeden Tag Richtung Teheran und Washington, dass die beiden Kriegsgegner bis dahin miteinander ins Reine gekommen sind. Das Geschrei wird sonst fürchterlich, wenn direkt vor Beginn der Feriensaison wieder Literpeise von mehr als zwei Euro aufgerufen werden.