Zitate zur Zeit: Die Gier in "Regieren"

Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland.

Guido Westerwelle beschrieb vor 20 Jahren das grundlegende Problem Deutschlands: Im "Regieren"  steckt als Wortkern die Gier 

Absage an Amerika: Die Unabhängigkeitserklärung des Friedrich M.

Eine Ansage wie Donnerhall: So lange Amerika nicht wie bisher immer für Frieden sorgt, wird Deutschland den Amerikanern nicht einmal wie sonst mit guten Worten helfen. 

Jetzt macht er auch noch den Schröder. Mit seinem klaren Nein zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus hat Bundeskanzler Friedrich Merz mitten im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz klaren Kompass gezeigt.  

Wie sein sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder 24 Jahre zuvor mit seinem berühmten Satz, Deutschland sei zur Solidarität bereit, doch "dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen",  wies der Christdemokrat die Bitte aus Washington zurück, Deutschland möge sich doch an einem Militäreinsatz im Arabischen Meer beteiligen.

Wer nicht fragt, dem wird auch nicht geholfen 

Donald Trump habe die europäischen Verbündeten nicht zu Rate gezogen, bevor er die Angriffe auf das Mullah-Regime begann, sagte Merz. Sein Pech, denn nun sei es so, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bereits zuvor formuliert hatte: Das ist nicht unser Krieg."

Schröder gewann mit seiner Weigerung, dem Drängen von US-Präsident George W. Bush nachzugeben und sich an einem Krieg gegen Saddam Husseins Irak zu beteiligen, völlig überraschend noch eine Bundestagswahl. Die Mehrheit der Deutschen war dankbar, nicht mit hineingezogen zu werden in die "Koalition der Willigen", die am 20. März 2003 mit der Bombardierung des Irak begann und im Mai die Eroberung der Hauptstadt Bagdad meldete.

Hauptsache raushalten 

Gerhard Schröder sah sich in der Folge in seiner Weigerung bestätigt, weil die als Kriegsgrund angegebenen Massenvernichtungswaffen in Husseins Arsenalen nicht gefunden wurden. Glücklich darüber, sie heraushalten zu können wie früher, war Deutschland zufrieden. Man hatte es besser gewusst. Man hatte Soldatenleben gespart und viel Geld, denn im Unterschied zum Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits, den Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher mit Milliarden aus der deutschen Steuerkasse fast im Alleingang finanziert hatten, stellten die Amerikaner diesmal nicht einmal eine Rechnung.

Nur wie ein Kollateralschaden erschien das zerstörte Verhältnis zur Schutzmacht aus Übersee, der Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hatte. Soweit es die deutschen Medien und die deutsche Öffentlichkeit betraf, war George W. Bush ohnehin ein Idiot, der gar nichts von nichts verstand. Als erster Präsident seit Ronald Reagan war er in Deutschland unbeliebter als der amtierende Bundeskanzler. Einfach ein sehr, sehr dummer Cowboy, von Hannover, Köln und Karlsruhe aus betrachtet. 

Handel durch Wandel 

Deutschland und die Deutschen hätten gut weiter mit Saddam Hussein leben können. Heute wäre der Despot gerade mal 89 Jahre alt, kaum älter als Konrad Adenauer als er 1961 zum dritten Mal Kanzler wurde. So lange der Massenmörder aus dem al-Faw-Palast sich darauf beschränkte, sein eigenes Volk zu massakrieren, war das eine innere Angelegenheit, gegen die völkerrechtlich gar nichts zu sagen war. Der Diktator zahlte pünktlich. Sie verzichteten auf Wunsch auch auf Rechnungsstellung.

Die Bundesregierung sah ihre Aufgabe darin, das Baath-Regime zu beschwichtigen und den Irak durch Gespräche und Versprechungen "in die Völkerfamilie zurückzubringen". Schröders Position glich verblüffend der, die im politischen Berlin heute mit Blick auf das Regime in Teheran gepflegt wird: Der Irak sei "ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird", behauptete der Sozialdemokrat. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt habe, "wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen."

Die Kosten der Freiheit 

Die Kosten der Freiheit und das Risiko, mit einer Militäraktion mehr Schaden anzurichten als Nutzen  erreicht werden kann, erschien in Berlin zu groß. "Die Welt konnte nicht länger warten", hatte George W. Bushs Vater George Bush im Januar 1991 gesagt, als er seine Entscheidung bekanntgab, die Saddam Husseins Invasionsarmee aus Kuwait zu vertreiben. Einmal Chamberlains Appeasement pro Generation reicht, so glaubte der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, der im Zweiten Weltkrieg als Navy-Pilot gedient hatte. 

Bush sen. aber ließ den Mann an der Macht, der seinen Truppen auf dem eiligen Rückzug noch befohlen hatte, Kuwaits Ölquellen in Brand zu setzen, um die Welt nach Möglichkeit einen hohen Preis für seine Niederlage bezahlen zu lassen, Ein Fehler, den Bush jun. zwölf Jahre später wiederholen wollte. Am 13. Dezember 2003 holten US-Soldaten den verwilderten Flüchtigen aus einem Erdloch in der Nähe des Dorfes Ad-Dawr rund 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit. Drei Jahre später wurde Hussein von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt und gehenkt.

Endlich eine Messias 

Gerhard Schröder war da schon nicht mehr Kanzler. Seine Nachfolgerin Angela Merkel hatte das Glück, bald darauf mit einem neuen Präsidenten verhandeln zu können. Barack Obama war angetreten, Kriege zu beenden. Er führte zwar letztlich mehr davon als jeder andere Commander in Chief. Doch die Einsätze in Afghanistan, Syrien, dem Irak, Libyen, Pakistan, Jemen und Somalia waren nie Kriege nach europäischer Vorstellung, mit Panzerkolonnen, Frontdurchbrüchen und Flächenbombardements. Außerdem war der Demokrat sympathisch. Die deutschen Medien liebten ihren "Weltpräsidenten" (Der Spiegel) und die Wähler lagen ihrem Messias zu Füßen.

Die neue Krise ist wie die zu Schröders Zeiten. Die Amerikaner machen die "Drecksarbeit", wie es Friedrich Merz genannt hat. Und Deutschland wäscht  die Patschehändchen in Unschuld. Es wäre einfach gewesen für den deutschen Kanzler, dem US-Präsidenten zuzusichern, dass die Bundesmarine nachschauen werde, welchen Kutter sie entbehren könne. Die letzte Mission im Roten Meer, "Aspides" nach dem griechischen Wort für "Schilde" getauft,  brauchte drei Monate, ehe das EU-Parlament grünes Licht gab. Und noch einmal fünf, ehe die stolze deutsche Fregatte "Hessen" losdampfen konnte. 

Im Zielgebiet gelang einem Bordhubschrauber der "Hessen", einen Blattschuss auf eine "Überwasserdrohne" (Tagesspiegel) abzugeben, der anfangs als "Angriff der Huthi-Milizen" galt. Volltreffer. Ein später "anfliegender Flugkörper" stellte sich als US-amerikanische Drohne heraus. Friendly Fire, leider. 

Die Abschusserfolge der "Hessen" 

Aufmunitioniert wurde die leergeschossene "Hessen" anschließend durch das "Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Marinekommando, dem Logistikkommando und anderen Stellen". Ein in "Dschibuti implementiertes Unterstützungselement der Bundeswehr" (Bundeswehr) organisierte, dass der Nachschub durch zivile Firmen mit einer Polizei-Eskorte zum Liegeplatz gebracht wurde.

Nach einem Monat im harten Fronteinsatz machte die "Hessen" sich endlich wieder auf die Heimfahrt. Über 23.000 Kilometer stampfte das 20 Jahre alte Schiff der Sachsen-Klasse zurück nach Wilhelmshaven, wo sie an einem sonnigen Sonntagmorgen Anfang Mai wohlbehalten ankam, ohne ihre Waffen unterwegs noch einmal einsetzen zu müssen.  

Frieden aus Angst  vor den Wählern

Boris Pistorius hätte Friedrich Merz sagen können, dass jeder Verbündete gern auf so schlagkräftige Verstärkung verzichtet. Ein großzügiges Angebot an das Weiße Haus, die deutsche Heringsflotte in Marsch zu setzen, wäre eine Geste gewesen, die Amerika frohen Herzens abgelehnt hätte. Alle wären glücklich gewesen und weiterhin Freunde.

Doch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz ließ den gewieften Außenkanzler, der sein Abgebrühtheit gerade erst bei seinem letzten Schweigebesuch bei Trump unter Beweis gestellt hatte, seine diplomatischen Fähigkeiten vergessen.

Knallhartkurs gegen die USA 

"Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", bekräftigte er im Bundestag seinen Knallhartkurs einer harten Konfrontation mit den USA. Die EU habe 450 Millionen Einwohner - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika". Was das für das Verhältnis zu Indien und China bedeutet, sagte Merz nicht. Doch die Botschaft war klar: "Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", so Merz. "Wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen."

Ein deutscher Führungsanspruch, der dem iranischen Regime die Verantwortung für die Krise zuschiebt. Den Amerikaner aber die Schuld daran, dass sie ausgebrochen ist. Man teile mit den USA und Israel auch das Ziel, dass das Mullahregime keine Bedrohung, schon gar keine nukleare mehr sein dürfe. 

"Wir sehen aber kein Konzept, wie das gelingen könnte", so Merz. In einer solchen Situation tut man am besten gar nichts. Über viele Jahre konnte die EU den Frieden so erhalten. Die Mullahs bauten an ihrer Bombe. Die Sonne schien. Der Handel florierte. Bis heute vertrauen Revolutionsgarden und Sittenwächter auf deutsche Waffen, deutsche Funkgeräte und deutsche Autos.

Es fehlt das Mandat 

Bis Ende Februar galten die Garden in der EU ja auch nicht als Terrorgruppe. Jetzt sind sie eine. Aber  gegen sie zu kämpfen "dazu fehlt das internationale Mandat", wie Friedrich Merz völkerrechtlich korrekt sagt. Der Kanzler schließt diplomatische Mittel nicht aus. Vielleicht hilft ein Aufruf zur Mäßigung an beide Seiten? Vielleicht ein neuer Friedensplan der Europäer, der den alten Atom-Deal mit Teheran als neuen großen Wurf anpreist?

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul war nach Kriegsbeginn in die Region gereist, um wie einst seine Vorgängerin Annalena Baerbock hübsche Bilder nach Hause zu schicken. Der Mann, der das Regime Ende Januar "am Ende" sah,   weil es "jede Legitimation und Berechtigung, das Land zu regieren" (Wadephul) verloren habe, hält ein Ende des Regimes inzwischen "nicht realistisch". Im Grunde sehe es so aus: "Es wird im Iran keine militärische Lösung geben", sagte Wadephul. "Und einen kontrollierten Regimewechsel hinzubekommen, ist aus meiner Sicht eine hypothetische Idee."

Besser raushalten 

Besser, man bleibt am Rand, auch wenn die Frontlinie des Kräftemessens zwischen der größten Demokratie der Welt und der einzigen im Nahen Osten einerseits und einem "Regime, das nur noch mit Waffengewalt Demonstrationen niederschießen kann" (Wadephul) längst an den eigenen Tankstellen und Chemiefabriken verläuft. Den Zorn des Potus, der "die Arroganz unserer Verbündeten" nicht überraschend fand, weil er "die NATO, für die wir jährlich Hunderte von Milliarden Dollar ausgeben, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet" habe, sitzt Merz aus. 

Ein Türchen zu Trump 

Später, wenn alles erledigt sei, hielt er sich ein Türchen zu Trump offen, sei "ein Einsatz Deutschlands bei der Sicherung der Region nicht ausgeschlossen. Dazu müssten allerdings "die Rahmenbedingungen stimmen", für die die USA zuständig seien. Näheres später, nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

In den Protokollstuben der großen Medien im politischen Berlin wissen sie, dass schnell sein muss, wer die über die Grundüberzeugungen des Friedrich Merz schreiben will. Ein "Merz", das ist bekannt, ist die Zeitspanne, die zwischen einem durchgedrückten Rücken und dem Geräusch des Aufschlags auf dem Boden vergeht. 

Einen Tag nach seiner Grundsatzrede im Bundestag hat der Kanzler inzwischen mit fünf anderen Regierungschefs "unsere Bereitschaft" erklärt, "einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten".

Die Chance für die Heringsflotte.