Methode Merz: Geisel des gemeinsamen Geldes

Ein gefälschtes Schmähbildchen soll Zweifel an der EZB-Führung wecken.

Da stand sie auf einmal, grell beleuchtet, der Blick entsetzt wie eine Kuh beim Donnern. Christine Lagarde wirkte wie gegen ihren Willen sins Licht gezerrt auf ihrem Abschiedsvideo. War die Chefin der Europäischen Zentralbank gegen ihren Willen vor die Kamera geschoben worden? Ist sie ein Opfer der Erpressung durch eine fremde Macht?, fragten sich Beobachter. Hat ihr klarer, aber seit Jahren erfolgloser Kurs auf die Etablierung des Euro als weltweite Leitwährung vielleicht gar innere Feinde auf den Plan gerufen, die sie genötigt haben, die Sachen zu packen?

Ein einzigartiger Abgang 

Betrachter sahen jedenfalls eine bizarre Szene. Eine Frau, dreimal auf Platz zwei in der Liste der mächtigsten Frauen der Welt gewählt, präsentierte sich mit zwei großen Pflastern im Gesicht. Hinter ihr das Gemälde einer Weltraumszene und eine Holzkommode. Ein Mikrofon an die Bluse geclipst. Gepudert, aber kaum überschminkt. Ein Abgang mit einem in der Geschichte der EZB einzigartigen  Auftritt. Denn der Text, den sie aufsagte, war noch schräger: Lagarde erklärte sie, sie glaube, gute Arbeit geleistet zu haben.

An ihren Leistungen kann es also nicht gelegen haben. Die 70-Jährige frühere französische Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Außenhandelsministerin hat in den sieben Jahren, die sie der EZB vorstand, durchweg eine schrecklichere Bilanz vorzuweisen gehabt als alle ihre Vorgänger. Nicht ein einziges Mal gelang es ihr, das offiziell ausgerufene Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen.  

Immer wieder schoss ihr die Geldentwertung über oder sie wollte sich nicht ausreichend einstellen. Lagarde tat stets das Richtige zur falschen Zeit und das Falsche zur rechten. Sie kam zu spät mit Zinssenkungen oder aber zu früh. Sie errang sich damit den Ruf, noch mehr als jeder ihrer Vorgänger versagt zu haben.

Fachkenntnisse sind ein Hinderungsgrund 

Doch als der Franzose Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 2019 beschlossen, Christine Lagarde in Frankfurt am Main zu platzieren, konnte das niemand ahnen. Die Geschäfte liefen noch wie auf Schienen. Alle Probleme ließen sich mit Geld lösen. Der Chefposten der Zentralbank konnte ruhig auch mit einer Kandidatin besetzt werden, die von Sozial- und Arbeitsrecht Ahnung hatte, nicht aber von Finanzökonomie. Die war im passenden Moment freigeworden. Angela Merkel hatte eine angeschlagene Verteidigungsministerin zu versorgen. Macron wünschte sich einen direkten Draht zu Europas Geldwächtern. 

Quid pro quo. Der Franzose bekam Lagarde in Frankfurt. Merkel die EU-Präsidentenschaft für ihre Freundin Ursula von der Leyen. Auf Sachverstand in Gelddingen ließ sich verzichten. Die Zinsen lagen bei Null. Alle Vorwürfe, die EZB-Aufkaufprogramme für Staatsschulden, eingeleitet mit ein paar ausgebufften Tricks über die Grenzen des EZB-Mandats hinaus, würden Schaden anrichten, waren verstummt. Christine Lagarde, ein paar juristischen Schwierigkeiten in Frankreich einige Jahre beim Internationalen Währungsfonds in New York geparkt, war die Idealbesetzung als Frühstücksdirektorin einer Bank, deren Unabhängigkeit es ihr erlaubt, sämtliche Wünsche ihrer Anteilseigner freiwillig zu erfüllen.

Lagarde sprang immer ein 

Fehlte Geld, warf die EZB die Druckmaschinen an. Wurde ein Mitgliedstaat seine Anleihen nicht los, sprang Lagarde mit einem voluminösen Aufkaufprogramm ein. Im Gedenken an ihren Vorgänger Mario Draghi galt "whatever it takes" als Grundlage aller Entscheidungen. Mit unübersehbaren Wirkungen: Über sieben Jahre verfiel die Kaufkraft des Euro in einem Tempo, das noch zehn Jahre zuvor unvorstellbar gewesen wäre. Aus durchschnittlich 1,1 Prozent im Jahr wurden 3,4. Aus Draghis kumulierter Gesamtleistung von acht Prozent machte Lagarde mehr als 25.

In enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nationalstaaten und den angeschlossenen Sendeanstalten aber gelang es, den Wertverfall der Einheitswährung auf äußere Einflüsse zu schieben.  Corona wurde abgelöst von Trump, Trump von Putins Ukrainekrieg, der von Trumps Zöllen und die von Trumps Irankrieg. Alle waren schuld, nur die Königin der europäischen Geldwertstabilität war es nie.

Sperrangelweit offene Geldschleusen 

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hielt die die Geldschleusen sperrangelweit offen. Doch zur Überraschung des Expertenkreises im EZB-Vorstand verschwand der Zunder, der einen selbsttragenden Aufschwung hatte entfachen sollen, mit unbekanntem Reiseziel. Europäisches Geld hatte aus den Erfahrungen des deutschen Dumb money früherer Jahre gelernt. Statt in Deutschland neue Maschinenfabriken zu bauen oder in Frankreich neue Charaktermanufakturen, floss es vorzugshalber in den amerikanischen Aktienmarkt, um dort die Kurse aufzublähen. 

Überraschenderweise hielten das viele Anleger für verlockender, als in die Realwirtschaft in Europa zu investieren. Dort locken vier Prozent Rendite, wenn auch nur so lange, bis die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten es mit neuen Auflagen, Gesetzen und bürokratischen Pflichten langsam angehen lassen. In Übersee hingegen locken die KI-Hyperscaler mit zehn, 20 oder 200 Prozent.

Unabhängig von Ärmelschonerbeamten 

Die Vorteile für jeden Kleinanleger liegen auf der Hand. Kein endloses Warten auf zehn Jahre Abschreibung und dabei abhängig zu sein von einer Armada an anonymen Ärmelschonerbeamten in Brüssel und deren Kollegen in Berlin und in den zahllosen untergeordneten Prüfungsinstanzen bei den Ländern, Landkreisen und Kommunen, verschwand die ganze Pracht wie Schnee bei 40 Grad. Weil viel nicht viel half, ließ Christine Lagarde die Gelddruckmaschine laufen, wie noch nie irgendwo in Euro-Europa Gelddruckmaschinen gelaufen waren. Ein endloser Strom an neuen Werten ergoss sich übers Land. Doch aus der Ökonomie im Euroraum schossen keine frischen Triebe.

Es war wie in Deutschland schon seit einem Jahrzehnt. Keine Innovationen. Keine Steigerung der Produktivität. Draghi, Lagardes Vorgänger, fasste es nach einer monatelangen Untersuchung zusammen: Zwischen der EU und den USA habe sich "eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan".  Mit der Folge, dass das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen sei wie in der EU und die europäischen Haushalte den Preis in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt" hätten.

Entschlossene Hilfen für die Staaten 

Immerhin: Wo sie schon die Wirtschaft nicht anschob, inflationierte die EZB wenigstens die explosionsartig wachsenden Staatsschulden weg. Und das so schleichend, dass sich über die Medien immer noch erklären ließ, es gebe gar kein Problem. Jeder Ausbruch der Inflationsrate nach oben war ein kurzer Ausreißer. Jede Annäherung an das eigentliche Ziel von zwei Prozent zeigte, dass es in Kürze ganz bestimmt erreicht und dann für immer eingehalten werden würde.

Christine Lagarde ist das im Unterschied zu allen ihren Vorgängern nicht ein einziges Mal gelungen. 28 Mal gab sie Pressekonferenzen. 28 Mal bestätigte sie, dass man auf dem richtigen Weg. 2021 zischte die zwei kurz vorbei, 2025 noch einmal. Der richtige Weg führte nicht zum Ziel. Folglich wurde das Ziel geändert: Aus "unter zwei Prozent" wurde erst "unter, aber nahe zwei Prozent". Später dann 360-Grad-flexible "zwei Prozent, aber mit akzeptierten Abweichungen nach oben und unten".  Zuletzt, bei Inflationsraten in der Nähe von vier Prozent, hob das EZB-Direktorium die Zinsen an. Lagarde gab ihrer Überzeugung Ausdruck, damit werde der Ölpreis nach unten gedrückt.

Abgang als letzter Liebesdienst

Dennoch hat der Abgang der schlechtesten EZB-Präsidentin aller Zeiten überhaupt nichts mit den bemitleidenswerten Leistungen der Tochter eines Literaturprofessors zu tun. Christine Lagarde ist vielmehr Opfer der Verhältnisse, unter denen sie einst installiert worden war. Der französische Präsident, der ihr vor sieben Jahren ins Amt verhalf, steht in wenigen Monaten vor der Abwahl. Seine Nachfolgerin könnte Marine Le Pen werden, eine Schreckensfigur, die Frauen und Männer fürchten, die sich als die wahren Europäer sehen.

In einem Jahr, wenn Lagardes Amtszeit regulär enden würde, dürfte die Rechtspopulistin mitreden bei der Nachfolgefrage. Schwierig. Zwar hatten die Mütter und Väter der europäischen Verträge bestimmt, dass die Regierungschefs der Euro-Staaten über die Besetzung des EZB-Chefpostens bestimmen. Gemeint haben können sie damit eigentlich nur die Regierungschefs, die zum Zeitpunkt bis regulären Endes einer achtjährigen Amtszeit demokratisch gewählt sind.

Die Methode Merz

Doch das moderne EU-Europa kann nicht auf Zufallsmehrheiten gebaut werden, die durch unabsehbare Wahlentscheidungen beeinflusst werden. Europas politische Klasse geht deshalb immer häufiger den Weg des geringsten Widerstands. Unter Angela Merkel wurden reihenweise Gesetze verabschiedet, die unangenehme Entscheidungen automatisierten oder Regeln schufen, die eine spätere, neuerlich unangenehme Beschäftigung damit unnötig machten. 

Die Diäten von Parlamentariern steigen mit den Nominaleinkommen. Der Bundestag von 2009 untersagte es allen folgenden Volksvertretungen, mehr Schulden zu machen, als die Maastrichter Verträge erlauben. Er selbst genehmigte sich noch einmal einen kräftigen Schluck oberhalb des Eistrichs. Für ihn galten die Vorgaben ja nicht.

Kein Anflug von politischem Anstand 

Es war der Geist jener von jedem Anflug von politischem Anstand abgekoppelten Jahre, der Friedrich Merz zum Sieger über sich selbst werden ließ. Kaum hatte sich der lebenslange Traum des Sauerländers erfüllt, ins Kanzleramt einzuziehen, musste der CDU-Vorsitzende feststellen, dass weder seine Ruckreden noch die leeren Staatskassen dafür sorgen werden, dass der von ihm vorhergesagte große Aufschwung ausbricht. 

Wie seine parteiinterne Gegnerin Angela Merkel aber ist Merz ein Pragmatiker, der keine Grundsätze kennt, sondern nur Nützlichkeiten. Über die "Rücksichtnahme auf kommende Generationen" floskelt es sie billig. Angesichts der Notwendigkeiten muss sie jedoch in der Regel zugunsten der absehbaren Gegenwart auf später verschoben werden. Merz griff zu einer Methode, die sie sich Macron jetzt von ihm abschaut. 

Am Ziel des Lebens 

Kaum hatte sich der CDU-Vorsitzende im Klimawinter 2024/205 - nach offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu mild und zu warm - endlich den Lebenstraum erfüllt, Bundeskanzler zu werden, stieß er auf erschreckende Erkenntnisse. Deutschland war ruiniert. Ohne einen tiefen Griff in die leeren Kassen, um zumindest ein künstliches Strohfeuer aus Zuversicht zu entzünden, würde es nicht gehen. Merz brauchte Geld. Viel Geld. Mehr Geld sogar, als ihm der gerade er frischgewählte Bundestag geben würde. 

Zum Glück aber verfügte der seinerzeit noch im Kostüm des knorrigen Konservativen auftretende neue Mann noch über den alten Bundestag. Durch die Indienstnahme der bereits abgewählten Abgeordneten zur Aufnahme verfassungs- und europarechtswidrig hoher Schulden kam er an Geld. Er hoffte, dass das Manöver schnell vergessen sein würde, sobald sich die ersten Erfolge seines gewagten Manövers zeigen.

Ein Stimmungsmacher

Als der Wirtschaftsexperte, für den er sich hält, sah Merz kein echtes Problem. Ein bisschen bessere Stimmung in einem Land, dem es schon länger an innovativen Industrien fehlt, glaubte der Ex-Blackrock-Manager, werde das Spiel drehen. Die gute alte Autoindustrie, der wunderbare Maschinenbau, der Rest der Chemie und was sonst noch übrig war, müssten nur ein wenig angeschoben werden. Und sofort wäre alles wie früher, als Deutschland noch Europas Wirtschaftslokomotive war, unaufhaltsam und Exportweltmeister.

Das Gute daran: Wenn die jungen Leute, heute 14, 24 oder 34, eines Tages bemerken, wie ihnen die Taschen geleert wurden, ehe sie überhaupt in der Lage waren, etwas hineinzustecken, wird Merz wie Merkel, Scholz und alle anderen Beteiligten verschwunden sein. Nicht nur von der Weltbühne, sondern überhaupt. Alles Klagen wird im leeren Raum verhallen. Die drei Kanzler, die in konkludentem Zusammenwirken die Zukunft eines einstmals erfolgreichen Industrielandes verspielt haben, werden tief in der Erde ruhen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Särgen, die bis zum Rand vollgepackt sein werden mit Ehrenzeichen, Großkreuzen und Ordensbändern.

Die Umstände ausblenden 

Die Entscheidung um Lagardes Nachfolge wird hart umkämpft sein, aber schlussendlich auf einen guten Mann oder einer noch besseren Frau hinauslaufen. Der oder diejenige muss nicht viel tun. Es gilt, die maroden Haushalte ausgerechnet der größten Euroländer zu ignorieren, die Umstände auszublenden, die die Zinsen für französische Staatsanleihen sehr viel stärker steigen lassen, als die EZB erlaubt. Und der oder die Neue muss an das letzte Asset der EZB glauben: Dass Deutschland, das die Stabilitätskriterien fast beinahe mit Augen zu einhält, für alle die kippelnden Partnerstaaten geradesteht, wenn die Rechnung kommt.

Wettlauf ins Bellevue: Habeck, Baerbock, Leyen oder Weber?

Festtage der Demokratie stehen bevor: Bis Ende Januar steht eine beständig anschwellende Diskussion über die Besetzung des Ersatzbaus für den Bundespräsidentenpalast bevor.

Niemanden da draußen interessiert es wirklich, wer im kommenden Jahr Nachmieter von Walter Steinmeier im Ersatzpalast in Berlin wird. Der oder die neue wird der erste Bundespräsident sein, der Schloss Bellevue niemals betreten kann. Die eben begonnene Sanierung wird sich - Deutschlandtempo - bis weit über das Ende der Amtszeit des 13. Staatsoberhauptes hinziehen. Gebraucht wird trotzdem jemand*in, der das Amt übernimmt, Gräben zuschüttet und die Seele der gespaltenen Nation heilt.

Ein Thema für die Hinterzimmer 

Niemanden da draußen im Land interessiert wirklich, wer es am Ende wird, nach endlosen, quälenden Verhandlungen in Hinterzimmern und Tauschgeschäften mit anderen Posten, die bis Ende Januar noch zu absolvieren sind. Die Menschen haben mit der Geldentwertung zu kämpfen, sie bibbern heute schon vor einem neuen Winterohnegas oder mit zu Preisen, die Heizen zum Luxus machen. 

Für die Mitarbeiter bei den "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (Elisabeth Wehling) und in den großen Gemeinsinnredaktionen wie auch für das gesamte politische Berlin aber ist es ein großes Spiel, das da derzeit hinter den Kulissen anläuft. Kann der angeschlagene Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz seinen Kandidaten durchsetzen, der eine Frau sein muss, weil es so im Gesetz steht? 

Wird es mal wieder ein Sozialdemokrat?

Oder setzt sich sein Widersacher Markus Söder durch, der mit Ilse Aigner eine Frau ins Spiel gebracht hat, die in den großen Schlachten um Googles Street-View- Dienst ihre Demokratietauglichkeit bewiesen hat? Schafft es die SPD also wieder, einen Sozialdemokraten an der Staatsspitze zu platzieren?

Drei Monate vor dem großen Wahlakt in der Bundesversammlung, zu dem die demokratischen Parteien wieder Gefolgsleute aus dem Künstlervolk entsenden werden, ist der Ausgang offen. Es gibt viele Möglichkeiten, selbst ein Unbekannter könnte noch ins Spiel kommen, wenn es eine Unbekannte wäre. Doch bislang liegt noch Nebel über dem Schlachtfeld. Kaum jemand führt seine Truppen schon ins Licht. 

Die SPD verfügt zweifellos über das beste Tableauan idealen Anwärterinnen. Saskia Esken wäre frei, Bärbel Bas auch, wenn sich genug Zeit zum Trauern genommen hat. Mit Yasmin Fahimi könnte die erste Gwerkschafterin das Ersatzschloss vergesellschaften. Mit Katharina Barley wäre auch eine lupenreine Europäerin verfügbar. Oder doch Julia Klöckner, die Frau, die den Fleischgipfel erfand? 

Ein Sachse stürzt tief 

Wer sich zu früh sehen lässt, den verbrennt es. Steffen Heitmann, ein bis zu seiner Kandidatur honoriger  evangelischer Theologe, Kirchenjurist und sächsischer Justizminister, wusste ein Lied davon zu singen: Doch nach "ultrakonservativen Äußerungen" über eine "multikulturelle Gesellschaft", die man angeblich "nicht verordnen" könne, musste der gebürtige Dresdner von der Kandidatur zurücktreten, die es offiziell gar nicht gibt.

Man wird ausgesucht, ausgesiebt, von denen ernannt, die über die Macht verfügen, einen zum Präsidenten machen zu lassen. Wer infragekommen will, muss Dienstbarkeit nachgewiesen haben. Er sollte einen eigenen Kopf haben, aber nicht ständig selbst denken. Er muss mahnen können und Mutmachen, aber auch den Zeitgeist beschwören, sich selbst bewundern und den Menschen erzählen, was die Medien hören wollen.

Anwärter müssen eine Frau sein 

Es braucht verlässliche Anwärter, vor allem müssen sie eine Frau sein, darauf haben sich die Mitglieder der informellen Aufstellungsjury vorab geeinigt. Nur eine mit zwei X-Chromosomen kann "Bundespräsident" werden, wie es das Grundgesetz in Art. 54 nennt. 

Nur wenig andere Kriterien gibt es. Wer wählbar sein will, muss Deutscher sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und mindestens 40 Lenze zählen. In einer alternden Gesellschaft, in der die Altersgruppe Ü40 mehr als 61 Prozent der Bevölkerung stellt, kommen mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen infrage. In einer Gesellschaft, die allein in den vergangenen fünf Jahren 1,2 Millionen Menschen eingebürgert hat, wächst die Zahl möglicher Kandidaten täglich um beinahe 1.000. 

Ein beständig wachsender Bewerberpool 

Umso größer ist die Unsicherheit, für wen sich der innere Kreis entscheiden wird. Die Personaldecke ist überall dünn. Der Posten des Staatsoberhauptes gilt zudem seit dem zornigen Abgang von Horst Köhler und der unseligen Amtszeit des Häuslebauers Christian Wulff als toxisch. Die Menschen wollen einen, der ihnen sagt, wo es langgeht. Sagt es ihnen aber jemand, hören sie nicht. 

Walter Steinmeier, der nach einer langen Odyssee durch diverse Posten und Ämter und einem gescheiterten Anlauf aufs Kanzleramt schließlich ausgesucht wurde, weil seine Partei dran war, hat es zu spüren bekommen. Immer hat er das richtige gesagt. In der richtigen Tonlage und mit einem Timbre, das sein eigenes historisches Echo mitlieferte. Zur Belohnung ernannte das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel"ihn zum "überforderten Präsidenten".

Format und kleines Karo 

Es braucht Format, es braucht aber auch kleines Karo wie es Walter Scheel auf seinem gelben Wagen mitbrachte. Deutschland braucht eine große Lösung, die bestenfalls wie ein personeller Befreiungsschlag wirken wird. Deutschlands politische Klasse braucht aber auch jemanden, der ihr die Gewähr gibt, überraschungsfrei zu agieren. Ein bekannter Name ist Bedingung, eine beliebte Figur wäre gut. Erfahrung ist politischen Ränkespiel wird vorausgesetzt, Englisch nicht, denn seit Walter Steinmeier darauf verzichtet hat, Donald Trump zur Wahl zu gratulieren, sind die Türen in Washington zu. 

Die FAZ hat jetzt einen ersten Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht - eine große Rochade, die vorhandene Human Ressources in der EU gemeinschaftsdienlich bündelt. Für ein konservatives Blatt kühn gedacht, für die vermutlich dürren Jahre, vor denen Deutschland steht, aber längst nicht kühn genug. Das Land hat eine mutige Vision verdient, die wegkommt von der Besetzungscouch aus der Parteireserve.  Hier sind zehn denkbare Frauen und Männer, die der verzagten  Nation guttun könnten.

Der FAZ-Vorschlag, Titel "Größer denken, bitte!"

Der Blick fällt von Frankfurt aus auf die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Deren Wahl würde das Amt des Bundespräsidenten sichtbar aufwerten, Fremdsprachenkenntnisse sowie mannigfache internationale Kontakte und etliche weitere Eignungsvoraussetzungen als Kandidatin für das Amt brächte sie ohnehin mit. Zudem ließe sich mit der Rochade ein größerer politisch-strategischer Gesamtzusammenhang herstellen: Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 werde Emmanuel Macron arbeitslos. 

Ziehe von der Leyens von Brüssel nach Berlin zurück, könnte der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron neuer Kommissionschef werden. An der deutschen sollte das nicht scheitern, wurde sie doch seinerzeit von Macron in ihre erste Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gehievt. Ein Geben und Zurückgeben wäre das, ganz europäisch.

Die Idee aus Osnabrück: Warum nicht andersherum?

Zu klein gedacht, sagen sechs Männer aus Osnabrück, die sich seit Wochen Gedanken um die Nachfolge Steinmeiers machen. Alle sind parteilos, alle haben früher in Verwaltungen und für Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Alle machen sich Sorgen, weil die AfD immer stärker wird und der Nationalismus selbst unter Linken wieder hoffähig. Den FAZ-Vorschlag lehnen sie ab. Dass Macron sich dazu hergebe, von der Leyen Testament zu vollstrecken wie Merz das mit dem Merkels tut, trauen sie dem stolzen Franzosen nicht zu.

Nein, die bewährte Mutter des Kontinents müsse bleiben und Europa Stabilität und Hoffnung geben wie bisher. Macron aber wäre nach dem Ende seiner Präsidentschaft frei, nach Berlin umzuziehen. Macron bringe alles mit, Bestimmtheit, Entschlossenheit, Weltoffenheit. Er sei über 40, überzeugter Europäer und dass er derzeit noch keinen deutschen Pass habe, lasse sich schnell korrigieren. 

Bei Jennifer Morgan, Annalena Baerbocks US-amerikanischer Wunschkandidatin für einen Staatssekretärsposten, der Einbürgerungsprozess dank Eilverfahren nur zwei Monate.  Macron, heißt es, habe im Unterschied zu allen anderen Kandidaten Erfahrung im Präsidentenamt. Er spreche zwar kein perfektes Deutsch, könnte also seine Reden nicht so halten, dass sie draußen im Lande verstanden werden. Das aber sei bei Steinmeier nicht anders gewesen. "Es ist kein Makel in diesem Beruf, es ist ein Benefit." 

Arbeitsgruppe Aufbruch: Ein progressiver  Quantensprung

Bisher nur ein loses Gedankenspiel ist eine besetzung, die sich die "Arbeitsgruppe Aufbruch" (AA) aus Berlin und dem Berliner Umland wünscht. Die engagierten Mitgliederinnen und Mitglieder, zumeist  ehemalige Wählerinnen und Wählerdemokratsicher Parteien, ärgerten sich so ungemein über "die Mutlosigkeit und das Verweigern der Kenntnisnahme von den Realitäten" durch die "politischen Hauptakteure", dass sie mit einem eigenen Vorschlag vorpreschen.

 Die späte Bundesrepublik verfüge heißt es da, zweifelsohne über viel Personal, das geeignet wäre, Steinmeier zu beerben. Die Idealbesetzung aber sei für sie alle Robert Habeck, der frühere Umweltwirtschaftsminister und Grünenchef. Im Moment sei der zwar noch keine Frau, er "kann aber durch eine einfache Selbsterklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz eine werden", heißt es in einem offenen Brief der AA.

Habeck sei beliebt, eloquent, welterfahren und er verfüge über Charisma, das auch vor Kameras wirke. "Unvergessen bis heute ist ein tiefer Bückling vor einem der Blutscheichs der arabischen Welt", loben die Verfasser. Habeck sei sich nicht zu schade gewesen, selbst einzuknicken, um Land und Menschen das lebensnotwendige fossile Klimagas zu verschaffen. "Er wäre der richtige Mann, auch als Frau, um alte Zöpfe abzuschneiden, Reden zu halten, die tief schürfen, die Seele des Volkes zu streicheln, das im Bundestag als "Die Bevölkerung" geehrt wird, schreiben sei. 

Sachsen wollen Doppelspitze: Der Robert- und Annalena-Plan  

Auch wenn Emmanuel Macron Frankreich nach einem Sieg der "radikalen Kandidatin Marine Le Pen oder des radikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon" (FAZ) womöglich ähnlich eilig verlassen müsse wie Joel Bolsonaro sein Heimatland Brasilien, sieht der "Freundeskreis Heitmann" aus Sachsen keinen Grund, dem französischen Präsidenten zu einer Anschlussverwendung zu verhelfen. Der nationalistisch geprägte Blick des "Wunderknaben aus dem Élysée-Palast" (L’Obs) auf Europa werde die EU weder politisch aktionsfähiger machen noch zu einer auf internationaler Ebene stark respektierten Einheit,  fürchten die 13 engagierten Aktivisten.

Für sie alle kommt nur eine Doppelspitze infrage, die sich im Grunde ganz von allein zusammenstelle: Neben Robert Habeck, der auch in und um Berlin favorisiert wird, wollen die Sachsen Annalena Baerbock zurückholen. Die frühere grüne Parteichefin, später deutsche Außenministerin, sei in aller Welt geachtet, so sehr geachtet sogar, dass es ihr gelang, Chefin der UNO-Sitzungen in New York zu werden, wo sie nicht nur wegen ihrer "great Jeans" ein gutes Bild abgab. Nach Ablauf ihrer befristeten Stelle warte Baerbock derzeit im amerikanischen Exil auf Angebote aus Deutschland. Sie wolle zurückkehren ins politische Leben, habe aber bisher nichts Passendes gefunden. Bundespräsident, in dem Fall Bundespräsidentin, auch wenn es so nicht im Grundgesetz steht, sei unbedingt ein Posten für ihre Kragenweite.

Die bayrische Karte: Bloß keinen Ossi

In Franken und Niederbayern fürchten sie, dass es wirklich so kommen könnte. Eine Verschluderung des Amtes an "irgendeinen Franzosen". Eine Rückkehr von Ursula von der Leyen oder gar eine von Habeck und Baerbock. Das alles lehnen sie in Hinterkatzenhofen genau so rigoros ab wie die Idee von Markus Söder, Ilse Aigner nach Berlin abzuschieben, und die von Friedrich Merz, mit Ines Claus eine Unbekannte aus der vierten Reihe der CDU im Ausweichschloss zu installieren.

Die kernigen Männer in Hinterkatzenhofen, die immer mittwochs im "Grünen Adler" am Stammtisch sitzen, wollen  eine kernige Figur, jemanden mit Statur, der bewiesen hat, dass er gelenkig ist und prinzipienfest, unbeugsam und kriegstüchtig. Nur Manfred Weber, das Energiebündel aus Niederbayern, passe in dieses Profil. "Manni hat sogar gedient", loben sie mit Blick auf die Zeit Webers beim Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe, das "im Auftrag der NATO" schützt. Gerade für junge Leute, die an der Wehrpflicht zweifeln, könne das ein Zeichen sein. "Wir dürfen niemals vergessen, dass unser nächster Bundesopräsident in einer Zeit amtieren wird, in die der Angriff Russlands auf Deutschland fällt." 

EU-Expansion nach Übersee: Die Welt umarmen

Drei Jahre wird Ursula von der Leyen noch im Dienst sein. Bis 2029 will die frühere Familienministerin die EU bis nach Übersee erweitern.

Daheim läuft es nicht, es geht nichts voran und der Vorrat an Versprechungen, die gemacht werden können, erscheint auch erschöpft. Die Rettung der Welt durch höhere Preise und niedrigere Klimatemperaturen hat nicht funktioniert. Die Verwandlung des steifen, bürokratisierten Rentnerkontinents in einen jungen, dynamischen Wilden ist nicht gelungen. 

Der Green Deal kam zu den Akten, darauf angewiesen, dass kein Großmedium mehr daran rührt und ihn ein gnädiges Vergessen aus der Erinnerung von Millionen verschwinden lässt. Auch über all die anderen Acts möchte niemand mehr sprechen. Nur so kann Frontex jedes Jahr wieder entschlossen "gestärkt" werden. Nur so lassen sich die immergleichen leeren Worte wie neue Verheißungen verkaufen.

Ein schlechter Eindruck 

Das Versagen macht trotzdem einen schlechten Eindruck. Je mehr EU-Europa hinter die eigenen Erwartungen zurückfällt und je weiter die großen Wachstumstiger in Amerika und Asien enteilen, desto schiefer klingen die Brüsseler Trompeten, die zur Attacke blasen - jetzt aber wirklich! 

Auf Luft, das beweist die Europäische Kommission täglich, lässt sich tatsächlich gehen. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erzieht man sie behutsam, lernen sie, unter den abstrusesten Bedingungen zu leben. Irgendwann halten sie es dann sogar für völlig normal, dass eine Frau, die sie nie gewählt haben, sich als ihre oberste Volksvertreterin aufschwingt, in ihrem Namen zu sprechen.

Soll sie doch. Uns egal. Kaum einer der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort an die 6.500 grundlegenden EU-Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen gebunden sind, erwartet von der ruhelosen Brüsseler Regulierungsmaschine noch etwas anderes als noch mehr bürokratischen Blödsinn. 

Achselzuckende Deckelabreißer 

Achselzuckend haben Millionen die EU als Institution, die Hoffnung produziert, aufgegeben. So lange sie nicht direkt stört und übergriffig bis ins Private wird, soll sie ihren Quatsch machen. Vieles lässt sich im Alltag ignorieren: Flaschendeckel werden abgerissen. Die gängelnde Datenschutzgrundverordnung automatisiert umgangen. Die Kennzeichnungspflichten für lose Lebensmittel kennt kaum jemand. Die illegale Entsorgung von Elektroschrott, nicht mehr nur durch nationalstaatliche Gesetze, sondern auch durch die WEEE-Richtlinie verboten, findet illegal statt.

So viel ist nicht erreicht worden. Alles sind stolz. Wird die Europäische Kommission heute gefragt, wofür sie eigentlich genau gut ist und warum sie dafür 190 Milliarden Euro im Jahr braucht, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Sie habe die EU-Roaming-Gebühren abgeschafft, den Apple-Firewire-Anschluss verboten und kräftige neue Sonderabgaben für Temu-Besteller eingeführt, um Europas Onlineshopper vor allzu günstigen Preisen zu schützen. Große Leistungen, die leider allzu oft geringeschätzt werden.

Abschied von der Einheitszeit 

Aber was sonst hat sie schon vorzuweisen. Wie von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker tragisch beim Versuch scheiterte, den Europäern wenigstens eine Einheitszeit ohne Umstellung zu schenken, scheiterte die frühere deutsche Reservekanzlerin mit allen ihren großen Plänen. Der "European Green Deal" starb einen stillen, kaum betrauerten Tod. 

Europa wird bis 2050 keineswegs zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, weil die EU selbst ihre als "erstes europäisches Klimagesetz" bezeichnete Verordnung (EU) 2021/1119 mit der  Verordnung (EU) 2026/667 abschwächte und die Ziele relativierte: Statt der ursprünglichen festen Vorgabe, bis 2030 eine Verminderung der Netto-Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, erscheint neu ein "verbindliches Zwischenziel für 2040" mit minus 90 Prozent gegenüber 1990. 

Ein Niedergang im Kollektiv 

Dazu muss seit der Änderung auch kein Land mehr wirklich Emissionen reduzieren. Dank einer neu eingebauten "internationalen Flexibilität" reicht es vollkommen, auf dem globalen Markt Ausgleichszertifikate einzukaufen. Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dient die neue 2040er Zielmarke dazu, das Verfehlen der 2030er Marke mit markigem Entschlossenheitsgebrüll zu beklagen.

Noch verheerender sieht die Bilanz bei Leyens zweiten großen Versprechen aus. "A Europe fit for the digital age" hatte sie bauen wollen. Dazu wollte sie die "digitale Souveränität Europas stärken, den Binnenmarkt digital fit machen und künstliche Intelligenz und Datenschutz voranbringen". Geworden ist daraus nicht. Sieben Jahre nach von der Leyen Ankündigung ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von digitalen Technologien aus dem Ausland zu groß wie nie zuvor. 

Abhängig wie nie 

Bei digitalen Plattformen seien die europäischen Länder fast vollständig von ausländischen Anbietern abhängig, belegt eine Studie des Vodafone Institute und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn. Seit 2010 sei diese Abhängigkeit beständig weiter gewachsen. Bei technischen Geräten vom Smartphone über den PC bis zum Tablet sieht nicht anders aus. Ohne Nachschub an Gadgets aus den USA und China würden Europas Consumer binnen weniger Jahre in die technologische Steinzeit zurückfallen. 

Von der Künstlichen Intelligenz war bei Ursula von der Leyen 2019 schon nicht die Rede. Die Visionärin aus Niedersachsen ahnte seinerzeit, welche Bedrohung auf einen Kontinent zukommt, der auch in diesem Bereich nackt und bloß im kalten Wind der globalen Konkurrenz steht. In ihrer ersten Grundsatzrede im Juli 2019 schon kündigte die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament harte Maßnahmen dagegen an.

Sie hatte immer die besten Pläne 

 "In meinen ersten 100 Tagen im Amt werde ich Gesetze für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Implikationen der Künstlichen Intelligenz vorlegen", sagte sie, bitter entschlossen, Künstliche Intelligenz in der EU so hart zu regulieren, dass sie außen vor bleiben muss. 

Das ist gelungen. Die EU verfügt über die Rechenkapazität, die im US-Bundesstaat Nevada betrieben wird. Im Unterschied zu dort, wo derzeit etwa 10,8 Gigawatt an angekündigten und geplanten privaten Projekten im Wert von 40 bis 70 Milliarden Dollar in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren stecken, hat die EU sieben Giga-Fabriken in Aussicht, die sie mit zehn Milliarden Euro fördern will. Sie müssen nur noch durch eine Ausschreibung, durch ein Auswahl- und Fördersieb, geplant und gebaut und mit Energie versorgt werden.

Die dritte große Verheißung 

Hervorragende Voraussetzungen für von der Leyens dritte große Verheißung: "An economy that works for people" hatte sie sich auf die Agenda geschrieben. Sie werde "die soziale Marktwirtschaft stärken, soziale Fairness und Wohlstand verbinden und den sozialen Dialog und den Schutz von Arbeitnehmern ausbauen". Ein voller Erfolg: Seit die frühere deutsche Verteidigungsministerin ihr Amt antrat, klafft die Schere zwischen dem Wohlstand in Europa und in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinander. 

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wuchs in Übersee von 2019 bis heute um acht bis zehn. In Europa war es knapp die Hälfte. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den USA liegt um mehr als ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Aus einem Abstand von 25 Prozent im Jahr 2008 wurde einer aus 50.

Auf der Brücke der Titanic 

Natürlich hat dazu nicht nur Ursula von der Leyen beigetragen. Ihre Vorgänger als Kommissionschefs, vor allem aber die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben immer wieder Weichen gestellt, als steuerten sie ein Schiff, das nicht sinken kann. Von der Leyen steht auf der Brücke dieser Titanic, das Steuerruder ist längst abgebrochen und die Mannschaft murrt. 

Nicht einmal einen kleinen Krieg kann sie zur Ablenkung anfangen, wie die Herrscher großer Reiche immer getan haben, wenn die Kacke daheim dampfte. Ihr selbst ausgedachtes Programm "Stählernes Stachelschwein", das einen "Drohnenwall" um Europa bauen sollte, ist nie aus dem Status einer Ankündigung herausgekommen. Was im März 2025 "dringend" (Leyen) war, stellte sich als milliardenteure Fantasie heraus, für die wie immer niemand zahlen konnte.

Kanada als Rettungsring 

Deshalb musste Kanada ran. Der Nachbar der USA liegt mit Washington ähnlich über Kreuz wie die EU der 27. Die Staatengemeinde und der zweitgrößte Flächenstaat der Erde teilen, was sie"gemeinsame Werte" nennen, ohne ins Detail zu gehen. Beiden ist daran gelegen, nach außen Stärke zu demonstrieren, um die eigene Schwäche zu maskieren.

Eine wie Ursula von der Leyen erkennt solche Gelegenheiten. Und sieht sie eine, lässt sie sie nie ungenutzt vergehen. Schnell waren ein paar Stimmen organisiert, die die Aufnahme Kanadas in die Europäische Gemeinschaft forderten. Und fast noch schneller hatte Ursula von der Leyen sich vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) einen passen den Begriff schneidern lassen. Kanada werde "assoziiertes Mitglied", verkündete sie, was ihr die Experten der EU-Worthülsenfabrik aufgeschrieben hatten. Dass ein solcher Status nicht existiert und die europäischen Verträge eine Assoziation nicht vorsehen? Nebbich.

Ursula steht über dem Gesetz 

Ursula von der Leyen steht über dem Gesetz. Eine Chance, die EU mit einem Schlag auf die dreifache Fläche zu vergrößern, kann sich eine erfahrene Anführerin wie sie nicht entgehen lassen. Eine transatlantische EU! Ein Eurasien, das zugleich Ozeanien ist! Gelenkt von einer "Inneren Partei" (George Orwell), die den Apparat mit fester Hand lenkt.

Was wäre das für ein Triumph! Und was für eine Blamage für Donald Trump! Der US-Präsident hatten den Kanadiern mehrfach angeboten, den Vereinigten Staaten beizutreten. Die aber hatten dankend abgewunken. 

Zu gewöhnlich der Nachbar im Süden. Zu übermächtig wären die alten den neuen Provinzen gewesen. Trump schielte dann nach Grönland, eine dänische Kolonie, die aus Sicht der EU nicht geografisch oder politisch, irgendwie aber doch Europa gehört. Doch auch der Plan, die USA mit der Übernahme der Insel wenigstens um ein Fünftel zu vergrößern, scheiterte, weil die EU 27 Elitesoldaten zur Verteidigung entsandte.

Ersehnte Revanche an Trump 

Was wäre das für eine Revanche an Trump gewesen, die EU bis vor seine Haustür auszudehnen. Dass sie sich im Zollstreit vor dem  Präsidenten im Staub hatte wälzen müssen, hat Ursula von der Leyen so wenig verwunden, dass ihr alle völkerrechtgliche Implikationen spontan gleichgültig wurden. Assoziation!, rief sie und die Großmedien des Kontinents waren hingerissen. 

Welche Kühnheit! Welch selbstbewusste Verachtung hinderlichen Rechts, in diesem Fall Artikel 49 des EU-Vertrags. Der bestimmt, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, wenn es nicht wenigstens ein bisschen in Europa. Von einer halben Mitgliedschaft für amerikanisch, asiatische oder afrikanische Staaten als "assoziiertes Mitglied" ist nirgendwo die Rede.

Die neueste Ambition 

Es zeichnet Ursula von der Leyen aus, dass ihr das vollkommen gleichgültig ist. Selbst als die anschlossenen Unterstaatsregierungen ihr dann beigebracht hatten, dass nicht geht, was es nicht gibt, blieb sie stur dabei. Die vielen alten Ambitionen mögen gescheitert sein. Aber wer wäre sie, könnte sie nicht sagen: "Wir haben eine neue Ambition: Kanada näher zu bringen als je zuvor, als assoziiertes Mitglied der EU", betonte sie den Charakter einer "einzigartigen Partnerschaft", die eine "Allianz für die Zukunft" sein und "gemeinsam stehen und auf eine Welt wachsender Rivalitäten reagieren" werde.

Aus Montreal - zu Deutsch Berg des Königs - hat sich Ursula von der Leyen mit einem Update zur Assoziation gemeldet, nachdem die Kleingeister in der EU sie abgesagt hatten. Aus einem Treffen mit "Wirtschaftsführern" (von der Leyen" kabelte sie den teigründigen Satz: "Ihre Erfahrung wird unsere Ambitionen in Taten umsetzen."

Das Wort "Ambition" stammt vom lateinischen "ambitio' ab. Wörtlich übersetzt heißt es "Herumgehen als Bittsteller".