Jahrestag des Brandmauerbaus: Im Jenseits aller Erwartungen

Nicht nur die berühmte Mauer in Berlin, sondern auch die viel wichtigere Brandmauer feiert Jubiläum.  

Sie wurde nicht an einem Tag gebaut, nicht einmal in einer Woche, sondern vor fünf jahren. Als sie plötzlich stand, herrschte großes Erstaunen darüber, wie das Land bis dahin so viele Jahre ohne sie hatte auskommen können. Die Brandmauer, ursprünglich erfunden, als Europa drohte, am Festhalten von Ökonomieprofessoren, Juristen und anderen Schwurblern am Wortlaut der europäischen Verträge zu scheitern, entfaltete ihre fundamentale Funktion für das Überleben der deutschen Demokratie erst nach einem undankbaren Vergessen und einer unerwarteten Wiederentdeckung.

Ein konstitutives Element unserer Demokratie 

Ab dem Jahr 2021, mehr als ein halbes Jahrzehnt nach der Entwicklung des Begriffes im Hause der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin, begann die Worthülse zu einem konstitutiven Element unserer Demokratie zu werden.  Alle Erwartungen der Hersteller daran, dass sich "Wirklichkeit durch suggestive Beschreibung ändern" lasse, wie BWHF-Chef Rainald Schawidow bei der Vorstellung des Begriffes "Brandmauer" formuliert hatte, wurden weit übertroffen. 

Der neue antifaschistische Schutzwall fragte nicht nach Sinn und Zweck, er war nicht Teil einer umfassenden Strategie zum Machterhalt der Mitte, sondern die ganze Strategie: Ein Cordon sanitaire würde den sich vom ersten Tag an radikalisierenden Rechtsextremisten die Lust am Widerspruch nehmen und ihrer Wähler abschrecken, so übersichtlich war der komplette Plan.

Unumkehrbares Mauerwerk 

Er ging anfangs auf. Schon nach wenigen Wochen der Verwendung schwand jedes Interesse daran, über die Gründe der Einführung der Innovation auf dem Laufenden gehalten zu werden. Nach einem Jahr schien die Brandmauer unumkehrbar, genauso wie einst die Mauer mitten durch Berlin. Niemand hatte die Absicht, diesen neuen Demokratieschutzwall zu schleifen. 

Ähnlich unerbittlich wie die westlichen Demokratien seit vier Jahren vor jedem Gespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verlangen, dass der seine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine eingestehen müsse, galt als ausgemacht, dass die AfD sich zuerst einmal von allen zentralen Inhalten ihres Politikangebotes lösen müsse, ehe eine Zusammenarbeit mit ihr infragekomme.

Die allerletzte Volkspartei 

Das Ergebnis dieser Politik der klaren Kante ist beeindruckend. 13 Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD nicht nur die stärkste Partei Deutschlands, sondern in vielen Regionen die einzige verbliebene Volkspartei. Was am Anfang noch wirkte wie die ziellose Reise heimatlos gewordener Christdemokraten auf der Suche nach einer neuen Heimat, hat die politischen Verhältnisse in Deutschland mehr zum Tanzen gebracht als die Gründung der Grünen und die von mehrfachen Häutungen der DDR-Regierungspartei SED begleitete Etablierung der Linken als allgemein anerkannte demokratische Kraft.

Gerhard Krämer ist einer der ungenannten und heute längst vergessenen Helden, die vor vier, fünf Jahren begannen, hinter den Kulissen daran zu arbeiten, unangenehme Teile der Realität hinter einer umfunktionierten Brandmauer aus Sichtbeton zu verbergen. Stolz schaut der heute 63-Jährige, bis zum Ruhestand Worthülsendreher in der BWHF, auf die vielen Jahre, in denen das Bauwerk Deutschland  Stabilität verliehen hatte. Politik konnte immer mehr und immer öfter auf jede Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen, sozialökonomischen und gesellschaftlichen Problemen verzichten. 

Vermeidung von Wirklichkeit 

Als Politikangebot reichte es, vor Wahlen ein sogenanntes "Festhalten an der Brandmauer" zu versprechen. Wählerinnen und Wähler durften dann sicher sein, dass Zusammenstöße mit der Wirklichkeit weiterhin nicht zu befürchten sind. Ein Angebot, das dankbar angenommen wurde. Schon die letzten Merkel-Jahre regierte eine Große Koalition im Gestus kommunistischer Alternativlosigkeit. Statt des auf Kuba gebräuchlichen "Patria o Muerte" oder der DDR-Leerformel "Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk!" versteckte sich das Totalitäre hinter den Ratschlägen der Wissenschaft. 

Von Wirtschaftsumbau bis Klimawandel, von offenen Grenzen für alle über den Energieausstieg bis zu Impfpflicht und Brandmauer - die Partei hat wieder immer recht, weil sie nur der ausführende Arm für die Handlungsempfehlungen der klügsten der Klugen war. Olaf Scholz schlüpfte in dieselbe Rolle. Doch den kleinen Sozialdemokraten mit der Aktentasche wurde die Figur des Staatenlenkers vom Publikum nie abgenommen. Als der kurze Traum vom sozialdemokratischen Jahrzehnt ausgeträumt war, half nur die Brandmauer, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Doppelter Jahrestag 

Am 65. Jahrestag des Baus der Mauer zu Berlin wird erstmals auch überall mit Bildstrecken, Gedenkzeremonie unter freiem Himmel und nachdenklichen Reden an die fünf Jahre zu erinnern, in denen die Brandmauer Deutschland aufrecht und stabil gehalten hatte. Natürlich sind die Gerüchte falsch, dass es sich bei dem virtuellen Bauwerk um das einzige auf deutschem Boden handelt, das selbst noch aus der meist von Russen und Amerikanern bewohnten Internationalen Raumstation ISS zu sehen sei. 

Aber vom Boden aus betrachtet, gilt es tatsächlich, den Mauerbauern "Danke" zu sagen. Der Schutzwall, so sieht es auch Gerhard Krämer, habe dem Land Luft verschafft, über seinen Weg nachzudenken. Auch wenn jetzt vielerorts Entsetzen herrsche, wo dieser hinführt habe, versperre "eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Brandmauerbau das Verständnis dafür, dass eine ökonomisch inzwischen zunehmend ins Hintertreffen geratene frühere Wohlstandsregion sich abschotten musste, um jähe Wendungen zu vermeiden".

Versprechen zur Beschwichtigung 

Zur Beschwichtigung hätten lange einerseits die Versprechungen von mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben und höheren Leistungen für Soziales gedient. Andererseits auch Erziehungsmaßnahmen wie das Programm "Demokratie leben" und die Sender des öffentlich.-rechtlichen Belehrungskomplexes, immerhin das größte Medienunternehmen Europas. Gerhard Krämer denkt mit einem warmen Gefühl an die Zeit zurück, als in der Bundesworthülsenfabrik nicht nur Amtsdeutsch hergestellt, sondern dieses Amtsdeutsch draußen auch umgehend seine Wirkung entfaltete. 

Lange her, sagt er. "Dennoch wird es eines Tages eine in Stein gemeißelte Grundlehre sein, ein geschichtlicher Fakt für die Ewigkeit, dass unser Kampf verlorengegangen ist." Beim Stöbern in Dokumenten aus seiner Zeit bei der BWHF hat Gerhard Krämer eben erst zufällig ein Papier gefunden, das er selbst heute als "Geburtsturlunde der Brandmauer" bezeichnet. 

Eine Zulieferung für die "Professorenpartei" 

Damals im Frühsommer 2014 sei die AfD in der Regel noch als "Professorenpartei" geschmäht worden, ein Begriff, den Kolleg*Innen in einer anderen Abteilung der Worthülsenfabrik geschmiedet und geschweißt hätten. Ausgerechnet der damalige AfD-Vizebundessprecher Hans-Olaf Henkel, lange Zeit Manager bei IBM und Präsident des BDI, bestellte dann in der BWHF eine Leerformel, um in der Partei selbst rechte Tendenzen bekämpfen zu können. "Es ging ihm darum, die AfD als Kraft der Mitte anerkannt zu bekommen", erinnert sich Krämer.

Henkel, als Mitglied des EU-Parlaments mit guten Verbindungen zur BWHF,  ließ die Katze in der  streng linken Illustrierten "Stern" aus dem Sack. Er sehe sich "als eine Art Brandmauer gegen rechtes Gedankengut" las er vom Spickzettel aus der Propagandaschmiede ab. Parteigründer Bernd Lucke nahm die Idee auf und inszenierte sich im unaufhörlichen Rechtsrucken der AfD als Brandmauerbauer. Auch Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen versuchten, die Rolle auszufüllen, um sich von radikaleren, rechtsextremen Strömungen innerhalb der noch jungen AfD abzugrenzen und Anerkennung bei den etablierten Parteien zu finden.

Merz als Erfinder der "Brandmauer"

Vergebens. Als Friedrich Merz sich den Begriff zeigen machte, um eine klare Absage an jede Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu signalisieren, verließ die Vokabel das enge AfD-Milieu. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", versicherte Merz im ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der kommende starke Mann der Union nannte keine Einzelheiten. Doch das reichte. Die "Brandmauer" war in der Welt, ein Bau wie ein nachträglich unter Deutschland gezogenes Fundament, auf dem inzwischen alles ruht.

Dass die Brandmauer "auch in 50 oder 100 Jahren noch bestehen bleibt, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt werden", wie der Parteichef in seinem heiligen Eid geschworen hatte, teilte nicht  Demokraten in gute und schlechte, sie spaltete auch einen wachsenden Teil der Bevölkerung von der Mitte ab. Der ehemalige "rechte Rand" ist heute in einigen Bundesländern beinahe so groß wie die Mitte und der Narrensaum der ewiggestrigen Sozialismusträumer zusammen. 

Bedauern über die Situation 

Gerhard Kramer schaut mit einigem Bedauern auf die Situation. Dass es so kommen könne, habe damals niemand der Beteiligten gedacht. "Als uns Henkel bat, eine antifaschistische Formulierung zu finden, war das ein Routineauftrag, der im handumdrehen abgewickelt war." Die Nachnutzung der eigentlich der AfD gehördenen Worthülse sei dann ohne Wissen und Zustimmung der BWHF erfolgt. Wir glaubten damals noch daran, dass niemand die Absicht habe, wirklich eine Mauer zu bauen".

Zu sinnbildlich, zu starr, zu wenig beweglich, urteilt Krämer heute. Im politischen Nahkampf sei eine Brandmauer nahezu untauglich. "Wir wissen alle, dass Demokratie nur funktioniert, wenn Kompromisse gefunden werden", sagt er. Stehe zwischen den Lagern aber  eine Brandmauer, setze das die grundlegenden Mechanismen der Kompromissfindung außer Kraft. 

Frühe Warnungen aus der BWHF 

"Bei einer Strategieberatung nach Merz' Vorstoß zum Gebrauch der Brandmauer-Metapher im politischen Alltagsgeschäft haben wir von der BWHF mehrfach im Einvernehmen mit der Behördenleitung vorgeschlagen, eine Alternativfloskel zu finden." Er selbst hätte sich einen flexibleren Begriff mit weniger martialischem Charakter vorsteller können. Diesen Vorschlag aber hätten die Berater des Kanzlers rundheraus abgelehnt.  "Die Vorschläge meines Stabes wurden nicht einmal geprüft, ob Friedrich Merz selbst sie ablehnte, wissen  wir bis heute nicht."

Er selbst habe so später mit Freude festellen dürfen, dass "wir bei der Herstellung der Brandmauer nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen haben". Zugleich aber werfe er sich heute vor, nach der Freigabe der Kampfvokabel nicht stand in ständiger Verbindung mit den Parteizentralen und Stäben der Wahlkämpfenden, den Chefredaktionen und NGOs geblieben zu sein. "Den Schaden haben wir jetzt, denn nun drohen mehrere Bundesländern unregierbar zu werden." Damit habe eine Operation, die ursprünglich eine ausschließlich parteiinterne hatte sein sollen, eine Dimension erreicht, "die mir im Rückblick schon Sorgen macht".