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| Die Planerfüllungstreue der Europäischen Zentralbank hat Reserven: Im zurückliegenden Vierteljahrhundert konnte die EZB nur für sehr wenige Augenblicke stolz sagen, sie habe ihr Inflationsziel erreicht. |
Es war einige Mal recht knapp. Beinahe hätte es die Europäische Zentralbank wirklich fast geschafft, ihr vor vielen, vielen Jahren verkündetes Inflationsziel zu erreichen. Die erste Zeit nach der Euro-Einführung, Älteren bis heute bekannt als die "Teuro-Jahre", klappte alles sogar sehr gut. Marginal nur, wenn auch stabil, lag die mit spitzem Stift berechnete Inflation im Euro-Raum über der Zielmarke der oft als "Währungshüter" bezeichneten Institution. Wäre dann nicht die Finanzkrise gekommen, eingeschleppt über deutsche Staatsbank aus Amerika, womöglich hätte alles gut werden können.
Als Milliarden noch reichten
So aber war sie da, die Notwendigkeit, aus Milliarden Rettungspakete zu schnüren. Erst für private Banken, dann für große Versicherungen, später dann auch für die Landesbanken, die mit billigem Staatsgeld weltweit spekuliert hatten wie keine andere Art Geldinstitut. Neues Geld musste her, um die alten Löcher zu stopfen. Kaum war die Sache beigelegt, entpuppten sich dann auch noch die Griechen als Fass ohne Boden. Die Rettungspakete wurden noch größer, die Milliardensummen bekamen neue Stellen.
Erst als die Wirtschaft wegen der Unsicherheit zu lahmen begann, als niemand mehr etwas kaufen wollte, weil keiner mehr Geld hatte - das hatten jetzt andere - erreichte die EZB einen Wimpernschlag lang ihre zwei Prozent. Aber kaum war es geschafft, fuhr der Zug auch schon am Bahnhof vorbei. Was eben noch zu viel war, war jetzt zu wenig. Das Zwei-Prozent-Ziel raste wie bei einer Paternosterfahrt unerreichbar vorbei. Jean-Claude Trichet, ein französischer Finanzexperte, der seit 2003 als Chef der EZB fungiert hatte, musste an den Italiener Mario Draghi übergeben, der auch kein glücklicheres Händchen hatte.
Fast schien sie nicht zu wirken
Fast schien es, als wirke die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gar nicht. Oder aber immer gleich zu sehr. Nach 2010 rettete Draghi mit seinem Satz, dass er, Mandat her, Mandat hin, tun werde "was immer es kostet", um den Euro zu retten, die Gemeinschaftswährung. Doch am Zinsziel zischte auch er in acht seiner neun Jahre an der Spitze der gemeinsamen Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion vorbei.
Mal waren die Zinsen zu niedrig und die Inflation dadurch zu hoch. Mal hielt die EZB aus Gründen der Unabhängigkeit trotzdem an zu niedrigen Sätzen fest, um später zu spät zu schnell zu erhöhen. Wer hat, der kann. Und wer auf zwei Dutzend Regierungswünsche hören muss, der kann es gar nicht allen recht machen.
Immer knapp vorbei
Eine Grafik, die das EZB-Inflationsziel, die reale Inflation und den jeweiligen Hauptfinanzierungssatz der EZB zeigt, lässt kaum mehr einen Zusammenhang zwischen geldpolitischen Maßnahmen und der Entwicklung der Geldentwertung erahnen. Zuweilen drehte die Zentralbank kräftig an der Zinsschraube, doch die Kaufkraft tat nicht dergleichen. Dann wieder tat sie - wie zwischen 2014 und 2021 - gar nichts. Und die Inflationsdaten oszillierten dennoch so wild um den Wunschwert, dass die treue "Tagesschau" schimpfte, "überall in Europa" würden "staatliche Hilfsgelder mit der Gießkanne verteilt, während die EZB den Leitzins drastisch anhebt - das passt nicht zusammen".
Dem Ruf der Zentralbank als unbestechlicher Institution, die sich rührend um Wohl und Wehe der Brieftaschen der Euro-Europäer kümmert, hat das nicht geschadet. Selbst als nach Trichet und Draghi Christine Lagarde übernahm, eine vorbestrafte Französin, die keinerlei Erfahrung als Notenbankerin hatte, störte sich niemand daran, dass es weiterhin nicht gelang, dem Zwei-Prozent-Ziel nahezukommen. Lagarde setzte die Niedrigzinspolitik ihrer beiden Vorgänger fort, um die Staatshaushalte zu entlasten. Sie blieb selbst noch dabei, als die Inflationsraten im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine über drei und vier Prozent kletterten.
Eine hektische Serie
Danach erst begann die EZB mit einer hektischen Serie von Zinserhöhungen, allerdings mit ähnlichem Erfolg wie gehabt. Die letzte Erhöhung erfolgte, als die Inflationsraten schon wieder von über acht auf nur noch über fünf Prozent gefallen waren. Von da an ging es weiter bergab. Nur ihr Inflationsziel von zwei Prozent, das verfehlt die EZB immer noch und weiterhin. Vorsichtshalber hatte die EZB ihr Festlegung inzwischen von "unter, aber nahe zwei Prozent" auf "zwei Prozent, aber mit akzeptierten Abweichungen nach oben und unten" geändert.
Wie viel Abweichungen, teilte sie nicht mit. Wer sich nicht festlegt, kann nicht festgenagelt werden. Jeder Cent der etwa 726.000 Euro, die Christine Lagarde als Vorsitzende der Europäischen Zentralbank verdient, wirkt angesichts dieser Raffinesse wie gut verschwendetes Geld. Zwar ist diese Summe nicht nur um 56 Prozent höher als Lagardes offizielles Grundgehalt von 466.000 Euro, das die EZB in ihrem Jahresbericht ausweist, sondern auch viermal so hoch wie die Vergütung ihre US-Kollegen wie Jerome Powell.
Die Besten für den Westen
Doch wie anders als mit einem kräftigen Gehaltsaufschlag hätten die Europäer die Französin denn vom Chefposten des Internationalen Währungsfonds weglocken sollen, der ihr ein Jahresgehalt von 467.940 Dollar plus eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar garantiert hatte?
Lagarde tut, was sie kann. Aber viel ist das eben nicht. So lange die Großgeldpresse im höchsten Gang laufen und allein Deutschland Tag für Tag zwei, drei neue Milliarden zusätzlich verbraucht, lassen sich selbst die aktuellen Erfolgsmeldungen der EZB nur erklären, indem die Vermögensinflation ausgeblendet wird. Der Euro, auf Anweisung von Lagarde kurz davor, zur ganz großen Weltreservewährung zu werden, verliert nicht an Kaufkraft, ein. Vielmehr, das sagen alle "Tagesschau"- und "Spiegel"-Experten, werden Gold und Silber, Aktien aller Art, Immobilien, Mieten und sonstige Wertgegenstände aus unerfindlichen Gründen teurer.
Damit das niemandem auffällt, halten sich die Statistiker tunlichst fern von solchen Gütern. Sie notieren in Geschäften, was Obst und Gemüse, Schuhe oder Möbel kosten. Wie hoch ist die Wohnungsmiete, was kostet Sprit an der Tankstelle? Daraus wird eine angeblich durchschnittliche Preisentwicklung errechnet, aus der sich wiederum die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen ergibt, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Berücksichtigt werden dabei alle Ausgaben, die in Deutschland getätigt werden, das heißt auch die von Touristen aus dem Ausland. Die Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat oder Vorjahr wird als Inflationsrate bezeichnet.
Keinerlei Zusammenhang
Was fehlt, ist nicht dabei. Aber die angeschlossenen Abspielstationen sind es zufrieden. Die Zeit enorm hoher Inflationsraten sei vorbei, tröstet die große deutsche Danachrichtenagentur DPA, bei der es zwischen Sondervemrögen und steigenden Preisen keinerlei Zusammenhang gibt. Hier wie überall, wo der Begriff "Inflation" aus staatsbürgerlicher Verantwortung niemals durch as synonym Kaufkraftverlust ersetzt wird, ist die Geldentwertung eine Art Naturprozess.
Die "Preise steigen", hier mal "deutlich", dort mal "nur noch leicht". Lebensmittel können sich "spürbar verteuern" und die "Teuerungsrate insgesagt verharrrt" gern und entgegen aller Beschlüsse bei "über zwei Prozent". Das entlastet schon, auch wenn die "psychologisch wichtige Marke von zwei Prozent" noch nicht unterschritten wird, wenn sich "der Preisauftrieb verlangsamt" und "die Preiswelle ausgelaufen" ist, "die Deutschland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erfasst hatte".
Immer am Ziel vorbei
Christine Lagarde hat noch nie ein Inflationsziel erreicht, immerhin aber das Ziel, eine sinkende Inflationsrate als sinkende Preise zu verkaufen. Wie die großen Leitmedien drei Jahr wirtschaftliche Rezession als "Schwächeln" und "Stagnieren" lackieren konnten, gelingt es ihnen jetzt, eine Geldentwertung, die 1.000 Euro in nur zehn Jahren zu 800 zusammenschrumpeln lässt, eine wunderbare Nachricht zu machen.
Nur "gefühlt" sei die Inflation höher, laut einer Umfrage von Marcel Fratzschers Institut der deutschen Wirtschaft sogar siebenmal höher. Doch das ist gut, sehr gut sogar. Denn, die Gmeeinde des unfehlbaren Pausenclowns der Haltungsökonomie wissen es längst, "höhere Inflation kann hilfreich sein für die digitale und ökologische Transformation" (Fratzscher).
Teure Nahrungsmittel, teure Energie, eine kräftige "Supermarkt-Inflation" (DPA), die die ärmeren Schichten beim täglichen Einkauf spüren und eine Vermögensinflation, die den Bessergestellten in den Bionadevierteln das Gefühl gibt, für die kommende Ära des engen Gürtels gut gewappnet zu sein - die Europäische Zentralbank ist gut in ihrem Job, nur eben nicht gut dabei, ihr Inflatuonsziel zu erreichen.
Brauchbare Planerfüllung
Niemand trägt ihr das nach. Alle kennen die Zwänge, alle wissen, dass kein EZB-Chef so unabhängig ist wie es frühere Bundesbankpräsidenten waren. Damals zerrte eine Regierung mit ihren Wünschen am Mandat, heute sind es 20 und jede möchte etwas anderes. Für EU-Verhältnisse ist die Planerfüllung, die die EZB stets in den kurzen Momenten abrechnet, in denen sie statistisch an der magischen Zwei-Prozent-schwelle vorüberfährt, zudem durchaus sehenswert. Die EU-Kommission beispielsweise ist in den zurückliegenden 20 Jahren nie auch nur annähernd so nah an Erreichen irgendeines ihrer Ziele gewesen wie die Frankfurter Banker.
Zentralbankerei ist überwiegend Psychologie. Mit konzentrierter Betrachtungsbündelung haben es Politiker, Volkswirte und Medienarbeiter geschafft, Teuerungsraten mit einem zweirpozentigen Geldwertverfall im Jahr als Stabilität zu verkaufen, mit der die Kaufkraft der Menschen erhalten werde. Liegt der Wert dauerhaft darüber, gilt der "Rückgang der Inflationsrate als etwas zäher als gedacht", wie es Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ausdrückt. Verharrt er darunter, ist das ein Risiko für die Konjunktur, denn Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen oder Käufe aufschieben, weil sie hioffen, dass alles bald noch billiger wird.
Fürchterlicher als das eine oder das andere aber wäre es, Zweifel daran zu wecken, dass die EZB weiß, was siwe tut, und das Werkzeug besitzt, es zu tun. Deshalb kann Christine Lagarde der Musik hinterherstolpern. Am Ruder reißen oder auf der Bremse knien. Links einschlagen. Oder aus dem Fenster winken. Es wird immer gut gemeint sein und keine einzige Stimme wird je behaupten, dass es doch alles nichts bringt.
