Gesamtkunstwerk Netzsperren: Geschlossene Gesellschaft

Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat mit Menschen gesprochen, die in Australien mit einem Internetverbot konfrontiert sind.

Zehn sind normal, 13, 20 oder 27 werden oft genutzt, wenn ein besonders bedeutsames Zeichen für politisches Handeln gesetzt werden soll. Noch nie aber hatte Deutschland einen 56-Punkte-Plan, wie ihn jetzt die Bundeskommission für die Sauberhaltung des Internets vorgelegt hat. Die Expertenrunde stellte das lange Papier in monatelangen Verhandlungen zusammen. 

Es enthält Fingerzeige dafür, wie und mit welcher Begründung die Politik signalisieren kann, das sie Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen will. Der Katalog aus 56 Handlungsempfehlungen gilt im politischen Berlin als weiteres "Gesamtkunstwerk" (Bärbel Bas), das nun rasch umgesetzt werden soll.  

Experte für mediale Demenz 

Der Medienpsychologe Hans Achtelbuscher hofft darauf. Achtelbuscher forscht seit Jahren an Phänomenen der medialen Demenz, an Großkurskorrekturen bei Gemeinsinnsendern und zum immer wieder auftretenden Effekt des Herdentriebs. 

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Experte für Sprachregelungsmechanismen, woher die tiefe Sehnsucht der Politik kommt, ein offenes Land als geschlossene Gesellschaft zu betreiben. Seit Begriffe wie "Verschwörungserzählung" und "Leugner" zum wichtigen Bestandteilen der Wirklichkeitsbegradigung wurden, sei es nicht gelungen, mit progressiven Methoden für eine einheitliche Auffassungslage zu sorgen. 

Achtelbuscher hat einen Lehrstuhl am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder. Dort lehrt der leidenschaftliche Demokratiebeobachter Enttäuschungsmangement und Propagandaentschlüsselung. Der in Medien häufig gefragte Experte begrüßt die Vorschläge der Kontrollkommission – warnt aber davor, sie nun einfach in der Schublade verschwinden zu lassen. "Empfehlungen allein schützen uns nicht", sagt er. 

Die Handlungsempfehlungen seien zweifelsohne  ein großer Schritt in die richtige Richtung. Doch die eigentliche Arbeit beginne, wenn problematisches Social-Media-Verhalten durch schärfere Gesetze unterbunden werde.

Nestor der Resilienzwissenschaft 

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat den Nestor der deutschen Resilenzwissenschaft getroffen und sich aus berufendem Mund erklären lassen, wie es gelingen kann, Kindern und Erwachsenen Bildschirmzeit nicht einfach pauschal zuzuteilen, sondern aus Mindestalter, Sperrauflagen und Identifizierungspflichten mit verlässlicher Altersüberprüfung ein Land zu bauen, in dem Verbote Medienkonsum nicht einfach verbieten, sondern zu den richtigen Inhalten lenken. 

PPQ: Herr Achtelbuscher, die EU und Deutschland planen den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus sozialen Netzwerken, begründet mit dem Schutz vor sexueller wie politischer Verführung. Ist das die richtige Begründung?

Achtelbuscher: Sagen wir mal so, es ist die Behauptung, mit der sich ein solcher Grundrechtseingriff recht überzeugend begründen lässt. Denken Sie daran, wie Frau von der Leyen damals ihre Sperrungen hatte durchsetzen wollen. Auch da ging es um Kinderpornos, Glücksspiel und digitale Kriminalität. Schauen wir aber unter die Haube, sehen wir den klassischen Kontrollreflex einer verunsicherten Elite. Statt Mündigkeit zu fördern, die leicht auch mal gefährlich werden kann, errichtet man Zäune wie Viktor Orbán damals auf den Fluchtrouten. Historisch gesehen hat dieser Ansatz leider noch nie funktioniert. Man schafft lediglich eine verbotene Zone, die für die Ausgesperrten nur umso attraktiver wird. Das eigentliche Problem – mangelnde Medienkompetenz und fehlende Resilienz – wird nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Die Politik offenbart damit eigentlich nur ihre tiefe Skepsis gegenüber der Urteilsfähigkeit ihrer Wähler. Für sie ist der erziehbare Bürger attraktiver als der freie Bürger.

PPQ: Ist das denn gut durchdacht? Wie sollen denn Kinder, für die soziale Netzwerke mit 16 oder 18 plötzlich neu sind, als Erwachsene resilient gegen Einflüsterungen sein?

Achtelbuscher: Gar nicht. Darin scheint die Tragik dieses Ansatzes zu liegen. Zumindest auf den ersten Blick. Resilienz entsteht durch Übung, durch Scheitern, durch das Erlernen, Quellen zu prüfen, Widersprüche auszuhalten und eigene Urteile zu bilden. Wer eine schmerzliche Erfahrung macht, der lernt. Wem die Möglichkeit dazu genommen wird, der kann sich dieses Wissen nicht anlesen. Wer einer Generation die digitale Sozialisation vorenthält, produziert entweder naive Idealisten oder, im Gegenteil, Menschen, die bei der ersten Begegnung mit unzensierter Realität überfordert sind. Doch wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass womöglich eine Gesellschaft von besonders hilflosen Erwachsenen das Ziel ist – genau das Gegenteil also von dem, was man vorgibt zu wollen.

PPQ: Man spürt im politischen Berlin aber auch wieder Absetzbewegungen. Die Politik war anfangs hart entschlossen, zögert jetzt aber. Kulturminister Wolfgang Weimer hat sogar angedeutet, den Plan einer Aberkennung des Grundrechts auf Informationsfreiheit für Jüngere vielleicht fallen zu lassen. Was steckt hinter dieser Volte?

Achtelbuscher: Taktische Spielchen. Man schaltet auf Pragmatismus, sobald der Gegenwind stärker wird. Die ersten Umfragen und Elternproteste haben gezeigt, dass der Plan breiteren Widerstand erzeugt als erwartet. Zudem wird klar, dass eine technische Lösung zu einer wirksamen Altersverifikation ohne massive Überwachungsinfrastruktur kaum umsetzbar ist. Vor der Überwachungsgeschichte hat keiner Angst. Aber die Politik spürt, dass sie sich hier auf vermintes Terrain begibt – und schiebt die Verantwortung gern weiter. Das ist das bewährte Muster: Laut ankündigen, leise zurückrudern. Und irgendwann den nächsten Versuch starten.

PPQ: Es gibt Mutmaßungen, dass die angeschlagene Koalition in Berlin auf Brüssel warten möchte, um der EU-Kommission später die Verantwortung für Bürgerrechtseinschränkungen zuzuschieben. Ist das nachvollziehbar?

Achtelbuscher: Vollkommen nachvollziehbar und typisch europäisch. Das ist doch einer der großen Vorteil der EU, dass sie Entscheidungen treffen kann, die später umgesetzt werden müssen. Kommt dann Protest auf, sagen die nationalen Politiker, tut uns leid, wir müssen, Brüssel hat das beschlossen. Die Kommission wiederum tut ja nur, was die Mitgliedstaaten wollen. Ein perfektes System der Verantwortungsdiffusion. Niemand muss direkt für die Einschränkung von Grundrechten geradestehen, niemand kann verantwortlich gemacht werden.

PPQ: Welche Grundangst vor mündigen Bürgern treibt die Politik in diesem Bereich?

Achtelbuscher: Die existenzielle Furcht vor dem Kontrollverlust. Die politische Klasse hat sich jahrzehntelang an eine weitgehend homogene, durch selbstbeauftragte Leitmedien gefilterte Öffentlichkeit gewöhnt. Das Internet hat diese Deutungshoheit zerbrochen. Plötzlich existieren Narrative und Fakten außerhalb der kuratierten Blase. Ob etwas richtig oder falsch war oder richtig oder falsch verstanden werden konnte, war in Zeiten des Tripols aus Gebührensender, privaten Funkveranstaltern und privatkapitalistischen Medienheuschrecken nie eine Frage, die im Einzelnen zu beantworten war. Im Fall des Youtubers Ben Unscribted sehen wird jetzt, dass es da Veränderungen gibt. Diese neue Art von Piratenradio erreicht mehr Menschen als Miosga und Lanzn zusammen. Das wird als Bedrohung der eigenen Machtposition empfunden – nicht primär für die Demokratie, die wird nur vorgeschoben. Sondern für die eigene Deutungshoheit. Deshalb diese Sehnsucht nach Geschlossenheit, Einigkeit und strikter Abschottung vor Desinformation. Man will zurück zur alten Übersichtlichkeit, in der man das Heft in der Hand hielt.

PPQ: In Ihrer Denkschrift "Bruchgefahr – Der Bürger aus Glas" beschreiben Sie am australischen Beispiel das "Rasenlatscher-Syndrom", also  das Bemühen von Menschen, Regeln zu umgehen, von denen sie sich gegängelt führen. Wie beschädigt eine als übergriffig empfundene Maßnahme, die nicht wirkt, das Vertrauen, ohne die Ziele zu erreichen?

Achtelbuscher: Das Rasenlatscher-Syndrom formuliert ein Grundproblem. Je strikter ein Verbot, dessen Notwendigkeit Menschen nicht einsehen, desto kreativer die Umgehung. Australien hat es mit diversen Internetsperren versucht – das Ergebnis war ein Boom bei VPN-Diensten und ein massiver Vertrauensverlust in die Politik. Die Menschen fühlen sich bevormundet, nicht geschützt. Das führt zu zwei fatalen Effekten: Erstens wächst die Bereitschaft, alle staatlichen Maßnahmen grundsätzlich zu misstrauen - über die Umgeheung von Netzsperren hinaus. Zweitens entsteht ein Schwarzmarkt der Informationen, auf dem gerade die dubiosesten Quellen besonders attraktiv werden. Man erreicht also das Gegenteil: weniger Resilienz, mehr Radikalisierung und weniger Vertrauen in Institutionen.

PPQ: Im Fall von Ben Unscribed hat die Landesmedienanstalt NRW Inhaltsvorgaben gemacht und behauptet, das sei keine Zensur. Sie haben ein Gutachten veröffentlicht, nach dem in solchen Fällen Sperrungen durch Privatfirmen zu bevorzugen seien, um das Grundgesetzgebot "Eine Zensur findet nicht statt" grundrechtskonform zu umgehen. Läuft das nicht auf dasselbe hinaus? 

Achtelbuscher: Natürlich. Aber sehen Sie, als jetzt ein großes SPD-Medienhaus eine Prognosebörse bei der deutschen Glücksspielaufsicht anzeigte, ging alles seinen sauberen Gang. Die Seite wurde für deutsche Nutzer gesperrt, die Freiheit, seine Meinung offen und frei zu handeln, quasi komplett suspendiert. Aber das ist eine moderne Variante der Zensur. Am Ende entscheidet eine von der Politik munitionierte Behörde, was zugelassen wird. Das Grundrecht wird nicht direkt gebrochen, sondern elegant ausgehebelt. Das ist geschickt, weil es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält.

PPQ: Kritiker sagen, die Sperrung für Minderjährige sei nur ein Vorwand, um eine allgemeine Identifikationspflicht im Internet einzuführen. Was wäre daran falsch, wenn man so Bots und anonyme Meinungsmacher draußen halten könnte?

Achtelbuscher: Das kommt ganz darauf an, wen Sie fragen. Die Landesmedienzentrale wird sicherlich sagen, dass eine allgemeine Ausweispflicht im Internet nicht mit dem Ende der anonymen Meinungsäußerung zu tun hat. Auch die Lizensierungspflicht von Verlagen in den Dikturen, die wir bereits erlebt haben, war ja kein Ende der Möglichkeit, sich anonym zu äußern. Aber würden Sie einen iranischen oder russischen oder chinesischen Bürgerrechtler darauf ansprechen, könnte der Ihnen sicher viel über die Anonymität als wichtigsten Schutzmechanismus gegen Machtmissbrauch sagen. Die politische Vorstellung, man könne damit nur die Bösen aussperren, ist ja naiv. Jedes autoritäre System behauptet das. Und malen wir doch mal den Tuefel an die Wand: Was meinen Sie, wer wären denn die Bösen, sobald die Blauen regieren? Die fänden feinziselierte Kontrollmechanismen vor, wenn sie in die Staatskanzleien oder ins Kanzleramt einziehen. Nein, am Ende trifft es immer die unbequemen, aber legitimen Stimmen. Deshalb ist Anonymität ist kein Luxus und kein Spielzeug, sondern das konstituierendes Element offener Gesellschaften.

PPQ: Lassen Sie uns noch kurz über das geplante VPN-Verbot sprechen. Die EU will das Ausweichen ihrer Zugangsregeln über ausländische Server unterbinden. Wie gut stehen die Chancen, dass das klappt?

Achtelbuscher: Technisch sehr gering. Technisch versierte Nutzer werden immer Wege finden. Politisch jedoch sehr gefährlich, weil es den Überwachungsstaat massiv ausbaut. Das Rasenlatscher-Syndrom wäre überall und es würde die Gesellschaft spalten. Wissende würden auf Unwissende treffen, Interessierte würden sich trotzdem informieren, andere würde mit Informationen gefüttert werden, die für sie unkontrollierbar sind. 

PPQ: Dann sagen Sie muns abschließend noch - wo werden Deutschland und die EU in Sachen Meinungsfreiheit in zehn Jahren stehen? Eine regulierte Meinungslandschaft mit behördlich genehmigten Ansichten – oder gibt es die Hoffnung, dass es wie immer bei Ankündigungen bleibt und die große Meinungskontrolle so leise stirbt wie die Lissabon-Strategie und der Green Deal?

Achtelbuscher: Ich nehme an, wir bewegen uns weiter in Richtung einer stark regulierten, kuratierten Meinungslandschaft. Dahin gehen die Bestrebungen ja seit Jahrzehnten. Das passiert nicht mit einem großen Knall, sondern in tausend kleinen Schritte – Altersverifikation, Plattformhaftung, Desinformationsbekämpfung, VPN-Einschränkungen. Wie weit die Initiatoren dieser Bewegung wie schnell kommen, hängt nur davon ab, wie geschickt sie die Möglichkeiten nutzen, den derzeit durchaus noch zu spürenden gesellschaftlichen Widerstand auszubremsen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das auch gelungen. Nach 20 Jahren steht sie jetzt vor der Tür. Ich denke, im Bereich der Meinungskontrolle hat die Politik aus Eigeninteresse dasselbe Durchhaltevermögen, weil es hier um Macht geht.