Wie Du mir: Ein Sondervermögen für den Handelskrieg

Europas Einfuhrabgaben heißen "Vergeltungszölle". Sie werden nur erhoben, um überhöhten "Strafzöllen" zu begegnen - nicht aber, wenn Indien sie erhebt.

Drei Jahre lief der Krieg im Osten weitgehend routiniert ab. Die Russen griffen zivile Infrastruktur an, sie zerstörten, was sie ursprünglich hatten erobern wollen, und dabei begingen sie reihenweise Kriegsverbrechen. Die Ukrainer wehrten sich nach Kräften, unterstützt vom  Westen mit immer genau zugemessen Waffenlieferungen. Zu Beginn reichten 5.000 Helme, später kamen Stiefel dazu und Schutzwesten, schließlich gab es alles außer Taurus. Die Welt hatte zu einem neuen Normal gefunden, ganz wie es von Bundespolitikern vorhergesagt worden war.  

Schock am Nachmittag

Der Schock kam mit jenem Nachmittag im Weißen Haus, als Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj wie einen kleinen Jungen über das Verhältnis von Koch und Kellner unterrichtete. Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine erreichte als Erdbeben der Stärke 10 auch Deutschland und es beendete die lange Phase des Schwebezustands zwischen der Sehnsucht, die Amerikaner mögen doch endlich Schluss machen mit dem Russen, und der Angst, dabei selbst zum Schlachtfeld zu werden.

Trumps Friedenssehnsucht ließ Europa im Zentrum eines Zweifrontenkrieges zurück. Militärisch abgehängt, wirtschaftlich in einer schweren Krise, die bereits länger anhält als jede andere seit 1929. Die deutsche Politik, angeführt von Friedrich Merz, reagierte blitzschnell auf die Lage, die nicht neu war, aber nun unabweisbar: Ein gewaltiges Geldpaket, nach dem Vorbild der ersten Kriegskredite aus dem Jahr 2022 wieder "Sondervermögen" getauft, wurde jenseits der völkerrechtlich bindenden Maastricht-regeln, ohne Erlaubnis der EU-Kommission und ohne direkte Zweckbindung erfunden. Helikoptergeld, dazu gedacht, der taumelnden Wirtschaft mit dem Argument, der Russe stehe sonst bald vor der Tür, Aufträge zu verschaffen. 

Der nächste Doppelwumms

Ein Doppelwumms, wie der scheidende Kanzler Olaf Scholz die handstreichartig noch durch den alten Bundestag gepeitschte größte Verschuldungsorgie der deutschen Geschichte genannt hätte, wäre der blumige Begriff nicht schon für viel kleinere staatliche Handreichungen zur Überlebenshilfe verbraucht worden. Ein Doppelwumms aber auch, der schon einen Monat später kaum mehr ausreichen wird, um Deutschland, seine Wirtschaft und seine Bürger vor den Auswirkungen des neuen Unheils zu schützen, das aus Amerika kommt. 

Nicht einmal 20.000 Euro stehen aus den beiden Sondervermögen pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung. Pro Jahr sind es sogar nur rund 3.600 Euro, also knapp 300 Euro im Monat. Damit lassen sich keine großen Sprünge machen, denn sobald die EU die von Donald Trump verhängten Angriffszölle erst mit ihren Verteidigungszöllen gekontert haben wird, müssen die Verbraucher im Inland in die Bresche springen, um die Rückabwicklung der Globalisierung abzufedern. Mehr Konsum wird nötig, mehr Verbrauch, mehr Dienstleistungen sind zu nutzen, um mehr Handelspartner jenseits der USA davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, mit den 440 Millionen Europäern Handel zu treiben. 

Freihandelsverhandlungen über Jahrzehnte

Um den Weg zu ebnen, verhandelt die EU seit 2007 mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die bisher vom bevölkerungsreichsten Land der Welt erhobenen Einfuhrzölle von zwischen 27 und 30 Prozent gelten als großes Handelshemmnis, seit mittlerweile sechs Jahren versucht die EU, die überzogenen Einfuhrabgaben mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation aufheben zu lassen. Auch Bitten der Gemeinschaft, die überhöhten Zölle aufzuheben, fruchteten nicht. 

Auch mit Südamerika kommt die Gemeinschaft nicht voran. Zwar einigten sich die beiden großen Wirtschaftsräume im Dezember vergangenen Jahres nach 24 Jahren intensiver Verhandlung auf den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Doch rechte Bauernverbände und linke Kampagnenorganisationen konnten bisher erfolgreich verhindern, dass das Mercosur-Ankommen ratifiziert werden konnte, gegen das Frankreich, Irland, Polen, Österreich und die Niederlande mit Blick auf ihre Landwirtschaft ohnehin nach wie vor Bedenken haben. 

Deutschland hofft, Frankreich bremst

Deutschland hingegen erhofft sich Hilfe für seine wankende Autoindustrie. Bisher erheben die Mercosur-Staaten 35 Prozent Einfuhrzoll auf Fahrzeuge. Das ist deutlich mehr als die USA nach Trumps Erhöhungserklärung eintreiben. Und es hat dazu geführt, dass aus Deutschland im gesamten Jahr 2023 nur 20.700 Pkw nach Argentinien und Brasilien exportieren konnte.

Trotzdem gilt Freihandel mit anderen Wirtschaftsräumen in Deutschland je nach der zollerhebenden Seite als hilfreiches Mittel, Handelspartner zu erziehen. Komme das Mercosur-Abkommen, das Zölle auf Gegenseitigkeit senkt und Handelsbarrieren niederreißt, drohe zum Beispiel die "Abholzung im Amazonas, eine katastrophale Ökobilanz und  Produktstandards" würden gesenkt, argumentieren die Anhänger europäischer Abschottung, deren Anliegen unter anderen von der Organisation "Campact" öffentlich vertreten wird. 

In der Hand der Petitionsfabrik

Bei der Lobbyorganisation, die vor 20 Jahren in Verden an der Aller gegründet wurde, handelt es sich um eine Petitionsfabrik, deren Etat von 14 Millionen aus sogenannten "Spenden" stammt, für die undurchsichtiges Geflecht aus in- und ausländischen Stiftungen sorgt. 87 Vollzeitangestellte, aus Gründen der Steuerersparnis  eine nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit eigens gegründete eigene "Bewegungsstiftung" finanziert, haben bisher erfolgreich dafür gesorgt, dass sich das EU-Parlament  dem Druck bisher wacker beugte, mehr Freihandel und niedrigere Zollsätze zuzulassen. Straßburg spielt auf Zeit. Vor 2026, heißt es derzeit, werde das Abkommen sicher nicht in Kraft gesetzt. Und ob es danach dazu kommt, ist offen.  

Besser wird es dadurch aber nicht für die deutsche Wirtschaft, der die Vereinigten Staaten im kommenden Handelskrieg als Absatzmarkt ausfallen werden, der sich aber ohne neue Freihandelsabkommen keine neuen Verkaufskanäle öffnen. Natürlich hätte die EU ihre Zollsätze nach dem Angriff aus Washington auf null senken können - es wäre eine Einladung an die USA gewesen, auch ihre Einfuhrabgaben zu senken und die Welt hätte sehen können, wie ernst es Donald Trump wirklich meint mit seinem Plädoyer für den freien Handel. 

Brüsseler Kriegslogik

Doch in der Kriegslogik, der Paris, Berlin, Brüssel und Straßburg folgen, griff die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen automatisch zu Vergeltungsandrohungen Richtung USA, kaum dass Trump seine Schautafeln mit den neuen reziproken Zollsätzen vorgestellt hatte. Die höheren Zölle würden für Verunsicherung sorgen und "eine Spirale in Gang setzen und zu weiterem Protektionismus führen" sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin, unter deren Regie die EU  sich seit Monaten darauf vorbereitet, mit "Gegenzöllen" auf US-Waren auch in der EU für "höhere Kosten für die Verbraucher bei Lebensmitteln, Medikamenten und im Transportwesen" zu sorgen.

Wie das geht, wissen sie in Brüssel genau. Erst im vergangenen Jahr hatte die Kommission die Brandmauer rund um Europa ein weiteres Stück  hochgezogen, um die hochsubventionierten hiesigen Autofabriken vor der hochsubventionierten Konkurrenz aus Asien schützen. Zuvor schon war die frühere Zollfreiheitsgrenze von 150 Euro für private Einkäufe im Nicht-EU-Ausland aufgehoben worden. Die Maßnahme war Teil des Planes EU first, der auf das gezielte Durchtrennen von Lieferketten setzt, um Europas Resilienz zu stärken.

Vergeltungszölle gegen Strafzölle

Wie Zölle, die die USA verhängen, stets "Strafzölle" sind, heißen die, mit denen Europa seine Grenzen vor fremden Waren schließt, immer "Vergeltungszölle". Ihr Ziel ist edel, die Absicht gut. Europa soll möglichst bald selbst wieder Hosen schneidern, Telefone zusammenlöten, den Bedarf an Medikamenten, Hifi-Anlagen und Schuhwerk innereuropäisch zu decken. Helfen soll dabei eine neue originelle Reparaturkultur, die Menschen in die Lage versetzt, mit staatlichen Zuschüssen Elektroschrott wieder nutzbar zu machen. Aber eben auch, den gemeinsamen Markt zuverlässig vor einer rücksichtslosen Billigkonkurrenz abzuschotten, die wegen niedrigerer Löhne, niedrigerer Energiepreise, niedrigerer Steuern und Abgaben in der Lage ist, gleichartige Waren günstiger anzubieten.

Eine verfahrene Situation, in der den künftigen Koalitionären in Berlin kaum mehr Auswege bleiben. Neue Freihandelsabkommen, um den amerikanischen Markt zu ersetzen,  können wegen umweltrechtlicher Bedenken, der Frage gleicher menschenrechtlicher Standards und aus Rücksicht auf die eigene Landwirtschaftsindustrie nicht abgeschlossen werden, weder auf kurze noch auf lange Sicht. 

Strikt abgegrenzter EU-Binnemarkt

Der Binnenmarkt der Union aber, mit 447 Millionen Kunden, 23 Millionen Unternehmen und einem Wert von 14 Billionen Euro im Jahr der größte der Welt, wächst schon seit Jahren nicht mehr. Immer noch ist er in Teilen national abgeschottet, eifersüchtig wachen die 27 Regierungen darüber, dass Europäer keine Verträge über Ländergrenzen hinweg schließen können, die Rundfunk-, Energie- und Telekommunikationsmärkte strikt getrennt bleiben.

Außer einem weiteren Sondervermögen, diesmal gedacht für die inländischen Konsumenten, stehen der neuen Bundesregierung kaum Instrumente zur Verfügung, um die drohenden Absatzverluste durch den Ausfall Amerikas als Abnehmer auszugleichen. Großzügig genug geschnitten, könnte ein frisches, richtig pralles Geldpaket aber zum Knotenlöser werden: 500 Milliarden Euro, ausgeschüttet zu gleichen Teilen an alle Bürgerinnen und Bürger, wären runde 5.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. 

Eine Waffe für den Handelskrieg

Ausreichend Geld, um die nach wie vor viel zu spärlichen Konsumausgaben der Deutschen zu verdoppeln und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schlagartig in lange nicht gesehene Höhe zu katapultieren. Der private Konsum trägt in der Regel etwa die Hälfte zum BIP bei, seine Verdopplung würde das jahrelange Schrumpfen im Handumdrehen in einen explosiven Anstieg verwandeln. 

Deutschland wäre wieder die Wachstumslokomotive Europas, Donald Trump geschlagen und der Handelskrieg gewonnen. Es wären die Vereinigten Staaten, die in Europa um die Gnade bitten würden, wieder amerikanische Waren anzunehmen. Und es wäre ein stolzes, ungebrochenes Europa, das selbstbewusst sagen könnte, man sei bereit, darüber nachzudenken.