Rüstungsausgaben der DDR: Endlos Luft nach oben

Viele Kritiker wollen Friedrich Merz sein Superschuldenpaket madig machen. Doch das Beispiel DDR zeigt: Da ist noch deutlich mehr drin.

Was ist da nur wieder los. Kaum eine Woche nach Vorlage des Rettungsplans, mit dem Friedrich Merz Deutschland resilient gegen äußere Einflüsse machen will, schimpft die halbe Republik über den neuen Kanzler, wie sie über den alten nie so einhellig geschimpft hat. Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten großzügigen Grundgesetzänderungen und "übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket" (Spiegel), das eigentlich billionenschwer ist. Die Wissenschaft äußert sich skeptisch, die Liberalen beharren darauf, dass der Staat erst einmal auf Diät müsse, ehe er noch mehr zu essen bekommen dürfe. Und die Linke sieht den Frieden von der geplanten Aufrüstung bedroht.

Von wegen Risiko

Angeblich, so hat der Bundesrechnungshof errechnet, sind schon die mit den neuen Milliardenbergen fälligen "Zinsen ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko". Deutschlands wankende Wirtschaft könne die Last nicht tragen, selbst das Pflästerchen von 50 Milliarden für Klimazwecke werde ja aufgefressen von Zinszahlungen in gleicher Höhe. Natürlich hat die "Tagesschau" diese Milchmädchenrechnung längst widerlegt. Andere Staaten seien viel höher verschuldet. Andere müssten auch noch viel mher Zinsen bezahlen. Für Deutschland sei jeder Euro Kredit ein gutes Geschäft. Jetzt schon werde die Maastricht-Grenze nur ganz knapp überschritten, aber das sei kein Problem, weil sich wegen der eigenen Verfehlungen kein Partnerstaat beschweren könne. 

Nur die Last bleibt, und sie droht schwer zu werden. Kann sich ein Land, dessen Wirtschaft taumelt, dessen junge Generation an Bildungsschwäche und mangelnder Leistungslust leidet, dessen Infratsruktur verrottet ist und das im Kriegsfall das am schlimmsten bedrohte Gebiet würde, sich eine zusätzliche Zinslast von insgesamt 200 Milliarden Euro leisten? Wo doch ohnehin kein Geld da ist?  Derzeit zahlt der Bund nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes für die Gesamtverschuldung bereits 34 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen. Würden die beiden Pakete beschlossen, so der Rechnungshof, kämen zum Beispiel im Jahr 2035 rund 37 Milliarden an zusätzlichen Zinsen hinzu.

Alarmeierte Rechnungshöfe

Besorgniserregend finden das die Landesrechnunghöfe der Länder. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor der massiven Kreditaufnahme und sie mahnen "einen vernünftigen Umgang mit den Mitteln an". Die Erfahrung sagt, dass der Staat immer alles Geld ausgibt, ganz egal, wie viel er gerade zur Verfügung hat. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel über eine Umschuldung, so dass die Gesamtschuldenlast niemals sinkt, sondern nur gelegentlich langsamer steigt. Rückführung der Schulden. 

Der in Bautzen geborene Klimaökonom Herbert Haase widerspricht diesen kruden Thesen von der Gefahr durch überhohe Schulden entschieden. Haase, der Politikwissenschaften in Saarbrücken und Klimatechnik in Bremen studiert hat, ist mit einem Forscherteam am renommierten Klimawatch-Institut in Grimma (CWI) auf unabwendbare Beweise dafür gestoßen, dass Knauserigkeit weder angebracht noch geboten ist. 

Noch viel Luft nach oben

"Unseren Berechnungen zufolge ist bei den Rüstungsausgaben noch sehr viel Luft nach oben", sagt er. Die neue Bundesregierung habe keinen Grund, an der falschen Stelle zu sparen oder Strukturreformen an der staatlichen Gesamtorganisation durchzuführen, "von denen niemand weiß, was dabei herauskommt". Vielmehr könne Friedrich Merz den Wünschen jener Mehrheit der Deutschen nachkommen, die bereit ist, eine schwere Last zu schultern. 

"Da sind ja Dinge in Bewegung geraten", sagt Haase, "waren im vergangenen Jahr noch 52 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Lieferung von mehr und schwereren Waffen an die Ukraine und nur 36 Prozent dafür, hat sich das Verhältnis nun mehr als umgekehrt." 62 Prozent der Deutschen sind nun dafür, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition liefern sollen, nur ein knappes Drittel ist dagegen. "Ein Freibrief für jede Regierung, die jetzt entschlossen handelt."

Sieben Prozent sind leicht möglich

Ein wirtschaftliches oder soziales Problem wäre das nicht, denn die Spielräuem sind Haase und seinen Wissenschaftlerkollegen zufolge da. "Die DDR mit einer Wirtschaft, die noch deutlich maroder und wettbewerbsunfähiger war als die der heutigen Bundesrepublik, gab mehr als doppelt so viel für Rüstung aus", erklärt der Forscher. Zwischen 1980 und 1989 hätten die Ausgaben der DDR für Militär und Rüstungsgüter durchschnittlich bei 14,6 Milliarden Mark gelegen.

"Das entsprach einem Durchschnittswert von 6,89 Prozent des DDR-Staatshaushaltes und einem durchschnittlichen Anteil von 4,91 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Funktionärsrepublik", verdeutlicht er die Dimension. Die DDR habe damit mehr Geld für ihr Militär ausgegeben als die USA, die auch heute nur auf knapp drei Prozent ihres BIP kommen.

Man muss es nur wollen

Pro Kopf zahlte jeder DDR-Bürger pro Jahr 876,80 Mark, um die NVA kampffähig zu halten, neue Waffen anzuschaffen und als Gastgeber auch noch das 500.000-Mann-Heer zu unterhalten, das die Sowjetunion "Westgruppe" nannte. 876 Mark entsprachen in der DDR einem Gehalt eines kleinen Angestellten oder eines einfachen Arbeiters - die derzeitigen deutschen Rüstungsausgaben in Höhe von 513 Euro liegen zwar umgerechnet zumindest numerisch höher, entsprechen aber nur einem Siebtel des durchschnittlichen Bruttomonatsgehaltes. "Wer da sagt, das sei zuviel, der belügt die Öffentlichkeit", ist Haase sicher.

Denn da ist noch jede Menge Luft nach oben. Faktisch  liegen die Militärausgaben der Bundesrepublik heute den Zahlen zufolge nur noch bei einem Siebtel dessen, was die damals noch als SED auftretende Linkspartei ihrem Staatsvolk bis 1989 für den notwendigen Erhalt des Friedens abrang. In heutigen Preisen und Gehältern gerechnet könnte die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf 3.500 Euro pro Kopf  erhöhen, insgesamt also auf 350 Milliarden Euro im Jahr. Dann erst lägen sie dort, wo sie bis vor 35 Jahren im Ostteil des Landes waren und klaglos akzeptiert wurden.

Und alles ohne Inflation

Dass es dabei zu schweren inflationären Extuberanzen kommen müsse, bestreitet der erfahrene und umsichtige Klimaökonom entschieden. Haase verweist darauf, wie es der DDR-Führung über Jahrzehnte gelungen sei, eine spürbare Inflation komplett auszuschließen. "Die staatliche Plankommission hat sämtliche Preise festgeschrieben, Unternehmen, die sie erhöhen wollten, brauchten dazu eine Genehmigung." Da die nur sehr selten erteilt wurde, griff der Mechanismus zur Inflationsvermeidung beinahe perfekt. "Es war dann einfach", erläutert Herbert Hase, dass Waren, die nachgefragt wurden, einfach nicht mehr angeboten wurden, wenn die volkseigenen Betriebe sie zu den Preisen nicht mehr erzeugen konnten, für die sie sie hätten verkaufen dürfen." 

 

Kein absolutes Neuland für die Bundesrepublik, wie er betont. Die Mietbremse, die von der schwarz-roten Koalition fortgeschrieben werden soll, funktioniere nach dem gleichen Prinzip. "Feste Preise sorgen dafür, dass niemand mehr baut, dadurch, dass es kaum mehr Neubau gibt, können auch Neuvermietungsmieten nicht steigen." Der Wohnungsbedarf bleibt dadurch genauso gedeckt, wie er bisher gedeckt war, ohne dass jemand Nachteile erleidet.

 

Deutschland bleibt Vorbild

 

Ähnliches schwebt ihm und seinen Kollegen nun als Lösung vor, um die Bundeswehr richtig kräftig aufzurüsten, ohne dabei über jede halbe Billion große Grundsatzdebatten führen zu müssen. "Deutschland muss Vorbild sein", sagt Haase. Nur so könne die Europäische Union mit ihrem immer noch nicht endgültig beschlossenen Plan zur Aufrüstung Europas bis zu einem unbezwingbaren "stählernen Stachelschwein" (Ursula von der Leyen) auf die Strümpfe kommen. "Trotz aller Zeitenwenden ist in Brüssel ja die Zaghaftigkeit Meister aller Klassen."

 

Haase kommt noch einmal auf die DDR zurück, deren Rüstungsausgaben die der heutigen Bundesrepublik erscheinen lassen wie ein Tröpfchen im Bodensee. "Sich aus Angst vor einer Zukunft mit schweren Schuldenlasten den Schneid abkaufen zu lassen, hilft doch nicht, wenn der Russe vor der Tür steht", zitiert er den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Dann brauche es eine Bundeswehr wie früher, stark genug, um ein, zwei Wochen zu halten, bis Entsatz aus Amerika kommt. "Zum selben Zweck, nur andersherum, unterhielt die DDR ja ihre NVA." 

Es darf nur nichts zu kaufen geben

 

Inflationäre Effekte konnten die Wissenschaftler in der vermeintlichen Volksrepublik dennoch nicht entdecken. "Weil es nichts zu kaufen gab, wurde bis zum Ende der DDR auch kaum etwas ausgegeben." Daraus resultierte seinerzeit ein angenehmer Nebeneffekt: Obgleich Löhne und Gehälter in der DDR sehr viel niedriger waren als im Westen, hatten die Menschen dort fast ebenso viel gespart wie die Brüder und Schwestern im Rheinland oder in Bayern, als die DDR zusammenbrach. 

 

"Das waren durchaus libertäre Anstrengungen, die da unternommen wurden, um selbst fürs Alter vorzusorgen ", lobt er. I Handstreich sei es dann aber gelungen, einen großen Teil der angehäuften kleinen Vermögen mit Hilfe des Umtauschverhältnis von 2:1 zu verstaatlichen. "Und sehen Sie, Proteste gab es nicht, vielmehr waren die Menschen dankbar und sie haben das klaglos akzeptiert."  Ebenso hatten alle ein Einsehen, als die zahllosen Panzer und Kanonen, die sie mit ihrem Verzicht über Jahre finanziert hatten, eilig verschrottet oder in Krisengebiete in aller Welt verramscht wurden. "Niemand hat sich beschwert, als die unzähligen Liegenschaften dieser gewaltigen Streitmacht ebenso wie die riesigen Bereiche, in denen die Westgruppe geherrscht hatte, aufgeben wurden, damit sie verrotten können."

 

Notfalls enteignen

 

Eine Chance für das neue Deutschland. "Vieles steht heute noch leer und mit entsprechender finanzieller Ausstattung wäre es schnell mehr recht als schlecht wieder betriebsbereit zu machen." Manche frühere Militäranlage sei sogar schon von Investoren auf Vordermann gebracht worden. Herbert Haase denkt dabei beispielsweise an die gewaltigen Blocks in Prora an der Ostsee, in denen früher mehrere Militäreinheiten gehaust hatten. Geldanleger hatten das ehemalige "Kraft-durch-Freude"-Objekt erworben, saniert und es als Eigentumswohnungen vermarktet.

 

"Wir hätten da jetzt zwei Möglichkeiten", umreißt Haase, "entweder, die finanzielle Ausstattung reicht, um den derzeitigen Eigentümern ein Angebot zu machen, dass sie einfach nicht ausschlagen können." Oder man müsse alternativ prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten das Grundgesetz biete, um widerstrebende Eigentümer zum Wohle aller zu enteignen. "Natürlich gegen Entschädigung, die aber dann wohl deutlich geringer ausfallen wird als bei einem Rückerwerb der gesamten Liegenschaft durch den Bund."

 

Die Zeit ist reif

 

Dass die Zeit reif ist für eine entschlossene Entscheidung, die weit über "verschwiemelte Sondervermögen hinausgeht", wie er abfällig sagt, sieht Haase als gegeben an. Die zeitliche Lücke, dafür politische Mehrheiten zu finden, sei aber eben im Begriff sich zu schließen. "Wenn Amerikaner und die Russen erst vereinbart haben, unter welchen Bedingungen die Ukraine sich ergeben muss, wird es zu spät sein." Spätestens dann würden die Appeaser wieder aus ihren Lächern kriechen und behaupten, die Krise sei vorbei, der Russe werde nicht kommen iuhnd alles könne bleiben, wie es war.

 

Herbert Haase sieht das anders.  Ausdrücklich weist er auf die Gefährlichkeit des Gegners Russland hin, der sich offenbar "alle Zeit der Welt" nehme, seine Ziele zu erreichen. "Für für die 400 Kilometer von seiner Grenze bis an den Dnepr werde Putins Militärmaschine am Ende wohl um die vier Jahre gebraucht haben. 

 

"Das bedeutet, dass sie für die 4000 Kilometer bis zu den Pyrenäen 40 Jahre braucht, wobei wir angesichte der dann dreimal breiteren Front eher mit 120 rechnen sollten." Der dritte Weltkrieg könnte damit zum längsten Krieg der Menschheitsgeschichte werden, länger fast noch als der jahrhundertjährige Krieg von 1337 bis 1453. "Das klingt bedrohlich, gibt uns aber ausreichend Zeit, um Deutschland und Europa wirklich umfassend aufzurüsten."