Erfolgsmodell Euro: Bilanz des Schreckens

Eine Bilanz des Schreckens: Der Euro lädt zu höherer Verschuldung ein, produziert aber weniger Wachstum.

Niemals eine große Krise ungenutzt verstreichen lassen, sich niemals irritiert zeigen, wenn wieder einmal ein Plan nicht funktioniert hat. Ursula von der Leyen hat "Europa freier gemacht" (CDU, nicht nur ihr allein aber haben 440 Millionen Europäer es zu verdanken, dass die Staatsschulden in der Eurozone sind im Jahr 2024 einmal mehr leicht gestiegen sind. Und einmal mehr deutlich mehr als in dem Teil Europas, der zur EU gehört, die Einführung der Gemeinschaftswährung aber immer noch hinhaltend verweigert.  

Ein großer Plan

Dahinter steckt langfristige Arbeit, die Arbeit von Generationen. Seit den Geheimgesprächen zum Abschluss des Hades-Planes an jenem 27. September 1991, der die Weichen für das heutige Europa stellte, haben mehrere Kommissionen, eine ganze Reihe von EZB-Chefs und zahllose Regierungen in der EU alles getan, um den Euro zu dem Erfolg zu machen, der er heute ist. Zahlen lügen nicht: Der öffentliche Schuldenstand der Euro-Länder erhöhte sich zuletzt  auf 87,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die sieben Nicht-Euro-Länder in der EU eingerechnet, liegt er die Staatsschuldenquote im Durchschnitt nur bei 81,0. 

Eurostat, die EU-Statistikbehörde, weist den Schuldenstand der sieben Nicht-Euro-Staaten nicht eigens aus. Die Gesamtschau aber zeigt, dass er deutlich niedriger liegt als der der Euro-Staaten. Ein Phänomen, das eine lange Geschichte hat: Staaten ohne Euro hatten schon immer im Durchschnitt niedrigere Schulden als Staaten, die den Euro bei sich eingeführt hatten. Sie haben eigene und oft unabhängige Zentralbanken und damit kaum die Möglichkeit, Schulden auf Kosten anderer Schuldner aufzunehmen.

Es kostet nichts

Ist der Euro erst Landeswährung, erlaubt es die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, auch mal was anschreiben zu lassen, das eine nichts kostet. Dadurch wird der Spielraum kleiner, auch fehlt die Möglichkeit, die eigene Währung abwerten zu lassen. Aber der Zugang zu Krediten ist einfacher. Ein Tausch Souveränität gegen Fremdfinanzierung, bei dem sich 20 von 27 Staaten für die zweite Variante entschieden haben. Eigentlich müssten alle, abgesehen von Dänemark. Nur wollen tun sie nicht. 

Es gibt keinen Zwang für Mitgliedstaaten der, den Euro einzuführen. Aber eine bindende Verpflichtung: Alle EU-Staaten müssen den Euro einführen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.  Die meisten der Länder, die es könnten und damit zwingen müssten, vermeiden es jedoch tunlichst. Seit 2007 traten nur sieben weitere Staaten bei, alle zwei Jahre eins. Zuletzt kam Kroatien hinzu, acht Jahren, nach Litauen, das das Schwundgeld 2015 eingeführt hatte.

Polen, Ungarn, Tschechien, aber auch Schweden und Dänemark, vier echte Wachstumsraketen im Blindgängerarsenal der Gemeinschaft, scheuen schon länger jedes Gespräch über ihre Verpflichtung aus den Maastricht-Verträgen. Die EU meidet jede Erwähnung der Frage mindestens ebenso streng, denn frühere Ankündigungen, dass Bulgarien (2021) und Rumänien (2022) wären jetzt so weit und bereit, haben sich als Falschmeldungen herausgestellt.

Die Euro-Musterschüler haben keinen

 Bulgarien, mit einer Schuldenquote von nur 24 Prozent ein EU-Musterschüler, wird wissen, weshalb.  Denn auffälligerweise sind nicht nur unter den sechs am wenigstens verschuldeten EU-Staaten drei ohne Euro -  neben Bulgarien Dänemark (31,3 Prozent), Schweden (33,5 Prozent). Sondern unter den am höchsten verschuldeten auch ausschließlich Euro-Zahler: Griechenland (153,6 Prozent), Italien (135,3 Prozent), Frankreich (113,0 Prozent), Belgien (104,7 Prozent) und Spanien (101,8 Prozent). 

Sie alle reißen wie sieben weitere Euro-Staaten die Maastricht-Kriterien, die für einen Beitritt zur Euro-Zone Voraussetzung sind. Deutschland (62,5 Prozent) tut das seit Jahren auch, damit ist das Problem vom Tisch: Die Minderheit der 13 Staaten, die heute noch um eine Zulassung zur Gemeinschaftswährung bitten dürften, besteht aus Kleinstaaten, Nicht-Euro-Ländern, Steueroasen und Google-Kolonien. 

Unlust und Erschrecken

Die größeren darunter - etwa Schweden, Ungarn und Polen - wollen nicht. Die EU aber kann nicht. In Erwartung, dass der Euro ein Selbstläufer wird, der wie ein Magnet Mitgliedsstaaten anzieht, war vergessen worden, Strafen für die Verweigerung der Einführung vorzusehen. Der legendäre EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers hatte das öffentlich eingeräumt: Er könne ja Länder nicht "in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro wollen oder können". 

Die große Stärke der europäischen Gemeinschaft zeigt sich vor allem darin, dass sie unbeirrt am Kasperletheater um die "Konvergenzberichte" fest. Kommissionen bescheinigen den Beitrittskandidaten darin etwas, dass "Schweden das Kriterium der Preisstabilität" erfülle, Bulgarien, Tschechien und Schweden sogar das "für die langfristigen Zinssätze" und dass die Vorfreude auf den Euro überall groß ist. 

Vorfreude schönste Freunde

Sie vergeht allerdings rasend schnell: Kroatien hat mit der Euro-Einführung sofort den Spitzenplatz in der Inflationstabelle erklommen. Am Wachstum kann es nicht liegen, denn traditionell liegt das in den Staaten ohne Euro höher als in denen mit. So zuverlässig sich die Staatsverschuldung der Länder in der Euro-Zone sich immer weiter vom 60-Prozent-Ziel entfernte, so stur lagen die Wachstumsraten in den Euro-Ländern unter denen ohne. Selbst das Licht am Horizont, wenn es schon mal scheint, ist draußen heller: Geht es mal abwärts, dann dort schneller, wo der Euro Landeswährung ist.