Der letzte 1. April: Strenge neue Scherzregeln

Demnächst strafbar: Wer Lügen verwendet, die Lüge lobt oder von Lügen Kenntnis nimmt, muss mit Strafverfolgung rechnen.

Es wird vielleicht schon der letzte April sein, an dem straffrei gescherzt werden kann. Jahrhundertelang, nach Angaben des Theologen Manfred Becker-Huberti vielleicht sogar schon seit der Antike,  bestand der Brauch, Menschen am 1. April durch erfundene oder verfälschte, meist spektakuläre oder fantastische Geschichten, Erzählungen oder Informationen in die Irre zu führen. Strafbar war das nicht. Eher achselzuckend ignorierten Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch die Politik an einem millionenfachen Betrug, an dem sich häufig sogar renommierte Medienhäuser schenkelklatschend und feixend beteiligten.

Die Sitte, als "in den April schicken" lange auch von den Medien verharmlost, rührt nach Angaben von Faktencheckern aus einer Tradition von christlichen Abweichlern, den 1. April als Geburts- oder Todestag von Judas Iskariot zu feiern, dem Mann, der Jesus von Nazareth an seine Mörder verriet. Argumentiert wird von den Betreffenden damit, dass es ohne den Verrat nicht zur Übernahme der Sünden der Menschheit durch Gottes Sohn habe kommen können. 

Gesellschaftsgefährdende Streiche

Andere Forscher schreiben dem 1. April als "Tag der Lüge" eine Herkunft aus der islamischen Welt zu. An einem 1. April sei es spanischen Katholiken gelungen, die letzte maurische Festung in Granada zu erobern - für Muslime bis heute der erste "Aprilstreich", von dem alle Rechtgläubigen gern hätten, dass er sich als nicht wahr herausstellt. 

Die falsche Terminierung spricht Bände: Granada war in Wirklichkeit am 2. Januar 1492 gefallen, dennoch durften bisher am 1. April gefeiert werden. Damit soll nun allerdings Schluss sein. Die kommende Berliner Schuldenkoalition hat in einem "Medienkontrollpapier" beschlossen, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" durch die Meinungsfreiheit künftig nicht mehr gedeckt sein soll. 

Wer andere wissentlich zum Narren hält, etwa in der alten Tradition des 1. April mit seinen oft geschmacklosen, immer aber auf Lügen und Unwahrheiten beruhenden sogenannten  "Scherzen", der macht sich ebenso strafbar wie jeder, der behauptet, die Erde sei rund, die Corona-Impfung habe zum Fremdschutz beigetragen und Angela Merkel habe die Grenze 2015 nicht etwa geöffnet, sondern nur darauf verzichtet, sie zu schließen oder umgekehrt.

Neue Scherzregeln

Es geht bei den strengen neuen Scherzregeln, auf die sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil geeinigt haben, sowohl um Fremd- wie um Eigenschutz. Bereits nach den ersten üblen Vorwürfen, die die künftigen Koalitionäre nach den schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten erreichten, war vor allem den CDU-Strategen Carsten Linnemann klar, dass eine gemeinsame Regierung mit der deutschen Sozialdemokratie scheitern muss, wenn es Bürgerinnen und Bürgern, Medien und politischen Wettbewerbern erlaubt bleibt, mit Hohn und Spott und den Mitteln der sarkastischen Übertreibung auf jede für den "großen Sprung" (Merz) notwendige Maßnahme zur großen Transformation der Gesellschaft zu reagieren. 

Früher vom Bundesverfassungsgericht vertretene Auffassungen, dass "allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund" sei, "diese zu beschränken" und sogar Äußerungen schutzwürdig seien, bei denen es nicht darauf ankomme, "ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden", stehen vor der Revision. Neue Zeiten erfordern ein neues Verständnis für notwendige Korrekturen.

Loblied auf die Unwahrheit

Wer lügt oder - die lange Zeit so angesehene Wochenschrift "Die Zeit" hat das einst gewagt, ein Loblied auf die Unwahrheit zu singen, ist als Hehler der Verlogenheit nicht besser als der Stehler der Wahrheit. Eine Bezeichnung von offenkundigen Fake News als "magische Phase" verharmlost die Lüge. Er ist, diesmal aber wirklich, "Lügenpresse" oder wird es zumindest in Kürze sein. Mit allen Konsequenzen.

Die verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen dem deutschen Konzept der Meinungsfreiheit und ihrer zuletzt von Vize-Präsident J.D. Vance vertretenen irrigen amerikanischen Deutung als "free speech" werden noch einmal betont klargestellt. In Deutschland existiert kein Recht auf Lüge außerhalb von Wahlkämpfen und Zeitungskommentaren. Irreführende oder bewusst in Täuschungsabsicht formulierte Versprechen wie "die Impfung dient auch zum Fremdschutz" oder "Putin ist totkrank" werden also auch unter der Tarnung als "Meinung" nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.

 

Keine Ausnahme für den 1. April

Auch nicht am 1. April, einem Tag, der das Brauchtum der Lüge pflegt und Genasführte mit dem Spruch "April, April!" über die durchgeführte Desinformation hinwegzutäuschen versucht. Ein nationaler Brauch, der bisher ohne gesetzlich festgelegte Nutzungsregeln und klare s´behördliche Vorgaben auskam. Demokratisch völlig unzureichend legitimiert und der Medienregulierung weitgehend entzogen, wurde es höchste Zeit, dass eine Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkennt und Maßnahmen zum Schutze von Verbraucher und Mediennutzern erlässt.

Auf dem Weg zum Durchregieren

Immer öfter hatten zuletzt zum Teil selbst angesehene Humoristen, Kabarettangestellte und Fernsehsatiriker geklagt, dass ihre Arbeit ihnen mittlerweile weitgehend von den Darstellern im politischen Berlin abgenommen werde. Deren Agieren, etwa im Fall "Brandmauer" oder bei der schnellsten Grundgesetzänderung aller Zeiten, sei weder durch Mittel der satirischen Überzeichnung noch durch andere traditionelle Kunstformen des artifiziellen Zynismus zu übertreffen. In einem offenen Brief voller Verzweiflung angesichts der Situation der Satire-Branche beklagten mehr als 1.200 Unterzeichner einen "politischen Brotraub" durch Verantwortliche aller Parteien, die eine ernsthafte Humorarbeit seriöser Künstler mit offenkundig von abgeworbenen Kabarettautoren geschriebenen Sketchen vollkommen unmöglich machen.

Für die Große Schuldenkoalition (SchuKo) liegt darin eine große Gefahr. Ein Durchregieren im amerikanischen oder chinesischen Stil, wie es inzwischen auch fortschrittliche Kräfte in der SPD und bei den Grünen mit Blick auf die lahmende Wirtschaft und die marode Bundeswehr für notwendig halten, würde erschwert bis unmöglich, wenn in der Bevölkerung der Eindruck aufkommt, die politischen Entscheidungsträger nähmen sich selbst nicht ernst. Ein warnendes Beispiel liefert hier die Vorgängerregierung. Deren anfangs beliebteste Vertreter Baerbock und Habeck hatten sich mit galligen Scherzen über "grüne Physik", "speichernde Netze", "feministische Außenpolitik" und immer weiter fallende grüne Energiepreise bei in Kürze einsetzendem Aufschwung als Hofnarren des Kabinetts inszeniert. Selbst der Bundeskanzler, der sich mühte, mit scherzhaften Fantasiebegriffen wie "Wumms" und "Doppelwumms" Späße auf KiKa-Niveau zu machen, fiel dagegen deutlich ab.

Gemeinsinndienliche Einschränkungen

Die SchuKo-Koalition entschloss sich daher, die in Deutschland bis in die letzte Phase der Ampel-Regierung geltende großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit gemeinsinndienlich einzuschränken. Als rechtmäßig vertretbare Ansichten gelten künftig ausschließlich nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen, wie sie von anerkannten Fake-News-Seiten verbreitet und von staatlich finanzierten Expertenteams geprüft worden sind. Im Anhang des fertigen Koalitionsvertrages sollen entsprechende Themenlisten aufgeführt werden, die alle weiterhin geltenden Bestandteile der Meinungsfreiheit enthalten werden.

Für Deutschland ist das ein großer Schritt in eine Zukunft, die sich endlich vom Aberglauben und uralten Märchen verabschiedet. Der in der Corona-Pandemie immer wieder verhallte Ruf, doch freiwillig der Wissenschaft zu folgen, wird vom endlich vom leeren Appell an die Vernunft zum Staatsziel. Religionen, die auf Grundüberzeugung wie der von einem "Gottessohn" beruhen, der durch eine wissenschaftlich nicht belegbare "unbefleckte Empfängnis" auf der Erde gekommen sei, um hier durch einen Nageltod am Kreuz italienischer Besetzungstruppen im Nahen Osten sogenannte "Sünden" auf sich zu nehmen, stehen damit künftig ebenso vor dem Aus wie die Quacksalberei der Homöopathie, das Gesundbeten der Wirtschaft und Versuche, abstürzende Raketen als überaus erfolgreiche Angriffe Europas auf die ausländische Vorherrschaft im Weltall zu bezeichnen.

Symboltag der  Staatsverleumder

Der 1. April als Symboltag all derer, die brandgefährliche Fake News wie die von den kurz bevorstehenden Zurückweisungen an der Grenze oder einer "Politikwende" für notwendige Beiträge zur Volksbelustigung hielten, fällt damit spätestens vom nächsten Jahr an weg. Für die christlichen Kirchen und die Politik geht der Einschnitt allerdings deutlich tiefer. 

Da im Rahmen der neuen Meinungsfreiheit nur noch Tatsachenbehauptungen legal verbreitet werden dürfen, ist sind Pfarrer gehalten, allein wissenschaftlich beweisbare Fakten zu predigen. Möglich wäre hier, etwa zu Ostern an die Legende vom Heiligen Hasen anzuknüpfen, dessen Eierlieferungen von Archäologen tatsächlich bis in die Frühzeit des Ordovizium nachgewiesen werden konnten. 

Sicherheit an der Scherzfront

Mit der Aufweichung der Schuldenbremse hat der alte Bundestag jedenfalls alle finanziellen Voraussetzungen geschaffen, die innere Sicherheit an der Scherzfront zu stärken. Nach der bereits länger zurückliegenden Wirkbetriebsaufnahme der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" können jetzt zusätzlich zu den traditionellen Razzien am alljährlichen "Tag des Hasses"  im Herbst auch im Frühjahr gemäß der grundlegenden Leitlinien zur Abwehr von Humor Hausdurchsuchungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchgeführt werden. Nester von sogenannten Apriltätern, die weiterhin versuchen, Menschen mit Unwahrheiten aufs Glatteis der gesellschaftlichen Spaltung zu locken, werden Nachahmer wirkungsvoll vor dem Missbrauch von Übertreibung, Lüge und Zuspitzung zum Zwecke der Unterhaltung warnen.