SchuKo wirkt: Selbstmord auf offener Bühne

Friedrich Merz feiert noch vor dem Einzug ins Kanzleramt erste Erfolge: In den fünf Wochen nach der Wahl hat der CDU-Chef die AfD zur stärksten Partei gemacht.

Es würden keine einfachen und vielleicht nicht einmal die vier vorgesehenen Jahre werden, das war klar. Als die Union beschloss, mit den Sozialdemokraten als einzigem möglichen Koalitionspartner Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen, ahnten Beobachter das kommende Verhängnis. Einerseits war da Friedrich Merz, der vor der Bundestagswahl mit dem Versprechen einer "Politikwende" hausieren gegangen war. Andererseits die politische Wirklichkeit, die den künftigen Kanzler veranlasste, noch vor Amtsantritt ein abgewähltes Parlament zu nutzen, um sich Beifreiheit in Gestalt von etwa 1.500 zusätzlichen Haushaltsmilliarden zu verschaffen.

Hinter die Fichte geführt

Würde das gutgehen? Und wie lange? Würden die Bürgerinnen und Bücher sich wieder begierig hinter die Fichte führen lassen wie von Scholz und Habeck und vorher von Merkel? Würden sie in den neuen Führungskräften wieder Gaukler und Propheten sehen, denen sie aus einer gewissen Grundsympathie heraus gestatten würden, ihnen ein X für ein U vorzumachen, sie nach Strich und Faden auszunehmen und ihnen zu zeigen, wo hier der Hammer hängt und wer ihn schwingt? 

Friedrich Merz, das weiß er selbst am besten, wird nicht so geliebt, bewundert, ihm folgt kein Mensch freiwillig. Und Lars Klingbeil, das sozialdemokratische Gegenstück? Der 47-Jährige, der den Babyspeck einfach nicht loswerden kann? Ein Schwergewicht zwar, aber ausschließlich körperlich. Nicht groß, sondern lang wie Merz. Wo er auftritt, lachen die Menschen hinter vorgehaltener Hand.

Viel schlimmer als immer

Es kam dann auch noch viel schneller viel schlimmer als in den Herbsttagen des Coronajahres, als die Fortschrittskoalition aus Rot, Grün und Geld sich anschickte, Deutschland nach 16 Jahren Merkellähmung in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt (Olaf Scholz) zu führen. Die drei frischen Partner heirateten nicht aus Liebe, doch die ersten gemeinsamen Bilder zeigten Honeymoon. 

Offene Kragen. Hochgekrempelte Ärmel. Das eigentliche Projekt ging jetzt erst los und es dauerte mehrere Monate, ehe die Umfragewerte zu bröckeln begannen. Erst nach einem halben Jahr hatte die SPD fünf Prozent ihrer Wähler verloren. Die FDP-Werte hatten sich halbiert. Die Koalition aber stand, denn was diese beiden Partner abgaben, zahlte auf das grüne Konto ein. 

Scholz auf Kurs ins Abseits

Gleich stark und zugleich schwach hielt Scholz unbeirrt Kurs. Der Sozialdemokrat glaubte fest daran, dass sich gutes Regieren eines Tages als gute Umfragewerte verzinsen werde. Eine Auffassung, von der der Niedersache nicht einmal in den letzten Stunden des vorgezogenen Wahlkampfes abrückte, als jedermann wusste, dass Scholz für eine übergroße Mehrheit im Land der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist, der die fürchterlichste Regierung jemals anführt, mit der sich nur noch die eine Sehnsucht verband: Sie mögen verschwinden, auf Nimmerwiedersehen und für alle Zeiten.

So wählten die Bürger dann auch. Die gerade noch grüne Mehrheit verdampfte in der Empörung über Heizungsgesetz, Verbotskultur, hohe Preise und Kriegsgeschrei von  Fronttheaterdarstellern, die bei einer Flinte nicht wüssten, wo vorn ist. Deutlich nach rechts gerutscht, verkörpert der neue Bundestag den Wunsch der Menschen, zurückzukehren zu ökonomischer und ökologischer Vernunft, zu rationalem Denken bei der Migration und zu einer Ostpolitik, die den Zusammenhalt der Nation wahrt, die Tür zur Einheit Deutschlands offen hält und den dritten Weltkrieg verhindert.  

51,3 Prozent der Stimmen gingen an rechte, konservative, liberale und rechtspopulistische Parteien. Trotz des vom chinesischen Portal TikTok befeuerten Comebacks der Linkspartei blieb die vereinigte Linke aus SPD, Grünen, Ex-PDS und BSW mit 41 Prozent weit dahinter zurück. Die Deutschen wollten, das war nicht zu übersehen, nach drei Jahren Ampel eine andere Politik. Freiheitlicher. Demokratischer. Ohne die staatliche Fuchtel bis in Wohnzimmer zu spüren.

Absage an alle Erwartungen

Erst Tage nach der Wahl gewann die SPD sie doch noch. Und seitdem vollzieht sich vor aller Augen ein Wunder, wie es Deutschland noch nie gesehen hat: Starteten bisher noch sämtliche neuen Regierungen mit Vorschusslorbeeren und mehr oder weniger schwer beladen mit großen Erwartungen in ihre vier Jahre Bewährungszeit, gelingt es der als Schuldenkoalition angetretenen Kombination aus CDU, CSU und SPD offenbar, ihren Saal an Bewunderern und begeisterten schon vor dem ersten Ton leerzuspielen.

Rasanter hat es noch kein Regierungsbündnis geschafft, sein Renommee zu zerstören. Die Union, die die Wahl mit einem auf konservativ gefönten Programm gewann, ist seit dem 25. Februar 18 Uhr dabei, sich zurückzuverwandeln in die etatistische Merkel-Union, die mit Durchhalteappellen, Haltebefehlen und der Verschiebung von imaginären Armeen auf unsichtbaren Karten regiert. Die SPD, noch schwerer abgestraft als jemals zuvor, hat unter der alten Führung, die ihr das alles eingebrockt hat, beschlossen, sie müsse noch mehr von dem herbeidirigieren, was Millionen Wähler veranlasst hat, ihr die Gefolgschaft zu kündigen. Die CSU, von ihrem Chef Markus Söder als Kern konservativer Vernunft in der Union inszeniert, steht dabei und jeder sieht ihn an, wie groß die Freude auf einige Ministerposten ist.

Selbstmord auf offener Bühne

Es ist wie ein Selbstmord auf offener Bühne, bei dem so viel Blut fließt, dass es eine ganze Wiese düngt. Seit dem Wahltag hat die Union schon 3,5 Prozent ihrer Wähler verloren. Die SPD brauchte dazu nach ihrem Amtsantritt doppelt so lange. CDU und CSU getrennt gezählt, wäre die AfD mit ihren 24 Prozent der Stimmen mittlerweile stärkste deutsche Partei. Noch schlimmer steht es um die Beliebtheit des kommenden Kanzlers: Nur noch 28 Prozent halten Friedrich Merz für vertrauenswürdig, 70 Prozent hingegen sehen in ihm für einen Blender, Hütchenspieler und Wahlbetrüger. 

Ein trauriger Start

Selbst für einen Politiker, der den einen stets zu wirtschaftsnah und konservativ, den anderen zu machtversessen und halbseiden und dritten viel zu links und labberig war, sind das Werte, noch weit unter denen liegen, mit denen Olaf Scholz in sein Regierungsdebakel gestartet war.

Noch vor dem Amtseid haben die künftigen Koalitionäre ihre Mehrheit verloren. Noch vor dem Amtseid stärkt ihre Politik nur die Ränder, die sie zu bekämpfen vorgibt. Neben der AfD, die seit dem Wahltag so deutlich zugelegt hat wie zuletzt Anfang 2023, profitiert auch die populistische Linke vom wirtschaftsfeindlichen SchuKo-Kurs mit höheren Schulden, höheren Steuern, geplanten weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einem trotz aller Bemühungen der USA um Friedensverhandlungen ungebrochen selbstbewussten Kurs zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine whatever it takes. 

Will er die AfD hochpäppeln?

Wäre es Friedrich Merzens ausgegebenes Ziel gewesen, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem beobachtete AfD bis zur nächsten Bundestagswahl zur einzigen Volkspartei zu päppeln, er hätte es genauso anstellen müssen. Alles abräumen, was vor der Wahl versprochen wurde. Die im Kern in den Merkeljahren sozialdemokratisierte CDU vom dünnen Mäntelchen des Konservatismus befreien und sie auf dem Markt wieder zu platzieren als vormundschaftliche, etatistische Kraft der Staatsgläubigkeit, die Wohlstand durch Fördermittel und Zukunft durch Verbotsparagraphen schafft. 

Bei seinen Wahlkampfauftritten hatte Friedrich Merz immer wieder behauptet, angesichts der Gefahr, dass die AfD 2029 zur stärksten Partei werde, müsse die SPD in einem künftigen Regierungsbündnis auch Dingen zustimmen, die sie nicht wolle. Jetzt ist er es, der mit seiner Partei allem zustimmt, was die Wahlverlierer Klingbeil, Esken und Miersch auf ihre Wunschzettel schreiben.

Die SPD regiert allein

Olaf Scholz konnte in dieser Phase  seiner Kanzlerkarriere noch halbwegs beruhigt wirtschaften. Seine Mehrheit schrumpfte beständig, aber er hatte eine. Er war unbeliebt, aber sobald die ersten Erfolge eintrudeln, so glaubte er womöglich wirklich, würde sich das schnell ändern. Für Friedrich Merz dagegen sieht die Lage anders aus: Jetzt schon sind Klingbeil und Söder beliebter als er, ebenso der gescheiterte Wirtschaftsminister Robert Habeck und der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Friedrich Merz mag wie vor ihm Scholz an seinem Traum festhalten, er müsse nur lange genug aufrecht stehen, dann werde sich seine gute Politik auch in guten Umfragezahlen und Wahlergebnissen ausdrücken. Doch wo der Wunsch der Vater des Gedankens ist, rückt die Realität in den Hintergrund des Handelns. Merz könnte sich von Scholz alles darüber erzählen lassen, wie es ist, eine Merhheit zu verlieren, seinen guten Ruf und die Aussicht, als etwas anderes im Geschichtsbuch aufzutauchen als als der Kanzler, gegen den alle anderen wirken wie Lichtgestalten.

Merz ist Scholzens Hoffnung

Jetzt schon ist die politische Konkurrenz von rechts erfolgreicher und er, der Politikwechsel-Kanzler, mit seinem Latein am Ende. So sehr Merz bis zum 23. Februar versucht hatte, glaubhaft das Vorhandensein eines konsistenten Plans zum Wiederaufbau des Landes zu behaupten, so deutlich ist in den wenigen Wochen seitdem geworden, dass es diesen Plan nie gab und die Union deshalb recht froh darüber ist, dass wenigstens die Sozialdemokraten mit ihren irrwitzigen Flausen irgendetwas auf den Tisch zu legen haben.

Dass die Deutschen sich um die Wirtschaft sorgen, die nach besseren Standortbedingungen ruft, dass die Migration immer noch vielen wichtig erscheint und der Krieg Russlands gegen die Ukraine für viele am liebsten mit einem Friedensschluss whatever it takes beendet werden sollte, ficht den Mann nicht an, dem böse Stimmen von Anfang an nachsagten, dass er nicht nach dem Amt des Regierungsschefs strebe, um etwas zu erreichen, sondern allein, um es gehabt zu haben. Friedrich Merz, sein Gegner im wahlkampf, ist zur großen Hoffnung von Olaf Scholz geworden. Macht der CDU-Chef so weiter, wird er  seinem sozialdemokratsichen Vorgänger zweifellos erfolgreich den Titel als schlechtester und unbeliebtester Kanzler aller Zeiten streitig machen.

Auf dem Weg ins Nichts

Nur noch 21 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen der Merz-Union zu, die derzeitigen Probleme am besten lösen zu können, das ist deutlich weniger als unmittelbar nach der Bundestagswahl. Dahinter folgt schon die AfD, die aus einem Lösungskompetenzwert von nur zwölf Prozent einen doppelt so hohen Stimmenanteil macht. Abgeschlagen sind die übrigen Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte: Der SPD, die im Augenblick die Leitlinien der Politik bestimmt, trauen nur noch marginale neun Prozent der Menschen zu, irgendeine Idee zu haben, wie es weitergehen soll. Bei den Grünen sind es nur desaströse sieben Prozent, bei der Linken fünf.

Freiwillige Pflicht: Freiheitsdienst für Flintenweiber

Katharina Schulze hatte die Idee zum Freiheitsdienst. Sie selbst arbeitete früher als Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten. Solche Dienstzeiten sollen angerechnet werden.

 

 

Von wegen Zeitenwende. Das Grundgesetz steht mit seinem Art. 12a auch im vierten Kriegsjahr noch gnadenlos gegen Geschlechtergerechtigkeit an der Waffe. "Männer", heißt es da, "können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Frauen nicht, Frauen wären nur als Freiwillige zugelassen, wenn sich herausstellt, dass die vielen neuen Waffen eines Tages auch viel neues Personal zur Bedienung braucht. Würde die Wehrpflicht wieder scharfgeschaltet, bliebe das starke Geschlecht derzeit außen vor.  

Reicht der Reformeifer

Ob der Reformeifer der kommenden Koalition reicht, eine Lösung für die längst veraltete Wehrformel zu finden, ist unklar. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben bisher nicht erkennen lassen, dass dieser Teil der Wiederaufrüstung Europas zu ihren Prioritäten gehört. Auch deshalb sind jetzt die abgewählten Grünen als letzte wirklich staatstragende Partei in die Bresche gesprungen. Mit Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat die ehemals streng pazifistische Partei einen eigenen Plan zur personellen Nachrüstung vorgelegt. 

Danach sollen gleichberechtigt alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren Dienst an der Gemeinschaft leisten. Sechs Monate Dienstpflicht sind vorgesehen. Zur Wahl stehen Wehrdienst, Dienst als Blockwart  im Bevölkerungsschutz, Beitritt zu einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation wie Greenpeace, Amnesty International, Sea Watch oder Open Arm. Oder aber der anstelle des früheren Zivildienstes angebotene Gesellschaftsdienst. Eine Wehrplficht ohne Waffe, freiwillig, aber verbindlich. 

Digitaler Dienstbeginn

Die letzte Hürde zwischen Einberufung und Dienstantritt ist dieselbe wie bei  der Auszahlung des Klimageldes: Zuerst einmal müssen die Behörden sich ein Bild davon machen, wer überhaupt im Land lebt, wie er zu erreichen ist, welche Gesundheitspässe, Radladerführerscheine und Sprachkenntnisse vorliegen. Und wie die Einberufungsbescheide digital nachhaltig zugestellt werden können. Beratungsbüros können dann bei der Beantwortung der Frage helfen, für wen Homeoffice infrage kommt. Amtsärzte müssen Freistellungsbescheide von Medizinern aus der Friedensszene prüfen. Einheiten von Kettenhunden wären personell besser auszustatten, um Dienstpflichtleugner und Freiheitsverweigerer nachhaltig an ihre Mitwirkungsverpflichtung zu erinnern.

Es sei jetzt nicht die Zeit, zu fragen, was denn der Staat für seine Bürger tun könne - die Infrastruktur reparieren, die Steuern und die Energiepreise senken, ordentliche Bildung anbieten oder ein Sozialsystem, das niemanden, der ein Leben lang gearbeitet hat, am Ende des Lebens zwingt, den letzten Spargroschen für den Platz im Pflegeheim auszugeben. Sondern die Zeit, den Staat zu fragen, was der Bürger denn noch tun könne: Mehr zahlen? In Uniform dienen? Sie tief verbeugen, um seine Dankbarkeit dafür zu zeigen, dass ihm nach der Wahl Lösungen für Probleme präsentiert werden, die vor der Wahl nicht einmal am Rande erwähnt worden waren?

Friedensdienst abgewählt

Ursprünglich hatte die federführend verantwortliche grüne Fraktionsspitze im Bayrischen Landtag als werbewirksamen Namen des halben Pflichtjahres den Begriff "Friedensdienst" in den Blick genommen. Von Historikern der Bundesstiftung Aufarbeitung, die die Rechtslage mit Blick auf die frühere Nationale Volksarmee der DDR hatte prüfen sollen, kam ein Haltebefehl. Die DDR-Führung hatte den "Ehrendienst" an der Waffe propagandistisch auch als "Friedensdienst" beworben und dem Begriff damit "nicht wiedergutzumachende Beschädigungen zugefügt", wie die Forscher warnten. Selbst Bürgerinnen und Bürger guten Willens, bereit, ihre naturgegebene Rolle als Verfügungsmasse staatlicher Entscheidungen willig anzunehmen, könnten durch unschöne Erinnerungen abgeschreckt werden.

Rettung kam dann allerdings schnell von der BWHF, die keine Probleme hatte, schnell Ersatz zu liefern. Die "Freiheitsenergien", die Falk Ebenhagen vor zwei Jahren mit seinem Team aus Propagandapoeten und Hülsendrehern für die damalige FDP hergestellt hatte, konnten binnen weniger Stunden umgebaut und als "Freiheitsdienst" neu ausgeliefert werden.

"Ein Begriff, der in der semantischen Systematik von Sondervermögen, Klimageld, Rettungspaket und Tankrabatt", bleibt, wie der Hauptabteilungsleiter Hauptsatzverwaltung (HHV) in der BWHF beschreibt. Zudem nutze das auf das Trägerwort "Dienst" aufgesetzt Signalwort "Freiheit" einen aktuellen Trend. "Seit Jahren schon bemerken wir eine leise, aber anhaltende Konjunktur des lange als abgehalftert geltenden Begriffes, der für eine gewisse Sehnsucht der Öffentlichkeit nach Freiheit spricht."

Freiheitsdienst als Bedürfnis

Ebenhagen rechnet damit, dass der grüne Freiheitsdienst diesem Bedürfnis entgegenkomme. Zumal die konkrete Ausgestaltung darauf abzielt, schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten anrechenbar zu machen. Wer in fremden Heeren gedient hat, etwa in der NVA, einer anderen Armee des Warschauer Paktes oder einer afrikanischen Terrormiliz, muss nur die eventuell verbleibende Restzeit nachdienen. Auch Spielzeiten in Handballvereinen, Praktika in den USA und geleistete Teilzeitdienste in grünen Landtagsfraktionen werden angerechnet. 

Denn eine "einfache Wehrpflicht, wie sie im Kalten Krieg bestand, greift zu kurz", das hat auch Roderich Kiesewetter von der CDU noch einmal klargestellt. Benötigt würden "Aufwuchskräfte auch in anderen - neuen - Bereichen", die nur ein "verpflichtender Gesellschaftsdienst" bereitstellen könne - neben einer "smarten und effizienten Wehrpflicht", die "den Fokus vor allem auf den Dienst im Bevölkerungsschutz und den Schutz der kritischen Infrastruktur" legen müsse. Deutschland, demnächst mit Waffen im Übermaß ausgestattet, brauche "den Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve", denn es reiche nicht aus, "nur wehrfähig zu sein, wir müssen abschrecken können", sagt Kiesewetter, als gelernten Artillerist einer der wenigen gedienten Bundespolitiker. 

Ein neuer Fachkräftemangel deutet sich an

Der "Freiheitsdienst" muss Begeisterung auslösen, eine Wehrfreude begründen, die über die Pflicht, fürs Vaterland zu sterben, weit hinausgeht. Roderich Kiesewetter nennt es ein "Mindset" mit dem "Willen für Freiheit zu kämpfen und sich für unser Land zu engagieren", indem jeder mithilft, die Zusagen der Bundesregierung für die NATO zu erfüllen und "der Sicherheitsbedrohung gerecht zu werden". Auf einem Bierdeckel während der Koalitionsverhandlungen durchgerechnet, "brauchen wir wohl eher 460.000 Soldaten", ist er sicher. 

Das sind knapp 100.000 mehr als im vergangenen Jahr Babys männlichen Geschlechts geboren wurden. Ein neuer Fachkräftemangel deutet sich an.

Le Pen: Der Sumpf als Beute

Ein Mann, ein Plädoyer für den sauberen Staat.

Andreas Audretsch meldete sich dann auch noch. Ein neuer Haken auf der Liste. Nach Putin, Trump und Orban jetzt also auch noch Marine LePen. "Korrupt", schrieb Audretsch, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der es genau wissen muss. Seinen Listenplatz zum erneuten Einzug ins Hohe Haus verdankt der Wahlkampfleiter der früheren Öko-Partei einem rabiaten Manöver, bei dem ein Konkurrent kurz vor dem Wahltag ausgeschaltet wurde.

Sieger der Gelbhaar-Affäre

Den Listenplatz, der dem dem 40-Jährigen zurück in den Bundestag half, obwohl er in seinem Wahlbezirk Berlin-Neukölln mit 11,1 Prozent der Stimmen nur Fünfter geworden war, sicherte sich der Experte für "Good Governance" im Zuge der Gelbhaar-Affäre. Ein innerparteilicher Konkurrent wurde mit Hilfe gefälschter Vorwürfe zu angeblichen sexuellen Übergriffen ausgeschaltet. An seine Stelle trat Andreas Audretsch, der auch nicht mehr wich, als sich die Affäre als gezielte Inszenierung herausstellte, in der Audretschts früherer Arbeitgeber RBB eine zentrale Rolle gespielt hatte.

Ein Name, den noch drei Monate niemand kannte. Der öffentlich weitgehend unbekannte Hinterbänkler ohne große Karriereaussichten begann seine rasante Karriere erst, als Kanzlerkandidat Robert Habeck die Reihen der Truppe säuberte und aus den Grünen sein "Team Habeck" machte. 

Wir sind die junge Garde

Audretsch gehört seitdem zur jungen Garde, die anstelle der im Herbst gestürzten Omid Nouripour und Ricarda Lang installiert wurde. Es ist eine neue, machtbewusste Elite, die es binnen eines halben Jahres geschafft hat, die Hände wegzubeißen, die sie fütterten: Audretsch, die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann und die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die bisher herrschenden Habeck, Baerbock, Nouripour und Lang binnen weniger Wochen vollkommen vergessen lassen.

Sie sind noch ein Stückchen bigotter, noch ein wenig verbohrter, noch ein wenig selbstbewusster und ungelenker in ihrem Auftreten, dafür aber so schamlos, dass der frühere Brandenburger Grünen-Schatzmeister, der Prostituierte mit knapp 300.000 Euro aus der Parteikasse bezahlt hatte, dagegen wie ein Heiliger wirkt. Der 34-Jährige war verliebt, ihn leiteten große Gefühle, die zur Sucht wurden und den Betroffenen schließlich gegen seinen eigenen Willen sogar zum Zuhälter gemacht haben sollen.

Plan, Kalkül und Strategie

Bei Andreas Audretsch dagegen ist alles kalter Plan, Kalkül und Strategie. Der studierte Politologe, der sein Herz dem "Kampf gegen rechts" gewidmet hat, sieht sich als Streiter in einer Welt, in der die Rechten "Schleichend an die Macht" streben, wie er ein Buch genannt hat. Der Vorgänger von "Zusammenwachsen: Eine neue progressive Bewegung entsteht" imaginiert eine Gegenwart, die von bösen Kräften bedroht wird, Audretsch entwirft eine Verschwörungstheorie, in der "die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erlangen" (Audretsch). 

So wie bei ihm und seiner Partei selbst nicht dem Zufall überlassen bleibt, sondern einem großen Plan folgt, der die Eroberung der Institutionen voraussetzt, so sieht Audretsch auch auf der Gegenseite Taktik und Tücke am Werk. Putin, Trump, Orban und LePen in einen Topf zu werfen, den autokratischen Russen, den demokratisch gewählten Amerikaner, den Ungarn, der als junger Kommunist von George Soros finanziert wurde und die Französin, die Frankreichs Rechte in die Mitte gelenkt hat, passt zu einem Weltbild, das bei Feinden keine Unterschiede macht. Sind sie gegen uns, sind sie korrupt. Sind sie gegen uns, sind sie Nazis. Sind sie gegen uns, sind sie böse, verschlagen und gemein.  

Eine halbe Aufzählung

Dass Andreas Audretsch bei seiner Aufzählung der korrupten Gegner unserer Demokratie die Italienerin Georgina Meloni auslässt, den Niederländer Geert Wilders, Erdogan, Kickl und Fico, darf als Zeichen gelten. Die Grenze, die traditionell zwischen rechtes und links verläuft, hat sich verschoben, seit Robert Habeck und Annalena Barerbock sich mit kampagnenerfahrenen Männern als beamtete Staatssekretäre umgaben, die zuvor Erfahrung als Lobbyisten gesammelt hatten. Patrick Graichen musste gehen, als jemand gesucht wurde, der das Debakel rund um das Heizungsgesetz auf seine Kappe nahm. Michael Kellner, verheiratet mit der Schwester Graichens, die als Stichwortgeber für grüne Politik beim Öko-Institut arbeitet, steht mit dem Regierungswechsel vor dem Abschied. 

Eine ganze "Vetternwirtschaft" (Die Zeit) mit ein "Clan" den "Filz" (Taz) erfolgreich in den Staatsapparat einwebte, troddelt auf. Die grüne Anti-Korruptionspartei, die auf eine Frage bei der Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch nach neuen Referatsleitern, die Robert Habeck ohne Ausschreibung persönlich besetzte, nie geantwortet hat, hat den eigenen Vorteil nie zum eigenen Vorteil gesucht, sondern "für die Menschen"., wie es Andreas Audretsch mit Blick auf die Vorgänge in Paris nennt. Ob Regierungshandeln sauber ist, entscheidet sich nicht am wie, sondern daran, wer sich den "Staat zur Beute" (Audretsch) macht.

Der letzte 1. April: Strenge neue Scherzregeln

Demnächst strafbar: Wer Lügen verwendet, die Lüge lobt oder von Lügen Kenntnis nimmt, muss mit Strafverfolgung rechnen.

Es wird vielleicht schon der letzte April sein, an dem straffrei gescherzt werden kann. Jahrhundertelang, nach Angaben des Theologen Manfred Becker-Huberti vielleicht sogar schon seit der Antike,  bestand der Brauch, Menschen am 1. April durch erfundene oder verfälschte, meist spektakuläre oder fantastische Geschichten, Erzählungen oder Informationen in die Irre zu führen. Strafbar war das nicht. Eher achselzuckend ignorierten Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch die Politik an einem millionenfachen Betrug, an dem sich häufig sogar renommierte Medienhäuser schenkelklatschend und feixend beteiligten.

Die Sitte, als "in den April schicken" lange auch von den Medien verharmlost, rührt nach Angaben von Faktencheckern aus einer Tradition von christlichen Abweichlern, den 1. April als Geburts- oder Todestag von Judas Iskariot zu feiern, dem Mann, der Jesus von Nazareth an seine Mörder verriet. Argumentiert wird von den Betreffenden damit, dass es ohne den Verrat nicht zur Übernahme der Sünden der Menschheit durch Gottes Sohn habe kommen können. 

Gesellschaftsgefährdende Streiche

Andere Forscher schreiben dem 1. April als "Tag der Lüge" eine Herkunft aus der islamischen Welt zu. An einem 1. April sei es spanischen Katholiken gelungen, die letzte maurische Festung in Granada zu erobern - für Muslime bis heute der erste "Aprilstreich", von dem alle Rechtgläubigen gern hätten, dass er sich als nicht wahr herausstellt. 

Die falsche Terminierung spricht Bände: Granada war in Wirklichkeit am 2. Januar 1492 gefallen, dennoch durften bisher am 1. April gefeiert werden. Damit soll nun allerdings Schluss sein. Die kommende Berliner Schuldenkoalition hat in einem "Medienkontrollpapier" beschlossen, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" durch die Meinungsfreiheit künftig nicht mehr gedeckt sein soll. 

Wer andere wissentlich zum Narren hält, etwa in der alten Tradition des 1. April mit seinen oft geschmacklosen, immer aber auf Lügen und Unwahrheiten beruhenden sogenannten  "Scherzen", der macht sich ebenso strafbar wie jeder, der behauptet, die Erde sei rund, die Corona-Impfung habe zum Fremdschutz beigetragen und Angela Merkel habe die Grenze 2015 nicht etwa geöffnet, sondern nur darauf verzichtet, sie zu schließen oder umgekehrt.

Neue Scherzregeln

Es geht bei den strengen neuen Scherzregeln, auf die sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil geeinigt haben, sowohl um Fremd- wie um Eigenschutz. Bereits nach den ersten üblen Vorwürfen, die die künftigen Koalitionäre nach den schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten erreichten, war vor allem den CDU-Strategen Carsten Linnemann klar, dass eine gemeinsame Regierung mit der deutschen Sozialdemokratie scheitern muss, wenn es Bürgerinnen und Bürgern, Medien und politischen Wettbewerbern erlaubt bleibt, mit Hohn und Spott und den Mitteln der sarkastischen Übertreibung auf jede für den "großen Sprung" (Merz) notwendige Maßnahme zur großen Transformation der Gesellschaft zu reagieren. 

Früher vom Bundesverfassungsgericht vertretene Auffassungen, dass "allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund" sei, "diese zu beschränken" und sogar Äußerungen schutzwürdig seien, bei denen es nicht darauf ankomme, "ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden", stehen vor der Revision. Neue Zeiten erfordern ein neues Verständnis für notwendige Korrekturen.

Loblied auf die Unwahrheit

Wer lügt oder - die lange Zeit so angesehene Wochenschrift "Die Zeit" hat das einst gewagt, ein Loblied auf die Unwahrheit zu singen, ist als Hehler der Verlogenheit nicht besser als der Stehler der Wahrheit. Eine Bezeichnung von offenkundigen Fake News als "magische Phase" verharmlost die Lüge. Er ist, diesmal aber wirklich, "Lügenpresse" oder wird es zumindest in Kürze sein. Mit allen Konsequenzen.

Die verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen dem deutschen Konzept der Meinungsfreiheit und ihrer zuletzt von Vize-Präsident J.D. Vance vertretenen irrigen amerikanischen Deutung als "free speech" werden noch einmal betont klargestellt. In Deutschland existiert kein Recht auf Lüge außerhalb von Wahlkämpfen und Zeitungskommentaren. Irreführende oder bewusst in Täuschungsabsicht formulierte Versprechen wie "die Impfung dient auch zum Fremdschutz" oder "Putin ist totkrank" werden also auch unter der Tarnung als "Meinung" nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.

 

Keine Ausnahme für den 1. April

Auch nicht am 1. April, einem Tag, der das Brauchtum der Lüge pflegt und Genasführte mit dem Spruch "April, April!" über die durchgeführte Desinformation hinwegzutäuschen versucht. Ein nationaler Brauch, der bisher ohne gesetzlich festgelegte Nutzungsregeln und klare s´behördliche Vorgaben auskam. Demokratisch völlig unzureichend legitimiert und der Medienregulierung weitgehend entzogen, wurde es höchste Zeit, dass eine Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkennt und Maßnahmen zum Schutze von Verbraucher und Mediennutzern erlässt.

Auf dem Weg zum Durchregieren

Immer öfter hatten zuletzt zum Teil selbst angesehene Humoristen, Kabarettangestellte und Fernsehsatiriker geklagt, dass ihre Arbeit ihnen mittlerweile weitgehend von den Darstellern im politischen Berlin abgenommen werde. Deren Agieren, etwa im Fall "Brandmauer" oder bei der schnellsten Grundgesetzänderung aller Zeiten, sei weder durch Mittel der satirischen Überzeichnung noch durch andere traditionelle Kunstformen des artifiziellen Zynismus zu übertreffen. In einem offenen Brief voller Verzweiflung angesichts der Situation der Satire-Branche beklagten mehr als 1.200 Unterzeichner einen "politischen Brotraub" durch Verantwortliche aller Parteien, die eine ernsthafte Humorarbeit seriöser Künstler mit offenkundig von abgeworbenen Kabarettautoren geschriebenen Sketchen vollkommen unmöglich machen.

Für die Große Schuldenkoalition (SchuKo) liegt darin eine große Gefahr. Ein Durchregieren im amerikanischen oder chinesischen Stil, wie es inzwischen auch fortschrittliche Kräfte in der SPD und bei den Grünen mit Blick auf die lahmende Wirtschaft und die marode Bundeswehr für notwendig halten, würde erschwert bis unmöglich, wenn in der Bevölkerung der Eindruck aufkommt, die politischen Entscheidungsträger nähmen sich selbst nicht ernst. Ein warnendes Beispiel liefert hier die Vorgängerregierung. Deren anfangs beliebteste Vertreter Baerbock und Habeck hatten sich mit galligen Scherzen über "grüne Physik", "speichernde Netze", "feministische Außenpolitik" und immer weiter fallende grüne Energiepreise bei in Kürze einsetzendem Aufschwung als Hofnarren des Kabinetts inszeniert. Selbst der Bundeskanzler, der sich mühte, mit scherzhaften Fantasiebegriffen wie "Wumms" und "Doppelwumms" Späße auf KiKa-Niveau zu machen, fiel dagegen deutlich ab.

Gemeinsinndienliche Einschränkungen

Die SchuKo-Koalition entschloss sich daher, die in Deutschland bis in die letzte Phase der Ampel-Regierung geltende großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit gemeinsinndienlich einzuschränken. Als rechtmäßig vertretbare Ansichten gelten künftig ausschließlich nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen, wie sie von anerkannten Fake-News-Seiten verbreitet und von staatlich finanzierten Expertenteams geprüft worden sind. Im Anhang des fertigen Koalitionsvertrages sollen entsprechende Themenlisten aufgeführt werden, die alle weiterhin geltenden Bestandteile der Meinungsfreiheit enthalten werden.

Für Deutschland ist das ein großer Schritt in eine Zukunft, die sich endlich vom Aberglauben und uralten Märchen verabschiedet. Der in der Corona-Pandemie immer wieder verhallte Ruf, doch freiwillig der Wissenschaft zu folgen, wird vom endlich vom leeren Appell an die Vernunft zum Staatsziel. Religionen, die auf Grundüberzeugung wie der von einem "Gottessohn" beruhen, der durch eine wissenschaftlich nicht belegbare "unbefleckte Empfängnis" auf der Erde gekommen sei, um hier durch einen Nageltod am Kreuz italienischer Besetzungstruppen im Nahen Osten sogenannte "Sünden" auf sich zu nehmen, stehen damit künftig ebenso vor dem Aus wie die Quacksalberei der Homöopathie, das Gesundbeten der Wirtschaft und Versuche, abstürzende Raketen als überaus erfolgreiche Angriffe Europas auf die ausländische Vorherrschaft im Weltall zu bezeichnen.

Symboltag der  Staatsverleumder

Der 1. April als Symboltag all derer, die brandgefährliche Fake News wie die von den kurz bevorstehenden Zurückweisungen an der Grenze oder einer "Politikwende" für notwendige Beiträge zur Volksbelustigung hielten, fällt damit spätestens vom nächsten Jahr an weg. Für die christlichen Kirchen und die Politik geht der Einschnitt allerdings deutlich tiefer. 

Da im Rahmen der neuen Meinungsfreiheit nur noch Tatsachenbehauptungen legal verbreitet werden dürfen, ist sind Pfarrer gehalten, allein wissenschaftlich beweisbare Fakten zu predigen. Möglich wäre hier, etwa zu Ostern an die Legende vom Heiligen Hasen anzuknüpfen, dessen Eierlieferungen von Archäologen tatsächlich bis in die Frühzeit des Ordovizium nachgewiesen werden konnten. 

Sicherheit an der Scherzfront

Mit der Aufweichung der Schuldenbremse hat der alte Bundestag jedenfalls alle finanziellen Voraussetzungen geschaffen, die innere Sicherheit an der Scherzfront zu stärken. Nach der bereits länger zurückliegenden Wirkbetriebsaufnahme der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" können jetzt zusätzlich zu den traditionellen Razzien am alljährlichen "Tag des Hasses"  im Herbst auch im Frühjahr gemäß der grundlegenden Leitlinien zur Abwehr von Humor Hausdurchsuchungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchgeführt werden. Nester von sogenannten Apriltätern, die weiterhin versuchen, Menschen mit Unwahrheiten aufs Glatteis der gesellschaftlichen Spaltung zu locken, werden Nachahmer wirkungsvoll vor dem Missbrauch von Übertreibung, Lüge und Zuspitzung zum Zwecke der Unterhaltung warnen.