Sondergebirge aus Geld: Die neue Freiheit

Als Begründung für das neue Sondergeldgebirge, das in wenigen Stunden höher wucherte als zuvor in vielen Jahrzehnten, ist der Ukrainekrieg so gut wie jede andere Ausrede.

Nun ist es doch auch egal. Dann lässt eben nun auch Deutschland ab vom Versuch, eines Tages doch einzuhalten, was als Maastricht-Kriterien ehemals die Grundlage für das familiäre Zusammengehen der EU-Länder sein sollte. Mehr als die Hälfte der Partnerstaaten hat den Versuch nie unternommen oder längst aufgegeben. Die Zeiten, in denen Politiker über den Tag hinaus dachten und angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Schuldenlasten meinten, sie dürften den kommenden Generationen, absehbar zahlenmäßig kleiner, absehbar weniger wohlhabend, nicht solche Berge an Kreditlasten hinterlassen, sind vorüber.

Jetzt gehts richtig los! Schafft eins, zwei, viele "Sondervermögen", die Lage ist danach. Als Sahneklecks gibt es die Aufhebung der Schuldenbremse obendrauf. Was alle eben noch ablehnten, wollen zehn Tage später alle umso mehr. Die SPD war schon immer dafür, die Grünen sowieso, die Linken aus ehrlicher Überzeugung, jetzt stößt auch noch die EU-Kommission ins Schuldenhorn und die Bundesbank verleiht die höheren Weihen. Geschickt hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch diese Gelegenheit genutzt, sich eine Genehmigung für - eigentlich immer noch verbotene - gemeinsame EU-Schulden zu erbitten. In der Pandemie klappte das prima, das "abschreckende Beispiel" (Die Welt) wurde zum Präzedenzfall. 

Nicht einmal mehr leiser Widerstand ist diesmal zu befürchten, zu verführerisch sind die Aussichten, noch einmal in größerem Maßstab weiterwirtschaften zu können wie bisher. Den Hinweis der Bundesbank, die zusätzliche Neuverschuldung solle sich an der 60-Prozent-Marke der Maastricht-Verträge orientieren, fällt hinten runter. Jetzt bloß nicht kleinlich werden. Wenn einmal gründlich durchgefegt wird, kann auch gleich alles weg. Taugt ja nichts und stört nur.

Geld muss her

Um die Welt heute besser zu machen und das Leben der Nachgeborenen angenehm, gibt es nur ein einziges, von allen anerkanntes Mittel. Wo kein Geld mehr ist, muss mehr her. Seit die Schuldenbremse, einst eingeführt von SPD und Union, sich neuen Begehrlichkeiten hinderlich in den Weg stellt, haben einfallsreiche Politiker sich von den Experten der Bundesworthülsenfabrik BWHF den Begriff "Sondervermögen"®© anfertigen lassen, der für neue Schulden steht, die nicht wie Schulden aussehen sollen. 

Das umständliche Umgehungsmanöver war von Anfang an allgemein anerkannt. Wat mut, dat mut, denn Not kennt kein Gebot und beim Marsch der Demokraten auf den Schuldenberg geht es nicht um Gipfelstürmerei, sondern vor allem darum, den Frieden im Lande zu erhalten. Keinem etwas nehmen, aber allen etwas geben, so hatten es alle Parteien zuletzt wieder im Wahlkampf versprochen. 

Das große Geldwunder

Die Methoden, das neue große Geldwunder zu bewirken, sahen unterschiedlich aus. Auch die Begründungen dafür, warum die gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einst vereinbarten Maastricht-Kriterien und die selbstverordnete Schuldenbremse wieder nicht gelten sollten, wichen von Partei zu Partei voreinander ab. Mal war der Umbau von allem für die Klimarettung so dringend, dass es neues Geld in Hülle und Fülle brauchte. Mal musste für die soziale Absicherung in die leere Tasche gegriffen werden. Immer hatte Trump mit allem zu tun, der Krieg, Putin, die Wirtschaftsmisere, die malade Bundeswehr, Brücken, Migranten, Rentner, Mieten, Lebensmittel.

Das Ergebnis sollte immer das gleiche sein: Weniger zahlen mehr. Mehr wählen wieder demokratisch. Über 75 Jahre lang, so gibt es die EU nach wie vor offiziell an, habe Schuldenwirtschaft und das gemeinsame Ignorieren selbstauferlegter Regeln zu Frieden und Prosperität geführt. Immer behaupteten die jeweils regierenden Politiker natürlich, es sei kein Geld da für Investitionen in Klima, Soziales Bildung, für Rente, Aufrüstung oder Familie, die Sanierung der Infrastruktur, Steuersenkungen, das versprochene Klimageld oder die Digitalisierung. 

Immer mehr Nullen

Kaum war es da, das Geld, das die Steuerzahler in immer größeren Mengen heranschafften und der Staat in immer höheren Summen lieh, war es auch schon weg. Kein Betrag, und war er auch noch so hoch, hat je gereicht, vielmehr legte das, was fehlte, von Jahr zu Jahr an Nullen zu. Noch vor fünf Jahren hatte das Standard-Rettungspaket einer Bundesregierung den Umfang von höchstens 100 Millionen Euro.

Eine Million für den Mittelstand, zehn für ein Großunternehmen, auch mal 100 Millionen, ja. Aber mehr musste nie sein. Mehr war auch nie nötig. Selbst als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy 2010 im berühmten "Endspiel um den Euro" ganz Europa retten mussten, reichten ein paar Milliarden Euro. 

Summen mit elf Nullen waren seinerzeit noch vollkommen unvorstellbar. Erst vor vier Jahren starb die Million einen stillen Tod, beerbt von der Milliarde als neuer Einheitswährung für alle Krisenfälle. Mit seinem "Sondervermögen Bundeswehr", selbst ausgedacht in einer Februarnacht des Jahres 2022, griff Olaf Scholz dann gleich tief ins Rettungsregal. 

Jenseits der Verfassung

Nicht eine, nicht zehn, sondern 100 Milliarden neue Schulden jenseits aller verfassungsrechtlichen Regeln sollten es sein, auch, um eine ganze Armee an Beschaffungsbeamten zu ernähren, die auf Anweisung der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten beschließen müssen, für die deutsche Luftwaffe ein Flugzeug zu bestellen, das es nicht gibt. Doch jenseits des Jahres 2040 würde es gemeinsam mit Frankreich gebaut werden. Ein "Luftkampfprojekt" (von der Leyen) unter dem furchteinflößenden Namen Future Combat Air System (FCAS) das dann, Termintreue vorausgesetzt,  den 70 Jahre alten Tornado-Jagdbomber ablösen würde.

Schnell schießen die Preußen nicht, aber teuer. Kaum hatte Putin die Ukraine angegriffen, war schon Gefahr im Verzug. "Bis zu 35 Jets" des Typs F-35 Lightning II wurden nun in den USA bestellt. Auch, weil der Jäger die amerikanischen Atombomben ins Ziel tragen kann, die in Deutschland mutmaßlich, aber nicht offiziell, für den Fall stationiert sind, dass sie eines Tages benötigt werden müssen. Liefertermin offen, irgendwann nach 2030, vermutlich aber vor Eintreffen des imaginären Future Combat Air System. 

Versorgung für Feldflugplätze

Doch ehe nicht die Nato-Kerosin-Pipeline nach Osteuropa fertiggestellt ist, das künftige Rückgrat für die Kraftstoffversorgung der Feldflugplätze in Frontnähe im Kriegsfall, braucht die Flieger ohnehin nicht. Die Pipeline aber, Kostenpunkt 21 Milliarden Euro, führt durch Wassereinzugs- und Naturschutzgebiete.  Die Genehmigungsverfahren werden langwierig, die juristischen Auseinandersetzungen wohl mindestens ebenso.

Was also wirklich fehlt, ist noch mehr Geld, um das erfolgreich anvisierte, dann aber doch verfehlte Personalziel der Bundeswehr zumindest finanziell zu erreichen. In ihren Sondierungsgesprächen kamen SPD und Union offenbar an dieser Stelle schnell auf einen Nenner: Das nächste Sondervermögen hängt dem letzten noch eine knappe Null dran. Statt vor drei Jahren noch fast unvorstellbarer 100 Milliarden Euro - immerhin mehr als das Dreifache dessen, was sich der Staat einst die Rettung des Finanzsystems hatte kosten lassen - geht es jetzt um 400 oder was Milliarden für die Bundeswehr. Und, auch die SPD möchte ihren letzten paar Handvoll Wählern irgendetwas vorweisen können - zusätzlich 500 Milliarden für die Sanierung der Infrastruktur. Plus 800 Milliarden von der EU, die das Geld nicht hat und die Summe nur "vorschlägt". Nebst weiterer Fantastrilliarden irgendwoher für irgendetwas weiß man noch nicht.

Ein Drittel mehr in wenige Stunden

Es sind Summen, die vorher bereits gewispert worden waren. Doch sie sind dennoch atemberaubend. In den 76 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik haben deutsche Staatslenker rund 2.500 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Das entspricht einer Summe von etwa 30.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung oder aber 55.000 Euro pro Steuerzahler. Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen nun, binnen einiger weniger Tage ein Drittel der bisherigen Schuldensumme aufzusatteln - und das handstreichartig mit Hilfe eines bereits abgewählten Bundestages.

Irgendeinen Grund hätten sie natürlich auch finden können, um den Notstand auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen. Doch der Ärger auf dem Weg dorthin! Jede Partei im neuen Bundestag, soweit sie angesprochen werden darf, hätte für ihre Zustimmung ein Säftchen verlangt, ein Bonbon, ein bisschen Zuwendung für dieses Traumprojekt und ein wenig mehr für ein anderes. Ein Sondervermögen dagegen, begründet mit Trump und Putin und Europas neuer Rolle als künftiger Kriegsschauplatz, das macht was her, das gibt vor allem etwas her.

Könnte Geld Russen erschießen

Könnte Geld Russen erschießen, wäre der Kreml allerdings bereits gestürmt und Putin säße hinter Gittern. Was es können soll und vielleicht auch können wird, ist, den von den USA brachial herbeigepressten Frieden hinauszuzögern und den Stellungskrieg im Osten zu verlängern. Der wird mittlerweile seit Monaten als Stellungskrieg entlang einer 600 Kilometer langen aktiven Front geführt, an der mit hohem Blutzoll von beiden Seiten um Geländegewinne vom Ausmaß eines Fußballplatzes gekämpft wird. Den russischen Truppen fehlt die Kraft, die zermürbten ukrainischen Einheiten aus ihren Stellungen zu vertreiben. Den Verteidigern fehlt sie, die Invasoren bis hinter die ursprüngliche Grenze zurückzuschlagen.

An dieser grundsätzlichen Lage wird deutsches Geld nichts ändern, weder zehn noch 100 oder 1.000 Milliarden können Kiew den immer wieder beschworenen Siegfrieden kaufen. Das weiß Friedrich Merz, das weiß Lars Klingbeil. Aber als Begründung dafür, die Geldschleusen nicht nur noch weiter zu öffnen, sondern sie aus den Angeln zu reißen, um endlich wirtschaften zu können, ohne auf den Cent zu schauen, ist der Ukrainekrieg so gut wie jede andere.