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| "Kapitalismus zerstört unsere Zukunft", das verstehen immer mehr Menschen. Forscher wie Cassandro Däbrismüller empfehlen die Enteignung der Reichen als Gegenmittel. |
"Wer Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen will, der muss den Reichtum umverteilen", betont der Chef der aus den Flammen einer faschistischen Bedrohung, wie sie seit Monaten nicht größer war, wiedergeborenen Linkspartei. Damit alle mehr haben, das ist Unterstufenmathematik, müssen nur einige mehr geben. Die Linke hat im Wahlkampf dazu eine Milliardärsverbot ins Spiel gebracht - wer über mehr Vermögen verfügt als sich mit neun Stellen vor dem Komma darstellen lässt, muss abgeben, bis aus der Milliarde wieder Millionen geworden sind.
Rückbau des Überreichtums
Gerecht wäre es, dem Gleichheitsgrundsatz, der vom Grundgesetz als Staatsziel formuliert wird, würde es noch nicht komplett entsprechen, aber eine Annäherung ließe sich nicht leugnen. Allein die Verteilung des auf 100 Millionen abgeschmolzenen Vermögens des Stefan Quant, eines der größten Anteilseigner beim strauchelnden Autoriesen BMW, brächte fast 300 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Mit der Nivellierung der Übervermögen von Susanne Klatt, Dieter Schwarz und Beate Heister auf die Höchstvermögensgrenze von 100 Millionen ergäben sich weitere Verteilungsspielräume in Höhe von weiteren 1.000 Euro pro Person.
Doch nicht nur die Union und die - dafür von Wählerinnen und Wähler abgestrafte - FDP verweigerten sich dem Vorschlag zur Einführung eines solchen Gerechtigkeitsturbos, sondern auch die SPD. Es werde weiter Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht, das hätten die Ergebnisse der Sondierungen bereits deutlich gezeigt, klagt Jan van Aken, der mit seiner Partei einen gezielten "Wahlkampf für Menschen mit niedrigen Einkommen gemacht" hat, wie er sagt. Mit Hilfe von strategisch geschickt geschürten Neidgefühlen und Parolen wie "wenn dein Dorf versinkt, gehen die Reichen auf die Jacht" orchestrierte die Linke eine Art Klassenkampf.
Cassandro Däbrismüller ist Sprecher der Kryptomarximalisten in der Linken und bei der linken Denkfabrik "Soziale Multidemokratie" (SMD) als Koversionsforscher angestellt. PPQ hat mit Däbrismüller über die verpasste Möglichkeit gesprochen, Elon Musk unmittelbar nach dessen AfD-Wahlkampfhilfe zu enteignen und damit für Wohlstand in der ganzen Welt zu sorgen. Nach dem Absturz des Aktien kurses des US-Unternehmens fehlt das Geld nun an allen Enden.
PPQ: Harr Däbrismüller, Sie waren einer der ersten Forscher, die gesagt haben, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, müssen wir die Milliardäre enteignen. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?
Däbrismüller: Unbedingt. Die Lücke der Gelegenheit war da, das muss man sagen. Tesla stand noch vor einem, zwei und drei Monaten bei einem Firmenwert von weit über einer Billion Euro, anderthalb sogar. Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung hätte damals auf unseren Rat gehört und das Unternehmen enteignet, wie wir von SMD das gefordert haben. Unser Land wäre aller Sorgen ledig.
PPQ: Sie spielen auf das aktuelle exorbitante Schuldenpaket an, das die Parteien der Mitte gerade in Berlin schnüren?
Däbrismüller: Genau. Eine Vergesellschaftung, aus meiner Sicht das bessere Wort für Enteignung, hätte uns all diese kurzen, knappen Diskussionen um höhere Schulden auf Kosten künftiger Generationen erspart. Das Geld wäre da gewesen, wenn wir den reichsten Mann der Welt nach seinen perfiden Angriffen auf unsere Demokratie nicht hätten mit seinem Vermögen schadlos davonkommen lassen.
PPQ: Sie sagen, Ende vergangenen Jahres, Anfang diesen habe eine gesellschaftliche Stimmung geherrscht, die es der Ampelregierung erlaubt hätte, mit drastischen Maßnahmen gegen Musk vorzugehen. Aber selbst wenn das der Fall gewesen wäre: Der Amerikaner ist doch nicht der einzige problematische Milliardär?
Däbrismüller: Er wäre ein Anfang gewesen, an ihm hätte der demokratische Rechtsstaat ein Exempel statuieren und beweisen können, dass Reichtum nicht vor Strafe schützt, wenn Vermögen unanständig hoch angewachsen sind. An andeer problemfälle, die über zu hohe Rücklagen verfügen, wäre danach ein leichteres Herankommen gewesen. Aber aus heutiger Sicht müssen wir konstatieren: Die Ampel hat in diesem bereich versagt, auch in diesem Bereich. Es ist inzwischen zu spät, hier noch die Summen zu generieren, die vor zwei, drei Monaten miobilisierbar gewesen wären.
PPQ: Sie argumentieren mit dem Wert der US-Aktien, der seit Trumps Amtsantritt um rund drei Billionen US-Dollar gefallen ist. Die sieben größten Tech-Konzerne verloren mehr als 750 Milliarden Dollar an Wert, der Firmenwert von Tesla schrumpfte um die Hälfte. Ist der Plan, Deutschland mit Hilfe von Enteignungen zu sanieren, damit vom Tisch?
Däbrismüller: Für den Moment mag das so aussehen. Aber wenn wir uns die jährliche deutsche Wirtschaftsleistung anschauen und die Schuldenlasten, die nach den neuen Beschlüssen der Panafrika-Koalition in Berlin zusätzlich zu den bisherigen Schuldenlasten zu schultern sind, dann gibt es zu Enteignungen bei Überreichen keine Alternative. Sehen Sie, allein um die Anleihen zu bedienen, geben die deutschen Steuerzahler künftig mehr als 100 Millionen Euro nur für Zinsen aus – und zwar täglich! Die jährlichen Zinszahlungen übersteigen demnächst sogar die immens gesteigerten Militärausgaben! Eine Regierung, die auf die jetzt von Friedrich Merz mit Hilfe neuer Kredite zusammengekaufte folgt, wird nicht die Möglichkeit haben, noch einmal so tief in die Hosentaschen künftiger Generationen zu greifen.
PPQ: Sie müsste enteignen?
Däbrismüller: Sie müsste, aber sie sollte es die Mobilisierung privater Vermögen nennen. Mit der Linkspartei, mit dem BSW, der SPD, den Grünen und großen Teilen der Union, aber auch der AfD gibt es heute bereits eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die gern in Richtung einkommensschwacher Menschen, Leuten ohne eigenes Vermögen und ohne Perspektive auf nennenswerte Ersparnisse umverteilen würde. Diese Parteien links der Mitte sind keine traditionellen Linken, die perspektivisch den Staat absterben lassen wollten, sondern Etatisten, die den Staat als Gewährsmann für einen gleichverteilten Wohlstand sehen. Sie wissen, dass sie verschiedene Milieus ansprechen müssen, verschiedene Lebenswelten locken. Und dass das imit einem klaren Kurs auf Sozialneid am besten geht.
PPQ: Mit dem Hass auf Milliardäre fängt man Einkommensschwache einerseits, aber auch das links-grüne Milieu in den Städten. Selbst der Mittelstand und die hart arbeitende Mitte unterhalb des Durchschnittswohlstands in anderen Staaten nimmt das dankbar an?
Däbrismüller: Sehr dankbar. Als Friedrich Merz die Schuldenbremse über Bord warf, war der Applaus allgemein. Jeder erhofft sich von einem solchen Geldregen etwas für sich selbst: Ein Einkommen, das schneller steigt, als die Inflation es auffrisst. Oder neue Staatsaufträge für sein Unternehmen. oder einfach noch ein paar schöne Jahre im Ruhestand, ohne dass auf die letzten paar Jahre noch ein Gürtel engergeschnallt werden muss. Gegen eine solche Nachfrage nach der Verlängerung einer linken Verteilungspolitik, die die Wünsche der Mehrheit bewirtschaftet, ist kein demokratisches Kraut gewachsen.
PPQ: Die Menschen bekommen doch aber dann genau das, was sie möchten?
Däbrismüller: Die Gefahr liegt darin, dass komplett auf Kosten derer gewirtschaftet wird, die es selbst nicht bemerken oder aber nicht begreifen können. Die jungen Leute haben doch zumeist keine Ahnung von Krediten, Zisnen udn Zinseszins. Wir als SMD hatten genau aus diesem Grund schon lange gefordert, den für den Steuerzahler langfristig preiswerteren Weg der vergesellschaftung zu gehen. Massive Investitionen in die marode Infrastruktur sind absolut richtig, aber warum sollen künftige Generationen dafür aufkommen? Sehen Sie, die neuen Kredite über 500 oder 1.500 Milliarden Euro Schulden für Investitionen und Rüstung laufen 30, 40 oder 50 Jahre. Die meisten Menschen,,die am meisten davon prifitieren, werden nicht mehr unter uns sein, wenn es ans Bezahlen der Rechnung geht. Die meisten derjenigen, die zahlen müssen, ahnen davon heute nicht einmal etwas.
PPQ: Ihre Alternative sähe wie aus?
Däbrismüller: Unser Augenmerkt liegt auf den Überreichen, den Milliardären. Wer zehn, 30 oder 300 Milliarden hat, manche sogar mehr, für den sollte der Bundestag eine Sondersteuer von 90 oder 95 Prozent beschließen. Das entspräche auch dem Geist des Grundgesetzes, das in Artikel 3 festlegt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinarbeitet. Wie könnte er das besser tun als mit dem Abbau von Vermögensunterschieden? Er bräuchte dazu nicht einmal eine Grundgesetzänderung.
PPQ: Aber wäre denn ein Land, in dem das erlaubte Höchstvermögen bei 999 Millionen Euro läge, wirklich gerechter?
Däbrismüller: Das wird man sehen. Unseren Berechnungen zufolge wäre es auf jeden Fall nicht ungerechter. Und falls es nicht ausreicht, Millardäre zu enteigenen, spricht ja nichts dagegen, wenn nach dem Rutsch des letzten Miliardenvermögens unter die Schwelle der Zehnstelligkeit auch die überreichen Millionäre in den Blick genommen werden. So lange jemand mehr als ein anderer, steht der Staat aus unserer Sicht ind er Pflciht, mit Ausgleichsmaßnahmen dagegenzuarbeiten.
PPQ: Das Ziel wäre eine absolue und uneinengeschränkte Gleichheit?
Däbrismüller: Es geht um mehr, es geht um unsere Demokratie. Millionen Bürger haben weniger als andere, m,anche haben nichts, manche haben Millionen, manche Milliarden. Alle haften gemeinsam für die regulären Staatsschulden und für die vielen sogenannten Sondervermögen, alle übrigens in derselben Höhe! Das ist ungerecht. Starke Schultern müssen mehr tragen, jemand wie Musk oder Klatten oder Quant könnte leicht selbst ein Sondervermögen spendieren, um Deutschland wieder in die Lage zu versetzen Krieg zu führen oder wenigstens Macht zu projizieren.
PPQ: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass eine so gerecht zurechtgestutzte Gesellschaft besser funktionert als die heutige auf Konkurrenz und wettbewerb orientierte soziale Marktwirtschaft?
Däbrismüller: Daran besteht aus wissenschaftlicher Sicht gar kein Zweifel. Schauen Sie nur 40 Jahre zurück, ein paar Kilometer Richtung Osten. In der damals dort existierenden DDR hab es keinen einzigen Milliardär, dafür aber war das Land fast 200.000 Soldaten und eine kriegsfähige Armee, umfassende soziale Gleichheit und ein sehr gutes Verhältnis zu Russland, das keine Bedrohung war, sondern ein sehr guter Freund. Vergleichen Sie jetzt die Umfeldbedingungen ganz objektiv, dann werden Sie sehen: Schalten Sie den Überreichtum als Quelle von Missgunst und Neid aus, dann entsteht eion echter Sozialstaat.
PPQ: dazu, sagen Sie, wäre ein Verbot von Milliardären der erste Schritt. Die Linkspartei hat ihre Idee aufgenommen, sie agitiert sehr erfolgreich gegen reiche Menschen. Ist das nicht auch gefährlich?
Däbrismüller: das glahe ich nicht. Die Betroffenen können sich sehr gut schützen. Ich persönlich habe auch gar nichts gegen Superreiche. Ich kenne gar keine Milliardäre. Grundsätzlich aber sind sie eine Gefahr für die Demokratie, und zweitens ist es nicht ihr Geld, das wir ihnen wegnehmen wollen. Niemand arbeitet so hart oder ist so klug, dass er eine Million in der Stunde verdient hätte. Das Geld haben sie nur, weil sie es anderen weggenommen haben. Entweder, weil sie zu niedrige Löhne gezahlt oder zu hohe Preise verlangt haben. Oder weil es auf dem Markt eine hohe Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen gibt. Weil sie etwas verkaufen, was jeder haben will.
PPQ: das wollen Sie verbieten?
Däbrismüller: Nicht nur. Wir wollen auch an die Rücklagen heran. Sie sehen doch, wenn der Staat sich das nicht im richtigen Moment nimmt, ist es weg. Musk hat all das, was wir hätten enteignen können, inzwischen auch so verloren. Deswegen wollen wir eine Vermögenssteuer. Ab fünfzig Millionen Euro Vermögen fünf Prozent und für Milliardäre zwölf Prozent, jedes Jahr, bis alles weg ist. Dazu eine Erbschaftssteuer, die in die Subatsanz geht, und eine einmalige Vermögensabgabe, die Reiche daran hindert, ihr Geld in einem demokratiegefährdenden Sinne zu nutzen. Wir sind überzeugt, dass Lidl oder Roßmann die Preise deutlich senken könnten, wären beide Unternehmen in staatlicher Hand.
PPQ: Sie sind ungeduldig, wann es losgeht?
Däbrismüller: Sehr. Sehen Sie, die erste Chance haben wir bereits verpasst! Jetzt, wo Friedrich Merz so viele Prinzipien über Bord geworfen hat, die seine Partei selbst unter An gela Merkel noch wie eine Monstranz vor sicher hergetragen hat, sollte er auch den letzten Schritt nicht scheuen und Nägel mit Köpfen machen. Enteignen Sie, wen Sie könne, Herr Merz, so schnell es geht! Diese Leute scheuen sich nicht,zu fliehen, wenn sie ihren Überreichtum bedroht sehen!
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