Koalitionsverhandlungen: Jetzt beginnt die heiße Phrase

Es gilt das alte Versprechen der Union: Was auch kommt, wer auch wie immer regieren wird, Deutschland ist gut vorbereitet.

Auf einmal war sogar Peter Altmaier wieder da. "Scheitern ist keine Option", sagt der Stratege der Merkel-Ära, der seinerzeit federführend am Rückbaud Deutschland hatte mit wirken dürfen. Altmaier sieht gut aus, strahlend fast, er hat einige Kilo verloren, nicht aber seinen Charme. Da steht er vor den Kameras. 160 Kilo politisches Schwergewicht, erholt im Ruhestand und doch einer, der weiß, wovon sie sprechen, wenn sie in der Politik "Kompromisse" sagen.

Beratung vom Privatier

Zum Start in die heiße Phrase der Koalitionsverhandlungen im politischen Berlin tingelt Altmaier als Volkslehrer durch die Medienhäuser. Das alte Schlachtross einer Zeit, in der Deutschland ein Land war, in dem alle "gut und gerne" lebten, ist nur noch Privatier. Vor seinem Abschied hat er damals noch zahlreich Parteifreunde mit Beamtenstellen in den von ihm geführten Ministerien versorgt. 18 Stellen gingen an gute Parteikollegen, 28 treue Gefolgsleute wurden schnell im Rahmen der Aktion "Abendsonne" noch befördert. Ein guter alter Brauch, an den sich sämtliche Parteien halten, wenn die Macht schwindet und schon absehbar ist, dass ihnen in der Opposition noch viel mehr moralische Hebel zur Verfügung stehen werden.

Peter Altmaier hat seitdem mit dem Kleinklein des Politbetriebes nichts mehr zu tun. Der Kanzleramtsminister, der später auch Wirtschafts- und Umweltminister wurde, als der Kreis der verlässlichen Genossen um das Kanzleramt schmolz, beobachtet aus seiner Bibliothek in Charlottenburg, die sich das Schicksal von Partei und Land weiter gestaltet. Altmaier drängt es nicht mehr zur Macht, die er mit 64 Jahren hinter sich gelassen hat. 

Gespräche über Gespräche

Aber sie fehlt ihm schon, das ist zu spüren, wenn er aus dem Nähkästchen plaudert. Wie sie damals, als die Groko noch groß war, über ergebnisoffene Vorgespräche zu Vorgesprächen vorgestoßen waren, die ergebnisoffene Gespräche über Gespräche über den Abschluss  jener großen Koalition geführt hatten, über die nach den Jahren mit der Ampel-Koalition sogar manche sagen, so verdammt übel sei sie gar nicht gewesen.

Altmaier, in seiner aktiven Zeit als Bundesradfahrer einmal als "Sancho Panza im verschwenderisch geschnittenen Fleischkleid" beschrieben, kann auf 40 Jahre als Christdemokrat, Gaslobbyist, Politischer Gesamtkoordinator aller Aspekte der Flüchtlingslage, Bremser der Erneuerbaren und Pharmafirmenförderer zurückschauen. Kaum einer aus den Randbezirken des Regierungsviertels vermag so genau wie er zu sagen, was jetzt alles müsste, was gesollt werden sollte und wie sich für die beiden künftig an der Fortsetzung der Rückbauarbeiten beteiligten Parteien das Optimum aller Wünsche erfüllen ließe.

Alle Blütenträume

Nicht zu viel verlangen, aber auch nicht zu wenig, empfiehlt Altmaier. Hart bleiben, aber nachgiebig. Wenn zwei vollkommen gegensätzliche Dinge wollen und Ziele verfolgen, die einander widersprechen, dann sind sie gut beraten, kein Drama daraus zu machen, dass nicht alle Blütenträume reifen. Die Zeit heile erfahrungsgemäß ohnehin alle Wunder, sagt der 67-Jährige, mit dem die Ära der Dominanz der Saarländer in der Bundespolitik begonnen und geendet hatte. 

Damals spielte er virtuos auf der Klaviatur des Größenwahns: Altmaier war zugleich Finanzminister und Kanzleramtsminister, er war nebenbei der Chefstratege der CDU und oberster Bundesenergieberater. Als die Stromkosten stiegen, in Bereichen, die heute als peanuts gelten würden, reagierte der massige Minister blitzschnell durch die Veröffentlichung einer beruhigenden Broschüre, in der er Energiespartipps gab und zu massenhaften Stromanbieterwechseln aufrief.

Regierungsschiff auf Kurs

Solche Männer und Frauen braucht es, das Regierungsschiff wieder in den Wind zu drehen. Altmaier hat die Vielzahl seiner Aufgaben seinerzeit mit leichter Hand gewuppt, als wäre es der Gießauftrag des urlaubenden Gartennachbarn. Verheiratet mit der Macht Merkels, diente er der Chefin als Wadenbeißer gegen Miesmacher, Kritikaster und Meckerer, die zu jener Zeit begannen, skrupellos aus ihren Löchern zu kriechen. 

Nur ganz, ganz gute Politik hilft langfristig gegen Hetze, Hass und Zweifel, das weiß niemand besser als der frühere Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, einer vom Außenministerium finanzierten NGO, die zentrale europäische Themen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz Geflüchteter im öffentlichen Diskurs mit zuletzt schwindendem Erfolg präsent halten will. 

Was passiert, wenn die Politik gut ist, aber noch längst nicht gut genug erklärt, hat Peter Altmaier in den Jahren der Merkeldämmerung selbst erfahren müssen. Von oben, aus den Panoramafenstern des Kanzleramtes, war das beste Deutschland aller Zeiten zu sehen, ein Land, in dem seine Führungsriege gut und gerne lebte. Draußen auf den Straßen aber schlugen den Frauen und Männern, die sich abrackerten, um Krisengebiete in blühende Landschaften und das Pack in weltoffene Mitbürger*innen zu verwandeln, Ignoranz und Ablehnung entgegen.

Ein letzter Auskenner

Altmaier, der sich nach seinen zahl- und endlosen Jahren im Schatten Merkels im Berliner Führerbunker auskennt wie kaum ein anderer, empfiehlt den Nachfolgern im Koalitionspoker, keineswegs zu viel zu verlangen und auf jeden Fall nicht zu wenig. Deutschland sei ein starkes Land, sagt er mit einem wehmütigen Unterton, jetzt komme es darauf an, es wieder stark zu machen. Als wäre er nie weg gewesen, sprudelt der Bergmannssohn aus Esndorf vor angelernter Weisheiten schier über. Es gehe um Erwartungsmanagement, um die Botschaft, da seien Leute am Werk, die wissen, was sie tun, auch wenn es nicht so aussieht.

Peter Altmaier ist der Meinung, die SPD müsse sich bewegen, seine große Hoffnung ist das mächtigste Druckmittel der Union: Ministerposten, Staatssekretärsstellen, Dienstwagen und die Möglichkeit, viele Genossen in neue Ämter zu hieven, gibt es nur als Teil einer Regierungskoalition. Die würden deshalb beide Seiten am meisten wollen, so dass der Machtübernahme bis Ostern kaum etwas im Wege stehe. es wird sich geziert werden bis dahin, so manches Wahlversprechen wird noch im Orkus verschwinden und so manche Überraschung wie aus dem Nichts auftauchen.

Suche nach einem Namen

Am Ende wird alles davon  abhängen, ob man sich auf einen schönen neuen Namen einigen kann. Im Gespräch sind derzeit "Koalition der Nationalen Einheit", kurz KoNe, oder aber "Comeback-Koalition", für den medialen Dauereinsatz auf "CoKo" verkürzt. Hier wartet das größte Konfliktpotenzial, denn SPD wie Union wissen, dass es diese Bezeichnung sein wird, die spätere Generationen an ihre gemeinsame Zeit erinnert. Hinter allen Sachfragen, bei denen sich die Beteiligten in endlosen Nachtsitzungen so lange beharken müssen, bis eine Seite entnervt, psychisch zermürbt und körperlich am Rande des Zusammenbruchs, im Dienst des Landes nachgibt, steht hier ein harter Poker an.

"Nachts ab zwei, wenn keiner mehr die Augen aufhalten kann, die Platten mit den Schnittchen leer sind und der Verhandlungsführer der Gegenseite die Leute mit seinem Vortrag ins Koma säuselt", geht es ums Ganze, hat die FAZ Erinnerungen eines früheren Verhandlungsführers beschrieben. Auf dem Tisch liegt dann das Schicksal der Nation, ringsum sitzen übermüdete, nervlich schwer angeschlagene Verhandler, von denen niemand mehr richtig hinhört, weil alle nur noch ins Bett wollen. 

Wenn die Nacht am tiefsten ist

In diesen düsteren Stunden, wenn die Nacht am tiefsten ist und selbst den härtesten Funktionären der Hintern brennt vom stundenlangen Sitzen, entscheidet sich alles. Jetzt kann jeder jeden über den Tisch ziehen, überraschende Optionen tauchen auf und bereits Vereinbartes verschwindet, ohne dass im Nachhinein noch jemand sagen kann, wohin und weswegen eigentlich. Koalitionsverhandlungen seien wie ein Schachspiel, sagen Veteranen, "bei dem man mit der linken Hand vorsichtig die Figuren schiebt und mit der rechten gleichzeitig unter dem Tisch mit dem Gegner fingerhakelt, während um den Tisch Dutzende Leute rumstehen und gute Ratschläge brüllen". 

Auf diese Weise zu einer neuen Regierung zu kommen, die den großen Krieg abwenden oder aber Vorbereitungen für einen sicheren Sieg treffen, den wirtschaftlichen Niedergang, die klimatische Bedrohung mit dem Hitzetod und die gesellschaftliche Spaltung durch eine überdehnte Meinungsfreiheit beenden soll, ist die schlechteste nur vorstellbare Art. Und doch die beste, die zur Verfügung steht, wie Peter Altmaier betont.

Danach aber wird Deutschland wieder regiert werden, nach etwas über fünf Monaten, in denen es ja auch irgendwie ging.