Mittwoch, 12. März 2025

Kleiko: Im Namen des Hohns

Herabgewürdigt und verhöhnt, ehe sie noch den Koalitionsvertrag verhandeln konnten: Die Grünen versuchen, die kommende Regierung als "Kleiko" lächerlich zu machen. Kreidezeichnung: Kümram

Es ist der blanke Hohn, aber alle haben ihren Spaß daran. Robert Habeck, Ricarda Lang und Katrin Göring-Eckardt haben sich auf den Begriff geeinigt, kurze Zeit später sprangen die angeschlossenen Sendeanstalten euphorisch auf. Was der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher Anfang Februar noch als kleinen Insiderscherz in die Öffentlichkeit entlassen hatte,  ist im politischen Berlin angekommen: Die "Kleiko", eine hämische Abkürzung von "kleine große Koalition", dient den Wahlverlierern vom Februar  dazu, die Sondierer von Union und SPD genüsslich durch den Kakao zu ziehen.  

Herabwürdigen und verhöhnen

Statt respektvoll von "Schwarz-Rot" oder wenigstens von einer Angola-Koalition zu sprechen, versuchen die Grünen mit aller Macht, "Kleiko" als neue Bezeichnung für die große Koalition mit der dünnen Mehrheit zu etablieren, die in den kommenden vier Jahren durchregieren will. Eine konzertierte Maßnahme, die von der regelmäßigen PPQ-Leserin Lang ausging: Sie war es, die das Achtelbuscher-Wort zuerst aufgriff, und aus dessen durchaus respektvollen Beschreibung der neuen "kleinen Große Koalition" einen Witz machte, als sie von Berg der 11,6 Prozent der Wählerstimmen, die ihre Partei hatte anhäufen können, mitteilte, die kleine Koalition aus dürfe nicht denken, "dass die Grünen einem Paket ohne jeden Klimaschutz zustimmen".

Bloß weil der Russe vor den Toren steht, die Wirtschaft den Bach heruntergeht und Europa nicht weiß, ob und wie es auf die wilden Ruderschläge in Washington reagieren soll, dürfen die ideologischen Fragen doch nicht zu kurz kommen. Was bitte hätte Deutschland davon, wenn der Dritte Weltkrieg abgewendet werden kann, die Industrie wieder auf die Beine kommt und die Menschen zurück in die Läden? Dann aber 2045 festgestellt werden muss, dass die 2015 in Paris festgeschriebenen Klimaziele von nicht erreicht worden sind?

Die scharfe Waffe Wort

Friedrich Merz und Lars Klingbeil tun alles dafür, dass es so kommen muss. Und die Grünen keilen mit dem zurück, was sie haben: Der scharfen Waffe des Wortes, ausgedrückt durch das Kürzel "Kleiko", das das Bündnis aus CDU, CSU und SPB vor den Wählerinnen und Wählern lächerlich machen soll. Das Manöver funktioniert. Die Kleiko ist im Begriff, ein scharfes Schwert im Kampf um die Deutungshoheit zu werden.

Im Kreml, aber auch in Washington feiern sie, wie sich die demokratische Mitte selbst zerlegt. Vergessen scheint das Hohnverbot, erst vor einem Jahr unter donnerndem Applaus der damaligen Koalitionäre von der grünen Familienministerin Lisa Paus und ihrer SPD-Innenministerkollegin Nancy Faeser erlassen, scheint vergessen. Die Furcht vor der "ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­ten De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes" gilt nur noch, wenn es die eigenen Funktionsträger betrifft. Alle anderen können herabgewürdigt und verhohnepiepelt werden. 

Schuss auf den Schatten

Mögen sie doch die größten Schuldenberge auftürmen wollen, die jemals ein Mensch in diesem Land gesehen hat und dabei schneller sein als Lucky Luke mit dem Schuss auf den eigenen Schatten. Für die Führung der Grünen, derzeit noch an einem Kabinettstisch versammelt mit den Ministern der SPD und in einem Regierungsbündnis vereint mit der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, ist die Zeit der Zurückhaltung vorbei. 

Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering gesagt, der damals noch Mitglied einer sozialdemokratischen Partei war. Heute ist Opposition ein Freifahrtschein, um die zu beleidigen und kleinzumachen, die als einzige genug Stimmen eingefahren haben, um unsere Demokratie weiter im Kanzleramt zu halten.

Der Versuch, sie kleinzumachen

Als würde der Wahlkampf  immer weitergehen, verschiebt die Respektlosigkeit der mutmaßlich von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin munitionierten "Kleiko"-Kampagne der Grünen die Grenzen des Sagbaren. "KleiKo" suggeriert ein Notbündnis, ein letztes Aufgebot oder auch ein Kabinett der Zwerge. Dabei handelt es sich bei dem Versuch, die künftige Regierung schon vor ihrem Start kleinzumachen, nachweisbar um Fake News: Kanzler und Vizekanzler des aktuellen Kabinetts sind 1,70 Meter (Scholz) und 1,85 Meter (Habeck) groß. Die Anführer der angeblichen Kleiko hingegen bringen es auf 1,98 Meter (Klingbeil) und 1,96 Meter (Merz).


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