Grün und Blau: Die Brandmauer-Koalition

Die Aussichten wären verlockend, würden nicht AfD und Grüne gleichermaßen versuchen, die Kleine Koalition schon vor dem vielversprechenden Start auszubremsen.

Die einen klagen schon, vorsichtshalber, falls die anderen doch noch umfallen. Aber in der Sache sind sich die Blauen von der AfD und die Grünen einig: Mit ihren Plänen, die Schuldenbremse nicht richtig zu schleifen, haben "Union und SPD dem Land geschadet", wie der urplötzlich wieder aufgetauchte Robert Habeck so unnachahmlich kompakt zusammengefasst hat, was AfD-Chefin Alice Weidel meinte, als sie im Zusammenhang mit dem Billionenpaket von Union und SPD von einem "Staatsstreich" sprach.  

Über die Mauer

Das geht nicht, das geht gar nicht. Über die Brandmauer hinweg hat sich eine im Moment noch außerparlamentarische Opposition auf AfD und Grünen gebildet, die alles unternimmt, um CDU, CSU und SPD in den Arm zu fallen. Außerhalb der "kleinen Koalition", wie Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang die kommende Bundesregierung nach einem Vorschlag von PPQ höhnisch nennt, kennt keiner mehr Feinde, sondern nur noch Verbündete beim Versuch, das Schlimmste abzuwenden. 

Die "Schatzkiste", von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zuerst bei PPQ gelesen hatte, soll geschlossen bleiben für die gierigen Hände all derer, die sich "nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit" scheren, wie Robert Habeck das große Versagen der kleinen Koalition zusammenfasst. Der immer noch amtierende Vizekanzler der Fußgängerampel ist nach zwei Wochen Bocken in tiefer Depression zurück im Spiel. 

Ende des Schweigens

Mit einem langen Aufsatz hat er sein Schweigen bei X beendet: Alles, was jetzt als überraschend bezeichnet werde, um Wahlversprechen brechen zu können, habe lange in großen Lettern an der Wand gestanden. In jeder Wahlveranstaltung habe er selbst es laut vorgelesen. "Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt", urteilt er und zieht eine rote Linie: Fällt die Schuldenbremse nicht, "am Ende einer Einigung", fällt die nächste KleiKo-Regierung bereits, ehe sie ins Amt scheitern kann.

Ja, Robert Habeck hätte mit den Klimamilliarden Wohlhabende dafür bezahlt, sich Elektroautos, Wärmepumpen und Dämmplatten fürs Einfamilienhaus zuzulegen. Aber Mütterrente! Pendlerpauschale! Senkung der Steuern für die langsam verschwindende Gastrobranche? 

Das ist Klientelpolitik, sagt Habeck, der sich damit besser auskennt als manch anderer. Er stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD, obwohl er alle höheren Weihen für die nächste Zeit abgelehnt hat, noch ehe sie ihm angetragen werden konnten. Wie immer ist Stunde der ultimativen Entscheidung. Wie immer müssen sich die Kräfte der Mitte auf das einigen, was vom Rand hereingerufen wird.

Pakt mit der dunklen Seite

Bis in die Spitze der bayrischen Jusos geht das Unwohlsein mit dem Wumms aller Wummse - und eben auch bis hinüber auf die andere, die dunkle Seite der Brandmauer, wo die Feinde "unserer Demokratie" eine Chance wittern, das Bundesverfassungsgericht zu instrumentalisieren, um dasselbe Ziel zu erreichen, das auch die Grünen anstreben.

Kein Billionenpaket auf Kosten kommender Generationen. Keine Bundeswehr, die durch Milliardeninvestitionen alle Ausreden zu verlieren, warum sie nur ein Zehntel so groß wie Armee Russlands ist, ein Drittel so teuer und trotzdem nicht schießen, nicht marschieren und das Land verteidigen kann. 

Als informelle Lesotho-Koalition  arbeiten AfD und Grüne daran, die Pläne von CDU, CSU und SPD zu durchkreuzen. Die FDP ist auch dabei, einige Stunden lang noch, doch aus naheliegenden Gründen kommt es nicht zur Gründung einer Weihnachtsinselkoalition.  Unter dieser Flagge möchte selbst die kopflose, um ihren Inhalt Christian Lindner entleerte und personell noch schlimmer als die Grünen unter Nachwuchsmangel leidende frühere liberale Partei nicht ins letzte Gefecht ziehen.

Die Niederlage lockt

Das dann ja auch noch verspricht, verloren zu werden. Wer eine Billion ausgeben kann, die er nicht hat, muss nicht knauserig sein, noch dieses oder jenes Sondermilliardenvermögen für spezielle Sonderwünsche obendrauf zu legen, wenn das die Zustimmung sichert. 

Bei allem Widerstreben, das die Grünen zeigen, wollen sie es doch auch, schon allein, weil die Alternative bedrückend ist. Im Bundestag gemeinsam mit der AfD gegen die Rettung des Vaterlandes vor dem Russen, der Infrastrukturapokalypse und dem Zusammenbruch der Wirtschaft zu stimmen, ist eine grausame Perspektive für eine Partei, die mit Friedrich Merz ins Geschäft kommen will, aber eben zu ihren eigenen Konditionen.

Blick auf bevorstehende Wahlen

Wer etwas politisch erreichen will, auch mit Blick auf vielleicht bald schon bevorstehenden Bundestagswahlen, der muss auch am Schachbrett pokern können, gerade wenn das Gegenüber Mau-Mau spielen will. Über rechts kommt die AfD mit ihrer Klage, über links kommen die Grünen mit ihrer Weigerung, zuzustimmen, ohne dass es sich für sich auszahlt. Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die Doppelspitze der letzten noch staatstragenden Parteien, hofft nun auf passgenaue Flanken. Dazu müssen die beiden Sturmführer sich anbieten und hoffen, dass der Ball sie nicht trifft.

Machen sie den Grünen kein großzügiges Angebot, werden die die Brandmauer kurzerhand einreißen. Und im Bundestag mit der AfD und den vom neuen Antifaschismus vom Totenbett gerissenen Linken gegen die Grundgesetzänderung und die Sondervermögen stimmen.