Deutscher Rüstungsrausch: Allein auf weiter Flur

Deutschland gibt künftig mehr mehr für Rüstung aus als der Rest der EU.

Nie waren sie wo wertvoll wie heute, die deutschen Rüstungsfirmen. Und nie hat eine Bundesregierung, die noch nicht im Amt war, mit so vielen Schinken nach der Wurst geworfen, um aus der einzigen Wirtschaftsbranche, die gerade nicht um nackte Überleben bangt, eine zu machen, die das Land aus der Misere zieht. 

Es hat genau drei Jahre gedauert, bis die Nachricht im politischen Berlin ankam, dass der "Russe vor der Tür steht" (Jens Spahn). Dann aber brauchte die kommende kleine große Koalition nur noch wenige Tage, um eines der berühmten Not-kennt-kein-Gebot-Pakete zu schnüren. Bei Gerhard Schröder hatten die noch ein Standardvolumen im dreistelligen Millionenbereich.  

Angela Merkel bohrte sie auf zu Milliardenbeträgen. Olaf Scholz war der erste Kanzler, der vor der Dreistelligkeit nicht zurückschreckte. Und Friedrich Merz wird nun unerschrocken in die Geschichte eingehen als der Pionier der Billion, ein Mann, der den Ernst der Stunde erkannt hat. Und keine Sekunde gezögert, alles über Bord zu werfen, was er vor der Wahl gesagt, versprochen und geplant hatte. Friedrich Merz begründet das mit einer unverhofft eingetretenen völlig neuen Lage. Es sei nun die Zeit der wahren Zeitenwende gekommen, auf diemit aller Entschlossenheit reagiert werden müsse, ohne Rücksicht auf das zu nehmen, was eben noch richtig schien.

Werkzeug der Weltgeschichte

Merz sieht sich als Werkzeug der Weltgeschichte. Er steht zwischen Russland und Paris, Barcelona und Rom. Die deutschen Streitkräfte, über Jahrzehnte gezielt zu einer Gurkentruppe mit der Kampfkraft eines polnischen Pfadfinderregiments verludert, sollen wieder Respekt einflößen und in der Lage sein, jedem Gegner aus der Ferne so viel Angst zu machen, dass er darauf verzichtet, einen  völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. 

Zu den regulären Rüstungsausgaben von etwa 50 Milliarden Euro im Jahr und dem von Olaf Scholz begründeten Sondervermögen, das künftig mit der Ordnungszahl I gekennzeichnet werden muss, kommen weitere 500 Milliarden Euro mit einem, nach oben offenen atmenden Decker. Wird mehr gebraucht, gibt es keine Höchstgrenze. Alles ist erlaubt, alles ist bezahlbar.

Deutschland begibt sich damit auf einen Sonderweg unter den 27 EU-Partnerstaaten. Das größte und wirtschaftlich stärkste EU-Land unternimmt nach dem Schock durch das Trump-Selenskyj-Gespräch deutlich größere Anstrengungen zur Stärkung seiner Kriegstüchtigkeit als die übrigen EU-Länder. Zum regulärer Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro addieren sich jährlich 20 Milliarden Euro (bis 2027) aus dem Sondervermögen I und weitere 30 bis 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen II.  Insgesamt ergibt sich eine jährliche Summe von rund 107 Milliarden Euro für die deutsche Verteidigung. Der genaue Verwendungszweck muss noch gefunden werden, die Zahl aber steht.

Einsam und allein

Und sie steht europaweit einsam und allein. Zwar hat auch die EU-Kommission unmittelbar nach der Ausrufung der neuen Kriegsgefahr in einer spontanen Aufwallung von Brüsseler Zuständigkeitslust Zahlen mit vielen Nullen in die Runde gerufen. Doch neues Geld wurde dabei nicht erfunden, Ursula von der Leyen arbeitete ausschließlich mit Umwidmungen, der angekündigten Genehmigung für straffreie Vertragsverletzungen und dem Wunsch, eine Möglichkeit finden zu dürfen, an private Sparvermögen heranzukommen.

Die Dimension des neuen deutschen Rüstungsrausches verdeutlicht der Vergleich mit den geplanten Ausgaben der anderen EU-Staaten. Auch die wollen "mehr tun", wie es mit Blick auf die vermeintliche neue Doppelbedrohung aus Moskau und Washington heißt. Die bescheidenen Anstrengungen aller übrigen EU-Mitgliedsstaaten aber summieren sich auf eine bescheidene Summe von 80 Milliarden Euro Militärausgaben bis 2030. 

Belgien etwa plant eine "Annäherung" an das alte Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP bis 2030, das derzeit nur Polen, Estland, Litauen, Lettland, Griechenland, Schweden, Rumänien und Tschechien erreichen. Auch die Ziele der anderen Staaten sind immer noch bescheiden - und unverändert seit der neuerlichen Zeitenwende: Bulgarien will in diesem Jahr zwei Prozent schaffen, Dänemark (derzeit bei 1,4 Prozent) bis 2030. 

Finnland hat sich auch 2030 als Ziel gesetzt, Kroatien ebenso, auch  Portugal (1,5 Prozent), Slowenien (1,3 Prozent), die Slowakei (1,8 Prozent), Spanien (derzeit 1,3 Prozent), Ungarn (im Moment 1,7 Prozent), die Niederlande (1,3 Prozent), Zypern (1,8 Prozent) und Italien (1,4 Prozent). Frankreich plant eine vergleichsweise kräftige Erhöhung um 27 Prozent bis 2030. Dann sollen nicht mehr 50, sondern 65 Milliarden für die Streitkräfte ausgegeben - verglichen mit Deutschland hört sich das sehr bescheiden an.

Niemand macht mit

Immerhin aber ist es mehr als alles, womit Irland, Malta, Luxemburg, Zypern und Österreich auf die Bedrohung reagieren. Die Ausgaben dieser EU-Partnerstaaten liegen zwischen 0,3 Prozent und einem Prozent des BIP. Alle wollen moderat erhöhen, die einen um eine halbe, die anderen um eine ganze Milliarde. Alle 364 Millionen Europäer außerhalb Deutschlands kommen so auf eine Pro-Kopf-Erhöhung von 220 Euro pro Kopf. Deutschland schwebt einsam darüber, denn es leistet sich eine Erhöhung auf 1.274 Euro pro Einwohner.

Deutschland gibt damit künftig pro Kopf etwa 5,8-mal mehr für Rüstung aus als der Durchschnitt der anderen EU-Staaten, noch drastischer fällt der Vergleich bei den Ausgaben pro Soldat aus: Die Bundeswehr zählt 180.000 Soldaten, jeden wird sich die europäische Führungsmacht demnächst knapp 600.000 Euro kosten lassen. Die übrige EU kommt mit nur 66.700 Euro pro Soldat aus - Deutschland investiert damit pro Soldat etwa 8,9-mal mehr als der Durchschnitt der Partnerstaaten. 

Nur Deutschland rüstet richtig auf

Begründet wird das mit der jahrzehntelangen Unterfinanzierung, die zu Ausrüstungsmängeln und Ausstattungsproblemen geführt habe. Erstaunlicherweise haben die meisten anderen EU-Staaten im betreffenden Zeitraum nicht mehr oder sogar noch deutlich weniger für ihre Streitkräfte ausgegeben. Jetzt, wo sich die geopolitischen Spannungen verschärft haben und die Sicherheitslage in Europa durch den von Donald Trump jeder europäischen Kontrolle entzogenen Russland-Ukraine-Krieg zugespitzt hat, sieht mit Frankreich trotzdem nur ein einziges EU-Mitgliedsland sich veranlasst, nicht nur ein bisschen mehr Geld auszugeben. Sondern alles Geld, das es nicht hat.

Nirgendwo sonst auf dem Kontinent hat der Trump-Schock ein Beben ausgelöst, das an die Erschütterungen erinnert, die 2011 über Nacht zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft führten. Drei Tage hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gebraucht, um  sich zu einer alternativlosen Entscheidung zu grübeln: am 11. März löste das Tōhoku-Erdbeben einen Tsunami aus. Am 12. explodierten mehrere des  Kernkraftwerks Fukushima Daiichi., A 14. verkündete Angela Merkel den deutschen Sonderweg: Der erst kurz zuvor abgesagte Atomausstieg wurde nun doch wieder offizielle Regierungspolitik.

Kein ander Land in unserer Zeit

Kein anderes Land agierte so hektisch, eigentlich agiert überhaupt kein anderen ähnlich. Das am schlimmsten betroffene Japan hielt an der Kernkraft fest, Frankreich ebenso, auch Tschechien. Belgien, Spanien und die Schweiz gaben zwar ebenso an, künftig auf Atomkraft verzichten zu wollen. Die Zeitpläne waren allerdings von Anfang an auf längere Fristen angelegt. Später wurden sie revidiert, die Laufzeiten verlängert, zurückgenommen und im Licht neuer Ereignisse neu bewertet.

Wie das Umdenken bei der Atomenergie ist auch das Umdenken bei der Verteidigungspolitik in Deutschland unübertroffen und einzigartig. Wehrten sich CDU, CSU und SPD vor einigen Jahren noch mit aller Kraft und sämtlichen zur Verfügung stehenden Tricks gegen die Vorwürfe Donald Trump, Europas größtes Land tue zu wenig für seine Verteidigung, indem sie das von ihnen selbst mitbeschlossene Nato-Ziel von zwei Prozent als eine Art Kann-Bestimmung bezeichneten, die man auch lassen könne, reicht es ihnen mit einem Schlag nicht mehr aus. Deutschland will die NATO-Vorgaben nun nicht mehr nur "dauerhaft erreichen", sondern übertreffen - wie bei der Klimapolitik, wo die Bundesregierung das EU-Ziel zur Klimaneutralität bis 2050 bereits 2045 erreichen will.

Geld ist sowieso nicht da

Koste es, was es wolle, Geld ist sowieso nicht da. Warum also nicht? Nach dem finanziell gesunden Staatshaushalt und der globalen Klimarettung ist jetzt die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis zur Kriegstüchtigkeit die neue Top-Priorität. Wie immer steht Deutschland bereit, der Welt zu zeigen, wo es langgeht: Die geplanten Verteidigungsausgaben übersteigen die vereinten Anstrengungen aller anderen EU-Staaten bei weitem, pro Kopf jedes Bürgers und pro Kopf jedes einzelnen Soldaten sind die deutschen Ausgaben um ein Vielfaches höher als im EU-Durchschnitt. 

Ohne dass jemand heute schon sagen könnte, zu welchem Zweck die Milliarden am Ende ausgegeben werden müssen, um den Anschein von Sinnhaftigkeit zu vermitteln, ist die Hoffnung groß, dass möglichst massive Aufrüstung Deutschlands Ruf in der Welt aufpolieren wird.  In der europäischen Sicherheitsarchitektur, die bisher vor allem von Frankreich getragen wurde, wird Deutschland rein monetär zum dicksten Pfeiler. Die geopolitische Dynamik ändert sich dadurch freilich nicht. Geld schießt keine Feinde tot.

Geplante Erhöhungsbeträge der EU-Staaten in Milliarden Euro:

1. Belgien: 1–2 → 1,5
2. Bulgarien: 0,5–1 → 0,75
3. Dänemark: 2–3 → 2,5
4. Deutschland: 52   → 107
5. Estland: 0,5–1 → 0,75
6. Finnland: 1–2 → 1,5
7. Frankreich: 15 → 15
8. Griechenland: 0 → 0
9. Irland: 0,5–1 → 0,75
10. Italien: 10–15 → 12,5
11. Kroatien: 0,5–1 → 0,75
12. Lettland: 0,5–1 → 0,75
13. Litauen: 1–2 → 1,5
14. Luxemburg: 0,2–0,5 → 0,35
15. Malta: 0,1–0,2 → 0,15
16. Niederlande: 5–7 → 6
17. Österreich: 1–2 → 1,5
18. Polen: 10–15 → 12,5
19. Portugal: 1–2 → 1,5
20. Rumänien: 2–3 → 2,5
21. Schweden: 3–5 → 4
22. Slowakei: 1–2 → 1,5
23. Slowenien: 0,5–1 → 0,75
24. Spanien: 10–15 → 12,5
25. Tschechien: 2–3 → 2,5
26. Ungarn: 1–2 → 1,5
27. Zypern: 0,2–0,5 → 0,35