Der perfekte Steuersturm: Tiefer Griff in die Tasche

Helmut Kohl wurde einst als "Umfaller" verspottet. Friedrich Merz kann das nicht passieren. Er hat nie gestanden.

Das wird ein richtig teurer Spaß für alle, die nach fünf Jahren Reallohnverlust und drei Jahren Rezession noch etwas übrig haben. Wie immer, wenn Union und SPD über eine Koalition verhandeln, einigen sich die beiden früheren Volksparteien auch diesmal nicht in der Mitte. Lautete die Formel vor 20 Jahren noch null Umsatzsteuererhöhung plus zwei Prozent Umsatzsteuererhöhung ergibt eine Umsatzssteuererhöhung von drei Prozent, dürfte es diesmal noch ein wenig schmerzhafter werden.  

Finanzierung von Träumen

In den laufenden Gesprächen über die Finanzierung der künftigen Träume von Wirtschaftsaufschwung, Entlastungen der arbeitenden Mitte und Aufrüstung bei Bundeswehr und Brücken, greifen die drei angehenden Regierungsparteien wieder denen in die Tasche, denen sie im Wahlkampf Erleichterung, niedrigere Steuern und mehr Gerechtigkeit versprochen hatten.

Nichts im Portemonnaie bleibt diesmal unberührt. Friedrich Merz, der die früher weltweit beneidete Wohlstandsnation mit seinem "großen Sprung" hatte vitalisieren und dynamisieren wollen, nahm mit den Supersondervermögen erst Abstand vom Versuch, irgendwo zu sparen. Im nächsten Zug arbeitet er nun die Wunschliste der deutschen Sozialdemokratie nach mehr Geld für alles ab.

An Omas Häuschen ran

An Oma ihr klein Häuschen will er ran, an die Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus 5,5, Prozent Solizuschlag auf 30 Prozent plus Soli erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll auf 47 Prozent, der Reichensteuersatz auf 49 geschraubt werden. Die Schuko-Koalition wird die Vermögenssteuer wieder einführen - "Revitalisierung" ist der Begriff, den die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) dafür vorgeschlagen hat. Dazu soll eine Finanztransaktionssteuer jeden Versuch, privat durch Aktien- oder Fondskäufe fürs Alter vorzusorgen, mit Hilfe zusätzlicher Kosten verhindern helfen. Gewinne aus Kryptoanlagen, bisher nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei, werden künftig komplett besteuert.

Die Koalitionsverhandlungen werden zum Gruselkabinett für Sparer und Eigenheimbesitzer, für Bitcoin-Halter und überhaupt alle, die noch irgendetwas besitzen, auf das die Regierung keinen ersten, zweiten oder wenigstens dritten Zugriff hat. Wem vom Verdienten etwas übrigbleibt, von dem er glaubt, es sei besser, es auf die hohe Kante zu legen, man weiß ja nicht, was kommt, der darf von der Hälfte, die nach Steuern und Abgaben bleiben, künftig ein Drittel der Zins-, Kurs- oder Dividendengewinne an den Finanzminister abführen. 

Beschämend für die Linkspartei

Wer ein Haus, das er länger zehn Jahre besessen hat, verkauft, zahlt auf den möglichen Wertgewinn, denn die bisherige Spekulationsfrist fällt weg. Als habe Merz alles vergessen, was er im Wahlkampf versprochen hat, bekommt es Deutschland mit einer Enteignungsorgie zu tun, wie sie vor der Bundestagswahl nicht einmal die Linkspartei angekündigt hat.

Es steht die größte Steuererhöhung seit 20 Jahren ins Haus, abgepolstert mit leeren Versprechungen. So soll der Grundfreibetrag um 1.000 Euro erhöht werden. Bis 13.000 Euro Einkommen - etwa 1.000 Euro im Monat - würde dann keine Einkommenssteuer mehr fällt. 1.000 Euro Lohn oder Gehalt entsprechen bei einem Vollzeitbeschäftigen einem Stundensatz von unter zehn Euro, 2,41 Euro unter dem Mindestlohn. Als Sahnehäubchen obendrauf gibt es ein staatliches Almosen zur Vermögensbildung: Zehn Euro jeden Monat für jedes Kind zwischen sechs und 18. Summa summarum nicht ganz 1.500 Euro bis zur Volljährigkeit, weil Vater Staat mit dem neuen "kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot" den Eindruck zu erwecken versucht, ihm sei daran gelegen, dass Menschen helfen, den demografischen Druck auf das Rentensystem zu vermindern.

Leistung muss bestraft werden

Das Gegenteil ist der Fall. Aus den Unterlagen über die Koalitionsverhandlungen, die Frag den Staat ins Internet gestellt hat, ergibt sich das Bild eines Regierungsbündnisses, das alle Hemmungen fahren lässt, um eins werden zu können. Die SPD hat sich von der erfolgreichen Arbeiterpartei zum Neidbündnis für Beamte, Behördenmitarbeiter und Parteisoldaten gewandelt. Jetzt, weitgehend befreit von all den Menschen, dies ie einst zurstärksten partei gemacht hatten, zeigt sie nach ihrem unerwarteten 16-Prozent-Triumph bei der Bundestagswahl, dass sie jede Art Leistung missachtet. Jeder, der etwas leistet, ist für die SPD-Spitze moralisch schuldig und streng zu bestrafen. 

Die Partei, die früher das westdeutsche Aufstiegsversprechen verkörperte, will die finanzielle Zukunft der jungen Generation nicht nur durch neue Schuldenlasten zu bedrohen gedenkt, sondern auch durch die Enteignung aller, die glauben, sie könnten den von einer schlechten Politik verursachten Wohlstandsverlusten ausweichen, indem sie für sich selbst sorgen.

Ideal des betreuten Menschen

Diese Rechnung ist ohne die Nomenklatur der SPD-Führung gemacht, die aus ihrer eigenen Blase ein vollkommen andere Welt sieht als einfache Menschen, die hart für jeden Euro arbeiten und sich leise über jeden Cent freuen, den ihnen emsiges Sparen zusätzlich einbringt. Das Ideal der Erben von Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt ist der betreute Mensch, der sich von der warmen Hand sozialdemokratischer Funktionäre Wohltaten zuteilen lässt und glücklich ist. 

"Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln - so sieht es das Grundgesetz vor", hatte vor Jahren schon eine Parteizeitung weitsichtig orakelt - auch in der SPD-Ausgabe des Grundgesetzes stand nichts dergleichen. Aber wie sich erst in diesen Tagen gezeigt hat: Nichts geht schneller, als die deutsche Verfassung zu ändern.

Das Ziel aller Bemühungen ist deutlich zu erkennen. Statt Leistungsträger heranzuziehen, setzen SPD und Union mehr noch als die Ampel darauf, jedermann zum Bedürftigen zu machen, den nur die Hile des "starken Staates" am Leben halten kann. Ist erst jeder Leistungsträger zum Leistungsempfänger geworden, wird sich auch niemand mehr darüber beschweren, dass ein vormundschaftlicher Staat gar nicht auf dem Wahlzettel stand.

Unverhohlen gegen die Bürgerrechte

Für die, die es nicht abwarten können, haben sich die Schuko-Koalitionäre etwas Besonderes ausgedacht. Der Rückbau der Meinungsfreiheit nimmt unter Schwarz-Rot noch einmal kräftig Fahrt und Geschwindigkeit auf. Diesmal geht es unverhohlen gegen die Bürgerrechte: Das Informationsfreiheitsgesetz, das staatliche Institutionen zur Transparenz verpflichtet, wird abgeschafft. Erneut kommt es zur Verschärfung des Strafrechts, um bestimmte, nicht genauer bezeichnete Äußerungen zu unterbinden. Wer nicht hört, soll mit dem Entzug der Bürgerrechte bestraft werden.

Dass das Lieblingsprojekt aller roten und schwarzen Innenpolitiker, die schon vor so vielen allerhöchsten Gerichten so viele Tode gestorbene Vorratsdatenspeicherung, wieder ins Leben zurückkehrt, ist ausgemacht. Auch die gute alte Quellen-TKÜ ist wieder da, die ausgerufene "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit" öffnet ein Fenster zum Totalitarismus, denn wo "multiplen Bedrohungen von außen und im Innern" zu sehen sind, müssen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet und personell aufgestockt werden. 

Mielkes feuchter Traum

Es braucht eine Speicherpflicht für IP-Adressen, "für bestimmte Zwecke" und "unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität" auch eine automatisierte Datenrecherche samt "nachträglichem biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz". Und neben "mehr Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden", das ist eine Geste nach Magdeburg, Aschaffenburg und Wangen" die "frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotentiale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten". 

Das vor der Wahl von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geforderte "Register für psychisch kranke Gewalttäter" ist das nicht, es hat bisher noch gar keinen Namen. Eine besonders schönen trägt dafür der "Pakt für Bevölkerungsschutz" , eine Neuauflage eines Worthülsenklassikers, der in der Reger verwendet wird, wenn die propagandistische Wirkung aller Zehn- und 15-Punkte-Pläne verpufft ist. Jegliches hat seine Zeit, die der "Messergewalt" (Welt) aber ist abgelaufen: In den Dokumenten der "AG 1 Inneres, Recht Migration" findet sich das Wort nicht.

Digital, ambitioniert, souverän

Hier werden größere Dinge verhandelt, sehr viel größere. Deutschland wird künftig "digital, ambitioniert, souverän" sein, in dem "wir Schlüsseltechnologien entwickeln, Standards sichern, digitale Infrastrukturen schützen und ausbauen". Nimm das, Amerika! weg mit Windows, Apple, Starlink, der Amazon-löoud und Faecebook. Wer da vor dem inneren Auge nicht Lars Klingbeil und Phillip Amthor sieht, wie sie gemeinsam Robert Habeckes Idee eines "europäischen Google" aus gebrauchten Teilen des Transrapid zusammennageln, hat nie verstanden, was "europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software" sind. 

Merz, Klingbeil, Esken und die anderen Verhandler sind fest entschlossen. "Wir werden Deutschland auf die digitale Überholspur bringen", darauf konnten sie sich schnell einigen. Mit höheren Steuern für Leistungsträger würden "die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer" verbessert und erreicht, "dass Wertschöpfung vermehrt in Deutschland und Europa stattfindet". 

Der neue Spitzenstandort

Dank teurem Strom und endloser Genehmigungsfverfahren, fehlender Digitalkonzerne und der Schwieirgkeit, in der EU Risikokapital zu beschaffen, wird es auch schnell gehen mit dem anvisierten Ausbau der Rechenkapazitäten, dem Heben von "Datenschätzen" und der Verwandlung Deutschland in einen "Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien", zu denen die Koalitionäre nicht nur Künstliche Intelligenz, sondern auch "Quanten, Robotik, etc." zählen. 

Als Musterfall wird die "Deutsche Verwaltungscloud" (DVC) "mit souveränen Standards realisiert", die "Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern". Eines Tages, werde der Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-13-Wallet möglich sein. Wer da nicht mit nostalgischen gefühlen an die De-Mail denkt, hat deutsche Technik nie geliebt. 

Der Fiskus freut sich mit 

An Geld, um es zum Fenster hinauszuwerfen, wird es auch diesmal nicht fehlen. Aus Angst, die rente könnte nicht reichen, setzen immer mehr junge Menschen auf Aktien und ETFs als langfristige Absicherung für das Alter. Je besser es für sie läuft, desto besser läuft es auch für den Bundesfinanzminister. 

Ohne dass es die später Betroffenen heute schon merken, freut sich der Fiskus mit: Fünf Prozent mehr Abgeltungssteuer beim durchschnittlichen Anlagevermögen eines 27-Jährigen von etwa 5.000 Euro sind bei einem Ertrag nur um die sieben Euro. Erst viel später, wenn es sich für den Steuerstaat lohnt, wird es wehtun. Dann aber werden SPD und CDU vielleicht schon nicht mehr da sein. In der Regeierung. Im Bundestag. Oder überhaupt.

Sie tun daür jedenfalls, was sie können.