Das Paketpaket: Füllhorn der guten Laune

Es gibt viel zu tun, ganz Europa muss gedämmt und verteidigungsbereit gemacht werden. Zum Glück hat die Bundesregierung dafür jetzt umfangreiche Mittel bereitgestellt.

Es ist in erster Linie wieder einmal ein Geschenk für die Menschen draußen im Lande, für die vor allem, die sich immer noch krumm machen, um Steuern zu zahlen, die vor Wahlen stets als hart arbeitende Mitte umworben, anschließend aber wie Weihnachtsgänse ausgenommen werden. Knauserig hat Vater Staat ihnen in den zurückliegenden Jahrzehnten alles weggenommen, was über den reinen Lebenserhalt hinausging.  

In eine neue Welt

Der Gürtel eng, die Abgaben hoch, die Infrastruktur zerrüttet. Weil auch die Verwaltungen zuallererst an sich selbst denken müssen, bleiben von zehn eingesammelten Steuer-Euro oft nur vier, um eine zweckgebundene Ausgabe zu bestreiten. Sechs müssen aufgewandt werden, um die nötigen Vorbereitungen, Planungen, Kontrollen und Berichtspflichten zu finanzieren. 

Weg von der Industrie-, hin zur Verwaltungswirtschaft, in der der überwiegende Teil der arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bevölkerung sich damit beschäftigt, den nicht mehr arbeitsfähigen und nicht arbeitswilligen Teil zu betreuen, zu bemuttern und zu pflegen, das ist eine Zukunftsvision, die als utopiefest und nachhaltig gilt. 

Was es braucht, sie zu verwirklichen, haben Bundesregierungen seit Jahren gewusst. Die Anzahl der Studien, Umfragen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen zum Thema Transformation war unüberschaubar groß. Doch die Furcht, sich der notwendigen Transformation zu stellen, beherrschte das Denken im Regierungsviertel. 

Klare Worte

Niemand wagte sich zu sagen, was Begriffe wie Fachkräftemangel, Einwanderungsgesellschaft, Wohlstandsverlust, Kreditfinanzierung, Kriegstüchtigkeit, Sondervermögen und Nachhaltigkeit wirklich bedeuten. Das gab Verschwörungstheorien Raum, es erlaubte Politikern vom linken und rechten Rand, Zweifel zu streuen und für Verunsicherung zu sorgen. 

Wer soll das alles bezahlen, fragen sich viele gerade unter denen, die es geschafft haben, sich trotz hoher Steuern, Abgaben und Energiepreise einen - zumindest im europäischen Vergleich - bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. 

Furcht geht um und sie schlägt auf die Stimmung. War die erste Hälfte des Jahrzehnts noch geprägt vom Ausnahmezustand, den die Politik verhängt hatte, um während der Corona-Pandemie rasch und große Debatten durchregieren zu können, wird die zweite Hälfte allen aktuellen Planungen zufolge durchgehend bestimmt sein von der Angst vor dem großen Krieg. 

Weißbuch für den Weltkrieg

Die Strategen im Generalstab der EU, die gerade ihr Weißbuch für den Dritten Weltkrieg vorgelegt hat, gehen zuversichtlich davon aus, dass Russland der westlichen Staatengemeinschaft abzüglich der USA noch wenigstens fünf Jahre zugesteht, um sich ausreichend für einen Angriff von Osten zu rüsten und zu wappnen. Dann aber könne der Kreml nicht mehr zuschlagen, weil die 1,4 Millionen Soldaten und Offiziere der vereinigten Heere der 27 Mitgliedsstaaten kriegstüchtig seien.

Luc Frieden, als luxemburgischer Premierminister Führer des 900 Männer umfassenden Heeres der Lëtzebuerger Arméi, hat im deutschen Fernsehen erklärt, was es auf dem Weg dorthin braucht. Es sind nicht nur Schulterschluss, Zusammen, Gemeinsamkeit und Unterhaken und Milliarden, sondern Billionen. Und davon nicht nur eine oder anderthalb, sondern zwei, drei oder viele. Das Ziel sei nicht, bei 500 Milliarden Euro öffentlichem Geld stehenzubleiben, hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies jetzt verdeutlicht. Angestrebt werde vielmehr, "sondern durch Crowding-in von privatem Kapital auf 2.000 oder 3.000 Milliarden Euro zu kommen". 

Jeder Pfennig hilft

Geld, das alles hilft, wie SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt bestätigt hat. Es sei "ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger", stellte der künftige Vizekanzler gegen alle Unkenrufe klar. Bei dem bislang größten Paket, das je eine Bundesregierung geschnürt habe, handele es sich nicht nur um eines, das die Schulen, Brücken, Straßen und die Bundeswehr reparieren werde. 

Sondern ausdrücklich auch um eines "gegen Spaltung und Polarisierung". Klingbeil nannte das Paket überdies eines "für Sicherheit, Modernisierung und Stärkung unseres Landes", auch wenn er bescheiden einordnete: Es sei nur "vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes".

Zum Nachschauen sind die künftigen Koalitionäre einfach noch nicht gekommen. Die aktuellen Krisen sind immer die größten, sie hageln hernieder, dass es die Willigsten beinahe überfordern würde, stünden nicht starke Gestalten wie Angela Merkel und Olaf Scholz, Olaf Scholz und Robert Habeck oder jetzt das Duo Klingbeil und Merz am Steuer des Staatsschiffes. 

Die Besten am Steuerrad

Sie, die Besten ihrer Generation, durch die kollektive Klugheit von Millionen Wählerinnen und Wähler zum Führen bestimmt, lenken den Riesenkahn unbeirrt durch die Untiefen der Gegenwart, vorbei an Riffs und Kliffs und den verführerischen Stränden, an denen die Sirenen so wunderschön singen, dass schwächere und weichere Charaktere sagen würden: Gut, "ein bisschen Frieden "(Nicole) ist besser als sehr viel Krieg.

"Denn hier drohete Skylla, und dort die wilde Charybdis" beschrieb Homer vor 2.500 Jahren, wie das vereinte Europa auf der einen Seite von Russlands imperialen Gelüsten bedroht wird und auf der anderen Seite vom Verrat der Vereinigten Staaten, die schlagartig alles, was man sich gemeinsam an Zensurinfrastruktur, an Arbeitsteilung und Geldströmen geteilt hatte, infragestellen. Auf einmal soll nicht mehr gelten, dass jeder sagen kann, was er will, so lange es nicht dem widerspricht, was die Regierung möchte. 

Wer gibt nun guten Rat

Auf einmal sollen Staaten, die sich bequem in einer Welt eingerichtet hatte, in der die Amerikaner ihnen die Verteidigung bezahlten und sie selbst dafür zuständig waren, ihre Schutzmacht über Gute und Böse und Moral und Unmoral zu belehren, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, obwohl doch "kaum jemand Lust auf eine Wehrpflicht hat", wie eine ARD-Moderatorin in einem Interview verblüfft vom Zettel abliest.

Was an boots on the ground fehlen wird, muss die Geldkanone richten. Mit den aktuell ausgerufenen Zahlen setzt Deutschland neue Maßstäbe für eine Vorkriegszeit. Im Rechnungsjahr 1938/39 hatte das Deutsche Reich sich knappe 18,4 Milliarden Reichsmark genehmigt, um den geplanten großen Krieg vorzubereiten. Erst im letzten Kriegsjahr übertrafen die deutschen Militärausgaben mit 128,4 Milliarden Reichsmark numerisch die jetzt geplanten 107 Milliarden Euro - eine wahrhaft historische Zäsur, denn noch vor 40 Jahren hatte das Land eine dreimal größere Streitmacht zu einem Viertel der künftigen Kosten unterhalten.

Streuverluste als Gewinn

Diesmal aber sind natürlich Streuverluste mitgedacht. Wie beim großen Infrastrukturpaket soll auch bei den Rüstungsausgaben viel Geld in die Fläche diffundieren. Jeder Euro, der irgendwo verschwendet wird, ist ja nicht weg, es hat ihn nur ein anderer. Viel Geld wird dabei dort landen, wo es herkommt: Jeder Panzer, jedes Geschütz und jedes Kampfflugzeug, das eine der zentralen Beschaffungsstellen der Bundeswehr auf der Basis ders Dienstanweisungen für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) einkauft, spült über die Umsatzsteuer 19 Prozent des Kaufpreises zurück in die Kassen des Bundes.  

Da die Ausgaben aus dem Sondervermögen ausschließlich für sogenannte Investitionen zulässig sind, verspricht der Großeinkauf rechnerisch zusätzliche Steuereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommen Dividenden, etwa beim Radarhersteller Hensoldt: Als Besitzer eines Viertels der Aktien des Unternehmens mit Sitz in Taufkirchen im Landkreis München flossen dem Bund zuletzt 14,5 Millionen Euro zu, auch bei Bestellungen bei Airbus und Salzgitter hält die öffentlich Hand am Ende die Hand auf.

Ein selbsttragender Aufschwung

So finanziert sich der Aufschwung selbst, angetrieben von einer Ausweitung der Geldmenge, die flankiert wird von einer straffen lockeren Zinspolitik der unabhängigen Europäischen Zentralbank, an der das Paketpaket sicher nicht scheitern wird. So lange das Inflationsziel von zwei Prozent am Horizont zu sehen ist, wird EZB-Chefin Christina Lagarde es als beinahe schon erreicht bezeichnen und als Begründung für Zinssenkungen hernehmen, die gegen die aufgrund der steigenden Verschuldung steigenden Zinsen helfen und den ersehnten Aufschwung herbeizaubern sollen.