Corona als Kipp-Punkt: Der Anfang vom Ende

Die Erfahrungen aus der Pandemie dienen gegenwärtig dazu, die Gesellschaft erneut zu konditionieren.

Es war der Kipp-Punkt, hinter den es kein Zurück mehr gab. Mit dem ersten Lockdown verfügte die damilge Bundesregierung erstmals mitten in Freidenszeiten den Notstand. Unveräußerliche Bürgerrechte wurden suspendiert. Ministrerielle Verordnungen vermochten das Grundgesetz auszuhebeln. 

Ein Seuchenalarm, ausgelöst von Nachrichten über die Asteckung mit einer "neuartigen Lungenkrankheit" auf einer Karnevalsfeier, vermochte das Unfassbare zu bewirken: Deutschland wurde binnen weniger Tage, ja, Stunden von einem demokratisch verfassten Rechtsstaat, dessen Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen konnten, dass es ihnen freisteht, gegen jede einzelne Anweisung staatlicher Organe zu protestieren, sie kritisieren und vor Gerichten revidieren zu lassen, zu einer wohlmeinenden Diktatur.  

Ein neues Mittelalter

Eine Gefahr, die nicht abschätzbar war, reichte aus, alles zu verändern. Es begann eine Zeit der Wissenschaftshörigkeit, in der Politiker nicht mehr auf der Basis des gesunden Menschenverstandes entschieden, sondern ausprobierten, wie weit sie unter Berufung auf unabweisbare Forschungsergebnisse gehen konnten. Ein neues Mittelalter brach an, in dem Mummenschanz und Nasenpflaster eine reinigende Wirkung zugeschrieben wurde, vom Lesen eines Buches auf der Bank im Park hingegen feststand, dass es dazu beitrug, die Intensivstationen zu überlasten. 

Der Mörder war immer der Leser, der Retter aber sitzt im Kanzleramt. Angela Merkel, krisengestählt und längst in der Gewissheit, dass sich mit Geld alle Wunden heilen lassen, feierte heute vor fünf Jahren den Beginn ihrer letzten Wirkungsphase, einer Zeit, in der es ihr gelang, die Republik gründlicher zu verändern als in den elf Jahren des Stillstandes und der allmählichen Auflösung des Systems von checks and balances zuvor.

Virus als Waffe gegen die Freiheit

Mit dem Virus als Waffe und einiges ausgesuchten Katastrophenbildern aus dem Ausland gelang Epochales: Millionen Menschen wurden eingesperrt, ohne dass ein Schuss fiel. Eine Medienlandschaft, die bis dahin zumindest gelegentlichn noch aus verschiedenen Blickwinkeln auf die Wirklichkeit geschaut hatte, marschierte als fester Block, eine Dampfwalze, die über die folgenden viereinhalb Jahre hinweg jeden plattmachte, der es wagte, Zweifel zu äußern.  

Der "Feind unserer Gesellschaftsordnung" war zurück, diesmal trug er nicht die Hasskappe der Bonner Ultras wie zu Zeiten des kalten Krieges, sondern keine Gesichtsmaske. Glaube war alles, schon verbale Kritik dagegen griff die Grundfesten der Gesundheitsgesellschaft an. Später als  "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" kategorisisert, schien es nur kompliziert, dass Teile der Gesesllcaft meinten, der alte Schwangerschaftsabbruchsslogan "my body, my choice" gelte auch für Menschen, die nicht froher Erwartung sind.

Verengter Freiheitsbegriff

Die Zeit des "verengten Freiheitsbegriff", wie es Nato-Ultra Norbert Röttgen quasi im Vorgriff auf Kommendes nennen wird, war auch eine Zeit des "verlotterten Freiheitsbegriff", den die Hamburger Wochenschrift  "Die Zeit" im Namen der Freiheit erfand. Es hieß, in der Stunde der vermuteten Not - "die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg" hatte Angela Merkel ausgerufen - kompromisslos jeweils das zu verteiditen, was in den Seuchenbunkern im politischen Berlin als hilfreich ausgerufen worden war. 

So lange keine Masken zur Verfügung standen, hieß es beruhigend, das schade nicht, weil diese putzigen Lappen ohnehin nichts nützten. Als es galt, ein Zeichen zu setzen, um die Seuchengesellschaft im Alltag erlebbar zu machen, wurde die "Alltagsmaske" erfunden, ein Baumwolltuch mit der Schutzwirkung eines Fußballtornetzes. Nachdem sich Politiker selbst auf Flughäfen bemüht hatten, um  die ersten Maskenlieferungen aus China feierlich in Empfang zu nehmen, änderte sich das umgehend. was eben noch Leben rettete, war nun verboten.Leben retten konnten nur noch sogenannte chriurgische Gesichtsmasken. Allerdings auch nur bis zu dem Tag, an dem ihre Benutzung wegen mangelnder Schutzwirkung untersagt wurde und Staubschutzmasken aus dem Baumarkt an ihre Stelle traten.

Mit wirren Wirkungen

Die Windungen waren vielfältig, die Wirkungen wirr. Die Medien aber durchliefen den Hindernisparcour, den ihnen die Politik auftsellte, nahezu ohne Bandenbeführung. Wie von Gesietrhand wussetn sie stets, wohin die nächste jähe wedung führen würde. Erst war Deutschland "gut vorbereitet" (CDU), als sich herausstellte, dass es das keineswegs war, kam es dann aber "viel besser als viele andere Länder" durch die Pandemie.  Korrigiert wurde keine Parole, niemals. Vielmehr erlebten Portale eine ungeahnten Aufschwund, die mit federflinker Rabulistik, ausgesuchten Halbwahrheiten und dem geschickten Weglassen jeder widersprechenden Position den Eindruck zu vermitten versuchten, es gebe eine Wissenschaft, die schon die eine Wahrheit gefunden und deshalb jedes Recht habe, sich jeden Widerspruch zu verbitten.

Der Gesetzgeber wurde zu Gott, dem es nicht nur erlaubt, sondern direkt auferlegt war, in Situationen, von denen er nichts weiß, Rat von Experten einzuholen, die auch nicht viel mehr wissen, um dann durchzugreifen, und sei es auf unkonventionelle, den verfassungsrechtlichen Grundlagen auf den ersten Blick widersprechende Art. Um zu verhindern, dass Menschen einander in ihren unverletzlichen privaten Räumlichkeiten besuchen, waren Ausgangssperren möglich. Um Vresuche zu unterbinden, draußen an der frischen Luft miteinander zu interagieren, gab es Kontaktsperren. Das bis dahin Undenkbare war nicht nur möglich, es war Alltag. Und die Zivilgesellschaft, jenes so oft und begeistert gerühmte Rückgrat der Demokratie, es bog und beugte sich wie Gummi.

Medien außer Rand und Band

Eine außer Rand und Band geratene Medienlandschaft feierte die neue Biegsamkeit wie einen  Beweis dafür, dass niemand irren kann, wenn alle dasselbe sagen. Freiheit wurde nicht mehr am Hindukusch, sondern auf den Intensivstationen verteidigt. Freiheit war, was die Bundeskanzlerin dazu erklärte. Der  Bundesostbeauftragte, eigentlich eine postengewordene Erinnerungsfigur an den Herbst 1989,   verlangte, "unerlaubte Demonstrationen" aufzulösen. Nach 30 Jahren im Westen war der Mann immer noch der Meinung, dass Demonstrationen in Deutschland generell erlaubnispflichtig sind. 

Man rühmte ihn dafür. Die Bestätigung der Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht war Formsache, sie verlieh den Parteien des demokratischen Blocks das Selbstbewusstsein, sich stes für ein möglichst hartes, möglichst tiefes Durchgreifen zu entscheiden. Die Gesellschaft stand auf dem Kopf: Die liberale Linke verabschiedete sich von ihrer traditionellen Freiheitssehnsucht, um sich ganz der Obrigkeitshörigkeit zu verschreiben. Die Rechte, über Jahrzehnte von Haus aus das Untertanenreservoir jedes deutschen Staatswesens, protestierte, demonstrierte und beharrte auf dem recht, sich als letzter Rest einer Bürgergesellschaft einmischen zu dürfen in die eigenen Angelegenheiten.

In der Welt der Maßnahmen

Verkehrte Welt, in der "Maßnahmen" regierten, weil sie "leicht zu überwachen" (BVerfG) waren, und Poltiker, die im Generalverdacht des Infektionsverbotsverstoßes eine Stufe der Karriereleiter entdeckten. Figuren wie Karl Lauterbach bedienten instinktiv die Sehnsucht der von einer Welle an Angstmeldungen verunsicherten Bürgerinnen und Bürger nach Schutz und Behütung. Poltik und Medien war es binnen weniger Wochen gelungen, eine Stimmung zu erzeugen, in der eine Mehrheit der Menschen es begrüßt hätte, wären fahrende Desinfektionskommandos durch die Straßen gefahren, um Wohnung für Wohnung mit dem Kärcher keimfrei zu machen.

Wie so oft in der deutschen Geschichte zeigte sich das Volk als eines der Gefolgsamen, der Fügsamen, der allzeit Befehlsempfangsbereiten. Angeführt von den Bionadetrinkern, "Zeit"-Lesern und Hobbyimkern wurde jeder Andersdenkende wegen seiner "unsolidarischen Renitenz" anfangs als uneinsichtiger "neuer Wutbürger" (von Randow) verleumdet. Es war die begriffliche Basis, auf der sich später Impfgegner zu "Unbelehrbaren" erklären ließen, die zu hassen edle Pflicht jedes anständigen Bürgers sei.

Als Feinde abgestempelt

Was geht und was sich alles anstellen lässt, wenn sich niemand mehr zu widersprechen wagt und die, die es doch tun, als Feinde abgestempelt werden, hat das politische Berlin in jenen Tagen ausgetestet.  Corona war wie ein Experiment: was lässt die Mehrheit mit sich machen? Wie offenkundig muss der Unsinn sein, dass ihn ihn die angeschlossenen Sendeanstalten als solchen zu bezeichnen wagen? Weit lange gehen die Gerichte mit, deren Besetzung man zwar selbst ausgekaupelt hat, die aber trotz regelmäßigem Abgleich der Positionen die Möglichkeit hätte, zu urteilen, wie sie wollen.

Sie zu es nicht. Sie standen zur Sache. Angela Merkel musste nie wirklich fürchten, auf den letzten Metern ihrer historisch einmaligen Kanzlerschaft vom Bundesverfassungsgericht schon wieder einen  Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen. Es ging um viel zu viel, es ging um die Ausweitung der Entscheidungszone dieser und aller folgenden Regierungen. Muss ein Notstand ausgerufen werden, um mit Notstandsgesetzen zu regieren? Oder reicht es auch in einem Staat wie Deutschland, gefangen in der Bequemlichkeit der "spätrömischen Dekadenz" (Guido Westerwelle), die Dringlichkeit der Gefolgschaft zu beschwören und bei Verstößen mit Strafen zu drohen, um Abweichler mit absurden Begriffen wie "Coronaleugner" und "Pandemiegegner" ins diskursive Abseits zu stellen?

das C in CDU

Ja. Das C in CDU stand für "Corona", das P in SPD für Pandemie, das G in Grüne für Herdenimmunität und das F in FDP für "Durchimpfung" (DPA). "Wir sind in einer Situation, die außergewöhnlich ist", sagte Merkel selbst, als sie die Schuldenbremse aufhob und die Krise mit Milliarden zuschüttete. Nach allen Regierungserfahrungen der gelernten Physikerin ist das die Entsprechung zum Griff nach dem Feuerlöscher, diesmal wurde er ergänzt durch einen demonstrativen Verrat an den europäischen Idealen: Merkel schloss die Grenzen und brach mit allem brach, was sie 16 Jahre lang zur beliebtesten Politiker Europas und zur mächtigsten Frau der Welt gemacht hatte. 

Doch es ging um mehr, es ging um Zukunft und um die wichtige Erkenntnis, wie viel Macht sich mit wie viel Druck ausüben lässt, ohne dass sie selbst kaputtgeht. Experiment gelungen, Patient tot: Deutschland, die Großmacht der Moral, war eines der Länder, das in der Pandemie am entschiedensten Bürgerrechte beschnitt, Grenzen sogar innerhalb des Landes schloss, seine Medien gleichschaltete und parteiübergreifend jubelte, als eine Kanzlerin nach Beratungen in einem von der Verfassungs nicht vorgesehenen Gremium sogenannte "Einschränkungen" verkündete, weil "wir in in einer Zeit leben, wo der Primat der Wissenschaft gilt" (Armin Laschet). 

Immer alles richtig

Danach war alles richtig, immer zur richtigen Zeit, immer in der richtigen Abstufung. Aus der "größten Krise der letzten 70 Jahre" (Laschet), die fest "im Griff" (Jens Spahn) war, wurde eine, die sehr gut gemeistert werden konnte, weil alle gut mitgemacht hatten. Selbst als Merkel aus dem Ant schied, sorgte die personelle Kontinuiität in der Bundesregierung dafür, dass die Maßnahme-Politik weder aufgearbeitet noch überhaupt weiter thematisiert wurde. 

So sieht die aus, die Erfahrungsgrundlage, die gegenwärtig dazu dient, die Gesellschaft erneut zu konditionieren.