Brüsseler Rohrkrepierer: Bis an die Zähne bereit

Im Streit um die geplante Aufrüstung der EU musste sich die Kommission beugen und einen neuen Namen für ihr Rüstungsprogramm akzeptieren.

Es sollte eines dieser "Zeichen" werden, für die die EU wir keine andere Weltgemeinschaft steht. In einer Situation, die niemand vorhergesehen hat, schnell reagieren, dabei einheitlich auftreten und verdeutliche, dass niemand eine europäische Gemeinschaft spalten kann, die sich nicht spalten lässt. Nicht im Frieden und nicht in einer Vorkriegszeit, nicht bei den gemeinsamen Beschlüssen zu den Russlandsanktionen und nicht bei der Einigkeit über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Erweiterung der Zuständigkeiten

Nachdem die keiner Gelegenheit zur Erweiterung der eigenen Zuständigkeiten ausweichende Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen als Reaktion auf Donald Trumps Angriff auf den Ukrainekrieg die umgehende Wiederaufrüstung Europas befohlen hatte, sollte ein EU-Krisengipfel das "Rearm Europe"-Programm der früheren deutschen Verteidigungsministerin eigentlich nur noch durchwinken. Denn, so hieß es, "EU will starkes Zeichen für Aufrüstung setzen". 

Leyens "Stählerner Stachelschwein"-Plan sieht neue gemeinsame Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, dazu die Erlaubnis für die Mitgliedsstaaten, unabhängig von bisher geltenden gemeinsamen Vereinbarungen neue Kredite aufzunehmen, bis die Kassen mit einer anderen Begründung neu aufgefüllt werden müssen. Deutschland hatte mit seinen Plänen zur Wiederertüchtigung der Wehrmacht nicht warten können, bis Europa so weit war. 

Alterndes Imperium

Der größte jemals weltweit in Angriff genommene Abwehrplan gegen ein alterndes Imperium, das kaum mehr Zeit hat, mit seiner Aggression lange zu warten, musste mit Blick auf die anstehende Verschiebung demokratischer Kräfteverhältnisse aus der Mitte zum Rand "ab sofort, unverzüglich" (Günter Schabowski) umgesetzt werden. Doch Europa würde folgen, so rasch es ihm möglich ist. Das war im Hinterzimmer fest verabredet. Sich jetzt gespalten zu zeigen, im Zangengriff der  "zwei Diktatoren Trump und Putin" (Die Zeit), die beabsichtigen, "unser Europa" unter sich "aufzuteilen",  würde verheerende Folgen haben. 

Trump könnte sich bestätigt fühlen. Putin ermutigt. Die Gefahr wäre groß, dass die 440 Millionen EU-Europäer ein weiteres Mal zur Auffassung gelangen müssen, dass eine Gemeinschaft von 27 Staaten, geführt von 27 Koalitionen aus 84 Parteien, zu viele verschiedene Interessen unter einen Hut bringen muss, als dass sie ausreichend schnell Antworten auf aktuelle Fragen finden kann. Dieses ihr Vermögen hatte die Gemeinschaft immer wieder unter Beweis gestellt: Für eine Vereinbarung zum "Zustrom" (Merkel) in der "Migrationskrise" (Merz) brauchte sie zehn Jahre. Auf eine gemeinsame Position zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter konnte sie sich zuweilen nie einigen. Selbst die inmitten der Pandemie unternommenen Versuche, im Handstreich weitere nationalstaatliche Zuständigkeiten nach Brüssel zu ziehen, scheiterte.

Neue Chance Dritter Weltkrieg

Mit dem vielbeschworenen russischen Großangriff noch vor 2030 sah Brüssel eine neue Chance, sich trotz der weltweiten Missachtung als "Europas Kopf" zu behaupten, wie es der Würselener Buchhändler Martin Schulz einmal genannt hatte. Die Zeiten sind schlecht genug: Chinas Machthaber nehmen die Brüsseler Bürokratie nicht ernst. Die neue US-Administration tut nicht einmal so als habe sie vor, mit dem "Kollegium der Kommissionsmitglieder" auf Augenhöhe oder überhaupt zu debattieren. Kaja Kallas, eine in den letzten Tagen der amerikanischen Kriegsbegeisterung berufene "Außenbeauftragte" mit klaren bellizistischen Profil,  musste nach einem gescheiterten Versuch, mit US-Außenminister Marco Rubio zu sprechen, unverrichteterdinge wieder nach Hause fliegen.

Regionale Raketen

Mit "Rearm Europe" wollte die EU zeigen, was sie selbst kann. Endlich auf eigenen Beinen über die Sturmbahn rasen, ausgerüstet mit Panzern, Fliegern, Geschützen und Granaten auf regionalem Anbau. Mindestens 65 Prozent aller Kanonen, Raketen, Radare und Uniformen sollen in Zukunft aus einheimischen Bombenfabriken kommen. Millionen Arbeitsplätze, die derzeit wegen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie verlorengehen, können so wertschöpfend gesichert werden, ohne dass jemand merkt, dass es sich um neues, gewaltiges Subventionskarussell handelt.

Der Weg war nur kurz, den die EU-Spitzen in Brüssel hätten gehen müssen, um drei Jahre nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine klarzumachen, dass auch der Verlust des mächtigen amerikanischen Verbündeten niemanden in Europa zum Einlenken zwingen wird. Ursula von der Leyen, der es in ihren sechs Jahren als Chefin der deutschen Streitkräfte gelungen war, die Bundeswehr nahezu vollkommen abzurüsten, zauberte 800 Milliarden für den Start einer "Ära der Wiederaufrüstung" hervor. an. EU-Ratspräsident Antonio Costa verkündete "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine" und verknüpfte die "Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren" eng mit "unserer Wettbewerbsfähigkeit". 

Über alle roten Linien

Wie Vorgänger Olaf Scholz überschritt auch Friedrich Merz alle roten Linien. Die Grünen wurden binnen Stunden Flecktarngrün. Roderich Kiesewetter, ein Christdemokrat, der im Zuge der Kriegsvorbereitungen ähnlich erfolgreich Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache macht wie der SPD-Mann Karl Lauterbach im Zuge der Corona-Pandemie, fordert weitere, "sehr klare Signale": "Diplomatie durch Stärke", "offensive Fähigkeiten" für die EU-Armeen, womöglich den "Spannungsfall" in Deutschland. Notstand. Wehrdienst. Atombombe. Schlimmstenfalls drohe ein russischer Angriff sehr viel früher als erst in drei bis fünf Jahren, droht Kiesewetter, dem Donald Trumps Vorschläge zu einem Friedensschluss in der Ukraine um fast jeden Preis wie eine "Kapitulation" vorkommen.

So lange es noch Ukrainer gibt, die ein gewehr haöten können, will Europa weiterkämfpen. Es geht darum, mit hinhaltendem Widerstand Zeit zu gewinnen, um die Wiederbewaffnung in Gang zu bringen, die Heere zu verstärken und nach dem "Weltraumkommando" der Bundeswehr eines Tages auch mit gründlichen Untersuchungen darüber zu beginnen, welche Rolle Drohnen im künftigen Schlachtgetümmel mit Russland spielen könnten,. Und ob die Bundeswehr vielleicht auch einige der unbemannten Flugkörper brauchen könnte.

Der große Vorteil als Nachteil

Der große Vorteil der größten Staaten- und Wertegemeinschaft weltweit ist ihre schiere Größe. Die EU iost so gewaltig, dass niemand an ihr vorüberhommt. Ihr größter Nachrteil aber ist ihre schiere Größe: Die 27 Mitgliedsstaaten haben in der Regel mindestens 27 konkrete Vorschläge, welches Problem sich wie lösen lassen muss. Dabei unterscheiden sich die Strategien wie die Preise auf Immobilienmärkten vor allem nach drei Kriterien: Laga, Lage und Lage. 

Je frontnäher, desto alarmierter und kampfbereiter, je weiter weg von Moskau, desto entspannter und unwilliger, im Zeichen einer Aufrüstung, die während der ersten drei Kriegsjahre von niemandem gefordert worden war, alle anderen Themen, Vorhaben und Versuche des "Wiederaufbaus Europas" (von der Leyen) in die Tonne zu treten. Selbst verglichen mit anderen ehrgeizigen, aber letztlich immer gescheiterten Großvorhaben wie der "Lissabon-Strategie", dem großen Sprung durch "Europa 2000", den "Green Deal" und "NextGenerationEU" entpuppte sich "Rearm Europe" als Rohrkrepierer. 

Ungenutzte Furcht

Am 5. März stellte Ursula von der Leyen ihre Pläne vor, die von Furcht und Angst vor einem russischen Angriffe geprägte Situation zu nutzen, um sich Zuständigkeiten für den Verteidigungsbereich an Land zu ziehen und mit einer "Spar- und Investitionsunion" Möglichkeiten zu schaffen, um zur Finanzierung der Aufrüstungsbillionen private Sparvermögen heranziehen zu können.

Doch schon 14 Tage später war der Traum von "stählernen Stachelschwein" ausgeträumt: Spanien, weitab der Front, mochte nicht Ja zum totalen Krieg sagen. Giorgia Meloni aus Italien äußerte Zweifel an der Brüsseler Erwartung, das Versprechen einer umfassenden Wiederaufrüstung werde die europamüden Bürgerinnen und Bürger begeistern. Der östliche Rand der Gemeinschaft hingegen war andersherum enttäuscht. Zu wenig. Zu schwach. Nichts, was den Russen abschrecken wird. 

"Bereitschaft" statt Bewaffnung

Europa wie immer. Zwei Wochen brauchte es von Layens Verkündung, die Ära der Friedensdividende sei längst vorbei und die "Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, nicht mehr selbstverständlich", bis in den Hinterzimmern der Macht aus der angrifflsutigen Parole "Rearm Europe" der windelweiche neue Name "Readiness 2030"  geworden war. Eine Meisterleistung des europäischen Amtes für einheitliche Ansagen ((AFA), der Straßburger Entsprechung zur deutschen Bundesworthülsenfabrik (BWHF). Und doch ein arger Dämpfer für den "proaktiven Sicherheitsansatz" Leyen), nach dem alle Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben ihn ähnliche Höhen wie Deutschland hätten schrauben sollen, um die seit Jahren besorgniserregend lahmende Konjunktur auf dem Kontinent in Gang zu bringen.

Die "entschlossenen Maßnahmen", von denen Ursula von der Leyen spricht, sind nun nicht mehr darauf gerichtet, einen Krieg führen und gewinnen zu können, sondern "Bereitschaft" herzustellen. Brutal ist die Kommissionschefin bei ihrem Versuch, eruopäische Einigkeit herzustellen, in der Wirklichkeit eine EU unterschiedlicher Interessen gelandet. Ganz im Ungefähren ist noch die Rede von einer "europäischen Verteidigungsindurstrie", dazu erfolgt der Befehl: "Wir müssen mehr europäische Produkte kaufen".

Tod des Stachelschweins

Von "Aufrüstung" und "Stachelschwein" ist nicht mehr die Rede, der Plan zur Steigerung der Verteidigungskapazitäten und -produktion in der gesamten Union hält am Datum fest, das wie immer in solchen Fällen ein schönes rundes ist: 2030 ist der Braunkohleausstieg soweit, die UN-Klimaziele und die Auswertzung der Uno-Agenda für nachhaltige Entwicklung steht an. Dazu wird von der Leyen gewaltige neue Arsenale inspziere können: Finanziert mit besonders zinsgünstigen "Safe" genannten Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro, werden sich moderne Waffen und Munition in Bunkern und Lagerhäusern stapeln. Polierte Panzer vor der Tür. Am Himmel verdunkeln Millionen europäischen Satelliten die Sonne. Moderne, mit Biomasse gedämmte und mit Windstrom beheizte Kasernen zeigen, wie nachhaltig Krieg gehen kann.

Durch eine gezielte Lockerung der Steuervorschriften und der Begrifflichkeit wird allen Bürgern in der EU bewusst geworden sein, wie notwendig es war, "Rearm" und "Readiness" umzutaufen. "Readiness 2030" greift weiter aus, es mobilisiert alle gesellschaftlichen Gruppen und Bereiche. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enttarnte sich selbst als führende Zustörerin der ursprünglichen Strategie. Die schon lange als "Postfaschistin" entarnte Rechtsabweichlerin war es offenbar, die neben Waffen auch "wesentliche Dienstleistungen, Energieinfrastrukturen und Versorgungsketten" zu den Verteidigungsanstrengungen zu zählen forderte. Und damit alle Versuche der Kommission torpedierte, Europa kriegstüchtig zu machen.