Billionenpaket: Billiger wird's nicht

Der Politikwechsel, den Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, wird tiefgreifender und längerwirkender sein, als irgendjemand erwarten konnte.

Die Einigung lag am Ende natürlich nicht in der Mitte, sondern am mittleren oberen Rand. Einen halben Fratzscher benötigte CDU-Chef Friedrich Merz, um die hart pokernden Grünen für seinen "großen Sprung" (Mao, Merz) zu gewinnen. 100 Milliarden, noch vor zehn Jahren das Zehnfache eines handelsüblichen Rettungspaketes, spendierte der künftige Kanzler für das Weltklima, um die ehemalige Ökopartei einzukaufen: Kommt nichts Unerhörtes mehr dazwischen, werden die Grünen am kommenden Dienstag mit CDU, CSU und SPD für billionenschwere neue Schulden stimmen.

Ein Berg an Verbindlichkeiten

Dieser Berg an zusätzlichen Verbindlichkeiten, von den künftigen Koalitionären auf Anraten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nach einer Idee des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz als "Sondervermögen" bezeichnet, kommt nicht zustande, weil jemand ausgerechnet hat, was genau gebraucht wird und wie viel es kostet. Was zählt, ist allein die schöne runde Zahl, die als "Signal" (Merz) an die europäischen Mitgefangenen im russisch-amerikanischen Friedensspiel gedacht sind. Aber auch, in dieser Reihenfolge hat es Merz gesagt, "an Trump und Putin".

Der Feind steht rechts und links, im Osten und im Westen und um Handlungsfähigkeit zu beweisen,  dürfen die üblichen Grenzen  der Demokratie auch mal überdehnt werden wie der Geburtskanal bei einer Steißgeburt. Den alten Bundestag zu benutzen, um dem neuen die Haushaltshoheit aus den Händen zu schlagen, ist eine Idee, an der sie bei SPD und Union nicht einmal lange tüfteln mussten. Formal bleibt ein Bundestag im Amt, so lange der neue nicht zusammengetreten ist. 

Ausweg aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht, angerufen von AfD und Linkspartei, musste sich nicht einmal sehr bemühen, einen Weg zu finden, um die Anträge der beiden Parteien verwerfen zu können, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu den beiden Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richteten, bei denen das größte Schuldenpaket der deutschen Geschichte noch schnell durchgepeitscht werden soll, ehe die Mehrheitsverhältnisse im gerade gewählten neuen Bundestag das unmöglich machen.

Die KleiKo (WDR), die die Planung ihrer Regierungsvorhaben ebenso ausschließlich auf die "Sondervermögen" gründet wie sich die vorhergehende Ampelkoalition die ihren auf den von Angela Merkel hinterlassen Transformationsfond verließ, weiß, dass mit den Grünen im Boot nichts mehr schiefgehen kann. Zwar bestimmt Art. 39 III GG, dass der Bundestagspräsident verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn das "ein Drittel der Mitglieder verlangen". 

Sie müssten nur wollen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das in seiner Entscheidung über die Anträge der Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag noch einmal ausdrücklich betont  und eine Handlungsanweisung gegeben, wie die erneute Einberufung des 20. Deutschen Bundestages vom 21. Bundestag leicht zu verhindern wäre.

"Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet", heißt es da. Bis das geschehe, sei "der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt". Wann der Zusammentritt erfolge, entscheide allein der neue Bundestag, denn "beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet."

Schützende Brandmauer

Doch da sei die Brandmauer davor. AfD und Linkspartei haben zwar die nötige Anzahl an Sitzen. Ehe die Linke aber mit der Rechten gemeinsam Front macht gegen die demokratische Mitte, zu der sie sich selbst zählt, müsste mehr passieren als nur ein leiser Staatsstreich, der als "Politikwechsel" (CDU) getarnt den teuersten Wechsel auf eine kommende Generation ausstellt, dem jemals ein deutsches Parlament ohne große Diskussion zugestimmt hat. 

Nach Diktat verreist wird es nach der finalen Abstimmung über Geld heißen, von dem heute nicht einmal jemand sagen könnte, wofür genau es ausgegeben werden soll. Neue Panzer? Neue Panzerfabriken? Flugzeuge? U-Boote? Handfeuerwaffen oder Kasernen? Uniformen? Drohnen oder Panzerfäuste? Wenn der Russe mit 1,34 Millionen Mann "vor der Tür steht" (Jens Spahn), wie groß muss dann eine Bundeswehr sein, um ihn vor dem Rhein zu stoppen? 

Mit genügend Geld geht alles

Ausgerechnet ist das bisher nicht. Die Planungen gehen bisher davon aus, dass sich schon Investitionsmöglichkeiten genug finden werden, wenn erst einmal genügend Geld da ist. Die Abgeordneten, die dem Ganzen zugestimmt haben werden, halten es dann perspektivisch wie Angela Merkel: Man wird sich "außerstande sehen, sich zur Sache selbst zu äußern".

Es ist Bonanza-Zeit, Goldgräberstimmung. Schon überlegt der Panzerbauer Rheinmetall, ob er nicht VW-Fabriken übernehmen kann - die komplette Wertschöpfung bliebe im Land. Der üble Amerikaner wäre düpiert. Der Russe von Furcht geschüttelt.

Griechischer Witz

Es ist wie in dem alten griechischen Witz, in dem ein Mann in ein Hotel aus Korfu kommt und sich ein Zimmer anschauen möchte. Dafür muss er dem Hotelier 100 Euro Kaution hinterlassen. Als der Gast im Zimmer verschwindet, nimmt der Hotelier die 100 Euro und läuft zum Fleischer, dem er noch 100 Euro schuldet.

Der freut sich, geht zum Bauern, gibt dem 100 Euro, die er ihm schuldet. Der Bauer bezahlt damit eine Prostituierte, bei der er noch mit 100 Euro in der Kreide stand. Die Dame hat es nun eilig, schnell rennt sie zum Hotel, um die 100 Euro für das Zimmer zu bezahlen, die sie dem Besitzer noch schuldet. Kaum liegt das Geld auf dem Tisch, erscheint der Gast wieder. Das Zimmer hat ihm nicht gefallen. Er nimmt seine 100 Euro und verlässt den Ort, in dem nun niemand mehr Schulden hat. 

Aus den Gewinnen von Rheinmetall, so rechnet das politische Berlin, können die neuen  Sonderschulden locker zurückgezahlt werden, wenn nur genug Panzer bestellt werden. Zudem: Hensoldt, ein anderer aufstrebenden Profitcenter aus der deutschen Waffenbranche, zahlt seine Dividenden nicht nur an irgendwen. Sondern zu einem Viertel direkt an den Eigentümer Bundesrepublik.

Ein genialer Zaubertrick

Ein Zaubertrick im Kleinen wie in der Politik im Großen. Die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, auf die sich Union und SPD beim Handel mit den Grünen geeinigt haben, sind ebenso wenig zweckgebunden wie die 500 Milliarden für die Bundeswehr für die Bundeswehr gedacht sind. 

Die grüne Bank beim Hinterzimmerpoker hat ausgehandelt, dass ein Teil des frischen Geldes für die Nachrichtendienste verwendet werden, die sich "mit der Demokratie nicht vertragen", wie Bündnis90/Die Grünen jahrelang vergebens predigten. Auch "Unterstützungshilfen für völkerrechtlich angegriffene Staaten" werden von der Schuldenbremse ausgenommen, zudem alle sonstigen Ausgaben, die sich als der Verteidigung dienlich erklären lassen. 

Als Zückerchen obendrauf hat Friedrich Merz auch den sehnlichsten Wunsch der Abgewählen erfüllt. Die "Klimaneutralität bis 2045" aus dem Parteiprogramm bekommt mit der Aufnahme ins Grundgesetz Verfassungsrang. Platz ist dort jetzt, denn die Schuldenbremse kommt ja raus.

Koste es, was es wolle 

Koste es, was es wolle. Die Höhe der Kosten ist vollkommen egal, denn dieser Panzerzug hat keine Bremsen. Alles, was so teuer wird, dass Kredite aufgenommen werden müssen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, zählt nicht mehr als Schulden, sondern als "Sondervermögen". 

Der Begriff, von Haus aus durchsichtig und anfangs schrill verlacht, hat sich medial etabliert. Statt von Schulden, von Lasten und Krediten zu sprechen und damit Teile der Bevölkerung zu beunruhigen, greifen Medien flächendeckend zum amtlichen Euphemismus.

Die deutsche Nabelschnur

"Sondervermögen"  ist die Nabelschnur, an der das neue Deutschland hängt, der Brunnen, aus dem es mehr Geld bei ausgeglichenen Haushalten trinkt, die Zitze, an der es "zusätzlichen Spielraum für die Länder" (Tagesspiegel) saugt und die Bundesländer davon überzeugt, dem Zauber zuzustimmen. Das Geld, das nicht da ist und in den nächsten 20 Jahren mit 600 Milliarden Euro Zinskosten bezahlt werden muss, ist für alle da: 100 Milliarden sollten die Länder bekommen, jetzt werden es noch einmal 16 Milliarden mehr. "Das wird nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder aufgeteilt", kündigte Friedrich Merz an und die Wortwahl verrät: "Details klären wir später", wie Robert Habeck sagen würde.

Dessen feuchter Finanztraum vom vergangenen Jahr, als der damalige grüne Star am liebsten 1.600 Milliarden aus dem Nichts geschöpft hätte, wird nun doch noch wahr. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Bundeswehr-Sondervermögen wird sich die kommenden Jahre leidlich wirtschaften lassen, weil trotz der vereinbarten "Zusätzlichkeit", die bisher nicht einmal im Duden steht, genug für konsumtive Staatszwecke abfallen wird. Denkbar sind nur wieder Prämien für Reiche, die sich E-Autos anschaffen. Für Eigenheimbesitzer, die eine Wärmepumpe nicht selbst bezahlen wollen, weil sie sich bei den hohen Strompreisen nicht rechnet. Und für die Bahnfahrer fällt zum Trost sicher auch noch etwas ab.

Merz triumphiert

Friedrich Merz jedenfalls feiert seinen ersten Sieg. Sein im Wahlkampf versprochener Politikwechsel vollzieht sich tatsächlich, und er vollzieht sich umfassender, tiefgreifender und längerwirkender als es irgendjemand außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses hat absehen können. Alle Investitionen, für die in den kommenden Jahren Geld aus dem Fenster geworfen wird, sind gratis, für alle kommt allein der Staat auf, der nun nicht mehr Geizen und Sparen muss, weil es das Falscheste wäre, was er in einer Krise tun könnte. 

Die Frauen und Männer, die das alles auf Kosten der kommenden Generationen ausgehandelt haben, sind zu recht stolz auf das Erreichte. Die SPD hat die handzahmen Grünen gelobt, die im Moment des Machtverlustes mehr erreicht haben als in drei Jahren Regierungsbeteiligung. Die Grünen zeigten sich damit "sehr zufrieden" (Katharina Dröge), auch Friedrich Merz wirkte am Ende entspannt. Auf der Pressekonferenz vor dem Reichstag sprach SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil von einem historischen Signal. "Wir lösen damit eine jahrelange Blockade auf", sagte Klingbeil. 

Und jetzt beginnt wiedermal das eigentliche Projekt.