551 Fragen, keine Angaben: Deutschland, halt's Maul

Die Union vermutet, dass der Hass gegen Friedrich Merz zum Teil mit staatlichen Fördermitteln finanziert wurde. Die Bundesregierung hat jetzt entschieden widersprochen: Sie weiß es nicht.

Es steht da nicht "Deutschland, halt's Maul". Aber die Antworten, die die Bundesregierung auf die unverschämten 551 Fragen der Unionsfraktion gegeben hat, kurz nach Ablauf des gesetzten Termins, sprechen dennoch eine deutliche Sprache. "Keine Angaben", steht dort immer da, wo es um Antworten geht. Die Botschaft ist deutlich. Was genau und wen, warum und weswegen die Bundesregierung sogenannte Nichtregierungsorganisationen mit Millionen und Abermillionen Euro fördert und füttert, geht niemanden etwas an. Meist wissen es die Ministerien, die als Zahlstellen funktionieren, sowieso  selbst nicht.  

Nicht jeder muss alles wissen

Dieser Staat funktioniert in Teilen nach dem alten Prinzip des russischen Geheimdienstgründers Nikolai Gawrilowitsch Tschernyschewski, Jeder darf nur so viel wissen, wie für die Erfüllung seiner Aufgabe unbedingt nötig ist. Daraus ergibt sich, dass etwa ein Steuerzahler sehr viel sicherer und unbeschwerter lebt, wenn er keine Kenntnis darüber hat, was die Regierung mit seinem Geld anstellt. 

Parteien, die gerade nicht regieren, können zwar prinzipiell verlangen, dass ihnen die politische Konkurrenz Auskunft erteilt, welche Lobbygruppe, die sich finanziell selbst nicht unterhalten kann, mit staatlichen Geldern am Leben gehalten wird. Doch die Verpflichtung zu einer erschöpfenden Antwort endet dort, wo die verantwortlichen Ministerien offen und ehrlich sagen können, sie wissen es selbst nicht.

"Keine Angaben" bedeutet, nicht nur, dass es dort, wo das Geld ausgezahlt wird, niemand weiß. Es bedeutet zudem, dass es nichts zu wissen gibt. Und: "Keine Angaben" heißt vor allem: Es geht niemanden etwas an, welche Organisationen sich Parteien halten, um ihre für alle vorteilhaften Pläne zur gesellschaftlichen Umgestaltung in schwierigen Zeiten durchzusetzen.

Nur wenige Millionen

Hier ein Million und dort eine Million, 100 Millionen aus den allenthalben knappen Kassen für  "HateAid" und das "Projekt Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung (Eigenschreibweise),  alles in allem mehr als eine Milliarde jährlich allein für den "Kampf gegen rechts", so dass auf jeden amtlich registrierten Rechtsextremisten eine halbe Million Steuergeld kommt. So ist es beschlossen, so ist es sinnvoll. So verbietet sich der demokratische Anstand jede Nachfrage.

Entsprechend harsch mutet die aufs Äußerste simplifizierte Auskunft der scheidenden Bundesregierung auf die unverschämten 551 Fragen der Union an. Finanziert der Staat ihm wohlgesonnene politische Meinungsmacher wie die Neuen Deutschen Medienmacher, wie Correctiv und die zivilgesellschaftliche Großorganisation der Amadeu-Stiftung, die ihre Personalausgaben vollständig aus staatlichen Zuschüssen bestreitet? 

Organisieren sich Ministerien mit Unterhaltszahlungen an vermeintlich unabhängig agierende Vereine wie Agora, PETA, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe absichtlich Lobbygruppen, die bereitstehen, immer wieder ultimative Forderungen nach schärferen Regulierungen, strikteren Verboten und härteren Bandagen an die Regierung zu stellen, die diese dann wohl oder übel erfüllen muss? 

Verweigerte Antworten

Aus den verweigerten Antworten lassen sich nur wenige Rückschlüsse ziehen darauf ziehen, dass die selbsternannte Zivilgesellschaft, die "unsere Demokratie" zu tragen vorgibt, komplett verstaatlicht worden ist. Im Vergleich zur DDR, in der die Staatspartei SED  sich ein System geschaffen hatte, das darauf fußte, Parlamentsmehrheiten generell über vermeintlich unabhängig agierenden Gewerkschaften und Jugend- wie Frauenorganisationen herzustellen, ist das von SPD und Grünen unterhaltene Unterstützungsnetzwerk komplizierter, aber auch sehr viel undurchsichtiger. 

Um eine "Schattenstruktur" aber, das hat die Bundesregierung in ihrer fehlenden Antwort auf die Anfrage der Unionsfraktion klargestellt, handele es sich schon allein deshalb nicht, weil die Relevanz von zivilgesellschaftlichem Engagement hoch sei und es kein Gesetz verbiete, dass "Organisationen auch politisch aktiv sein dürften" in dem sie etwa Kataloge von Nazi-Begriffen erstellen oder zu hasserfüllten Demonstrationen gegen Parteien der demokratischen Mitte aufrufen.

Die Union braucht sie auch

Was die Union bezweckte, die in ihrer Regierungszeit kaum weniger Dividende an Projekte gegen Demokratie und Meinungsfreiheit ausgeschüttet hatte, um die Nutzung der Grundrechte zu kanalisieren, liegt auf der Hand. Wütend über die als ehrenrührig empfundene Demaskierung als Helfershelfer der extremen Rechten hat sich CDU-Parteichef Friedrich Merz unbedacht hinreißen lassen, mit seinem provozierenden Auskunftsersuchen die Axt an die Muskelstränge und das Sehnensystem "unserer Demokratie" zu legen. 

Das war kurzsichtig und vorschnell. In wenigen Tagen schon wird es Friedrich Merz sein, der nicht mehr nur auf Anweisungen aus Brüssel verweisen wollen wird, wenn er unangenehme Maßnahmen erlassen muss. Auch seine Regierung wird professionell organisierte Wortmeldungen von Vereinen wie Attac und Campact oder Correctiv und Agora brauchen, um gesellschaftliche Diskussionen in die richtigen Bahnen zu lenken und den Kampf gegen rechts in der Fläche zu führen, ohne dabei ablenkende Details zu betonen. 

Winzige Beträge

Die paar hundert Millionen, die an die organisierte Zivilgesellschaft fließen, sind ein geringer Preis für deren Service am Gemeinwesen. Auch wenn die ausgezahlten Summen auf den ersten Blick irritierend hoch zu sein scheinen, machen selbst die anderthalb Milliarden Fördermittel, die als Gesamtbetrag im Raum stehen, der an die engagierten Mitarbeiter des zweiten öffentlichen Dienstes gehen, nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Staatsausgaben aus. 

Und diese überschaubare Summe relativiert sich noch durch die galoppierende Geldentwertung in den zurückliegenden drei Jahren. Für ihre 840.000 Euro Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundessozialministerium und dem -Innenministerium hätten sich die Neuen Deutschen Medienmacher vor einiger Zeit noch 1,5 Millionen Kilokaffee für den Automaten im Flur der Potsdamer Straße 99 in Berlins pulsierender Mitte kaufen können. Heute reicht es nur noch für etwas mehr als die Hälfte.