Stiller Tod im Kindbett: Olaf Scholzens Klimaklub

Aus großen Schlagzeilen wurde kleine Erwartungen. Aber der Klimaklub lebt.

Sie waren alle angereist, in jenem Winter 2023, als die Ampelregierung in Berlin noch wie festgeklebt im Sattel saß. Die Augen der Welt richteten sich auf den deutschen Kanzler, der ein Geschenk für die Völker im Gepäck hatte. Der "Klimaklub" der freiwilligen Fortschrittsnationen knallte als Sensation in die Versammlung der engagierten Klimatouristen bei der COP28 in Dubai. Eine Initiative mehrerer Länder, die sich unter deutscher Führung anschickte, die globale Industrie klimafit zu machen.

Der Tradition im Land des Initiator folgend, fiel die Premiere ein wenig ins Wasser. Doch die G7-Nationen zeigten sich vereint und entschlossen. Auch die "Bekämpfung der Erderwärmung" war nun Chefsache, auf Scholz' Schreibtisch die Nummer 7 oder 8.

Kampf niedrigen Umweltstandards

Die Unterstützernationen hatten "eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" im Visier und das nicht nur für sich selbst, sondern "global breit getragen" (Scholz). An einer "Emissionsverringerung im Industriebereich" durften sich alle beteiligen. Der Klimaklub wollte zudem dafür sorgen, dass Unternehmen aus Ländern, "die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen" (Tagesschau), nicht mit "unfairer Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards" zu kämpfen haben.

Ein Vorhaben vor allem im Interesse der EU, die das "übergreifende Ziel" (DPA), bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, in ihrem "Green Deal", dem europäischen Klimagesetz und nationalen Gesetzen rechtlich verbindlich verankert hat. Ein Vorteil der zum Nachteil zu werden drohte, wenn Firmen Produktion in Länder verlagern, die weniger Wert auf die Bekämpfung der Erderwärmung und mehr auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Augenblickswohlstand legen. 

Notwendiger Umbau

Der notwendige klimafreundliche Umbau der Industrien rund um den Globus dürfe keinesfalls in "Zollkriegen" münden, warnte Scholz damals schon mit Blick auf spätere Versuche der europäischen Staatengemeinschaft, China mit Zöllen zu belegen und den EU-Markt mit der neuen "CO2-Grenzabgabe" vor "kohlenstoffintensiven Importwaren" abzuschirmen.

Der Klimaklub war ein großer Erfolg, wenigstens medial. Auch wenn  weder Scholz noch sonst jemand sagen konnte, woher das Geld kommen sollte, war das Echo begeistert. Als "wichtiger Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaziele" würden bald weitere Länder hinzustoßen, "unabhängig von Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und politischem System".

Seitdem stiegen die Treibhausgas-Emissionen weiter an, seitdem, so zeigt es der "Global Carbon Budget 2024"-Bericht, wurde bei den CO2-Emissionen ein neuer Rekord mit nunmehr 37,4 Milliarden Tonnen erreicht werden.

Ende des Katastrophenfonds

Zumindest nicht dafür verantwortlich waren Medienberichte zu Klimaklub, denn die gab es nach der Ankündigung der wegweisenden Initiative kaum mehr. Der Versuch der Bundesregierung, sich auf der COP28 mit dem Klima-Club noch einmal zu profilieren, gelang. Doch wie der "Klimakatastrophenfonds", den Olaf Scholz angesichts der Probleme der innenpolitischen Probleme seiner Regierung gemeinsam mit den Emiraten aus der Taufe gehoben hatte, war auch vom Klima-Club der Industrienationen "für gemeinsame Standards bei grünen Industrieprodukten" seither nie wieder etwas zu hören. 

Traurig, denn der Climate Club existiert durchaus. Die kleine, quicke Organisation hat eine Satzung ("terms of reference"), die das Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs umschreibt, eine Internetseite, einen X-Account mit 61 Followern, Pläne für eine "erste Umsetzungsphase" und eine Task Force, die sich bereits zweimal  getroffen hat. Dass die Dekarbonisierung der Industrien stockt  und selbst Klimamusterschüler Deutschland seine Ziele nur durch industriellen Rückbau erreicht, kann nicht am Klimaklub liegen. Dessen letzter öffentlichen Auftritt war ein Trauertext im "Fokus", der dem wegweisenden Gremium bescheinigte, noch nicht so richtig "Fahrt aufgenommen" zu haben. 

Fehlendes Interesse

Auch das Interesse der Weltgemeinschaft, "internationale Treiber für die Emissionsminderung in der Industrie" zu  werden, ist überschaubar. Vanuatu mitgezählt hat der Climate Club bis heute 41 Mitgliedsstaaten, drei mehr als vor einem Jahr. Wächst er im gleichen Tempo weiter, werden sich in etwa 150 Jahren alle Staaten angeschlossen haben, um "beispielsweise grünen Stahl schneller auf den Markt bringen" und "Maßnahmen zur Emissionsminderung weiterzuentwickeln". 

Obwohl engagierte Entwicklungs- und Schwellenländer, die dem Club beitreten wollen, dabei unterstützt werden, die "Transformation ihrer Industrien mit dem Ziel der Klimaneutralität konsequent voranzutreiben", sind bisher nur Ägypten, Mosambik, Peru, Kolumbien und Bangladesch beigetreten. Abgesehen von Kenia, dem Öko-Paradies, dem Olaf Scholz schon selbst seine Aufwartung machte, um für Deutschland zu lernen. 

Bedeutende Fortschritte

Die Zeit wird langsam knapp, denn "besonders in den entscheidenden Jahren bis 2030" will der  Climate Club "die Notwendigkeit von handlungsfähigen, umsetzbaren und zuverlässigen politischen Rahmenbedingungen für die industrielle Dekarbonisierung" nicht nur "erkennen", sondern "bedeutende Fortschritte in seinen strategischen Zielen erzielen".

Mit dem neuen "Climate Club Work Programme 2025-2026" soll jetzt erst einmal "die Führungsrolle bei der Emissionsreduktion in der Industrie unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Bedingungen und Strategien" verstärkt werden, denn "der Klimaschutz in der Industrie ist entscheidend für die Produktion von Null-Emissions-Technologien und bietet Chancen für grünes Wachstum und gerechte Übergänge". 

Der Climate Club fordert dazu jetzt "ehrgeizige nationale Beiträge", "verlässliche politische Rahmenbedingungen", die "Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Bedingungen" und "koordinierte Ansätze in der Industrie". Der Fokus liege "auch auf der Vermeidung von Carbon Leakage, der Schaffung von Lead-Märkten für nahezu emissionsfreie Materialien und der Unterstützung von Entwicklungsländern durch die Global Matchmaking Platform".