SPD im Widerstand: So kurz sind 162 Jahre

Die Wahrheit über die Zusammenarbeit der SPD mit Nazis ist bitter, aber in der Partei kaum bekannt.

Nirgend irgendwo werde so oft gelogen wie im Ersten und beim ersten Date, behauptet ein altes deutsches Sprichwort. Aber das ist natürlich geschwindelt. Angeblich in Umlauf gebracht von der ZDF-Spezialredaktion für Multimediale Manipulation, sollte der Spruch am Ruf des öffentlich-rechtlichen Konkurrenten kratzen, um dem Zweiten Vorteile im Wettbewerb um die begehrten Gebührenmilliarden zu verschaffen.  

Auf der Spur einer Lüge

Ein Randaspekt nur, denn wenn um Lügen geht, liefern Wahlkämpfe Ort und Zeit, um fündig zu werden. Wann immer es um die Plätze in einem Parlament geht, wird noch deutlich mehr gelogen als im ersten Programm und bei jedem ersten Date. Wahlkampf heißt Verkürzen, Verbergen und Verstecken. Behauptungen ersetzen Fakten. Fadenschein bekleidet Plakate.

Ein aktuelles Beispiel liefert die in diesen Tagen die SPD, die auf den Rechtsruck im Parlament mit einer Propagandakachel reagiert hat: Keine Zusammenarbeit mit Nazis seit 1863, behauptet der Vorstand der einst größten Arbeiterpartei der Republik da selbstbewusst. Ein Statement, das einem Faktencheck keine Minute standhält. Mit Karl Ahrens, Mitgliedsnummer 9.128.937, saß noch 1990 ein SPD-Genosse im Deutschen Bundestag, der ab 1942 Mitglied in der NSDAP gewesen war.

Hat die deutsche Sozialdemokratie nicht mit dem Mann zusammengearbeitet, der sie immerhin 21 Jahre lang im Hohen Haus vertrat? War sie dagegen, dass er als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg sozialdemokratische Werte nach Europa trug? Und sich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion Verdienste erwarb?

Ja, die ersten Jahre war es einfach für die SPD, nicht mit Nazis zusammenzuarbeiten. So lange es keine  Nationalsozialisten gab, konnte niemand sich mit ihnen einlassen. Später wurde es deutlich schwieriger, manchmal mussten selbst im Reichstag Kompromisse gemacht werden. Am 18. Juli 1930 etwa nahm die SPD die Stimmen der NSDAP gern an, um eine Notverordnung von Reichskanzler Heinrich Brüning im Parlament aufheben zu lassen. Auch am 17. Mai 1933 

Friedensresolution mit Zustimmung der SPD und des Zentrums

Details stören nur.

Um eine breite Unterstützung dieser Position in Deutschland zu demonstrieren, legte Hitler dem Reichstag noch am 17. Mai 1933 war von "keiner Zusammenarbeit mit Nazis" bei der SPD wenig zu sehen. Hitlers "Friedensresolution" kam knapp zwei Monate nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes gut an bei den nach Verhaftungen und Vertreibungen dezimierten deutschen Sozialdemokraten, die es nicht bei deklamatorischer Zustimmung beließen, sondern nach vollzogenen Akt auch noch aufstanden, um gemeinsam mit den Nazis die Nationalhymne zu singen.

Getilgter Chor

Nach "heftiger Diskussion" immerhin, die allerdings wie der Akt selbst aus den Annalen der SPD getilgt wurde. Vermerkt ist dort nur noch, dass das sozialdemokratische Auslandszentrum "zwischen jenen Abgeordneten und den Kräften in der Partei, die es für ihre Pflicht halten, entschieden gegen A. Hitler zu kämpfen, eine tiefe Kluft" entdeckte. 

Die SPD pflegt bis heute ein eklektizistisches Erinnerungswesen. "Keine Zusammenarbeit mit Nazis seit 1863" bedeutet etwa, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst vor zwei Jahren stolz eine "engere Kooperation" mit dem von der "Post-Faschistin" (Stern) Giorgia Meloni geführten Italien verkünden konnte. Einer Frau, vor der die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament ausdrücklich warnte.

Die Weste der SPD ist blütenrein, zumindest von innen gesehen. Der Parteivorstand kann sich sicher sein, dass der Versuch, mit polierten Schwindel von 162 Jahren stabiler Haltung auf Stimmenfang zu gehen, nirgendwo auf Widerspruch treffen wird. Karl Ahrens ist lange vergessen. Paul Löbe, der damals an der Spitze der letzten Sozialdemokraten im Reichstag sang, hat ein eigenes Haus in Berlin.