Siegeszug des Neokommunismus: So lange nicht allen alles gehört

In seinem Namen wurde Millionen ermordet, jedes Land, das sich für ihn entschied, scheiterte tragisch. Doch auch zur Bundestagswahl traten wieder vier Parteien an, deren erklärtes Ziel die Errichtung eines sozialistischen Staates ist.

Es sind ausgerechnet die, die am meisten geleistet und am meisten für andere gelitten haben, die mit dem größten Bangen auf den Wahltag schauen. Die deutsche Sozialdemokratie, stolz und mächtig und in zwei Diktaturen ungebrochen, steht vor ungewissen Zeiten. Kommt alles, wie es kommen muss, gelingt es ihren führenden Genossen vielleicht, ja, bestimmt sogar, noch einmal, in eine Regierungskoalition zu schlüpfen, die nicht nur das Land rettet, sondern auch die beteiligten Parteien. Doch wo wird die SPD stehen? Und wofür? Wohin wird sie Kurs setzen und Fahrt aufnehmen?

In der Klemme

Auch wenn sie sich bemüht hat unter ihrem Kanzler Olaf Scholz - für eine linke Partei war die SPD vielen einfach zu rechts. Ein Problem wäre das nicht, denn immer schon hatten deutsche Sozialdemokraten ganz links außen am Rand starke Konkurrenz. Aktuell aber steckt die sozialdemokratische Gesellschaftstheorie in der Klemme.

Jedes Stück, das eine Scholz-SPD nach rechts schleicht, um wirklich seit Jahren brennende  Probleme in der Migrationspolitik, bei der Sicherheit, in der Außenpolitik, in Wirtschaft und bei der Infrastruktur bis hin zum Gesundheitswesen zu lösen, entfremdet sie von den Anhängern der Miersch- und Mützenich-SPD, die Politik als reines Beschlagnahme- und Verteilungsgeschäft sehen. So lange nicht allen alles gehört, muss den einen genommen und den anderen gegeben werden. Fertig wird keine Partei damit nie, eine Ideologie, die Gerechtigkeit verspricht, indem sie nicht Gleichberechtigung, sondern Gleichheit predigt, wird bis ans Ende aller Zeiten gut zu tun haben.

Gedränge auf links außen

Das ist der Grund, warum sie sich links außen drängeln. Neben der SPD, die gern als links wahrgenommen werden würde, balgen sich dort Grüne, Linkspartei und BSW um die Brocken, die sich vom Tisch der Marktwirtschaft schnappen und als gute Gaben ans dankbare Volk verteilen lassen. Die Zusagen sind bescheidener geworden, denn die Zeiten sind hart. Statt "Reichtum für alle", will zu schaffen will die ehemalige SED nur noch "Reichtum besteuern", Milliardäre sollen verboten werden und Immobilieneigentümer enteignet. "Ist Deine Miete zu hoch", freut sich der Vermieter", hieß es, und "Ist Dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht".

Selbst den Grünen fiel es im Wahlkampf schwer, noch die Neidgefühle des Wahlvolkes noch populistischer zu bewirtschaften. Kein "grünes Wirtschaftswunder" wurde mehr in Aussicht gestellt und kein "Land, das einfach funktioniert". Das höchste der Gefühle war die Zusage, das Leben wieder "bezahlbar" zu machen, also gerade so teuer, dass es der berühmte kleine Mann auf der Straße, dieses bemitleidens- wie bemutternswerte Zielobjekt aller Bemühungen aller Parteistrategen, sich gerade noch so leisten kann.

Wovon denn "Mehr für Dich"

Die Hoffnung, aus der Aussicht, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin mühselig am Rand der Zahlungsunfähigkeit von Monatsende zu Monatsende zu vegetieren, könne "Zuversicht" (Habeck) erwachsen, die die grünen Wahlaussichten beflügelt, wurde nicht. Wie bei der SPD, bei deren "Mehr für Dich" nie klar wurde, ob nicht vielleicht doch wieder noch mehr Belastungen, noch mehr Steuern und noch mehr staatliche Bevormundung gemeint war, zündeten auch die bescheidenen Versprechen von Team Habeck nicht wie gewünscht.

 Niemals zuvor hat eine grüne Partei so viel Geld für einen Wahlkampf ausgegeben. Mit 19 Millionen Euro war Habecks Wahlkampfetat doppelt so groß wie der seiner gescheiterten Vorgängerin Annalena Baerbock. Recherchen des stark mit der einstigen Öko-Partei sympathisierenden Magazins "Stern" zufolge gaben die Grünen erstmals sogar nicht nur für ihre wuchtige Online-Kampagne um das "Team Robert" und später das "Team Habeck" mehr Geld aus als die SPD, sondern auch insgesamt. Und das alles ohne jeden Erfolg: Allen Umfragen nach wird Robert Habeck etwa genau so viele Stimmen holen wie die Meinungsforschungsinstitute seiner Partei im Sommer des vergangenen Jahres zuschrieben.

Viereinhalb Parteien für die Minderheit

Das kommt natürlich vom Gedränge links außen, wo sich - die verbliebenen Teile der Merkel-CDU eingerechnet - viereinhalb Parteien um ein Demoskopen zufolge um eine Wählergruppe balgen, das Umfragen zufolge auf deutlich unter 40 Prozent geschrumpft ist. Diese Menschen erwarten von Parteien tatsächlich, dass sie ihnen detailliert vorgeben, wie sie zu leben haben, sie möchten von einem strengen Staat geschützt werden vor Andersdenkenden und ihre geheimen, aber schädlichen Leidenschaften, Autofahren, Reisen, Tabak, Alkohol und Schimpfworte, sollen ihnen Klügere und Weitsichtigere durch genaue Vorgaben, durch Richtlinien und immer schärfere Gesetze abzulegen helfen.

In diesem Spiel gewinnt, wer am meisten bieten kann. Wie die AfD auf der rechten Seite des Saales seit Jahren die Kraft ist, die nicht regieren muss, um die anderen Parteien auf dem rechten Flügel immer rechter zu machen, hat die schon todgeweihte Linke im zurückliegenden Wahlkampf jede Scham fallen lassen und komplett auf das Versprechen einer Märchenpolitik gesetzt, die ohne praktische Umsetzungsmöglichkeit auskommt. 

Wozu noch Realität

Das bisschen Nähe zur Realität, das selbst der Partei mit den meisten Namen in der deutschen Parteiengeschichte früher zuzuschreiben war, fegte die neueste Führung beiseite: Das Totenglöckchen bimmelnd im Ohr, verlegte sich das letzte Aufgebot der Steinzeitlinken auf ein Bündel haltloser Versprechen: "Du verdienst mehr. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit!"

So einfach und so mühelos. Wenn alle, die gern etwas mehr hätten, glauben, dass die Linke all denen etwas nehmen wird, die noch etwas mehr haben, dann wird es für die frühere DDR-Staatspartei dicke reichen, um weitere vier Jahre aus dem Parlament heraus an der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zu arbeiten. "Scholz und Co", heißt es da, hätten "die Menschen im Stich gelassen", ob SPD, CDU oder Grüne, sie alle versprächen immer nur "das Blaue vom Himmel", doch nach der Wahl kümmerten sie sich "nur um ihre reichen Sponsoren, ihre Karriere und sich selbst" und ließen zu, "dass die Reichen die Regeln manipulieren, um uns das wegzunehmen, was wir durch harte Arbeit verdient haben." 

Liebenswerte rote Socken

Nur die Linke kann Deutschland retten, denn sie "stellt sich mit dir gegen die Reichen und Konzerne und bringt die anderen Parteien dazu sozialere Politik zu machen" (im Original). Den vielen anderen Linksparteien bleibt angesichts solcher Zusagen kaum eine Möglichkeit, die Linke zu überbieten: Rote Socken tragen sie selbst. Mit den bürgerlichen Freiheiten haben sie oft ähnliche Probleme. Auch sie würde unveräußerliche Grundrechte bei der nächsten Gelegenheit wieder aussetzen, wenn es ihren Zwecken dient. 

Das Problem, gegen einen Gegner anzutreten, der sich ein Robin-Hood-Wams angezogen hat, finanziert aus den Mitteln, die er noch zu DDR-Zeiten beiseite schaffte, ist die Unmöglichkeit, seine totalitäre Ideologie als "Opium fürs Volk" (Karl Marx) zu enttarnen. Nachgewachsene Generationen, die die DDR nie erlebt haben und im deutschen Schulen auch verschont blieben von jeder Kenntnis über die menschenverachtenden Mechanismen, die noch jeden "Sozialismus" haben scheitern lassen, schwärmen heute für die "gerechte Gesellschaft", die ihnen die Linke verspricht.  

Romantische Versprechen

So wenig sie nach zehn, zwölf oder 13 Jahren in einem der kostspieligsten Bildungssysteme der Welt sagen können, warum Adolf Hitler eigentlich damals die Berliner Mauer baute,  so wenig wissen über die langfristigen Folgen staatlicher Preisfestsetzungen, dauerhafter Miebremsen und einer zentral gelenkten Wirtschaft. In der vormaligen DDR ließ sich noch besichtigen, wie nachhaltig eine langfristig am "Wohl des Volkes" (SED) orientierte konsequente sozialistische Friedenspolitik wirkt: Weitaus schlimmer noch als heute war die Infrastruktur zerstört. 

Die Menschen waren durchweg arm, verglichen mit den unter kapitalistischen Verhältnissen wirtschaftenden Brüdern und Schwestern im Westen. Sie lebten kürzer, machten mehr Dreck, hatten es in nur 40 Jahren geschafft, ihren Teil des Landes komplett herunterzuwirtschaften und die gesellschaftliche Spaltung, die unter der Ägide der Einheitspartei geschaffen worden war, war so groß, dass nur ein Geheimdienst von der zehnfachen Größe der Geheimen Staatspolizei Hitlers für Ruhe und Ordnung sorgen konnte.

Kein abschreckendes Beispiel

Abschreckend wirkt das Beispiel heute nicht mehr. Auch der Niedergang Kubas, der zeitlupenhafte Zusammenbruch Venezuelas und das Leiden von Millionen unter dem sozialistischen Steinzeit-Regime in Nordkorea schmälert die Attraktivität der Aussicht, eines Tages doch wieder unter den absolutistischen Verhältnissen eines sozialistischen Regimes zu leben, offenbar kaum. Jüngere wissen es nicht, Ältere wollen es nicht mehr wissen.

 Im Gegenteil: der Aufschwung der Linkspartei, die vor einem Jahr noch für ihre eigene Beerdigung planen konnte, ist eng verbunden mit dem Wechsel der Strategie der Linken: Statt wie SPD und Grüne, aber auch das BSW bei allen Zusagen und Visionen eine zarte Bindung zur Realität zu halten, verweigert sich die Reichinnek-Linke allen Wünschen der Bevölkerungsmehrheit kategorisch. Für all die, die sich ebenfalls nicht eingestehen wollen, wie irrwitzig die jahrelang von CDU bis MLPD gepflegte Vorstellung war, Deutschland könne das Weltklima retten, nebenbei alle Mühseligen und Beladenen aus sämtlichen Krisengebieten aufnehmen, dabei seine Energieversorgung stilllegen und trotzdem eines der reichsten Länder der Erde bleiben, wird die Linke zur ersten Wahl. 

So lange sie sagt, dass das alles geht, sehr gut sogar, darf man es selbst auch weiter glauben. Und so lange wird die Linke trotz aller Hoffnungen ihrer früheren Opfer auf ein Ende, weiter gewählt.