Not gegen Elend: Regierungskoalition als Rettungsmission

Lars Klingbeil ist ein echtes Kind seiner Partei. Sie hat ihn aufgezogen und ausgebildet und zu dem Mann gemacht, der sie nun vor dem drohenden Sturz in die völlige Bedeutungslosigkeit retten soll..

Es war ein Wahlkampf, in dem Not gegen Elend antraten, wobei schon absehbar war, dass am Ende beide zusammen regieren würden. Was nun kommt, ist deshalb auch keine Regierungskoalition im eigentlichen Sinne. Es ist eine Rettungsmission für unsere Demokratie und die letzten paar geschrumpften kleinen Parteien, die sie tragen.  

Der Not-Vorsitzende Friedrich Merz hat es selbst gesagt, mit den Worten des großen Kofferträgers Wolfgang Schäuble: Wenn wir es in den nächsten vier Jahren nicht schaffen, dann wird unsere Demokratie deren sein. Die Genossen von Elend haben es bereits erfahren. Nach nicht einmal 25 Jahren beständigen Dahinregierens ohne Erfolg ist mehr als die Hälfte der einstigen Wähler weg. Und der traurige Rest droht beständig, den Schuss eines Tages auch hören zu müssen.

Ärmel und Schlips

Kraftvolle Signale braucht es, Ärmelaufkrempeln und Schlipsablegen. Merz wollte vom ersten Tag an losschlagen, dass es kracht im morschen Berliner Gebälk. In großen Maßstab abschieben. Festnehmen, was illegal herumläuft. Die Bundeswehr wieder in eine weltweit gefürchtete Streitmacht verwandeln. Die Ukraine schützen, vor Russland und Amerika. Die Schuldenbremse unangetastet lassen, aber eins, zwei, viele Sondervermögen gründen, um unentdeckt von Bürgern und Rechnungsprüfern weit jenseits  der Maastricht-Schuldenregeln durchregieren zu können.

Jeder zwischen Berlin und Brüssel wusste, dass die Startbedingungen wie immer nicht ideal, sondern denkbar ungünstig sind. Die Not-Union hat eine Wahl gewonnen und dabei nur besser abgeschnitten als bei einer einzigen Bundestagswahl zuvor. Ein Sieger, der so schlecht aussieht, dass der Parteivorsitzende in jedem anderen Wahljahr unmittelbar am Wahlabend hätte seinen Hut nehmen müssen. 

Die einzige Hoffnung

Der einzigen Hoffnung als Koalitionspartner geht es noch übler. Die SPD hat schlechter abgeschnitten als sonst irgendwann in den letzten 138 Jahren. Personell aber ist die älteste deutsche Partei so ausgezehrt und inhaltlich so ratlos, dass es dem Architekten ihres Misserfolges (Philipp Türmer) im Handstreich gelang, sich nach dem Parteivorsitz auch noch den Posten des Fraktionschefs der zusammengeschrumpelten SPD-Vertretung im Bundestag zuschustern zu lassen.

Merz wie Klingbeil haben gut zugeschaut bei dem, was US-Präsident Donald Trump in Washington tut. Schnell sein, rasch zuschlagen, schon wieder woanders Pflöcke einschlagen, wenn die innerparteilichen Gegner langsam bemerken, was passiert ist. Friedrich Merz hatte die Union nach dem Misserfolg seines glücklosen Vorgängers Armin Laschet zuallererst zum folgsamen Kanzlerwahlverein gemacht und auf sich eingeschworen. Lars Klingbeil ist jetzt erst dabei, die zerstrittene, ihren eigenen Kanzlerkandidaten rundheraus ablehnende SPD wieder in eine Partei zu verwandeln, die. Was genau, weiß er selbst  noch nicht. 

Koalitionsverhandlungen auf Distanz

In den auf Distanz bereits laufenden Koalitionsverhandlungen aber tritt Klingbeil schon auf wie einer, der nicht traurige 16,4 Prozent der Stimmen, sondern mindestens das Doppelte erhalten hat. Selbstbewusst hat sich der selbstermächtigte neue und einzige starke Mann der SPD übergriffige Fragen des künftigen Koalitionspartners auf die federführend von seiner Partei aufgebaute staatliche Infrastruktur für sogenannte nichtstaatliche Organisationen verbeten. Die Milliarden, die hier Jahr für Jahr ausgeschüttet werden, gingen an "Organisationen, die unsere Demokratie schützen", sagte Klingbeil. Damit sei jede Nachfrage, wofür das Geld genau verwendet werde, ein Versuch, die Demokratie selbst anzugreifen.

Mit Leuten, die so etwas tun, könne er sich nicht vorstellen, am Verhandlungstisch über eine Koalition zu sprechen, daran hat Lars Klingbeil keinen Zweifel gelassen. Der 47-Jährige, der sein gesamtes Erwachsenenleben in den Aufzuchtbecken und Kaderschulen seiner Partei verbracht hat, weiß genau, wie er den Preis hochzutreiben kann, den die Union wird zahlen müssen, um die SPD als Stützrad für ihre Rettungskoalition zu gewinnen.

Prinzipienfest bei Petitessen

Mögen die 551 Fragen der CDU an die scheidende Bundesregierung auch erscheinen wie eine Petitesse in einer Zeit, in der sich mehr als eine existenzielle Frage für das Land stellt. Lars Klingbeil nutzt sie gerade deshalb, um Prinzipienfestigkeit zu demonstrieren und die Infrastruktur aus Vorfeldorganisationen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs  zu schützen, auf die seine Partei angewiesen sein wird, will sie eines Tages selbst wieder zurück ins Kanzleramt. 

Eine Zivilgesellschaft, die unabhängig von staatlichen Geldflüssen agiert, erscheint einem langgedienten Funktionär wie Lars Klingbeil nicht nur undenkbar, sondern überaus gefährlich. Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Wo also eine Zivilgesellschaft existierte, die nicht permanent auslotet, welche Förderprogramme für welche "Maßnahmen" in Anspruch genommen werden könnten, verlören Staat und Parteien ihre Möglichkeit, nicht-amtliches, nicht-behördliches und nicht-parteiisches Engagement nach Belieben zu steuern und zu lenken.

Alarm auf dem Nebenkriegsschauplatz

Dazu will es Lars Klingbeil nicht kommen lassen und deshalb hat der neue Parteichef sich ausgerechnet den bedeutungslosen Nebenkriegsschauplatz auserkoren, um eine erste Ansage an den künftigen Koalitionspartner zu machen. Bei der Aushebelung der einst von der SPD erfundenen Schuldenbremse und bei der Belastung künftiger Generationen mit noch höheren Schulden wird man sich schnell einig sein.

Bei Aufrüstung, Straffung des Sozialstaates und schnellen Abschiebungen im "großen Maßstab" (Olaf Scholz) gilt es allenfalls noch, sensible Sprachregelungen zu finden, um gemeinsame Lösungen als SPD-Idee zu verkaufen. Was den neuen, schicken Anti-Amerikanismus betrifft und den deutschen Traum davon, Europa unabhängig zu machen, gibt es keine abweichenden Meinungen in SPD und Union. Brüssel soll sein, was Washington so lange war: Ein Ort, aus dem die Ansagen kommen. Ein  Ort, auf den man unangenehme Entscheidungen schieben kann.

Der Streit um die Milliarden, die sich der Staat als "unsere Demokratie" kosten lässt, um seine eigene Zivilgesellschaft zu unterhalten, ist deshalb essenziell für den SPD-Chef, der schnelle Erfolge braucht, um nicht in eine lange, quälende Fehlerdiskussion darüber zu geraten, weshalb das alles so weit hat kommen müssen. Die 551 Fragen der Union liegen auf dem Tisch. Aber wenn die Antworten kommen, werden sie Friedrich Merz nicht mehr interessieren.