Koalition der Willigen: Da sind sie aber immer noch

Stabile Renten zur richtigen Zeit - darauf werden sich Union und SPD einigen können.

Da sind wir aber immer noch
Und der Staat ist noch da, den Arbeiter erbauen
Das Land, es lebt, es lebe hoch
Weil Arbeiter sich trau´n

Am Anfang ging da ein Gerücht
Daß der Wagen das nicht hält und die Achse schon zerbricht
Der Deutsche tät zwar seine Pflicht
Doch mit dieser Führung nicht

Da sind wir aber immer noch
Und als die Sache besser lief
Weil die Suppe nicht mehr dünn war und der Dreck nicht mehr so tief
Da war´s daß man vom Westen rief:
Ihr geht grade, doch der Weg ist schief!

Da sind wir aber immer noch
Und als die Welt es anerkannt
Springers Gänsefüßchen-Land zwischen Elb- und Oderstrand
Da kam die Bruder- und Schwesterhand
Lieber hätten sie uns überrannt

Da sind wir aber immer noch
Und wenn uns was zu Schaden ging
Da kam´s von nebenan - das wußten wir ja
Doch wenn uns was zu blühn anfing
Da war´n wir plötzlich nicht mehr da

Oktoberklub, 1979, Hartmut König, Gisela Steineckert, Gerd Kern, Fred Krüger

Natürlich der Vorsitzende, gerade aufgestiegen zum starken Mann einer Partei, die so schwach ist wie noch nie. Aber auch die Vordenkerin, die all das vor Jahren angeschoben und ermöglicht hat. Älter geworden, reifer und stiller, aber immer noch Sympathieträgerin, gerade weil sie aus den  Zurückweisungen, die sie in der männlich dominierten Parteiführung immer wieder hinnehmen musste, kein Drama gemacht hat.

Wie ihr Chefkollege Lars Klingbeil ist Saskia Esken eine der Verhandlungsvertreterinnen der SPD, die ab heute gefragt sind. Nicht nur, dass es um das Wohl und die Wehen des Landes geht, das nach drei Ampeljahren unter Führung der SPD wie von einem Bulldozer plattgefahren am Boden liegt. Nein, die beiden SPD-Vorsitzenden müssen auch dafür sorgen, dass ihre geschlagene, verwundete und konsternierte Partei im Zuge der Koalitionsverhandlungen das Gefühl bekommt, sie sei es, die schließlich doch noch gesiegt habe. Mit nicht einmal 17 Prozent.

Alte Bekannte, neue Ufer

Die SPD hat ihre Besten aufgeboten, eine alte Garde aus gewieften Genossen. Manuela Schwesig springt Lars Klingbeil und Saskia Esken bei, neben ihr werden Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Matthias Miersch, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger und der Chef der früher stets als "mächtig" beschrieben SPD aus Nordrhein-Westfalen sitzen, ein Mann namens Achim Post. Keine Überraschungen, das jüngste Blut auf dieser Seite des Tisches wird der Vorsitzende mitbringen. Lars Klingbeil ist erst 47, macht aber schon seit einem Vierteljahrhundert Politik. 

Mit so einem an der Spitze müssen die Arbeiter, muss die gesamte hart arbeitende Mitte nicht bangen. Es wird keine grundstürzenden Veränderungen geben, keinen Umbau, keinen Neustart, kein Kind muss fürchten, mit dem Bade ausgeschüttet zu werden. Schließlich ist das auch nicht im Interesse der Union, die in der künftigen Koalition zwar die größere Partei sein wird. 

CDU knapp vor der AfD

Aber groß sind die beiden Schwesterparteien auch nicht mehr: Die CSU schaffte es mit Ach und Krach und deutlich hinter der Linken in den Bundestag. Die CDU krönte den Siegeslauf ihres Spitzenkandidaten gegen den unbeliebtesten Kanzler der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten mit einem Traumergebnis. Die CDU ging genau 1,8 Prozent der Stimmen vor der zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem von einem Teil der Verfassungsschutzämter beobachteten AfD ins Ziel.

Nun will sie liefern, nun drängt schon wieder die Zeit. In nicht einmal 500 Tagen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das erste Land, in dem die damals noch als PDS auftretende SED aus dem Off mitregierte, könnte angesichts der Bundestagswahlergebnisse das erste Land sein, in dem die AfD zu einer eigenen Mehrheit kommt  und nicht mehr darauf angewiesen ist, dass eine helfende Hand von jenseits der Brandmauer einem ihrer Rechtspopulisten auf den Ministerpräsidentensessel hilft. 

Black Hasi bangt

Selbst Reiner Haseloff, der älteste und am längsten gediente Regierungschef eines Bundeslandes, ist sicher, dass es diesmal nicht helfen würde, träte er, mit 71 Jahren bei seiner vierten Landtagswahl als Spitzenkandidat immer noch sieben Jahre jünger als Donald Trump bei seiner zweiten, noch einmal als personifizierte Brandmauer an.

"Black Hasi", wie er sich in besseren Tagen selbst nannte, will Hilfe aus Berlin. "Black Hasi" will, dass Zeichen gesetzt und ein "Politikwechsel" eingeläutet wird. Die Menschen müssten sehen, dass eine kluge Wirtschaftspolitik gemacht werde, sagte Haseloff, ohne deren Inhalt näher zu spezifizieren. Anderenfalls drohe ein "blaues Wunder": "Wenn die Mitte nicht mehr in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, dann ist Deutschland am Ende", fürchtet der Christdemokrat.

Das Ende aller Zeiten

Doch dazu wird es nicht kommen. Wie die SPD schickt auch die Union bekannte Gesichter in die Verhandlungen um den neuen Aufbruch. Neben Friedrich Merz werden vermutlich CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sitzen. Michael Kretschmer aus Sachsen wird einmal mehr den Ostbeauftragten geben, besonnen, aber leidenschaftlich und ohne Erfolg. 

Je nachdem, wie viele Kollegen Lars Klingbeil mitbringt, könnten auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander  Dobrindt noch zum Verhandlungsteam stoßen. Gesucht werden zudem noch ein, zwei Frauen, um angesichts des näherrückenden Ehrentages "8. März" keine Kritik an der Nicht-Berücksichtigung zu provozieren. Wichtig: Man kennt sich, man weiß, wo der andere nachgeben wird. Und der weiß, wo man selbst nur prinzipienfest tut, letztlich aber nachgeben wird. 

Nur wenig Meinungsverschiedenheiten

Geht alles gut, geht dann alles schnell. Abgesehen von einigen kleineren Meinungsverschiedenheiten um die von der Union geplante Veröffentlichung von privaten Daten zur milliardenschweren Verstaatlichung der Zivilgesellschaft sind sich die künftigen Regierungspartner schon vorab weitgehend einig über die großen Linien. Die Schuldenbremse, vor 15 Jahren von genau derselben Koalition erfunden, um die Lasten für künftige Generationen nicht untragbar werden zu lassen, wird abgeräumt, um die Lasten für die heutige Generation zu erleichtern und sie damit zu überzeugen, dass es sich lohnt, SPD und Union zu wählen. 

Die Rüstungsausgaben werden dafür hochgefahren, um Donald Trump milde zu stimmen. Bei den Sozialausgaben dagegen wird symbolisch gespart, damit die Menschen den Eindruck bekommen, dass sich Arbeit mehr lohnt als keine. An den Grenzen, soweit wird Friedrich Merz der SPD entgegenkommen, wird nicht jeder zurückgewiesen, aber mancher ermahnt, es mit den falschen Angaben im Asylantrag nicht zu übertreiben. Es geht um die Macht und darum, an ihr teilhaben zu dürfen. Und es ist gut, dass es keine andere Möglichkeit einer Koalitionsbildung gibt. So wird jeder Kompromiss alternativlos. Ein Dienst am ganzen Volk.

Eine Regierung der guten Gaben

Mit dem vielen Geld, das fehlt, werden Klimaprämie und die Absenkung der Energiepreise finanziert werden. Jede Partei darf sich zudem zwei, drei Projekte wünschen, die umgesetzt werden, um die Basis zu befrieden: Die Vorratsdatenspeicherung finden alle am Tisch sowieso schon immer gut, auch auf die Zusage, die Renten seien sicher, werden die Delegationen sich flugs einigen können. Keiner hier, der die Suppe nicht mit eingebrockt hat. Keiner, der nun nicht nach dem Löffel greift.

Deutschland kommt also schon in Kürze in sicheres Fahrwasser. Im Inneren befriedet und nach außen wieder Führungsmacht, kann das größte EU-Land anschließend daran gehen, gute Laune zu bekommen. Die Infrastruktur wird rasch repariert. Die Bundeswehr wieder zu einem echten Heer. Der Aufschwung, der der Schwerindustrie droht, wird die Konsumenten mitreißen. Und Europa wird dann, abgesehen von einigen wenigen Abweichlern, mit einer Stimme sprechen.