Klingbeilisierung der SPD: Macht nichts

Die von ihm geplante Wahlkampagne "Mehr für Dich" spielte die Säle leer. Jetzt belohnt sich Lars Klingbeil mit einer Übernahme der gesamten Macht in der SPD. Abb: Kümram, Glasnadelradierung auf Acryl

Die Brücke hat sich sichtlich gelehrt bei den deutschen Sozialdemokraten, und das mitten in der Mitte des "sozialdemokratischen Jahrzehnts" (Olaf Scholz), das erst vor drei Jahren begonnen hatte. Der Kanzler weg, ein Hinterbänkler nur noch, geduldet, aber nicht mehr nur nicht geliebt, sondern bedauert und auf den Bundestagsfluren verflucht. Kein Einzelschicksal. Mehr als 100 bewährte und engagierte Volksvertreter packen ihre gerade ihre Sachen, sie lassen Kisten schleppen und von ihren Social-Media-Teams letzte emotionale Selfies schießen.

Alles voller Abschied

Rolf Mützenich gestürzt, der Stratege, der Kremlinteressen immer mitdachte und sich hocharbeitete vom Referenten einer SPD-Landtagsfraktion zum stillen Lenker eines ganzen Landes. Saskia Esken, die knorrige, kantige Grande Dame der SPD, war zuvor schon aussortiert worden, vom damals noch halbmächtigen Kanzler selbst. Die Generation der Fahimi, Nahles, Schulz und Barley, sie verschwand spurlos in den tiefen Falten des Staatsapparats, der Vorfeldorganisationen ihrer Partei und der europäischen Institutionen. 

Nach ihnen folgten die Heils und Schneiders, Kühnerts und Özoguz, sie alle hatten nie außerhalb eines Dreiecks gearbeitet, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden. Sie alle entstanden als Figuren im geschützten Raum der ideologieverwandten Stiftungen, eigene Zucht aus  Parlamentsbüros, parteinahen Behörden und gewerkschaftsnahen Unterbringungsgelegenheiten.

Enttäuschte Hoffnungen

Große Hoffnungen verbanden sich mit  der anstehenden Machtübernahme der Generation Parteiarbeiter, die im politischen Berlin hochachtungsvoll auch als "Generation Kevin" bezeichnet wurde. Ihnen allen ist eine Weltsicht eigen, wie sie die frühere Parteivorsitzende Andrea Nahles in ihrer größten theoretischen Arbeit vor Jahren ausformuliert hatte. 

Als Alternative zu Marktwirtschaft und Konkurrenzökonomie  rief Nahles damals die "gute Gesellschaft" aus, ein "neues Modell des Wohlstandes", das zuerst in Deutschland zum Erfolg geführt werden würde und dann global ausgerollt. Voraussetzung: "Nur durch eine Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung können wir eine von Freiheit und Gleichheit geprägte Gesellschaft schaffen", riet die Vordenkerin, die eines der prägenden Gesichter einer SPD war, die sich bewusst weiblicher aufstellte, trotz weiter Pendelfahrten Verantwortung übernahm und das seltsame Biotop aus Parteiklüngel und Parlamentsbetrieb als natürlichen Lebensraum begriff.

Das Menschenbild der SPD

Sie klagten nie. Sie wussten, dass sie für Millionen zuständig waren, denn das Menschenbild der SPD hatte sich mit dem Ende der neoliberalen Schröder-Ära grundlegend gewandelt. Statt nur noch "an der Willensbildung der Bürger mitzuwirken", wie es das Grundgesetz den Parteien zubilligt, war die deutsche Sozialdemokratie entschlossen, ein Staatswesen zu errichten, der die, so schrieb es Andrea Nahles in ihrem "Zukunftspapier", "die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben" verwirklicht. 

Zentrale Instanz dabei ist die Partei, deren Menschenbild im Kern darauf beruht, dass dem Einzelnen nichts zuzutrauen ist, dass jeder Bürger und Wähler weitgehend lebensuntüchtig, unmündig und betreuungsbedürftig zu sein hat. Dieses Menschenmaterial, fast durchgehend nicht im Vollbesitz seiner Sinne, erklärte die SPD zu ihrem Mündel. Sie trat an, zu füttern und zu pflegen, zu bemuttern und zu strafen. Ein Freund jedes Menschen zu sein, so lange er auf die Parteibeschlüsse hört und dem Staat Gefolgschaft schwört.

Ein langer Weg bis zur Pflegestufe

Es war ein langer Weg vom Parteivorsitzenden und Kanzler Gerhard Schröder, der selbst noch den "einfachen Arbeiter" aus der "hart arbeitenden Mitte" ermutigen wollte, sich selbst zu ermächtigen und aus seiner Rolle als Betreuungspflichtiger herauszutreten und sich etwas zuzutrauen, bis zum Nahlismus, der Bürgerinnen und Bürger nur noch unterschiedliche Pflegestufen zuwies. Das Trauma Hartz 4 wirkte nach und es wirkte immer schlimmer. Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück versuchten noch erfolgreich, eine Abwicklung zu verhindern. Nahles schaffte es dann doch, weil Kanzlerin Angela Merkel die Dinge ähnlich sah. Die Menschen wollen nichts entscheiden müssen. Sie wollen jemanden, der ihnen sagt, dass alles gut wird.

Mit dem jungen, dynamischen Vordenker Kevin Kühnert, der die bräsigen alten Genossen aus dem Backoffice führte, erfand sich die deutsche Sozialdemokratie in diesem Merkelschen Sinne neu. An der Seite einer Kanzlerin, deren Regieren im Bemühen bestand, die Bürgerinnen und Bürger vor ungemütlichen Realitäten abzuschirmen, vertrat die SPD den Kollektivismus als zeitgemäßen Ersatz aller individuellen Rechte. 

Ende der "Verkühnerung"

Die damals in Berlin als "Verkühnerung" belächelte Rückkehr zu den Idealen des Kommunismus, der diesmal aber gut und richtig gemacht werden sollte, schien zu enden, als der Richelieu der ältesten deutschen Partei unerwartet abtrat. Die Bruchlandung des roten Plattitüdenbombers mit seinen "Mehr für Dich"- und "Politik für die unteren 99 Prozent"-Botschaften verhinderte das nicht, denn es war schon fast niemand mehr da, der dem Parteiapparat neue Energie und den Genossen draußen im Lande etwas von der grünen "Zuversicht" (Habeck) hätte einimpfen können.

Wer schon kennt heute noch die Namen führender Sozialdemokraten? Wer lauscht ihren Reden mit roten Ohren? Fühlt sich ergriffen von ihren Rufen nach sozialer Gerechtigkeit, Mindestlohn und Teilhabe? Nur noch Lars Klingbeil hält den Kahn auf Kurs Klassenkampf, er spielt arm gegen reich aus, füllte den Wahlkampf des maladen Kanzlers mit leeren Versprechungen und zeigte sich damit als einer, der ernsthaft glaubt, es mit dummen, ungebildeten und selbst von der harten Wirklichkeit unbelehrbaren Adressaten zu tun zu haben. 

Bei den dicksten Trauben

Aus der Partei kennt Lars Klingbeil es nicht anders. Nie hat der Niedersache etwas anderes getan, als sich im Parteiapparat nach oben zu arbeiten, dorthin, wo die dicken Trauben hängen und an den großen Rädern gedreht wird. Jetzt ist er angekommen, jetzt steht die in der Politikwissenschaft als "Klingbeilisierung" bezeichnete Ausrichtung der deutschen Sozialdemokratie unmittelbar bevor. 

Lars Klingbeil hat schon vor langer Zeit deutlich gemacht, dass es die verfassungsmäßigen Schutzpflichten des Staates für jeden Bürger jeder Gewalt gegenüber nur noch für die geben wird, die "sich in unserem Land für die Demokratie engagieren". Die, die ein "ganz anderes Land wollen, dass diese Gesellschaft ganz anders aussieht als das heute der Fall ist" (Klingbeil), werden keine Chance haben, wenn der "Architekt des Misserfolgs" (Juso-Chef Philipp Türmer) seine als Vorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag  bekommt.