Hass aus allen Ritzen: Das wird man wohl noch sagen dürfen

Mutig auf der Mauer, um die Meinungsfreiheit zu schützen: Spezialfahnder sorgen in Deutschland dafür, dass freie Rede im Internet nicht missbraucht wird.

Sie sind clever, sie sind hochausgebildet, sie sind wachsam und für die deutsche Demokratie das letzte Bollwerk vor dem Hass. Wie die Nachtwache im Epos "Game of Thrones" stehen die Staatsanwälte des Sonderkommandos gegen Online-Hass für die deutsche Version von Meinungsfreiheit: "Das wird man wohl noch sagen dürfen", umreißt Matthäus Fink die Frage, die ihm am häufigsten gestellt wird, wenn ein Polizeikommando morgens früh um sechs vor der Tür sich harmlos Gebender Bürger steht, einen Hausdurchsuchungsbefehl vorweist und mit mitgebrachten schweren Waffen zeigt, dass Widerstand  zwecklos ist.

Hass aus allen Ritzen

Oft sind sich die Besuchten völlig im Klaren darüber, dass das, was sie gesagt haben, verboten ist. Doch Hetze, Hass und Zweifel haben Deutschland erobert wie einst das Christentum Rom. Je mehr verboten wurde, je deutlicher die öffentlichen Ansagen waren, wer sich jetzt wegen seiner Ansichten alles vorsehen sollte, desto mehr vom süßen Brei der Versuchung, sich abweichend zu äußern, quoll aus den Ritzen der sozialen Netzwerke.  

Höchste Zeit für eine wirklich drastische Warnung, sagten sie sich bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet im niedersächsischen Hannover, einer der ersten und schlagkräftigsten Sondereinsatzgruppen zur Einhegung der Meinungsfreiheit auf das von Staat und Regierung großzügig gewährte grundgesetzliche Mindestmaß. 

Harte Schranken

Das ist keinesfalls so schrankenlos, wie es die deutsche Verfassung in Artikel 5 mit der Festlegung suggeriert "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Denn Absatz 2 desselben Artikels legt fest: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre".

Ein weites Feld, das Matthäus Fink und seine Kollegen Svenja Meininghaus  und Frank-Michael Laue bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen (ZHIN) beackern, vergraben in eine traditionell deutsche Bürolandschaft aus Resopaltischen, Aktenbergen und roten Ordnern, in denen Fotos abgeheftet sind, auf denen beispielsweise Überlandstromleitungsmaste zu sehen sind, versehen mit der Aufschrift "Kletterpark für Flüchtlinge".

So etwas verfolgen nicht nur die neun ZBHI-Fahnder in Hannover, sondern gleichartige Einheiten überall im Land. Auch die übrigen Bundesländer haben sich gleichartige Spezialstaatsanwaltschaften zugelegt, unterstützt von Sondereinheiten der Polizei, der sogenannte Mouse-Police.  Unetrstützend tätig ist zudem das Bundeskriminalamt mit seiner Nationalen Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten (NMSEI), parallel achten auch die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen beim Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin auf Wahrheit und Klarheit bei . möglicherweise menschenfeindliche oder terroristische Inhalte im Netz.

Erfolgreiche "Aktionstage"

Sie alle, und das unterscheidet sie von den gewöhnlichen Ermittlungsgruppen, die froh und glücklich sind, wenn ihnen die von draußen hereinschneienden Aktenberge nicht über den Kopf wachsen, suchen auch proaktiv nach Tätern. Auf Online-Streife  durch Kommentarspalten, X-Threads und Telegram-Gruppen ist immer etwas zu finden, das sich als strafbar interpretieren und etwa im Rahmen der regelmäßig unter großem Medienapplaus begangenen "Aktionstage zur Bekämpfung von Hasspostings" öffentlich abstrafen lässt.

Es hat nur wenig geholfen. Über Jahre hinweg wurden Meldestellen aufgebaut, ein Netzwerk von staatliche finanzierten Hinweisgebern etabliert und zuletzt mit den "Trusted Flaggern" gar eine Wiederkehr der Freiwilligen Helfer der Volkspolizei gefeiert. Dazu kam eine europaweite Kritiklöschpflicht, das Verbot von Humor, wenn der Verdacht besteht, es könne sich um Hohn handeln, und eine Reihe von großen Demonstrativverfahren, mit denen Nachahmer von Meinungsäußerungen abgehalten werden sollten. 

 

Lückenlose Kontrolle

 

"Das Regime strebt lückenlose Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung an", hatte die Bundeszentrale für politische Bildung vor Jahren angeprangert. Sie meinte allerdings damals die Zustände in der DDR. Inzwischen ist die Mahnung gelöscht. Zu groß wäre die Gefahr, dass Meinungsäußerer vom Rand der Diskursbarrieren sich auf dergleichen Argumente berufen, um gegen einen behördlich zivilisierten Diskurs mobil zu machen.

 

Bei der ZBHI wird klug gedacht und hart gearbeitet, der Hass ist hier Alltag und ob nun aggressive Drohungen, Lügen und oder Karikaturen geteilt werden, einen Grund, nach den Urhebern zu fahnden, haben die Ermittler im vergangenen Jahr stolze 3.500 Mal gefunden. 

 

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und die allemal gut genug sein müsste, um nach außen abschreckend zu wirken: Gerechnet in Amtstagen, gehen der Mouse-Police täglich 15 Belästiger, Meinungsmissbraucher und Abweichler ins Netz. Grund genug für die bisher weitgehend verdeckt arbeitenden Meinungsfreiheitsschützer aus Hannover, für eine Reportage des US-Nachrichtensenders CBS erstmals einen Blick hinter die Kulissen der Brandmauer zu erlauben, die zwischen den Grundrechten und deren schrankenloser Nutzung errichtet wurde.

 

Alptraumhafte Bilder

 

Es sind alptraumhafte Bilder, die die Reporterin Sharyn Alfonsi ihren amerikanischen Zuschauern zeigt. So präsentiert Frank-Michael Laue stolz eine gute altdeutsche Hängeregistratur, in der sich die laufenden Hassfälle finden. Wie live darf das Publikum dabeisein, als eine Truppe der Landespolizei Niedersachsens morgens um 6:01 Uhr die Öffnung einer Wohnung erzwingt, damit sechs bewaffnete Beamte im Rahmen des "Aktionstages gegen Hassreden" Laptop und Mobiltelefon eines Mannes beschlagnahmen können, der verdächtigt wird, sich unrechtmäßig geäußert zu haben. 

 

In einem Interview fragt Sharyn Alfonsi auf amerikanische Weise naiv, wie betroffene Bürger auf ein solches Eindringen in ihre von den Grundrechten ganz besonders geschützte Intimsphäre reagieren.  Ein Satz von Matthäus Fink zeigt, wie falsch viele noch einschätzen, was erlaubt und was verboten ist: "Sie sagen ,Das wird man ja wohl noch sagen dürfen`'", formuliert der Staatsanwalt. Der dann gemeinsam mit seinen Kollegen herzhaft darüber lacht, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ihre Grenzen findet, wo Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue zum Schluss kommen, dass Deutschlands scharfe Gesetze zur Meinungsäußerung hier greifen müssen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

 

Die Welt soll es sehen

 

Die ganz Welt soll sehen, dass Deutschland durchgreift. Teil des Plans, Meininghaus, Laue und Fink so offenherzig vor der Kamera über die Geheimnisse der Hassbekämpfung sprechen zu lassen, war aber natürlich auch, die Menschen daheim zu beruhigen. Groß sind die Klagen über die Sicherheitslage im Land, Bürgerinnen und Bürger behaupten, sie trauten sich nachts nicht mehr auf die Straße. Andere schimpfen über Messerkriminalität und Autoattentate. Gut, dachten sie im Innenministerium in Hannover, wenn eine offene und ehrliche Reportage einmal zeigt, wie hart Verbrechen wirklich verfolgt werden - etwa, wenn jemand online beleidigt wird.

 

Die Reportage "Posting hateful speech online could lead to police raiding your home in this European country" hat alle Erwartungen erfüllt. Nur wenige Tage nach der spaltenden Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausgestrahlt, zeigt sie drei grundsympatische Gesetzeshüter, die als deutscher neuer Sheriff in der Stadt nicht nur Beleidigungen und Gewaltandrohungen, sondern auch die Verbreitung von Gerüchten und falschen Zitaten verfolgen. 

 

Ein aufmerksamer Apparat

 

Der Apparat, gefüttert durch staatlich finanzierte zivilgesellschaftliche Organisationen wie Hate Aid, springt an, wenn die großen deutschen Medien noch glauben, es handele sich um rechtspopulistisches Verschwörungsgeraune. Schon beim Weiterleiten eines Memes, das der Weiterleiter guten Glaubens für treffend halte, das aber nicht korrekt sei, handele es sich um ein Verbrechen, stellt Svenja Meininghaus klar. Es gilt der alte Spruch vom Hehler, der kein Deut besser ist als der Stehler: "Ja, im Fall des Repostens ist es auch ein Verbrechen, weil der Leser nicht unterscheiden kann, ob Sie das gerade erfunden oder repostet haben. Bei uns ist es dasselbe."

 

Die Strafen, die das gemeinhin recht milde deutsche Justizsystem für solche Straftaten vorsieht, sind hart. Hohe Geldstrafen drohen schon Ersttätern für die Verwendung von Begriffen wie "Schwachkopf" oder "Hofnarr". Wiederholungstäter  müssen sogar damit rechnen, ins Gefängnis zu wandern. Als besonders wirksam aber hat sich Frank-Michael Laue zufolge eine eigentlich ursprünglich nur als strafprozessuale Maßnahme gedachter Eingriff erwiesen. Wenn man ihnen ihre Telefone, Rechner und Tablets wegnehme, um Beweise für die anstehenden Strafprozesse zu sichern, seien sie "schockiert. Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist sogar noch schlimmer als die Geldstrafe, die man zahlen muss."

 

Die Strafe schon vor dem Prozess

 

Dazu das morgendliche Eindringen in die Wohnung, der Rufschaden, wenn sich die Ermittlungen herumsprechen, und das - angesichts der in Deutschland langsam mahlenden Justizmühlen  - über Jahre bestehende Prozessrisiko - vielen, die bisher sorglos in der Online-Welt unterwegs waren, ist das Wirken der Online-Task-Forces zur Bekämpfung von Hass heute schon Warnung genug, sich zurückzuhalten oder ganz auf Online-Kommentare zu verzichten. 

 

Ein schöner Erfolg, auch wenn Ewiggestrige sich entsetzt geben und Anwälte empört nach rechtlichen Schritten gegen die Übergriffigkeit der Amtsträger rufen. So lange Deutschland und die EU noch auf die US-amerikanischen Netzwerke angewiesen sind, wird es stets dauern, bis notwendige Änderungen an Algorithmen und Streichungen von zweifelhaften Inhalten über den langen Rechtsweg per Bundesnetzargentur und EU-Kommission vorgenommen werden. 

 

Knallharte Grenzen

 

Bis die EU sich eigene Netzwerke geschaffen hat, rechtssicher, mit Behördenbackup in Echtzeit und E-Ausweispflicht, bleibt es mutigen Frauzen und Männern wie den Mitarbeitenden der ZHIN überlassen, Grenzen für eine Meinungsfreiheit zu ziehen, die sonst missbraucht würde, um freie Rede ohne Grenzen zu praktizieren. 

 

"Doch freie Rede braucht grenzen", betont die Rechtsanwältin Josephine Ballon, die beim staatlich finanzierten Portal Hate Aid als Head of Legal auf die Einhaltung der Grenzen achtet, die das Grundgesetz vorgebe, wie sie sagt. Ohne solche Schranken, malt sie eine dystopische Parallelwelt an die Wand, könnten ganz kleine Gruppen von Menschen bestimmen, was gesagt werden dürfe und was nicht. Das vertreibe die große Mehrzahl aus der Debatte, wei, sie Angst vor Konsequenzen habe, wenn sie ihre Meinung offen äußere.