Avantgarde mit Alu-Hut: Bauschaum, Bots und wirre Parolen

Aluhut-Träger im Gemeinsinnfunk sind davon überzeugt, dass Russland mit gedungenen Geflüchteten für Verunsicherung bei deutschen Wählern sorgen will.

Auf gefälschte Websites angesehener deutscher Publikationen waren die deutschen Wahlkämpfer gefasst. Auf russische Botarmeen, Trollfabriken, die Schleppanker der Schattenflotte, die so taten, als würden sie Internetkabel sabotieren, sich dann aber als schuldlos herausstellten. 

Hätte der Russe vor der Bundestagswahl die Versorgung Deutschlands mit Kunstdünger eingestellt, Robert Habeck hätte einen Ausweg gefunden. Hätte er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überredet, die Europäer beim Friedenschließen in Europa an den Katzentisch zu setzen, Berlin und Brüssel wären gewappnet gewesen.

Vermutungen im Gemeinsinnfunk

Der Kreml aber, das zeigen Vermutungen, die im Gemeinsinnfunk die Runde machen, hatte sehr viel perfidere Pläne, um Deutschlands Schicksalswahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Desinformationen verbreiteten sich weitgehend organisch, die Parteien selbst setzen auf Social Media Manipulation und die automatisierte Ausnutzung von Algorithmen durch Online-Abteilungen. 

Der Bundeskanzler selbst schrieb die Weltgeschichte kühn um und ließ die Deutschen selbst zu den Erfindern ihrer Demokratie werden. Die Außenministerin skizzierte eine alternative Version der Ereignisse, die die Demokratie nach Deutschland brachten. Der Verteidigungsminister versuchte sich als Verteidiger der strengen europäischen Version von Meinungsfreiheit und free speech. Und bestätigte mit der unglücklichen Formulierung von den "nicht akzeptablen" Ansichten des amerikanischen Vize-Präsidenten ungewollt dessen Vorwurf, die EU akzeptiere nur Meinungen, die ihr in den "Kram" (Robert Habeck) passten.

Russlands neue Hinterlist

Russland, der hinterlistige Feind im Osten, profitierte, ohne etwas getan zu haben. Erst nach und nach und durch hellwache Journalisten bei WDR, ZDF und Phoenix wird deutlich, wie der Kreml unerkannt doch wahlentscheidend eingreift: Die Welle der tödlichen Anschläge, die Deutschland seit Monaten überrollt, soll nach Ansicht führender Sicherheitsexperten wie Marietta Slomka, Isabel Schayani und Jörg H. Traubroth aus Russland gelenkt gesteuert worden sein. 

Eine Verschwörungstheorie, die in Gegensatz zu anderen, die als Fake News, Desinformation und bizarrer Aberglauben gelten, schnell höchste Weihen bekam. Allzu auffällig sei die zeitliche Abfolge. Immer kurz vor einer Schicksalswahl schlage ein Afghane zu, der manchmal zwar auch ein Saudi war und so gar nicht wenige Tage vor einer Wahl. Aber überzeugte Verschwörungsgläubige nehmen seit jeher, was sie bekommen können - und so tun es auch diese aus der Mitte der hart arbeitenden Mitte der Bionadeviertel der Berliner Republik.

Perfekte Pläne

Belege, das gehört sich so, gibt es keine. Gerade das aber deutet auf die Perfektion von Putins Plänen hin. Diesmal hat der Kremlherrscher nicht KI-Bots polarisierende innenpolitische Themen brüskierend und provozierend verbreiten lassen, sondern Geflüchtete gedungen, um Deutschlands unerwartete Resilienz gegen ausländische Einflussversuche zu überwinden. Der Mangel an Fakten dämpft das Raunen kaum. Gerade das Fehlen aller greifbaren Indizien dafür, dass Russlands versucht, die Wahl zu beeinflussen, belegt, dass viel dafür spricht, dass Putin Geflüchtete zur Waffe gegen die offene Gesellschaft macht.

Der Plan geht auf. Standen SPD, Grüne und die anderen demokratischen Parteien nach Mannheim, Solingen und Magdeburg noch stabil und regungslos gegen überhastete Maßnahmen zehn Jahre nach Angela Merkels "Grenzöffnung" (Barack Obama), verlor die Union schon nach Aschaffenburg die Nerven. 

Die SPD hält durch

Aus dem geplanten Steherrennen bis zum Wahltag wurde ein Hauen und Stechen  mit gegenseitigen Beschimpfungen, dem Heraufbeschwören des Zusammenbruchs der demokratischen Ordnung und Massenkundgebungen gegen die Partei, die Deutschland ein halbes Jahrhundert regiert hat. 

Nach München erst knickte auch die SPD ein und bot der ehemals konservativen Konkurrenz einen Deal an: Weil das Thema den Wahlkampf unzulässig belaste, müsse nun gemeinsam gehandelt werden. "Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen zusammenarbeiten und richtige Konsequenzen ziehen, die die Sicherheitslage verbessern", hat Parteichef Lars Klingbeil die Sozialdemokratie für eine kommende Große Koalition mit Rot und Grün angeboten.

Hoffnung auf den Alu-Hut

Auch die Hoffnungen des neuen starken Mannes in der Partei richten sich darauf, den Richtigen die Schuld nachzuweisen. Eine russische Spur zu den afghanischen Tätern der Anschläge der vergangenen Monate könnte die wieder und wieder gescheiterte Politik der offenen Grenzen, die Schwarz, Rot, Grün und Gelb im letzten Jahrzehnt betrieben haben, nachträglich legitimieren. Niemand dürfte mehr behaupten, Merkel, Scholz, Altmaier, Lindner, Habeck, Baerbock und all die anderen hätten nicht gewusst, was sie taten. 

Woher denn auch? Keine Beschwörung von Vielfalt und Inklusion kann berücksichtigen, dass eine fremde Macht gezielt nicht nur mit Bauschaum und KI-gesteuerten Bots angreift, sondern auch mit der Flüchtlingswaffe, die schon lange vor Putins Angriff auf die Ukraine als "instrumentalisierte Migration" und "Weapons of Mass Migration" bekannt geworden war. 

Der Russe könnte helfen

Schön wäre es, wenn es sie wirklich gäbe. Dass nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Nachfolger im Amt alle Versuche unterlassen hat, "auf Experten und die Erkenntnisse in den Sicherheitsbehörden" zu hören und "wirksame Maßnahmen" (Lars Klingbeil) gegen den "Zustrom" (Merkel) zu ergreifen, wäre dann kein Versäumnis, jedenfalls kein großes, unverzeihliches. Sondern eine lässliche Sünde vom Ausmaß einer peinlichen Panne: Die Hoffnung auf eine europäische Lösung, von Angela Merkel drei Jahre nach dem Auftakt zur deutschen Blutauffrischung für "in 14 Tagen" versprochen, steht auch 2435 Tage später noch aus. 

Aber sollte Olaf Scholz noch einmal Kanzler werden, würde es nicht mehr lange dauern. Umgeknickt im gedrehten Wind würden sogar die Grünen der noch ausstehenden nationalen Umsetzung der großen GEAS-Reform auf der Grundlage des 14. Zehn-Punkte-Planes zur humanen Begrenzung von irregulärer Migration" vom Sommer 2024 zustimmen. 

Gedungene Geflüchtete

Dass der Russe vor der deutschen Schicksalswahl sogar in Österreich Afghanen dingt, die Kinder ermorden, will nur auf den ersten Blick nicht ins Raster der bestellten Angriffe gegen die deutsche Willkommenskultur passen. Ähnlich wie die vermeintlichen Angriffe der Schattenflotte auf die Internetkabel der EU geht es dem Kreml darum, Unsicherheit zu schüren und die führenden Politiker Europa unglaubwürdig zu machen, indem ihnen Fake News untergeschoben werden. 

Das gelingt verblüffend gut: So warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach den ersten Gerüchten über Angriffe mit russischen Ankern auf die kritische Infrastruktur umgehend vor "weiteren Sabotageakten". Als sich herausstellte, dass es keine Sabotageakte gegeben hatte, schwieg die frühere Grünen-Chefin, statt die Öffentlichkeit über ihr vorschnelle Warnung aufzuklären und ihren Irrtum richtigzustellen.

Alternativlose Lösungen

So arbeiten die Kreml-Agenten in Ländern, deren Ideologie auf alternativlose Lösungen setzt. Das bedingungslose Entweder/Oder, auf dem deutsche Politik seit Angela Merkels Ankündigung der endgültigen Richtigkeit ihrer Absichten setzt, macht ein leicht, aus ganz normalen kleinen Zweifel oder leicht abweichenden Ansichten Spaltpilze zu züchten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen können. 

Wo jeder Widerspruch unter Verdacht gestellt wird, sich der politische Witz als "Hohn"  denunziert sieht und eine ganze politische Klasse ihr eigenes Scheitern nicht sich selbst, sondern der Uneinsichtigkeit der Wählern zuschreibt, braucht es nicht einmal wirkliche Angriffe von außen, weil die Behauptung, es gebe sie, wirksamer ist als jede tatsächlich existierende Trollarmee.

Der geflüchtete Afghane, der in Deutschland Schutz sucht undgewährt bekommt, sich dann aber gegen seine neue Heimat wendet, zerstört das in den deutschen Bionadevierteln gepflegte romatische Bild vom edlen Wilden, der dankbar ist dafür, Teil der hiesigen Hochkultur sein zu dürfen, ohne sie als Leitkultur anerkennen zu müssen. Um sich den kapitalen Irrtum nicht eingestehen zu müssen, dass die Welt keineswegs so ist, wie sie sich der Narrensaum der "Wir haben Platz"-Propagandisten vorstellt, käme Putin gerade recht. 

Neuer Lack für alte Ablenkungsmanöver

Die gewohnten Ablenkungsmanöver aus der demokratischen Mitte, die entweder nichts mehr von früher wissen will wie die CDU oder wie Grüne. FDP und SPD zusichert, noch nie etwas davon gewusst zu haben, bekämen durch die Entdeckung demokratiefeindlicher russischer Sabotageversuche eine Lackschicht, die sie noch einmal glänzen ließen.

Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland angesichts seiner geschwundenen Weltgeltung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum mehr Bedeutung hat als Portugal, Mexiko oder Honduras, wüsste der Kreml mit Blick auf die aktuellen Angebote der Parteien ohnehin kaum, mit welcher er wohl noch besser fahren würde als mit der verbliebenen Fußgängerampel-Koalition. Selbst wenn Sahra Wagenknecht Kanzlerin würde - wäre es ihr möglich, die Wirtschaft noch schneller gegen die Wand zu fahren? Die Bürger noch gründlicher in Verzweiflung zu stürzen? Die Grundrechte gezielter mit Füßen zu treten? 

Die gleichen Reflexe

"Immer gleiche Reflexe, die solche Taten nicht vereiteln können, helfen nicht", hat Lars Klingbeil mit Blick auf die desaströsen Umfragezahlen seiner Partei eine Woche vor der Bundestagswahl gemahnt und dabei alles genannt, was aus Sicht seiner Partei helfen würde. "Jetzt", so der kommende starke Mann der deutschen Sozialdemokratie, müsse es "um die Sicherheit der Menschen gehen, nicht um Parteiprofilierung", beharrte der 46-Jährige darauf, dass Wählerinnen und Wähler seiner Partei nach 21 Jahren Regierung und Mitregierung im letzten Vierteljahrhundert endlich eine neue Chance geben müssen, sozialdemokratische Positionen in praktische Politik zu übersetzen.

Und so wird es kommen. Auf den deutschen Wähler ist Verlass, das wussten  schon die vormalige SED, die heute als "Linkspartei" wieder Chancen hat, weiter vom verhassten demokratischen System profitieren zu können. Kurz vor ihrem Untergang hätte die DDR-Staatspartei ihre Wahlen nicht fälschen müssen, um sie zu gewinnen, denn 95 Prozent der getreuen DDR-Bürger machten ihr Kreuz auch so bei den Kandidaten der Nationalen Front. 

Aus Unkenntnis der Stimmungslage, die Honecker und Co. als viel schlimmer einschätzen als sie war, glaubte das Politbüro allerdings, es müsse fälschen lassen, um sich nicht zu blamieren. Aus der Fälschung wurden die ersten Protesten. Aus den Protesten massenhafter Unmut. Der Unmut gebar den Untergang.