Merz im Wespennest: Angriff auf den öffentlichen Dienst

551 Fragen zur Staatsfinanzierung von nichtstaatlichen Organisationen: Unverhohlener wurde der Staat noch niemals angegriffen.

Der Angriff kam unverhofft, aus der Kalten, kurz vor der Machtergreifung, die eine Rückkehr zum gewohnten Schwarz-Rot einer großen Koalition der wirtschaftlichen Vernunft bringen sollte. Doch dann diese Attacke, ohne Ansage und ohne Erklärung.  

Nur weil sich zivilgesellschaftliche Vereine wie die Omas gegen rechts, das Netzwerk Recherche, die Rechercheplattform Correctiv, Greenpeace, das Petitionsportal Campact und der fast schon vergessene Revolutionsclub Attac auf den letzten Metern des Wahlkampfes gegen die vom künftigen Kanzler Friedrich Merz befohlene Faschistisierung der Union gewandt hatten, schlägt die Partei der Wahlsieger brutal zurück. 

551 Fragen als offener Angriff

Mit 551 Fragen nach der staatlichen Finanzierung der engagierten Protest-Infrastruktur der Republik bombardiert Merz' Partei die scheidende Bundesregierung. Und sie provoziert damit das Deutschland, das "unsere Demokratie" adoptiert und damit das Recht erworben hat, für alle zu sprechen, wenn es "wir" sagt. 

Sven Giegold, bei der letzten Rochade in der grünen Führung im vergangenen Jahr aufgerückt zu einem der mächtigsten Männer in der zweiten Reihe der früheren Alternative für Deutschland, bracht es empört auf den Punkt. "Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft auszuforschen", schrieb er der Union ins Stammbuch. Es sei nicht Aufgabe von Beamten, zu kontrollieren, zu welchen Protesten welche Organisationen aufzurufen und welche nicht. 

Angeblich "kleine Anfrage"

Die Kleine Anfrage mit dem harmlos klingenden Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" ist nach Ansicht der gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangenen Linkspartei sogar nichts weniger als ein "Frontalangriff" auf die Demokratie, eine perfide Rache der Union "für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen".

Auch Lars Klingbeil, der neue starke Mann der deutschen Sozialdemokratie, wollte da nicht abseitsstehen beim Anprangern der überneugierigen Opposition. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil. Er könne nicht mit einer Partei am Verhandlungstisch zur Bildung einer Opposition zusammensitzen, "die solche Anfragen rausschickt". 

Die "freie Zivilgesellschaft" werde behandelt wie "in autoritären Staaten", klagte die linke Abgeordnete Clara Bünger. Der grüne Europa-Politiker Sergey Lagodinsky blies ins selbe Horn, als er "fast schon Trumpsche Verhältnisse" anprangerte.

Wie frei, diese Frage schwebt seit Merzens Ausfall über allem, ist ein Staat noch, dessen Bürger vielleicht erfahren müssen, wie viel Geld sie in Freizeitgruppen wie die "Omas gegen rechts" investieren, wie viel sie sich die Unterstützung von Fake-News-Plattformen wie Correctiv kosten lassen und wieso sie womöglich ein Portal wie Campact und dessen Tochter HateAid mit ihren Steuermitteln unterstützen müssen, obwohl das doch selbst genug Geld hat, freigiebig an Parteien zu spenden.

Petitionen ohne Wirkung

Unerhört. Übergriffig. Noch nie hat auch nur eine einzige Campact-Petition mehr Wirkung gehabt als ein paar schnelle Schlagzeilen.  Und nicht die vielen machtvollen Demonstrationen, sondern erst die Aufregung über die Aufregung über den Tabubruch von Merz und den Seinen an der Bundestagsbrandmauer vermochten es, der Linkspartei genug Rückenwind zu geben, um vom Totenbett einer menschenverachtenden Ideologie aufzuerstehen und in lange nicht gekannter Stärke in den Bundestag einzuziehen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, der spezielle Begriff  stammt aus den Jahren des kalten Krieges, als die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gebeten wurde, ein Schlagwort zu kreieren, das die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft klar abgrenzt von Staat, Militär, Privatfirmen und rückwärtsgewandten Ewiggestrigen, sind in den zurückliegenden 40 Jahren zu einer Art neuer Öffentlicher Dienst geworden. was für viele Engagierte und Aktive als privates Hobby begann, hat sich institutionalisiert. Kaum ein Verein, der für das Gute streitet, muss dafür noch Spenden sammeln, die Klingelbüchse herumgehen lassen oder mit einem - längst auch steuertechnisch schwer abzuwickelnden -  Kuchenbasar um Almosen Gleichgesinnter betteln.

Verstaatlichte Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist weitgehend verstaatlicht worden. Ihre größten Feinde sind nicht der Nazi von Nebenan oder der Rechtspopulist mit seinen fremdenfeindlichen Parolen, sondern Haushaltssperre, Rechnungshof und das Finanzamt, das aus oft durchsichtigen Gründen dazu neigt, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, nur weil sie nicht zu erkennen ist. 

In den goldenen Zeiten, in denen alle, die sich auf das Melken der öffentlichen Kassen für den guten Zweck verstanden, mit Programmen gegen den Hass, für die Stärkung der Abwehrkräfte gegen den Populismus und mit sogenannten "Demokratieprojekte" ein Auskommen verschaffen konnten, sprudelten Milliarden zum Zweck, mehr Mitarbeiter einzustellen, die noch mehr akute Krisenlagen entdeckten, gegen die nur noch mehr Staatsgeld helfen konnte. Campact fing zu viert an, nach fünf Jahren zählte der Verein 22 Mitarbeiter, auf einem Foto im letzten Transparenzbericht sind 90 zu sehen.

Wachstumsbranche NGO

Sie alle "treten für progressive Politik" ein, "lassen leere Worte nicht gelten" und sie haben nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch den Bundesfinanzhof die "Demokratie-Stiftung Campact" gegründet, um "ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für unsere Bürgerbewegung" zu haben. Im  Gegensatz zu anderen Organisationen sie die staatlichen Zuwendungen gering, sie beschränken sich wohl auf das Hass-Start-up HateAid. Soll das nun alles enden? Jetzt, wo sich die Tochter um eine Lizensierung als "Trusted Flagger" beworben hat?

Die 551 Fragen der Union zielen ins Herz eines Systems, in dem es vollkommen normal ist, dass der Versuch einer Umerziehung  jedes einzelnen rechtsextremistischen Gefährders mit Kosten in Höhe von 16 Millionen Euro zu Buche schlägt. Kleines Geld für einen großen Zweck, der auch imponierende Summen wegschluckt. 100 Millionen wurde von Ministerien aus den allenthalben knappen Kassen für  "HateAid" und das "Projekt Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung (Eigenschreibweise) ausgegeben. Am Ende der Förderperiode waren es unter anderem diese beiden engagierten Organisationen, die beklagten, dass der Faschismus noch nie so nahe vor der Tür stand wie heute.

Viel Geld, aber nicht genug

Es ist viel Geld unterwegs, aber noch lange nicht genug. Nur 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen wurden nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr finanziell unterstützt. Seit Gerhard Schröders Aufruf zum "Aufstand der Anständigen" vor 25 Jahren stieg die Summe auf nunmehr eine Milliarde Euro pro Jahr.  Geld, das nicht die Bürgerinnen und Bürger ausgeben müssen, weil "wir das Staat" das übernimmt. Nicht mitgerechnet sind Zahlungen aus anderen Töpfen, etwa von einzelnen Bundesländern oder der EU.

Kleinvieh macht auch Mist, reicht aber nicht. 38.000 Euro für den Verein "Bürger Europas" etwa nicht dafür, 2024 eine Veranstaltung zur Aufklärung über die Herkunft des Döner durchzuführen oder sonstige Aktivitäten öffentlich nachzuweisen. Fian Deutschland bekam 70.000 Euro, um "mit Menschenrechten gegen den Hunger" (Fian) und die Verschiebung der Lieferkettenrichtlinie der EU zu kämpfen, für die die alte Bundesregierung kämpft und die neue kämpfen wird. Die "Ideas into Energy" GmbH bekam gleich 130.000, um "unser Wissen zu Energie- und Umwelttechnologien auf internationaler Ebene in Bildungsprojekten zu teilen".

Für den guten Zweck

Insgesamt listet eine frühere Auskunft der Bundesregierung an den Bundestag auf 103 engbeschriebenen Seiten nicht 503, sondern Tausende Empfänger von guten Gaben auf, die Campact-Tochter HateAid etwa mit knapp 500.000 Euro, ebenso viel bekam "Gewaltfrei in die Zukunft", ein Verein, der eine App zum "eigene Empowerment von betroffenen Personen von geschlechtsbasierter Gewalt in der Paarbeziehung" entwickelt hat, die "in den gängigen App-Stores nicht öffentlich zugänglich" ist, um "die Betroffenen zu schützen. So weit zu kommen, reichte die eine Zahlung freilich nicht. Schon im Jahr zuvor gab es 830.000 Euro für den guten Zweck.

Ob Deutsche Chirurgiestiftung, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, die Gesellschaft für Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten oder  Slow Food Deutschland e.V., die Aktion Psychisch Kranke e.V, der Trägerinnenverbund FLAKS e.V. (Frauen Lernen Arbeit Kontakt Service) und der aus der DDR übriggebliebene Demokratische Frauenbund Landesverband Brandenburg e.V - es regnet Geld, wo immer der Blick hinfällt. Correctiv bekam 61.000, ein "Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel mehr als eine halbe Million. 

Das meiste Geld aber, und damit haben die Empfindlichkeiten im Umgang mit der plötzlichen Neugier ausgerechnet der Union zu tun, landet bei den Stiftungen der politischen Parteien, obwohl die nach der Definition eines Ministeriums "nicht zu den NGO" gehören. 644 Millionen Euro listet das Statistikportal Statista für diesen guten Zweck auf, nicht mitgerechnet sind hier Projektförderungen wie etwa die Fantastrillionen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung für "Richtlinien für die Förderung der gesellschaftspolitschen Maßnahmen durch das Auswärtige Amt" regelmäßig erhält.

Ein Land, das sich das alles leisten kann, inmitten fortgesetzten Barmens über alle die vielen fehlenden Milliarden und die fürchterliche Schuldenbremse, darf stolz auf sich sein. Es hat zum Glück nicht nur Parteien, die das anders sehen, weil es ihnen in die braunen Karten spielt. Sondern eben auch welche, die sicher sind, dass sich kein längerer Blick in die Bücher lohnen würde.