Verdachtsfall CDU: Jetzt droht das Parteiverbot

Viele Demonstranten waren sich einig: An der angespannten Lage in Deutschland ist Friedrich Merz schuld.

Wes' Geistes Kind dieser Kanzlerkandidat ist, konnten auf einmal alle sehen. Friedrich Merz, Parteivorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, ließ im Bundestag wirklich einen Antrag ohne Einbeziehung der Parteien der demokratischen Mitte abstimmen. Es geschah, was alle vorher befürchtet hatten: Eine Mehrheit im Hohen Haus stimmte dem Entschließungsantrag zu, der eine Migrationswende nach dem Vorbild des sozialdemokratisch regierten Dänemark forderte.  

In den Abgrund

Selten zuvor seit den letzten nationalen Schicksalstagen rund um den Ampelbruch im Herbst waren die Erschütterungen so schwer, die durch das demokratische Gebälk und die konsternierten Kommentatorenkabinen rollten. Nur 345 Abgeordnete waren stabil geblieben, 348 aber den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen. "AfD wird erstes Mal im Bundestag zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer", klagte die grüne Parteivorsitzende Franziska Brandtner in geschliffener Sprache. 

Ihr Parteikollege, Deutschland beliebtester Kanzlerkandidat Robert Habeck, wies umgehend auf die schrecklichen Weiterungen für Europa und die Welt hin. Wenn jetzt auch im Parlament die Mehrheit entscheide, wie die Mehrheit draußen das haben wolle, dann sei das "der steile Weg in den Abgrund".

Verabredungen über dem Haufen

"Kein guter Tag für unsere Demokratie", wie Brandtner traurig feststellte. Doch eine Gelegenheit, sich wehrhaft zu zeigen. Schon am Abend nach der schmählichen Vorstellung im Bundestag regte sich Widerstand gegen den Versuch von CDU-Chef Merz, gemeinsame Verabredungen über den Haufen zu werfen. Rolf Mützenich, der mächtige Lenker und Vordenker der SPD, rieb Merz dessen "leichtfertigen Austritt aus der politischen Mitte" warnend unter die Nase. Hoch im Norden erinnerte Ministerpräsident Daniel Günther  daran, dass "die, die es gut mit der Demokratie meinen und die dieses Land zum Teil über Jahrzehnte geprägt haben, heute zusammenrücken müssen."

Merz hat sich vergaloppiert. Nicht nur der Elfenbeinturm, sondern auch viele WGs, Redaktionen und nahezu alle Parteizentralen wandten sich von ihm ab. Das Wagnis, die Bluttat von Aschaffenburg angesichts stagnierender Umfragewerte spontan zu nutzen, um den als Steherrennen ausgetragenen Wettlauf zum Kanzleramt zu einem Kräftemessen zu machen, zahlt sich nicht aus.

Ganz im  Gegenteil- Junge Menschen marschierten mutig vor der Zentrale der CDU auf. Die Bilder glichen denen, die zuletzt aus Serbien zu sehen waren. Volkszorn über eine politische Klasse, die vergessen hat, in wessen Auftrag sie ihre Aufgaben erfüllen soll.

Merz' Manöver wurde zum Bumerang. Der ganz gewöhnliche Wahlkampf, bei dem alle Beteiligten versuchten, so gut wie möglich über die Runden zu kommen, ohne etwas über ihre Absichten preiszugeben, war vorüber. Er verwandelte sich in eine populistische Veranstaltung, bei der unabgesprochen Vorschläge zur Sprache kommen, die schon im Vorfeld von Faktenfindern und Regierungsparteien gleichermaßen als rechtswidrig, unanständig und undurchführbar bezeichnet worden waren. 

Mutter der Wirtschaftskrise

Ein Geist ist aus der Flasche, der spaltet und damit für das ganze Land gefährlich wird. Der Kanzler gestand im Fernsehen, er könne Merz nun nicht mehr trauen. Michel Friedmann gab sein Parteibuch zurück. Prominente wie Jördis Triebel, Dimitrij Schaad, Albrecht Schuch, Joko und Klaas appellierten, die Brandmauer ins Grundgesetz auszunehmen. Die grüne Jugend brachte eine Brandmauer zur CDU ins Spiel. Die SPD ließ erkennen, dass die Merz-CDU kein Koalitionspartner mehr sein könnte.

Doch es kam noch dicker. Angela Merkel, die Zeit ihres Lebens eine tiefe Freundschaft mit Friedrich Merz verband, übte öffentlich Kritik. Das Wort der letzten lebenden Trägerin des "Großkreuzes des Verdienstordens in Sonderausfertigung" hat in der Union noch immer Gewicht, denn die einstmals mächtigste Frau der Welt genießt bis hin  zu den anderen linken Parteien hohes Ansehen. Merkel gilt etwa bei Robert Habeck als Mutter aller wirtschaftlichen Probleme. 

Olaf Scholz hat die Ex-Kanzlerin verschiedentlich für "schwere Versäumnisse" verantwortliche gemacht. Dass Merkel nun auf Distanz zu Merz geht, rückt sie noch näher an die beiden Parteien, deren Mitglied sie schon lange viel lieber gewesen wäre. Und weg von der Mithaftung für eine vermeintliche Grenzöffnung (Barack Obama), die es nach ARD-Recherchen nie gegeben hat.

Weichen neu gestellt

Für die letzten Wahlkampfwochen hat das Merkel-Verdikt die Weichen neu gestellt. Wie vor 23 Jahren, als die ostdeutsche CDU-Vorsitzende aus dem Hamburger den Sauerländer schon einmal kaltstellte, droht Merz heute im Bundestag eine krachende Niederlage, die seine Kanzlerträume Knall auf Fall beenden würde. Schon marschiert die Zivilgesellschaft: Eine Welle von Protesten brandet durch die Republik. Aktivisten besetzen CDU-Büros, die Linke rief das Volk auf die Barrikaden, selbst Luisa Neubauer reihte sich ein.

Dass der Staat selbst handeln und sich verteidigen muss, steht aber außer Frage. Unter Verfassungsschützern kursieren dem Vernehmen nach bereits Materialsammlungen, in denen die Aussichten abgewogen werden, die Union insgesamt oder zumindest einige ihrer radikalisierten Teile als Verdachtsfall einzustufen. Bei der Demo vor dem Adenauer-Haus wurden erste Forderungen nach einem CDU-Verbot laut. Abgeordnete könnten heute schon im Bundestag die Initiative ergreifen und die Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der CDU durch das Bundesverfassungsgericht fordern.

Schwieriges Verfahren

Allerdings gilt das Instrument eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei aus historischer Erfahrung heraus immer noch als langwierig und schwierig, meist ist der Ausgang auch völlig offen. fast unmöglich erscheint es selbst nach den beherzten Entbürokrtisierungsschritten in Brüssel, dass die komplexen Abläufen sich in drei Wochen kompromieren lassen, um die Union schon zur anstehenden Bundestagswahl vom Stimmzettel zu nehmen.

Natürlich weisen Indizien wie die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion im Bundestag mit der in Teilen nachgewiesenermaßen als gesichert rechtsextrem beobachteten AfD darauf hin, dass Merz und seine Parteigenossen Tabus und Verabredungen mit den anderen Parteien der Mitte gebrochen und nicht eingehalten haben. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Union für ihre politischen Ziele bereit ist, alle Mahnungen von SPD und Grünen beiseite zu lassen und selbst den guten Rat der Altkanzlerin auszuschlagen. Sie halten Verabredungen, verschaffen den Rechtsaußen Gelegenheit zum Jubel und ideologisieren den Wahlkampf.

Signal ist nötig

Doch so nötig ein entschiedenes Signal gegen den Rechtsruck wäre -  reicht das für ein Verbotsverfahren? Nun, dieses schärfste Schwert des Rechtsstaates ist von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes genau für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden. Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Schon gar nicht, indem sie über demokratische Wahlen Mehrheiten für ihre Vorhaben im Parlament organisieren. 

Robert Habeck hat es in der Schicksalsstunde vom Mittwoch auf den Punkt gebracht: "In der Sache folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern", erinnerte er Friedrich Merz an die schmerzhaften Erfahrungen, die er selbst bei seinen Verfassungsbruchversuchen machen musste. Habeck ist gelernter Germanist. Er weiß genau, warum er "Recht brechen will" und nicht "Recht bricht" sagt und "Recht verändern" als Vorwurf formuliert, als handele es sich auch dabei um ein ruchloses Vorhaben, dass er die Behauptung entrüstet zurückweisen würde, jemals selbst an einer solchen Aktion beteiligt gewesen zu sein.

Recht muss Recht bleiben

Recht muss Recht bleiben. Wehret den Anfängen und euch gegen jeden, der Recht ändern will, das ist der Grundsatz, der hinter dem Begriff der wehrhaften Demokratie steht. Das Original-Grundgesetz hatte 146 Artikel mit 12.000 Worten auf 47 Seiten. Die mit Hilfe von 54 Änderungsgesetzen an 199 umgeschriebene extended version, die heute gilt, besteht aus 86 Seiten mit 23.000 Worten. Wer das Recht aus Asyl aus dem GG streichen will, geht zu weit. Organisiert er sich aber eine Mehrheit im Parlament, kann er es dennoch tun.

Deswegen sieht das Grundgesetz die Möglichkeit ausdrücklich vor, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten, etwa wenn sie Tendenzen zeigen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln, indem sie Völkerrecht hintertreiben, EU-Regeln anders interpretieren und im Bundestag Zuflucht zu Zufallsmehrheiten nehmen. 

Verrat an der linken Volkspartei

Für die radikalisierte Merz-Union trifft das alles zu. Seit der von Angela Merkel damals so weitsichtig aussortierte frühere Generalsekretär zurückkehrte und sich an die Spitze der Partei setzte, hat die bis dahin linke Volkspartei sich kontinuierlich radikalisiert. Befeuert von zugleich steigenden Zustimmungswerten führten Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Union aus der Parteiengemeinschaft der demokratischen Mitte immer weiter an den Rand. 

Sie hetzten skrupellos über "kleine Paschas" und fehlende Zahlarzttermine, verweigerten die Zustimmung zu wichtigen Gesetzen der Ampel und kündigten ein höheres Renteneintrittsalter für Frührentner an. Schließlich, um sich auch die letzten Sympathien der Mitte zu verscherzen, folgte der Angriff auf die informelle Vereinbarung, niemals mit "denen da" abzustimmen.

Nie mehr Spaltung

Seit der Geheimkonferenz von Potsdam und den Remigrationsplänen des Kanzlers hat niemand mehr für so viel Spaltung gesorgt. Umfragen zeigen, dass die Deutschen mehrheitlich dafür sind. Aber wofür genau? Eine Sehnsucht nach einer Migrationspolitik, die den Laden dicht macht, hegen um die 65 bis 75 Prozent. Allerdings wären es den meisten lieber, die Demokraten, die den Schlamassel angerichtet haben, würden in ihrer Mitte eine Mehrheeit finden, um ihn zu beenden.

Für die Grünen, mehr aber noch für die SPD ist das keine Option. Mangels inhaltlicher Angebote, mit denen sich im Wahlkampf punkten ließe, muss einmal mehr der "Kampf gegen rechts" herhalten, um die Restgemeinde zu aktivieren. Gegen die AfD zum Sturm zu blasen, hat zuletzt viele langweilt. Die Ergebnisse von Widerstand und Signalsetzung waren erschütternd, denn die Partei schien die einzige zu sein, die vom Aufstand der Anständigen profitierte. 

Mit der CDU ist nun aber ein neuer Gegner ausgemacht. Der seit Monaten eifrig neu definierte Faschismus, er umfasst jetzt bereits nahezu alle, die kein Parteibuch von SPD, Grünen oder Linkspartei vorweisen können. Friedrich Merz steht nur noch wenige Stunden vor Hitler.