Saskia Esken: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Berichte für die Blase: Saskia Esken verklappt ihre Nachrichten an einen exklusiven Benutzerkreis.

Sie ist noch da, aber auch nicht. Sie trommelt für ihre Partei, aber nicht für jedermann. Saskia Esken hat dem mählich laufenden Wahlkampf ihrer SPD einen neuen Glanzpunkt aufgesetzt, indem sie ihre Werbeposts auf X nur noch für Eingeweihte schreibt. Wer der Vorsitzenden der früheren Arbeiterpartei als "bestätigter Follwer" folgt, sieht, was Esken zum laufenden Kampf um die Deutungshoheit beizutragen hat. Alle anderen 83,5 Millionen im Land nicht.

Beschädigte politische Kultur

Es ist ein ganz besonderer Trick, den die schärfste Waffe der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD in der zweiten Hälfte der Schlacht um die künftige Kanzlerschaft zückt. Vor knapp drei Jahren war die frühere Landesschulrätin demonstrativ vor der "Clickbait-getriebenen Empörung, vor misogynem Hass und Fake News" auf der damals noch als Twitter bekannten und streng nach Nützlichkeit sortierten Kurznachrichtenplattform geflüchtet. "Die Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung, wie wir sie heute in den sozialen Medien erleben, beschädigt unsere politische Kultur", schrieb sie zum Abschied  in einem Gastbeitrag für die "Zeit".

Ihre Partei folgte ihr Monate später, Esken mahnte sie die Bundesregierung, auch sie solle das inzwischen vom US-Milliardär Elon Musk übernommene und als X geführte Portal "nicht weiter füttern". Es sei wichtig, dass "die Daumenschrauben" gegenüber der Plattform anzuziehen und sich endlich alternative Plattformen für die Kommunikation suchen. 

Zerstörerische Auswirkungen

Die SPD machte es vor: Nach vergeblichen Versuchen, bei Bluesky ein Publikum zu finden, folgte zehn Monate nach dem Rückzug von X der Rückzug vom Rückzug, erzwungen von der Angst, im plötzlich beginnenden Wahlkampf nicht durchzudringen zu "den drei Prozent der Deutschen, die auf X aktiv sind".

Seitdem sorgt die frühere Volkspartei in Musks böser Stube dafür, dass niemandem "ein X für ein U vorgemacht" wird und die "zerstörerischen Auswirkungen manipulativer Algorithmen und der bewussten Abschaffung von Faktenprüfungen" (SPD) wenigstens auch der deutschen Sozialdemokratie zugutekommen. Die Vorsitzende der Partei steht dabei "stabil für die Werte der Sozialdemokratie", weil sie ihren Account auch beim Rückzug von X nicht abgemeldet hatte, zählt sie immer noch mehr als 88.000 Gefolgsleute.

Verheerend nicht nur im Osten

Mehr wären zu viele, als dass nicht Schaden entstehen würde, wenn jeder alles lesen könnte. Länger schon steht Saskia Esken in der eigenen Partei unter Verdacht, am erfolgreichsten Wahlkampf für die Konkurrenz zu machen. Zuletzt hatte die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange mit Blick auf die Vorsitzende gemahnt, es wäre "schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden", sagte Lange. Der Eindruck, den Esken öffentlich vermittle, sei "verheerend – und nicht nur hier im Osten". 

Esken gilt schon länger als das Gesicht des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie. Immer wieder hatte die 63-jährige Quereinsteigerin Freund und Feind mit kruden Thesen verwirrt, verunsichert und provoziert. So sah sie das Wählerpotenzial der SPD bei "47 Prozent", sie bezeichnete die Ampel kurz vor deren Zusammenbruch als "starke Regierung" und bescheinigte Olaf Scholz, er habe "das Heft des Handelns in die Hand genommen", nachdem der seine Bundestagsmehrheit verloren hatte.

Abserviert im Bundestag

Der scheidende Bundeskanzler fühlte sich offenbar verhöhnt, er reagierte brüsk und ließ Saskia Esken vor aller Augen im Bundestag stehen wie eine Saaldienerin. In der Parteiführung, die sie unter Anleitung des inzwischen abgetretenen Hoffnungsträgers Kevin Kühnert vor sechs Jahren erobert hatte, spielt die Frau aus Stuttgart nur noch die zweite Geige: Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat die staatliche geprüfte Informatikerin an den Rand gedrückt. Während er die großen Attacken gegen die ehemaligen und immer noch zur Stange haltenden Koalitionspartner reitet, beackert Esken die kleinen Furchen auf dem flachen Land.

Dort könne sie weniger Schaden anrichten, heißt es in der SPD, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Konsequenzen gezogen. Eskens X-Präsenz aber blieb ein Problem. Im Unterschied zu ihrem Auftritt bei Mastodon, den Esken ebenso wie den bei Bluesky schon seit Monaten nicht mehr mit Inhalten bestückt, hat sich die Spitzenpolitikerin bei X bisher zwar an ihren Plan gehalten, "nicht zu viel über Migration zu sprechen". 

Mitteilungen per Hauspost

Auch das aber könnte noch zu viel sein, wenn es zu viele mitbekommen. Nur konsequent deshalb der Schritt, Mitteilungen an die Bevölkerung nur noch einem ausgewählten Kreis bestätigter X-Genossen zukommen zu lassen. "Willste was gelten, mache dich selten", sagt ein altes Sprichwort aus dem Schwäbischen, das Esken sich zur Maxime gemacht hat. 

Ein Wahlkampf ohne Öffentlichkeit, bei dem die eigenen Positionen ungestört von Widerspruch verbreitet werden, ist das Ideal einer Partei, die den Wählerinnen und Wählern seit Monaten vorwirft, ihre Leistungen einfach nicht ausreichend wertzuschätzen. Der knurrige Kanzler lässt in keiner Rede Zweifel daran aufkommen, dass er so manches drängendes Problem längst gelöst hat oder doch zumindest in Kürze gelöst haben wird, leider aber politische Gegner und Medien seine Leistungen nicht zu würdigen bereit seien.

Dagegen anzusenden, das zeigen die harschen Reaktionen auf Wortmeldungen von Genossinnen, die noch öffentlich zur SPD stehen, hat keinen Sinn. Da die SPD im Gegensatz zur AfD nicht in der Lage ist, ihren Wahlkampf ganz ohne Zuschaustellung in der "Tagesschau" durchzuführen, muss sie selbst tun, was sie kann, um ungesehen bis zum 23. Februar zu kommen.