Neue Härte: Das mit den Fähnchen, jetzt aber wirklich

Im Kanzleramt brannte noch um 21 Uhr Licht. Der Kanzler traf sich mit den Chefs der vielen Sicherheitsbehörden, Bundesinnenministerin Faeser und einem Regierungsfotografen, um Zeichen zu setzen. Abb. Kümram, Buntstift auf Vielfaltspapier

Wieder Einmann, wieder kein Terror. Das Aufatmen im politischen Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Und unmittelbar danach folgten die üblichen Beschwörungen. Die Außenministerin spürte Niedertracht und Mitgefühl. Die Innenministerin griff diesmal wieder zur "Erschütterung", aber "Mitgefühl", das entdeckte auch sie in sich. Der Bundeskanzler wollte da nicht zurückstehen, aber es auch nicht dabei belassen. Mitgefühl, ja, gern, wie immer.  

 Floskeln und vertrösten

Aber wenn Robert Habeck, der schärfste Konkurrent um Platz 3 bei der Bundestagswahl, schon mal den Mund hielt und Friedrich Merz nur von "Erschütterung" floskelte und nicht wie sonst die große Frage stellte, "warum werden wir diese Leute nicht los", dann wollte Scholz wenigstens punkten. "Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen", redete der Kanzlerkandidat dem Kanzler nach dem Doppelmord von Aschaffenburg ins Gewissen. Er fordere jetzt "Aufklärung von den Behörden, warum der Täter noch in Deutschland war." Wenn es denn dann eines Tages "gewonnene Erkenntnisse" (Scholz) gebe, dann "müssten sofort Konsequenzen folgen - es reicht nicht zu reden."

Das "es reicht nicht zu reden" war in der Pressemitteilung wörtlich so enthalten, so dass die Nation ratlos zurückblieb. Reicht es, nicht zu reden? Oder reicht es nicht, zu reden? Ist Schweigen Gold oder  ist die "unfassbare Terror-Tat", wie Scholz die Ermordung eines zweijährigen Kindes nannte, ein guter Anlass, "falsch verstandene Toleranz" als "völlig unangebracht" zu bezeichnen? 

Habeck meldet sich dann doch noch über den Dienstaccount. Mur nichts verpassen. Auch bei ihm spricht Eile aus den Sätzen. Fürchterlich. Der Tod "des kleinen Jungen und des Mannes erschüttert micht zutiefst." Aber: "Gut, dass die Polizei schnell gehandelt hat".

Die Hirnhütte brennt

Wortwahl und Grammatik, Inhalt und Rechtschreibung legen die Vermutung nahe, dass im politischen Berlin, in Person von Scholz kurzzeitig zum Anti-Trump-Gipfel nach Davos verlegt, die Hirnhütte brennt. Der Vizekanzler findet kaum Worte und dann nur die von vielem Gebrauch abgenutzten.  Der Oppositionsführer ist entsetzt, die halbe Regierung halb erschüttert, halb voller Mitgefühl. Niemand mehr auf dem Spielfeld, der davor warnt, voreilige Schlüsse zu ziehen, der fordert, doch bitte erstmal die Ermittlungen abzuwarten und die schreckliche Tat nicht von rechtsextremen Gruppen instrumentalisieren zu lassen, die sich dann ideologieübergreifend vor ein Kind mit "Migrationshintergrund" (Tilo Jung) stellen müssten.

 

Das einst so vielfältige und weltoffene Land, indem engagiert darüber debattiert wurde, ob die Nationalität mutmaßlicher Täter besser nicht genannt werden darf, fällt nach einer Reihe bedauerlicher Einzelfälle zurück in die atavistische Zeit des "all the news that's fit to print", als Nachrichten noch nicht nach Nützlichkeit gefiltert wurden. Scholz unter Druck. Was hätte er fordern können, zwischen Tür und Angel der Weltbühne - gerade noch dabei, zu trauern, nun schon mit dem nicht weniger angeschlagenen Emmanuel Macron für ein "offenes, starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa" eintretend, "denn auf uns kommt es in diesen herausfordernden Zeiten an - darin sind wir uns einig."

Die alte neue Härte

Nicht mehr lange, und Scholz ahnt es. Seit der scheidende Kanzler seine "neue Härte" in der Flüchtlingspolitik verkündete, die "irreguläre Migration" im Zentralorgan "Spiegel" wieder in "illegale Migration" umbenannt wurde und "endlich im großen Stil" (Scholz) abgeschoben wird, ist ein einsamer Flieger mit Straftätern nach Kabul abgegangen. Ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, das so gut ankam, dass es nicht einmal wiederholt werden musste.

 

Seitdem kam auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg nach Deutschland. Ohne Chance auf Anerkennung als Asylbewerber. Und trotz Ausreisepflicht immer noch hier. Vermutlich stehen die Chancen gut, dass der 28-Jährige auch seine Asylbewerberleistungen für den Januar nach bezogen hat, obwohl er seit Mitte Dezember abgelehnt war und hätte ausreisen müssen. Es fehlten aber noch "Papiere", heißt es im Bayrischen Rundfunk, in dem eine derangierte Reporterin von einem "gestorbenen" Kind spricht, das für Aschaffenburg eine "spannende und interessante Frage" sei.

Klare Kante im Kanzleramt

Scholz haut auf den Tisch. Wäre er verantwortlich für das Land oder würde er eine Bundesinnenministerin haben, die für die innere Sicherheit verantwortlich wäre, dann dürften die Betreffenden sich jetzt auf etwas gefasst machen. So hat war er gezwungen, sich direkt nach seiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden, Bundesinnenministerin Faeser und einem Regierungsfotografen zu treffen. Klare Kante nach kurzem Prozess, weißer Rauch aus dem Kanzleramt: ""Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt." 

 

Mehr aber wird noch nicht verraten. Es soll ja eine Überraschung werden. Aber: Vielleicht machen sie wieder das mit den Fähnchen.

 

Wenigstens gibt es keine Hinweise auf islamistischen Terror, der Anschlag von Aschaffenburg ist damit typisch für die untypischen Einmann-Morde der vergangenen Wochen. "Es ist ein Abgrund, der Schmerz kaum vorstellbar", hat Katrin Göring-Eckhardt ihre wertvollen Gefühle über die Sachlage öffentlich gemacht. Migration habe "mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun", hatte die Bundestagsvizepräsidentin vor wenigen Tagen erst allen versichert, die nach Magdeburg schon fast daran gezweifelt hätten. 

Jetzt sind es noch zwei weniger.

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