Die geheimgehaltenen ARD-Algorithmen bescherten sowohl Annelena Baerbock (r.) als auch Robert Habeck in dieser Woche Sendezeit, um die grünen Enteignungspläne für Sparer zu verteidigen. |
Es sollte ein Aufschlag werden, um aus dem Umfrageghetto herauszukommen, in dem die grüne Wahlkampagne seit Woche wie festgemauert steckt. Zwölf Prozent billigen die Institute dem Team Habeck zu, vielleicht 13 oder 14. Selbst die optimistischen Vorhersagen bei der persönlichen Beliebtheit sehen Habeck nur gleichauf mit Friedrich Merz, einem Unionsspitzenkandidaten, wie er beinahe nicht unbeliebter vorstellbar ist. Habeck wagte also, was alle anderen Kandidaten tunlichst vermeiden: Er ließ in einem eher unbeobachteten Moment einen Blick in Planung der Vorhaben seiner Kanzlerschaft zu.
Spontane Eingebung?
War es eine spontane Eingebung? War es ein Testballon, um zu sehen, wie viel Sozialneid sich zapfen und auf die eigenen Mühlen leiten lässt? Als der 55-Jährige im "Bericht aus Berlin" angekündigte, er wolle die "Beitragsbasis" für die Krankenversicherung "erweitern", um noch "mehr Solidarität" herzustellen, brauchte es nur wenige Minuten, bis die Volksseele kochte.
Entmenschlichung ist eine Grundlage von Propaganda. |
Wer auch nur ein paar Euro auf irgendeinem Festgeldkonto liegen hat, um die sichere, aber absehbar unzureichende Rente im Alter aufzubessern, fürchtete schlagartig um sein Erspartes und das bisschen Ertrag, das es abwirft, nachdem es einmal vor der Einzahlung einmal nach der Auszahlung mit Steuern belegt wird.
Ein Aufschrei ging durchs Land, der alle grünen Spitzen aufs Parkett verlangte: Von Habecks selbst über die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bis zu den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann marschierte auf, was Funktion und Reichweite hat, um den Vorschlag zurückzuholen. In grünen Kacheln versuchte die Parteileitung, die Idee des Kanzlerkandidaten als Strafaktion für "Kapitalhaie" (Grüne) zu verkaufen.
Unterwegs ins Chaos
Gelungen ist das nicht. Vielmehr wurde das Chaos immer größer. Dass "Kleinsparer" nicht betroffen seien, so nennen führende Grüne ganz gewöhnliche Leute mit ein paar Euro auf der hohen Kante herablassen, wurde beteuert, allerdings konnte oder wollte niemand definieren, was genau ein "Kleinsparer" ist. Kein "Millionär" hieß es schließlich, wobei "Millionär" nicht den kleinen Millionär meine, sondern eigentlich eher den Multimillionär, der "nie gearbeitet hat", wie Annalena Baerrbocjk schließlich nach einer Woche intensiver Diskussionen um Möglichkeiten der Schadensminimierung verkündete.
Bei Caren Miosga, einer Sendung, bei der Grüne stets zu Gast bei Freunden sind, verhedderte sich die frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin im Abschluss dann aber so schwer im Dickicht der eigenen Kenntnisfreiheit, dass die Unklarheiten über den grünen Plan zur Krankenversicherung mit jedem Satz größer wurden. Nach Baerbocks Überzeugung ist es ungerecht, dass Kassenpatienten höhere Beiträge bezahlen müssen.
Entsolidarisierung
Dass Privatversicherte nicht nur teilweise noch höhere zahlen und zudem über hohe Selbstbehalte für medizinische Leistungen teilweise direkt aufkommen, weiß sie nicht. 41,2 Milliarden Euro flossen 2022 durch Privatpatienten in das deutsche Gesundheitssystem. Wären sie alle gesetzlich versichert, wären es 12,33 Milliarden Euro weniger gewesen. Dieses Drittel hätte die dann größere Einheitssolidargemeinschaft aller Versicherten finanzieren müssen - für die Privatpatienten würden die Beiträge sinken. Für die Kassenpatienten hingegen steigen.
Aber gerechter wäre es, beharrte Baerbock. Jetzt müssten ja Kassenpatienten länger warten, Privatpatienten dagegen kämen schneller dran. Eine zweite öffentliche Vorlesung in grüner Mathematik: Derzeit behandeln 100 Prozent aller Ärzte 100 Prozent aller Patienten, die 100 Prozent aller Arztbesuche absolvieren. Würden die 8,7 Millionen privaten Krankenvollversicherten länger warten, würde sich das auf die 75 Millionen Kassenpatienten kaum spürbar auswirken: Weil Privatpatienten weniger häufig zum Arzt gehen, würden sich die Wartezeiten um weniger als zehn Prozent verkürzen. Statt 25 Tage auf einen Facharzttermin zu warten, wären es dann nur noch 22.
Die Details der Enteignung kommen später
Darum aber geht es Robert Habeck nicht, wie er im Gespräch mit Sandra Maischberger noch einmal klargemacht hat. Ohne Umschweife gestand der grüne Kanzlerkandidat im Gespräch mit der ARD-Talkmasterin, dass er selbst nicht wisse, was er eigentlich gewollt habe und wieso er selbst nicht verstehe, wie eine Umsetzung funktionieren könne, bei der viel Geld mobilisiert werde, ohne dass viele Menschen betroffen seien. Klar sei, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihn wählten, werde er eine Möglichkeit finden, an das Geld heranzukommen, das Sparer derzeit noch vor dem Staat versteckt halten.
Habeck will ran an die, die "hohe Kapitaleinkünfte haben" - Multimillionäre etwa, die nicht in der gesetzlichen Krankversicherung sind. "Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns später überlegen", gesteht der Kanzlerkandidat, dass er weiter auch noch nicht gedacht hat. Oder aber nicht bereit ist, die Krankenkassenkatze schon aus dem Sack zu lassen, bevor er die Stimmen der Bürger an der Urne eingesammelt hat. Sandra Maischberger hat schließlich ein Einsehen. Sie lässt den Kandidaten mit ein paar geschwurbelten Sätzen über "Superreiche", "solidarische Beteiligung ohne Beitragsbemessungsgrenze" und die "Laufrichtung, die wir politisch einschlagen wollen" entkommen.
Eine überforderte Ministerin
Eine Verabredung. Auch Caren Miosga hat ein Nachsehen mit der sichtlich überforderten Ministerin, die bei ihr zu Gast ist. Sie fragt nicht nach Zahlen, nicht nach Fakten, sie lässt Baerbock von einem "Systemwechsel" schwurbeln, der eigentlich von Anfang an gemeint gewesen sei. Habecks Drohung, den Bürgerinnen und Bürger auf noch eine geschickte Weise in die Tasche zu fassen, hat es nach vier Minuten Hochgeschwindigkeitsgewetter der Außenministerin nie gegeben. "Die arbeitende Bevölkerung arbeitet hart", sagt Baerbock, und dass sie es "ein bisschen komisch" finde, "dass gesetzlich Versicherte mehr zahlen und andere nicht".
Das stimmt nun vorn und hinten nicht, ist aber Grundlage der gesamten Gedankenwelt dieser Frau. Statt Details des Planes zum "Systemwechsel" preiszugeben, der auf die gute alte "Bürgerversicherung" hinausläuft, nur diesmal finanziert von "Millionären", plappert die Mühle wie ein rauschender Bach: Das berühmte "reiche Land" ist wieder da, irgendwas von Effizienz, die gemacht werden muss, und dass man die zur Kasse bitten werde, "die nie arbeiten in ihrem Leben",
Rechtsrutsch bei den Grünen
Harte Zeiten für Bürgergeldempfänger? Rechtsrutsch bei den Grünen? So war das nicht gemeint, sondern nur, "dass die Privatversicherung die gesetzliche Versicherung mehr unterstützt". Ein paar Gesetze verhindern zwar, dass man den Privatversicherten schlagartig die Rücklagen nimmt und sie ins gesetzliche System eingliedert. Das sei alles "hochkomplex", sagt Baerbock, doch sie versichert, dass sich niemand Gedanken machen müsse. "Die normale Bevölkerung, wenn man dann neben seinem hart verdienten Einkommen noch was in Aktien investiert, ist überhaupt gar nicht betroffen", versichert die zweite Spitze von Team Habeck: "Da gebe ich Ihnen hiermit mein Wort".
4 Kommentare:
Wetten (...tun die ihrwisstschon, wenn sie Geld brauchen), dass es reichlich Bematschte gibt, die da an den Weihnachtsmann glauben. Bzw., dass es den "Reichen" jetzt ans Leder geht.
OT
Als Fefe mal einen falschen Hitlergruß verbreitete.
"Da hat das Zentrum für politische Schönheit aber nichts anbrennen lassen: Projektion von HEIL TESLA mit Musks Hitlergrup auf das Werk in Schöneweide."
Fefes Quelle:
Eine angebliche Projektion zeigt Elon Musk
Mit einer mutmaßlich faschistischen Geste hatte Elon Musk
Allerdings war am Mittwochabend unklar, ob es die Lichtinstallation an der Fassade der Gigafactory wirklich so gegeben hat, oder ob es sich nicht vielmehr um ein gefälschtes Bild handelt.
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Davon abgesehen ist T-Online noch weitaus dümmer als der Rest der deutschen Schmierfinken
Habeck ist eben Habeck genug, solche Sachen vor der Wahl zu verbreiten. Profi-Politikern passiert sowas nicht.
...als ich in der Pionierrepublik "Wilhelm Pieck" am Werbellinsee zum Agitator ausgebildet (aka beschult) wurde ...
Das erklärt einiges. Aber darum noch keine Feindschaft nicht.
Vielleicht einmal mit der Leistungsfähigkeit von Krematorien befassen.
Und dann die vier Grundrechenarten zu Rate ziehen.
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