König Demokratus I: Seine frohe Botschaft

Die Algorithmen des "Spiegel" verschaffen Robert Habeck erneut Reichweite: Zum 7. Mal seit 2021 schafft es der Vizekanzler aufs Titelbild, er liegt damit nur ein Cover hinter Kanzler Olaf Scholz - und fünf vor Christian Lindner, dem Ex-FDP-Vize.

Die Frauen lieben ihn, die jungen Leute hängen an seinen Lippen. Das #teamhabeck, anfangs ein verwegener Versuch, durch geschickte Ausnutzung der Algorithmen des Netzwerkes eines US-amerikanischen Milliardärs mit afrikanischen Wurzeln den Eindruck zu vermitteln, die Grünen hätten umgedacht und nun eine sachliche, pragmatische und vernünftige Politik im Programm, wurde zur virtuellen Massenbewegung.  

Er ist weder Scholz noch Merz

Die grüne Parole schaffte es auf den Spiegel-Titel.

Robert Habeck durfte sich freuen. Nur wenige Wochen hatte der grüne Klimawirtschaftsminister gebraucht, um vom Mann, dessen Expertise in Wirtschaftsdingen selbst viele Mitglieder seiner eigenen Partei anzweifelten, zum beliebtesten Starter im Kanzlerrennen zu werden. 

Natürlich, Habeck brachte zwei große Tugenden an den Start: Er ist weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz. Zudem kann der Norddeutsche mit dem Teddy-Image geradeaus sprechen und dazu eindringlich schauen. Wäre er nicht schon drei Jahre Minister und Vizekanzler, ein Posten, den es laut Grundgesetz nicht gibt, stünden seine Chancen auf einen Wahlsieg im März tatsächlich gut.

So aber muss Habeck Spuren verwischen, Schuld zu weisen, ablenken und sich als neuen Wein im neuen Schlauch verkaufen. Allein die nimmermüde Propaganda seines Teams auf X reicht da nicht. Nur fünf Prozent der Deutschen haben Accounts beim Hassnetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk.

Selbst wenn dort ein frischer, empörender Skandal über das Internet bis heute theoretisch bis in die letzte Querdenker-Stube eines Neubaus im sächsischen Schneeberg gelangen kann, bleibt die Reichweite jeder frohen Botschaft begrenzt, so lange die deutschen Leitmedien das Thema nicht aufgreifen und seriös in die Breite tragen.

Bittere Lektionen

Robert Habeck hat diese Lektion bitter lernen müssen. Nach den ersten Wochen, in denen #teamhabeck ein Überraschungserfolg zu werden schien, der ihn direkt ins Kanzleramt zu befördern versprach, brach die Unterstützungswelle in sich zusammen. Die Umfragewerte stagnierten, einige zeigten bereits beunruhigende Anzeichen von Schwäche. 

Aber natürlich war Habecks Kampagne darauf nicht unvorbereitet. #teamhabeck orientiert sich in der zweiten Wahlkampfphase an SpaceX-, Tesla- und X-Eigner Elon Musk, dem es in den zurückliegenden Wochen gelungen war, vom "Multiunternehmer, Trump-Berater, Obertroll" und "Staatsfeind Nummer 2" (Spiegel) so elegant zum "reichsten Wahlkampfhelfer der Welt" zu werden, dass sich ganz Mediendeutschland den Kopf darüber zerbricht, "Wer Musk jetzt noch stoppen kann".

Hassprediger und Ziegenficker

Wird es der "Spiegel" sein? Das ZDF? Die ARD? Oder ist König Demokratus I selbst gefragt? Kann die EU eingreifen? Muss sie sogar? Was sehen die Maastricht-Verträge eigentlich für den Fall vor, dass Ausländer deutsche Politiker beleidigen, als wären sie der deutsche Bundespräsident oder ein ZDF-Komiker, die sich an "Hasspredigern" aus den USA und "Ziegenfickern" aus der Türkei abarbeiten? Und wie sieht es taktisch aus: Wenn Musk für "viele Deutsche nur noch ein selbstverliebter Gecko" (Capital) ist und eine große Mehrheit ihn nicht leiden kann - werten seine Wahlempfehlungen die AfD dann wirklich auf? Oder ab?

Fragen, mit denen Robert Habeck bei seinem großen Wahlkampf-Auftritt im früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nicht rechnen musste. Der grüne Kanzlerkandidat soll nur sagen, wie gefährlich Musks Einfluss ist, wenn er "gegen illegale Einwanderung" agitiert und sich für eine "absolute Meinungsfreiheit" und gegen "vermeintliche staatliche Zensur" (Spiegel) einsetzt. Eine Gelegenheit, die der 55-Jährige für eine Kampfansage nutzt: Er, mit den besten Aussichten, schon in 90 Tagen ein sicheres Auskommen als Chef der kleineren Oppositionsfraktion im Bundestag zu haben, werde "nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird".

Was tun?

Was aber dagegen tun? Auf Robert Habeck ist Verlass. Wie ein Handwerker, der nur einen Hammer hat und deshalb jedes Problem als Nagel behandelt, beschwört Habeck, dessen Handwerkszeug das Schwurbeln ist, gegen den "reichsten Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt", das Primat des Staates. "Die EU-Kommission muss den Konzern unverzüglich dazu bringen, dass er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren", fordert er, offenkundig in Unkenntnis darüber, dass die X-Algorithmen schon lange offen einsehbar sind. 

Zudem müsse X "darlegen, ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere" - ob also der Eindruck vieler X-Nutzer richtig ist, dass #teamhabeck sich Reichweite kauft und die SPD nur auf X zurückgekehrt ist, um "davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren", wie Habeck sagt.

Kein Erbarmen mehr

Ist das so, dann soll es kein Erbarmen geben. "Verstöße müssen scharf geahndet werden", sagt Robert Habeck unter Verweis auf das "europäische Gesetz über digitale Dienste", das schon die Rechtsgrundlage für die Ernennung von "Trusted Flaggern" und Hassmeldestellen unter Regie des Klimawirtschaftsministeriums lieferte. Habeck, dessen großer "Spiegel"-Auftritt durch die amtliche deutsche Nachrichtenagentur DPA nach deren bis heute geheimgehaltenen Algorithmen über das Wochenende breit und ungeprüft in sämtliche Abspielkanäle gespült wurde, wünscht sich, dass die EU mit diesem künstlichen Gebiss gegen die Bürgerrechte nun "auch beißen" müsse.

"Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", ruft er vom Titelblatt des "Spiegel", natürlich ohne zu erklären, wer mit "unserer" und wessen Demokratie also gemeint ist. Die der Schwachköpfe? Die der Schwurbler? Die des Elfenbeinturms? Die der Grünen? Der Ampel? Der Fußgängerampel? Der Union? Die der Anhänger einer in Teilen rechtsextremistischen Partei? 

Seine Demokratie

Habeck wähnt sich im Besitz der Wahrheit, will sie aber nicht sagen. Er sieht sich heute nicht mehr von der uns um gebenden Wirklichkeit umzingelt, sondern von "Rechtspopulisten überall", denen "Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind". Wo Vordenker aus dem sozialistischen Lager schon offen Taktiken entwickeln, "wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird" (Mark Schieritz), umschifft Habeck die Frage nach dem leninschen "Wer - wen", indem er sich die Demokratie in Gänze aneignet und damit alle, die im demokratischen System anderer Meinung sind als er zu Feinden der Demokratie erklärt. 

Wie Elon Musk setzt Habeck "alles ein, um seine Interessen durchzusetzen": Die von ihm genutzte Kombination von ungeheuren Wahlkampfmitteln, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, weil sie einem Großteil der Grundrechtsträger die Befähigung abspricht, verantwortlich entscheiden zu können. 

Was braucht es Fakten

"Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel", behauptet Robert Habeck, Deutschland gelte ausländischen Akteuren im Wahlkampf "als leichtes Angriffsziel" - Angaben, die  nicht unabhängig geprüft werden können, weil Habeck sie mit keinerlei Fakt belegt, wann wo welche ausländische Macht welchen Wahlkampf wie beeinflusst hat.

Einer wie Robert Habeck, sympathisch, nachdenklich, schwiegersöhnisch, denkt größer als in irgendwelchen Details. Derzeit macht sich der Minister Sorgen um die USA, weil es sein könnte, dass "die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen". "Milliardäre" aber sind seit Musk das, was bei Franz Müntefering einst die Spekulanten und gierigen Manager waren, Gemeinschafts- und Gesellschaftsfeinde, mit denen man nicht mehr gesehen werden will.

 Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten.