Jüngster Tag: Der Anfang vom Ende Europas

Das alte Klischee, vom BR aufgewärmt, diesmal mit Elon Musk als Strippenzieher.

Zuguterletzt feiert Deutschland auf seine Weise. gnatzig darüber, dass anderswo ein anderer gewählt wurde als man selbst gern gehabt hätte, fällt die jüngere deutsche Demokratie zurück in regressive Muster. Mit dem Filmchen "Trump, Weidel, Meloni: Wie sieht Musks neue Weltordnung aus?" lässt der Bayrische Rundfunk die Maske fallen. Wie 1924, als die Nazis in Deutschland einen Judebn als Strippenzieher hinter den Weltläufen zeigten, lässt Dominic Possoch in BR24 diesmal Elon Musk als Kronzeugen für eine neue Variante der alten Verschwörungstheorie über die "Neue Weltordnung" auftreten.

Düstere Prognose

Vom BR nachgestellte Nazi-Proganda

Musk, mal "Staatsfeind Nummer 2" (Spiegel) als Finanzier hinter Trump, mal selbst unterwegs nicht zum Mars, sondern ins Weiße Haus, tritt als Gesicht einer digitalen Eliten auf, die den rechtschaffenen Demokratien mit Meinungsfreiheit, Bürokratiezerstörung und technischer Innovation das Leben schwer machen will. Während sich Donald Trump in Washington auf Martin Luther King beruft, orgelt der Sender aus München von "Geheimgesellschaften" raunt und andere Adressen lassen durch eine amerikanische KI eine "Düstere Prognose zu Republikaner-Herrschaft in den USA" erstellen.

Es ist der letzte Kampf einer untergehenden Ära, mit Folgen, die in Deutschland noch keine der im Kleinklein-Modus wahlkämpfenden Parteien begriffen hat. Trump bemüht sich, die Kräfte des Marktes zu entfesseln, er kündigt an, die freie Meinungsäußerung wieder so herzustellen, wie die Väter der amerikanischen Verfassung sie sich vorgestellt hatten. 

Zurück auf Los

"Nie wieder wird die große Macht des Staates verwendet werden, um politische Gegner zu bekämpfen  eine farbenblinde Gesellschaft wolle er schaffen, bei der die Hautfarbe in keinem Bereich mehr eine Rolle spiele. Die offizielle Politik der USA werde es zudem sein, dass es wieder nur zwei Geschlechter gebe. Den Golf von Mexiko werde er umbenennen in "Golf von Amerika". Den Mount Kinley, 2015 auf "Denali" getauft, würden künftige Generationen wieder unter diesem Namen kennen.

Planwirtschaftliche Abgasvorgaben, Bestrafungen für Menschen, die sich in der Pandemiezeit nicht haben impfen lassen. Er wolle "Friedensstifter und Einiger" sein, sagt Trump, aber Kompromisse plant er nicht. Als erstes soll der Panamakanal wieder unter amerikanische Verwaltung, dann der Mars. "Hochgesteckte Ziele", sagt Trump, seien das "Lebenselexier Amerikas". "Wenn wir gemeinsam arbeiten, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können." Er stehe jetzt hier und nach einem unglaublichen Comeback. "Ich bin der Beweis dafür, dass nichts unmöglich ist."

Windig und halbseiden

Statt einer Million Menschen, die 2017 noch gegen den neuen Präsidenten demonstrierten, sind diesmal nur 5.000 gekommen. Weit mehr wollen Trump zujubeln. Wie das im politischen Berlin ankommt, wo nicht einmal die Union und die FDP ein Hehl daraus machen, dass sie diesen Quereinsteiger für windig und halbseiden halten, lässt sich denken. Fürchterlich haben sie es sich vorgestellt, noch fürchterlicher droht es zu werden - allerdings für sie. 

Der neue Geist, den Trump in eine Welt tragen will, die wütend und kriegerisch ist, er wird die mitnehmen, die sich mitnehmen lassen wollen. Den anderen aber ruft Trump zu: "Wir werden gewinnen wie niemals zuvor und wir werden nicht scheitern".

Heute schon, nach den vier Biden-Jahren, die die meisten Amerikaner als Jahre des Wohlstandverlustes wahrgenommen haben, steht es um die Wirtschaft der USA deutlich besser als um die Europas. Das Wirtschaftswachstum ist solide, der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die USA ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2025. 

Ohnehin schon mit Vorsprung

Die USA haben einen uneinholbaren Vorsprung bei Forschung und Entwicklung, US-Konzerne beherrschen die digitale Welt und der Produktivitätsgewinn, den das zur Folge hat, beschrieb der von der EU mit einer Untersuchung beauftragte frühere EZB-Chef Mario Draghi als eine "große Lücke": Das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA ist seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen wie in der EU". Bezahlt hätten "die europäischen Haushalte den Preis in Form eines entgangenen Lebensstandards".

Wie lange werden die Europäer das noch hinnehmen? Wie lange lassen sich fehlende Ambitionen noch hinter immer neuen Plänen verbergen und der Rückfall ins zweite Glied der Weltwirtschaft mit gezielt geschürten Schuldzuweisungen in Richtung von "Milliardären" und "Millionären" bemänteln? Das Beispiel Amerika, wo der Konsum nie so schwach war wie in Deutschland und die Industriekrise nie so tief, zeigt, wohin es führt, wenn Politik eine Gesellschaft immer weiter in die Irre führt und mangelnde Erfolge der Strategie daruf schiebt, dass es leider noch nicht schnell genug gehe.

EU unter Druck

Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus setzt die EU, ohnehin in einem m´bemitleidenswerten Zustand, weiter unter Druck. Alles, was als Grundlage der Planwirtschaft festgezurrt galt, die die Gesellschaften bis 2050 leiten sollte, steht wieder infrage. Handels- und Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik - die EU, die abgesehen von Ursula von der Leyen im Moment weder Gesicht noch gemeinsame Ambitionen hat, würde in ihrem derzeitigen Zustand von einer noch dynamischeren USA im Staub zurückgelassen werden. 

Noch sträuben sich Berlin und Brüssel, ihren Kurs auf immer mehr Regulierung und eine immer beklemmendere Bürokratie zu ändern. Stur halten die Institutionen daran fest, Investitionen und wirtschaftliche Dynamik zu behindern, höhere Energiekosten für eine Waffe gegen den Klimawandel zu halten und Ersatzinvestitionen in neue Energieträger und Energienetze, die keinerlei Produktivitätsgewinne bringen, als segensreiche Investitionen zu feiern.

Sticheln als Selbstbild

Das Sticheln und Verdammen Trumps ist leiser geworden, aber es ist fester Bestandteil des Selbstbildes der europäischen, vor allem aber deutschen Politik. Wie sich Wahlkämpfer mangels irgendeiner Idee, wie sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern lässt, jahrelang parteiübergreifend darauf einigen konnten, den Kampf gegen ein paar verwirrte Rechtsextreme zum zentralen Punkt ihrer politischen Angebote zu machen, muss Trump weiterhin als Popanz für das herhalten, was man selbst nicht will.

Am Ende aber gewinnt immer die Wirklichkeit, je später, desto schrecklicher wird die Niederlage der Illusion. Schafft es Trump, auch nur die Hälfte dessen umzusetzen, was er seinen Amerikaner versprochen hat, wird es die behäbige, lustlose und traurig auf reine Schadensminimierung orientierte europäische Art der Politik in drei, vier oder fünf Jahren nicht mehr geben. 

Oder aber es wird die EU nicht mehr geben.