Die Unersättlichen: Für ein paar Euro mehr

Kluges Finanzmanagement ist in Zukunft gefragter denn je: Wer auf Erspartes gezielt verzichtet und für seine letzten Jahre auf staatliche Hilfe vertraut, spart auf ein Leben hochgerechnet zehntausende Euro.

Das also ist nun also die Bewegung, jener von seinen Feinden als "grüner Mob" verunglimpfte Anhang des scheidenden Klimawirtschaftsminister. Noch im Moment, als die Führung umkippte und ängstlich schaute, was der Chef da angerichtet hatte, kämpften sie wacker weiter für mehr Staat, mehr Geld für diesen Staat und weniger Freiheit für die Einzelnen, selbst über sich zu entscheiden. 

 

Gut gemeint sei das alles mit den Sozialbeiträgen auf Erspartes. Eine gute Sache, weil es "Freibeträge" geben werde - wer nur ein paar Euro besitze, bleibe ungeschoren, versprochen. Der neue Grünen-Chef, unverdächtig jeder am eigenen Leib gewonnenen Kenntnis über das Loch, das Sozialbeiträge in jeden noch so schönen Gehaltszettel brennen, ruderte zurück. War nicht so gemeint. Sei solidarisch. Treffe nur wenige. Dafür aber genau die richtigen.

Erinnerungen an den Veggie-Day

Die Hektik in der grünen Wahlkampfzentrale, sie war mit Händen zu greifen. Am Horizont leuchtete ein "Veggie-Day"-Warnsignal, mancher im politischen Berlin hörte Armin Laschet lachen. Der Chef selbst tauchte ab, nachdem er zum Auftakt der heißen Phase eines Wahlkampfs vor einer gefügigen ARD-Kamera einen Sturmwind ins laue Wahlkampflüftchen geblasen hatte. Nicht mehr 10 Prozent auf alles, geschenkt vom Staat für jeden, der trotz allem noch in Deutschland investiert, wie es König Demokratus I neulich noch versprochen hatte, als ein spezieller Strohfeuer-Fonds die Laune heben sollte. Sondern 39 Prozent Versicherungsbeitrag für alle, die noch in dem Land investieren, das die großen Firmen in Scharen fliehen.

Wer bei 30 Prozent Steuern auf den Ertrag aus zuvor schon mit bis zur Hälfte versteuerten und verbeitragtem Ersparten wirklich noch Gewinn macht, hat allemal noch genug, um denen zu geben, bei denen es nicht so gut aussieht. Robert Habecks Logik ist einfach, sie ist solidarisch und kompromisslos. Wo die SPD damit wirbt, nur ganz wenige ganz Reiche ganz wenig mehr schröpfen zu wollen, und die Union damit lockt, dass es auch so gehen werde, spricht Habeck Klartext. 

Für private Zwecke verschwendet

Überall dort, wo der Staat noch nicht alles nimmt, ist mehr als genug übrig, gründlicher zuzugreifen. Ehe nicht allen alles genommen ist, darf es kein Zagen und kein Zögern geben. Der Staat, nicht nur Robert Habeck ist da sehr sicher, weiß weitaus besser als der Einzelne, wo Geld gut angelegt ist und wo es für private Zwecke verschwendet werden wird. 

 

Habeck denkt groß, er denkt weit nach vorn. Die 18 Milliarden, die von den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen über die als "CO₂-Abgabe" bezeichnete Klimasteuer eingetrieben werden, sind Peanuts gegen die Beträge, die eine umfassende Beitragspflicht für Geldvermögen einspielen wird. 90 Milliarden wenigstens locken schon im ersten Jahr, bei aktuellen Beitragssätzen. 

Marx' ewige Lehre

Schon Karl Marx hat alles über eine solche Verlockung gesagt. Mit entsprechendem Profit wird auch Politik kühn. Zehn Prozent sicher, und sie ist dafür. 20 Prozent, sie wird lebhaft im Einsatz. 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft sie dann alle menschlichen Gesetze unter ihren Fuß und bei 300 Prozent, und es existiert kein Versprechen, das sie nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des eigenen Untergangs.

 

Nach der Einführung der Beitragspflicht auf Kapitalerträge wäre es zudem ein Leichtes, eine ungerechte Unwucht festzustellen, da das sogenannte "sauer Ersparte" der immer beliebter werdenden "hart arbeitenden Mitte" nun stärker zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen würde als Erwerbseinkommen. Mit dem Verweis darauf ließen sich die Abgabequoten auch dort optimieren.

Einkommenssteuer auf Nettoeinkommen

Aber warum eigentlich nur Einkommenssteuer auf das Bruttogehalt? Gerecht wäre es zweifellos, auch die Nettoeinkommen solidarisch zu versteuern - über die Umsatzsteuer hinaus, die dem Staat derzeit als einzige effektive Möglichkeit zur Verfügung steht, die tatsächlich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlte Beträge ein weiteres Mal für sich in Anspruch zu nehmen. 

 

Beim Strompreis funktioniert es doch auch und wie wunderbar. Dort addieren die Versorger auf den reinen Einkaufspreis der Energie im Moment neun staatlich vorgeschriebene Aufschläge. Sie tragen prächtige Fantasiebezeichnungen wie "Stromsteuer", "KWKG-Umlage" und "Umlage für das Vorhalten abschaltbarer Lasten". 

 

Sie machen momentan etwa 55 Prozent des zweithöchsten Strompreises der Welt aus, sind aber nur Grundlage der Basis des Erfolges, denn der richtige Trick kommt erst noch. Wurden zum Preis des Stroms alle Extraabgaben addiert, steht Vater Staat nämlich bereit, um auf das Gesamtpaket die ihm zustehende Umsatzsteuer zu erheben. Aus Strom, der im Einkauf für zwölf Cent gekostet hat und mit allerlei Vorsorge-, Schreibtkeinerechnung- und Ergänzungsabgaben in Höhe von 15 Cent belegt ist, werden so im Handumdrehen ein Produkt, das den Käufer 32 Cent kostet. Wenn er Glück hat.