Ausländische Wahleinmischung: Ordnungsruf aus dem Ruhestand

Auch im Ruhestand mit großem Selbstbewusstsein und kräftigen Sendungsbewusstsein: Auch der französische Multimillionär Thierry Breton hat sich nun in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Zeichnung: Kümram

Auf den letzten Metern einer langen Karriere als Wirtschaftsführer und Politiker erkor sich Thierry Breton einen der ganz Großen als Endgegner aus. Als andere noch bummelten und schlafwandelten, griff der französische EU-Kommissar zum Ultimatum: Nicht zum ersten Mal, aber diesmal in einem Tonfall, der keinen Widerspruch duldete, forderte der Binnenmarkt-Kommissar den US-Milliardär Elon Musk auf, jeden Versuch zu unterlassen, in einem geplanten Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Fake News und Desinformationen zu verbreiten. 

Insbesondere einerseits

Breton, einer der Väter des weltweit einzigartigen Friedensrichtersystems für die Betrafung nichtstrafbarer Meinungsäußerungen, erinnert Musk "an die Sorgfaltspflichten, die im Digital Services Act (DSA) festgelegt sind". Aus diesen Vorschriften ergebe sich "insbesondere, dass einerseits sichergestellt werden muss, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit und Pluralität der Medien, wirksam geschützt werden, und dass andererseits alle angemessenen und wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen, einschließlich Live-Streaming, ergriffen werden, da diese, wenn sie nicht angegangen werden, das Risikoprofil von X erhöhen und sich nachteilig auf den gesellschaftlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit auswirken könnten."

Ein EU-Satz, wie er im Buche steht. Thierry Breton machte in knappen 70 Worten deutlich, dass er weder vergessen noch verziehen hatte, wie Elon Musk mit der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte umgesprungen war. Obschon mehrfach vorgeladen, sich wegen mutmaßlicher Meinungsverfehlungen in Brüssel zu verantworten, hatte der Multimilliardär es nicht einmal für nötig befunden, sich schriftlich zu verteidigen. 

Ausgemusterter Franzose

Thierry Breton, in jenem EU-Nachwahl-Sommer noch mit guten Aussichten, seinen selbstausgedachten Titel "EU's digital rights chief" im fortgeschrittenen Alter von 69 Jahren noch gegen die eines EU-Superministers für Wirtschaft und EU-Vizekommissionschefs tauschen zu dürfen, ging hohes Risiko. Und er verlor. Mit Blick auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sortierte die weltanschaulich gelenkige alte und neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Franzosen aus, obwohl er von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit in der neuen Kommission vorgeschlagen worden war.

Statt befördert zu werden, landete der frühere Regulierungsfürst gnatzig im Ruhestand. Monatelang war nichts von ihm zu hören. Freunde, Vertraute und Fans des atomkraftverliebten Vormunds von 440 Millionen EU-Europäern waren schon in Sorge, wie der Erfinder  "potenzieller Übertragungseffekte" von in den USA geführten Interviews auf die EU den Abschied vom aktiven Leben verkraftet hat.

Warnungen aus Frankreich

Gut, das ist jetzt klar. Im Streit darum, ob und wie sich ausländische Millionäre und Milliardäre in den deutschen Wahlkampf einmischen dürfen, hat sich Breton nach dem Bekanntwerden neuer Musk'scher Interviewpläne direkt an dessen angekündigtes Gegenüber Alice Weidel gewandt. Als "europäischer  Bürger", so der Franzose, erinnere er gern daran, "dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft" - ein Gedanke, auf den die AfD-Chefin zweifelsohne nie gekommen wäre, hätte sie nur auf die Liste der Talkshowgäste im deutschen Fernsehen geschaut. 

Breton, in Deutschland nicht wahlberechtigt, aber als funktionsloser Franzose mit Prokura, auf einen ordnungsgemäßen Wahlkampf unter "strikter Einhaltung unseres 🇪🇺 Rechts ( #DSA)" zu achten, liegt "die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen". 

Auf der Plattform des Feindes

Wie Musk ist auch Breton "Entrepeneur", wie der gebürtige Afrikaner hält er trotz der Proteste aus der Zivilgesellschaft daran fest, sich über X zu äußern. Dass es ihm "wichtig" (Breton) erscheint, Weidel daran zu erinnern, "dass Ihr Gegenüber alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte", weil "dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde", zeigt sein großes Selbstbewusstsein.

Ist das nicht die genaue Definition von ausländischer Einmischung?, sagt der französische Multimillionär in seiner Tarnung als "europäischer Bürger" (Breton über Breton) in einer Wortmeldung zum Wettrennen um das deutsche Kanzleramt, und er fordert glatt "Wir müssen die „Doppelmoral“ beenden und die #DSA in Europa anwenden", als stünde im Digital Service Act irgendetwas über digitale Wahlkämpfe, zugelassene Beteiligte oder nicht diskussionsberechtigte Ausländer.