Alles auf Enteignung: Grüner Griff in die Tasche

Seinen politischen Vorlieben muss sich jeder Wähler auch leisten können.

Sie kämpfen. Sie sind keinen einzigen Tag um eine neue Idee verlegen. Heute dies, morgen das, immer aber eine helfende Hand für die Feinde der Demokratie. Die Parteien demokratischen Blocks, so scheint es, tun wirklich alles, aber auch alles, um ihren Gegnern bei der anstehenden Bundestagswahl zu einem möglichst guten Ergebnis zu verhelfen.

Sie zetern wie Kinder über Wahlkampfauftritte der Konkurrenz. Sie putzen die Brandmauer und beschimpfen sich gegenseitig wie Kesselflicker. Sie hausieren mit haltlosen Versprechen. Und lassen keinen Zweifel daran, dass ihr komplettes Wahlkampfkonzept auf die berühmte Demenz der Demokraten setzt: Immer wieder werden die mit Versprechen gelockt und anschließend enttäuscht. Und immer wieder lassen sie sich nach kürzester Zeit mit denselben Versprechen locken, ihr Kreuz wieder so zu machen, dass die Arbeitsplätze derselben Gaukler für weitere vier Jahre gesichert sind. 

Die Erlöser von Morgen

Die Quelle des Selbstbewusstseins, mit dem die Versager von eben sich als Erlöser von Morgen feiern lassen, ist eines der großen, ungelösten Menschheitsrätsel. Verborgener noch als einst die Quelle des Nil, sprudelt von dort ein Strom an Ideen, eine lukrativer als die andere. Auf eine halbe Billion Euro summieren sich die Entlastungszusagen der Wahlkämpfer bislang, abgesehen von "Milliardären", die im laufenden Wahlkampf die Rolle einnehmen, die in der alten Zeit "Spekulanten" und "Manager" ausfüllen durften - und noch weit früher eine andere Personengruppe -  darf sich jedermann und jede Frau auf ein Mehr an Weniger freuen. 

Nur wie das finanzieren? Wie immer, wenn der Staat effizienter werden will, wird es ja dauerhaft viel teuer werden. Und erfahrungsgemäß zahlt immer der für seine sogenannte "Entlastung", dem sie versprochen wird. Während sich die Kandidaten von FDP, SPD, AfD, BSW, Linker und Union noch zurückhalten mit der Enthüllung ihrer Pläne zur Gegenfinanzierung der Milliardengeschenke an Bürger, Bundeswehr und Bündnisverpflichtungen, ist der grüße Kanzlerkandidat Robert Habeck einmal mehr beherzt vorgeprescht. Klartext ohne Kompromisse, so mögen seine Fans den Mann, der komplizierte Sachverhalte so vortragen kann, dass jeder denkt, er habe verstanden, worum es geht.

Mehr Geld für den Staat

Diesmal um mehr Geld, das der Staat braucht, um Armut zu bekämpfen, kaputte Schulen zu sanieren, Straßen zu reparieren, Radwege auf-, und die Bürokratie digital abzubauen. Die vorhandenen Steuerarten - unter anderem Abgeltungsteuer, Alkopopsteuer, Alkoholsteuer, Biersteuer, Bettensteuer, Einkommensteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Feuerschutzsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Jagsteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lohnsteuer, Luftverkehrsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Schaumweinsteuer, Solidaritätszuschlag, Spielbankabgabe, Stromsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Versicherungssteuer und Zweitwohnungssteuer - reichen dazu ebenso wenig wie die Vielzahl an Abgaben, etwa für CO2, die Netznutzung, die Rente oder die Krankenversicherung.

Auch Rekordeinnahmen reichen nie

Zwar erklimmen die Einnahmen des Staates seit Jahren Rekord für Rekord. Doch schneller noch als der Steuerzahler das Geld abliefern kann, wuchsen stets die Wünsche der Politiker, sich mit noch mehr großzügigen Wohltaten bei ihrer jeweiligen Wählergruppe lieb Kind zu machen. Ein Schlamassel, dem Robert Habeck je energisch den Kampf angesagt hat. Als erster der Kandidaten machte der Grüne reinen Tisch: Sonntagsabend, versteckt zwischen "Sportschau" und "Tatort", legte der amtierende Klimawirtschaftsminister seine Pläne dar.

Es geht um das Sparvermögen der Deutschen, jene rund 8.000 Milliarden Euro, die gesichert in Fonds stecken, auf Sparbüchern liegen, in Aktien und Edelmetallen angelegt sind, in Lebensversicherungen, Kryptowährungen und Immobilien. Es ist so viel Geld, dass die Deutschen damit immerhin auf einem untereren Mittelfeldplatz im europäischen Vermögensvergleich kommen. Und so viel, dass dem Staat jedes Jahr Milliarden zufließen würden, könnte er nur noch mehr als bisher von den Erträgen für sich reklamieren.

Beiträge auf Erspartes

Robert Habecks Berater haben eine Möglichkeit gefunden. Er wolle die "Beitragsbasis erweitern", hat er im "Bericht aus Berlin" angekündigt, wie eine künftige grüne Bundesregierung noch "mehr Solidarität" herstellen werde. Nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch auf Kapitalerträge aus Erspartem, das zuvor bereits versteuert worden sei, müssten künftig Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, so der  Bundesklimawirtschaftsminister. Ihm leuchte nicht ein, "dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen", sagte Habeck, der genau weiß, um was für ein gewaltiges Töpfchen Geld er hier pokert.

8.000 Milliarden Euro werfen im Durchschnitt alljährlich etwa 240 Milliarden Euro an Erträgen ab. Beim derzeitigen Gesamtsatz an Sozialversicherungsbeiträgen von durchschnittlich 37,6 Prozent würde eine Beitragspflicht für Zugewinne des privaten Sparvermögens etwa 90 Milliarden Euro für die Staatskasse ab - umgeleitet über die Kranken-, Pflege und Rentenklasse, deren Steuerfinanzierung der künftige Finanzminister um diesen Betrag zurückfahren könnte. 

Der Sparer muss zahlen

Gefleddert würde damit die Rücklagen der Bürgerinnen und Bürger, die privat vorsorgen, die sparen, um die durch die Absenkung der zugesicherten staatlichen Rente entstandene Versorgungslücke zu füllen und damit heute noch signalisieren, dass sie ihr Leben weitgehend selbst gestalten und bestimmen wollen. Ein Konzept, das hinfällig wird, wenn Habeck durchregiert: 10.000 angelegte Euro werfen dann bei einer Verzinsung von drei Prozent nicht einmal mehr 220 Euro ab wie derzeit, wo nur Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag abgezogen werden. Sondern nur noch 137 Euro. 

Geld anzulegen, würde sinnlos. Für sich selbst vorzusorgen wäre unmöglich. Der Sparer, dem derzeit von jedem Euro Ertrag ein Viertel als "Kapitalertragssteuer" abgezogen wird und obendrauf noch einmal 5,5 Prozent als "Solidarzuschlag" für den Aufbau des Ostens, wäre dann besser dran, wenn er sein Abgeknapstes auf den Kopf haut und darauf vertraut, dass ihm Vater Staat in der Stunde der Not, später, hoch im Alter und gebrechlich, schon irgendwie Brot, ein Tässchen Tee und das gelegentliche Umbetten finanzieren wird.