Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. ppq ®©
 |
| In Sachsen kursiert ein Fehldruck des SPD-Regierungsprogrammes. |
Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen. Die Parteien trauen den Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.
DIW-Chef Marcel Fratzscher ist einer ganz großen Sache auf der Spur
 |
| Wie immer nach einem Anschlag wird die Forderung nach einer Abschaffung von Bürgerrechten schon erhoben, wenn das Blut noch gar nicht trocken ist. |
Es sind Fragen wie diese, die im neuen Jahr neu auf der Agenda im politischen Berlin stehen. Nach einigen Tagen Ruhe in der stillen Zeit, die die zahlreichen zuständigen Politiker und Behörden nutzten, dem Attentäter von Magdeburg die Maske des gewöhnlichen Terroristen vom Gesicht zu ziehen, steht im Wahlkampf die langfristige Strategie auf dem Programm, mit der sich weitere solche Taten verhindern lassen.
Eine aufwendige Suche, der "jeder Stein umgedreht wird" (Nancy Faeser) braucht es dazu zum Glück nicht: In der sogenannten Vorratsdatenspeicherung hat noch jeder Bundesinnenminister der vergangenen 25 Jahre ein Mittel gesehen, mit dem sich Verbrechen vielleicht nicht verhindern, aber ein guter Eindruck beim Wähler machen lässt.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die jeder Person "das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation" und "das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten" garantiert, hatte das Europäische Parlament als Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger deshalb vor 20 Jahren ausgehebelt, auch der EU-Rat votierte später für eine Aufhebung der Grundrechte, um alle Personen in der EU unter Generalverdacht stellen und dauerhaft überwachen zu können.
Nur so, glaubte eine große Koalition von Sozialisten, Konservativen und Christdemokraten, seien Taten wie die von Magdeburg dauerhaft wohl nicht zu verhindern. Aber Vorwürfe zu widerlegen, nicht alles getan zu haben. Auch nach Taleb Al Abdulmohsen Mordfahrt durch eine friedliche Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt funktioniert der Reflex wie immer. Das Blut auf der Straße war noch nicht getrocknet, das fiel das Wort Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal.
Mehrere Sondersitzungen später ist klar: Die verbliebene rot-grüne Bundesregierung aus SPD und Grünen - Stichwort Fußgängerampel - ist für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Union sowieso, denn bei den früheren Konservativen sind gerade nach dem vollzogenen Wandel zur fünften sozialdemokratischen Partei große Teile der Führung der Ansicht, dass sich ein ordentliches Law and Order-Image am besten aufbauen lässt, wenn es gelingt, alle und alles jederzeit und überall im Auge zu behalten.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste und im Innenausschuss des Bundestages, die sich in einer Sondersitzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Vertretern der Sicherheitsbehörden über alles "was wir wissen und was wir nicht wissen" (DPA) unterrichten ließen, kam kein Widerspruch auf. Die Grünen sind nun, mit Blick auf ihre neue Sicherheitsstrategie, auch dafür. Egal, wie es nach der Wahl kommt, eine Mehrheit wird einen neuen Anlauf unternehmen.
Damit fällt die vormalige Alternative für Deutschland, die in jungen Jahren hart für Bürgerrechte, Datenschutz und staatlichen Kontrollwahn kämpfte, auch in diesem Bereich um. Mäkelig hatten die Grünen noch kürzlich der Idee widersprochen, mit einer neuen anlasslosen Überwachung aller nach allen anderen auch dieses letzte bisschen Prinzip aus früheren Zeiten aufzugeben. Doch jetzt, wo die aktuelle Alternative für Deutschland, dagegen ist, kann man nicht nur dafür sein, man muss geradezu.
Es ist Wahlkampf, es ist die Stunde des Populismus. Für die Fußgängerampel ist die Vorratsdatenspeicherung nun ein Wunschprojekt. Ungeachtet aller Umstände, die dafür sprechen, dass keine wie auch immer befristete oder unbefristete IP-Adressenspeicherung Abdulmohsen von seinen Plänen abgehalten oder irgendeiner Behörde eine Handhabe zum Eingreifen gegen den "mit der AfD sympathisierende" (DPA) Landesbediensteten gegeben hätte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihr Wunschprojekt im Handumdrehen wieder aus der Tasche gezogen.
Günstiger war die Gelegenheit nie. Im sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung, die diese Art von Schutzversprechen mittlerweile nicht mehr durchnummeriert, sind die IP-Vorratsdatenspeicherung, ein Aufbau von Gesichtserkennungsdatenbanken und eine Datenabgleichsmöglichkeit von Datenbeständen aller Behörden mit allen der zentrale Punkt. Dass es geholfen hätte oder beim nächsten Mal helfen würde, hat Nancy Faeser nicht behauptet. Sie "glaube", hat sie zurückhaltend formuliert, "dass in diesem vorliegenden Fall sicherlich wichtig gewesen wäre, einen Erkenntnisabgleich zu haben, das heißt, der Datenabgleich wäre ein wichtiger Punkt, aber verhindern können hätte er es nicht."
Dennoch sei "die Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung", hat eine Regierungssprecherin auf die schwierige Frage geantwortet, wie sich möglichst großer Schaden für die Bürgerrechte ohne Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung anrichten lasse.
Da die Innenminister der Bundesländer ohnehin schon lange nach der neuen Waffe rufe und die Unionsfraktion die Einführung schon zu Zeiten von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere forderte, steht zwischen der Vorratsdatenspeicherung und einer Bundestagsmehrheit nur noch ein wacklige Allianz aus Linkspartei, AfD und FDP, wobei die AfD bereits signalisiert hat, dass es ihr aufs Prinzip nicht ankommt und sie durchaus bereit sei, über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu reden.
Ein Trauerspiel, weil der Fall Abdulmohsen objektiv betrachtet überhaupt keinen Anlass bietet, anzunehmen, vorliegende IP-Daten hätten mehr bewirken können als die der Bundesinnenministerin direkt vorliegenden X-Tweets mit Drohungen. Im vergangenen Jahr erst hatte das Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sich für 20 Jahre "erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus" und seine "wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen" gefeiert. Anwesend damals auch noch Thomas_Haldenwang, der inzwischen in Ungnaden entlassene Verfassungsschutzchef, an dem ein rechtzeitiges AfD-Verbot vor der Bundestagswahl gescheitert war.
Das GTAZ ist spezialisiert auf eine Tätigkeit als "Koordinierungsstelle der islamistischen Terrorismusabwehr" (BMI), es diente als Vorbild für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das 2012 von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eingerichtet wurde und sich seitdem mit der Bekämpfung aller übrigen Formen der politisch motivierten Kriminalität befasst.
Taleb Al Abdulmohsen hatte sich nun trickreich so verhalten, dass sein Täterprofil offenbar nicht in das Raster der Gefährder- und Terorismusverdächtigen-Datenbanken des GTAZ, aber auch nicht in eine der des GETZ passte. Ob Ablenkungsstrategie des Täters oder wirre Handlungsweise eines echten "Wahnsinnigen" (Olaf Scholz) - niemand im politischen Berlin möchte derzeit eine Debatte über eine Neuausrichtung der verdienstvollen Gemeinsamen Abwehrzentren führen. In denen arbeiten immerhin 16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter für die
Polizeien der Länder sowie die Bundessicherheitsbehörden Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, der Generalbundesanwalt und das Zollkriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Und das sehr erfolgreich.
Beim GETZ sind es "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen", die jährlich mehr als 500 Sitzungen absolvieren. Beides Zusammenzubinden, ergäbe ein Gemeinsames Gemeinsamkeitszentrum (GEGZ) im XXL-Format, das bis zum Abschluss der Errichtung der gemeinsamen Dateninfrastruktur für Polizeibehörden namens Polizei 2020 (P20) die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzen könnte. Die weitere Aufklärung der Ereignisse und Versäumnisse, die schuld an den Geschehnissen von Magdeburg waren, könnte dann in der kommenden Legislaturperiode eine Untersuchungsausschuss im Bundestag übernehmen, sobald dort nach der Aufarbeitung der Corona-Jahre Kapazitäten frei werden.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen wird es absehbar einige Monate dauern. Mangels vorhandener Aufzeichnungen liegt bisher noch keine vollständige, chronologische Liste der zahlreichen Behördenkontakte des Täters vor, über den Akten in verschiedenen Staaten, Bundesländern und bei unterschiedlichen Behörden, Hochschulen, Berufsverbänden und Unternehmen geführt wurden.
 |
| Der Täter war diesmal Keinmann und kein anonymes "Auto", sondern ein Cybertruck. |
Doch wer nicht langsam gelesen und dabei gründlich nachgedacht hatte, muss sicher sein: Kein Islamist hatte hier seine Finger im Spiel. Es war keine Bombe, kein Sprengstoff und kein Benzin, das die Explosion verursacht hatte. Sondern eines dieser in Europa mit gutem Recht nicht für den Verkehr zugelassenen "dummen Monster-SUV" (Spiegel), der als "stahlgewordener Fiebertraum aus einer postapokalyptischen Zukunft" für alles steht, was jeder vernünftige Mensch ablehnt: große Autos. Scharfe Kanten. Elon Musk.
Eine Miniatur diesmal nur aus der Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) des ZDF, die in den zurückliegenden Jahren Maßstäbe gesetzt hat bei der Überschreibung der Realität durch interpretitative Wahrheiten. Das ZDF hatte durch klug gewählte Ausschnitte aus der Wirklichkeit schon in der Corona-Zeit Trost gespendet. Später gelang es, Deutschland radikal zu verjüngen und den über hohe Preise jammernde deutschen Stromkunden das Gefühl zu geben, sie könnten nur nicht richtig rechnen.
Hier war zwar nicht der Trucks explodiert. Der hatte den Schaden der Explosion vielmehr aufgrund seiner Bauart minimiert. Aber nach seinen verbalen Angriffen auf 84 Millionen Deutsche, die sich jede Meinungsäußerung zu ihren Wahlen verbitten, hat Musk nichts Besseres verdient, als dass sein "bizarres, apokalyptisches, unvernünftiges Auto" demonstrativ mit einem Terroranschlag in Verbindung gebracht wird, der nach aktuellen deutschen Maßstäben vollkommen untypisch erscheint.
Warum aber richtig berichten, wenn es auch falsch geht? Um verlorenes Vertrauen bei Zuschauern und Lesern zurückzugewinnen, geben auch andere große Adressen im anrollenden Wahlkampf alles. Bei n-tv, einem früheren Börsensender, mit dem eine Millardärsfamilie die Deutschen über eine Luxemburger Holding mit verlässlich mit Interpretationen versorgt, war es Russland, das pünktlich zu Jahresbeginn "die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine eingestellt" hatte.
Wo sich die "Tagesschau" noch mit vorsichtig mit "russischer Erdgasexport über die Ukraine gestoppt" am Rande der Realität entlangschleicht und das ZDF mit "Ukraine stoppt russisches Gas" quasi ganz nah an der Wahrheit bleibt, zeigen n-tv und die angeschlossene Abspielstation "Handelsblatt", dass es auch anders geht: Mag auch die Ukraine beschlossen haben, mit Jahresbeginn kein russisches Gas mehr nach Europa weiterzuleiten. Richtig erzählt, war es doch der Russe, wie auch die Süddeutsche Zeitung trickreich beweist.
Eine Information muss nicht richtig sein, um falsch verstanden zu werden. Seit Jahrzehnten schon fußt die Nahost-Berichterstattung deutscher Medien auf der sogenannten "Drehrumbum-Regel", nach der jedes laufende Ereignis so zu erzählen ist, dass am Ende Israel den Schwarzen Peter hält. Maßstäbe hat hier vor Jajhren die "Spiegel"-Zeile gesetzt, die mit "Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza" keinerlei Zweifel ließ, dass sich Antisemitismus nicht verstecken muss, wenn gut gemacht wird.
 |
| Tritt nur noch mit Palästinensertuch auf: Greta Thunberg lässt nicht nach, wird aber von den Medien inzwischen weitgehend ignoriert. Zeichnung: Kümram, Wasserfarben |
Greta Thunberg war für einige Jahre das mediale Gesicht von Klimaaufstand und "Fridays for Future"-Revolte. Ihr "Schulstreik" machte Schlagzeilen, ihr Abrutschen in antisemitische Ressentiments sorgte später für Entsetzen. Thunberg, gelangweilt vom Klimaengagement und auf der Suche nach neuen Themen, mit denen sich Aufsehen erregen lässt, schulte nur wenige Tage nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel um. Und verlor in der Folge nach ihrer Glaubwürdigkeit als Klima-Ikone auch 97 Prozent ihrer medialen Wirkung.
Sechs Jahre nach dem plötzlichen Aufkommen des zumindest in Deutschland weltweiten Greta-Kultes sind es nun nur noch wenige, mutige Stimmen, die der jungen Schwedin zum heutigen 22. Geburtstag* angemessen gratulierten. Beim "Spiegel" etwas gilt nicht Elon Musk, der bis heute sieben Millionen Verbrenner von der Straße geholt und durch klimaneutrale E-Autos* ersetzt hat, zur Feier der Volljährigkeit der Schwedin als wichtigster Retter des Weltklimas. Sondern die junge Frau ohne Bildungsabschluss, deren Aktivismus sie zu dem Menschen gemacht habe, der "mehr als sonst einer für das Klimathema getan" habe.
Die Radikalisierung der kindlichen Klimakaiserin lässt sich nicht leugnen. Doch allemal als "unschönes Auffallen" auf Gründen der "typischen Absolutheit" (Spiegel) wegerklären. Nach dem stillen Ableben von Fridays For Future ist der "Thunberg-Effekt" ein "propalästinensischer (DPA) Effekt. Die "Person des Jahres" hat bei X und Instagram 20 Millionen mehr Follower als Jesus im gleichen Alter, sie hat allerlei frühere Vorhersagen zum kommenden Untergang gelöscht und lebt so, frei von den Lasten der Vergangenheit, als weltreisende Katastrophentouristin.
Heute hier, morgen in Italien oder Aserbaidschan, dann Kurdistan und übermorgen in Georgien. Thunberg taucht auf wie ein Schlachtenbummler, der nicht mehr nur in einem Segelschiff aus Plastik nach Amerika schippert, um den Mächtigen ein "How dare you" entgegenzuschreien. Sie ist die personifizierte "feministische Antikriegsbewegung", die eine "eine Zukunft frei von Autoritarismus, Krieg und kapitalistischer Gier" (Thunberg) fordert. Einfach, weil sie es immer noch kann, ungeachtet der verlorenen Schlacht von Lützerath und der geschwundenen Liebe der Medien zu ihr.
Thunbergs Popularität entstand, als die Welt wenig andere Sorgen hatte, so dass die um das Klima von irgendwann langsam, aber unerbittlich zu einer der größten Sorgen der Menschen werden konnte. Heute leidet sie aber nicht nur unter dem in Woche 318 kommentarlos beendeten "Skolstrejk för Klimatet" oder den an Hool-Gesänge beim Fußball erinnernden Ausbruch
"Fuck Germany, fuck Israel!". Sondern ebenso darunter, dass Greta Thunberg nicht mehr das "Schulmädchen" spielen kann, dessen entwaffnende Naivität ihre oft überoriginellen Thesen lange entschuldigte.
Greta Thunberg ist nicht zu antisemitisch, um ihre alte Rolle weiter aufzufüllen. Ihre als höhere Moral getarnte Ablehnung des Selbstverteidigungsrechtes des jüdischen Staates ist sogar bis ins Bundeskabinett hoffähig. Nicht erst seit dem Oktobermassaker der Hamas produziert die zuständige Fachministerin dort eine Flut an Mahnungen, Warnungen und sehr guten Ratschlägen an die Regierung in "Israels Hauptstadt Tel Aviv"* (Rheinische Post). Nur einmal blieb Zeit, die Hamas zu einem "Ende des Horrors" aufzufordern, natürlich verpackt in eine weitere Warnung an Israel.
Doch Thunberg ist jetzt auf dem Weg, das zu werden, was so viele sind: Eine älter gewordene junge Frau, deren Kindheitsträume sich als Seifenblasen entpuppt haben. Diese Welt hat keinen Schalter, den jemand einfach umlegen kann, wenn das eine kleine, aber radikale Minderheit nur laut genug wünscht. Gesellschaften müssen produzieren, sie müssen heizen, sie müssen mobil sein, auf fossilen Industrien beruht der Wohlstand, der Gemeinwesen befriedet, Kriege verhindert und Klimaschutz finanziert.
Thunbergs Methode war nie die Anerkennung solcher Realitäten, sondern ihre Leugnung: Als sie den - aus ihrer Sicht - Allmächtigen auf dem Klimagipfel der UN vor fünf Jahren ihre Wut über diesen Teil der Wirklichkeit entgegenschleuderte, steckte dahinter weniger die Erwartung, die versammelten Staatenlenker könnten die globale Klimaneutralität befehlen. Es war vielmehr die Enttäuschung darüber, dass sie es nicht können.
Enttäuschung sucht immer Schuldige. Greta Thunberg hat mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen gefunden, auf den sich Kritiker und Feinde der freiheitlichen Demokratie immer einigen können. Im Glauben, ein sorgsamer Umgang mit dem Planeten Erde sei unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich, setzen die Anhänger von Thunbergs Thesen auf Vermassung und Kollektivierung, staatliche Planung, Produktion und Kontrolle. Bürokratie ist ihre Leitkultur, Überwachung ihre Wachstumsbranche, Verwaltung des Mangels die Hauptaufgabe.
Eine Welt, in der sich Aktivisten vom Staat aushalten lassen können, weil sie als Stichwortgeber für schmerzhafte, aber notwendige Maßnahmen dienen. Greta Thunberg stand dank ihres Namens trotz mangelnder Bildung und fehlender Berufs- oder Studienabschlüsse die Tür offen, sich im Bermuda-Dreieck des zivilgesellschaftlichen Engagement fürstlich alimentieren zu lassen. Doch die neben Kamala Harris zweite große verschwundene prominente Hoffnungsträgerin des vergangenen Jahres entschied sich für einen anderen Weg.
*nach EU-Berechnung
*im "Spiegel" wird sie erst 21
*Israels Haupstadt ist Jerusalem
 |
| Geld wird immer billiger, es ist immer mehr vorhanden und mit der größeren Menge lässt sich verlässlich weniger kaufen. |
Besser hätte das Jahr gar nicht starten können als mit dieser wunderbaren Nachricht. Trotz allem Gejammer über Armut und dem Gezeter über Wohlstandsverluste zeigt eine Hochrechnung der DZ Bank, wie die Ampelkoalition Deutschland reich gemacht hat. Danach war das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland noch niemals so groß wie heute.
Ein "Rekordhoch" (Spiegel), das sich den von Robert Habeck bewirkten Kurszuwächsen an den Börsen, verdankt, aber auch der Sparsamkeit der Bürgerinnen und Bürger, die angesichts steigender Preise mehr als elf Prozent ihrer Einkommen für noch schlechtere Zeiten zurücklegen.
Die "Bankenstudie" (Handelsblatt) ist in trüben Tagen alleweil ein unwiderstehlicher Lichtblick. Die Geschichte von Deutschland als "reichstem Land der Welt" (ZDF), das von bösen Zungen schlecht geredet werde, sie entspricht deutschen Mediengefühl. Dass die DZ-Bank-Hochrechnung e´auf das nominale Geldvermögen abstellt, wird mitgeteilt, aber nicht erklärt.
Zu übel wären die Nebenwirkungen, zu zerstörerisch der Effekt auf die das Geldvermögen der Deutschen, das vor 25 Jahren noch bei 3,4 Billionen Euro gelegen hatte und sich jetzt schon auf stolze 9,3 Billionen Euro beläuft. Ein Plus von knapp sechs Prozent allein im Jahr 2023, als der Deutsche Aktienindex Dax als einer der schlechter laufenden Börsenindizes weltweit binnen zwölf Monaten etwa 19 Prozent gewann.
"So reich wie nie zuvor" seien die Deutschen, jubelt die "Zeit", "dank klugem Sparen und Anlagen" (Focus) hatten sie es geschafft, ihre Vermögen auch 2023 so zu mehren, dass eine Anlage im US-Hightech-Index Nasdaq nur viermal mehr eingebracht hätte, eine Anlage in Gold 30 Mal so viel und eine in Bitcoin nur 400 Mal so viel.
Füchse, diese Deutschen, die sich von ihrem Rekordreichtum heute noch genau ein Drittel so viel Gold leisten könnten wie im Jahr 2000. Damals reichten 280 Euro, um eine Unze Gold zu bezahlen, heute muss ein Käufer dafür das Zehnfache auf den Tisch legen. Selbst mit einem verdreifachten nominalen Geldvermögen reichen die nun angehäuften 9,3 Billionen nur noch, um 94 Tonnen Gold zu kaufen. Im Jahr 2000 wäre das damals vorhandene Geldvermögen genug gewesen, 334 Tonnen Gold zu bezahlen.
Doch wer braucht schon Gold, wenn ihn alle Schlagzeilen damit trösten, wie viel Geld er doch habe. Die Frage, was sich davon kaufen lässt, spielt keine Rolle, denn auch sie hätte im anlaufenden Wahlkampf nur depressiven Schübe zur Folge: In Bier gerechnet, ist kein Vermögenszuwachs erkennbar - immer noch reicht das, was die Deutschen gespart haben, für etwa 600 Millionen Maß auf dem Oktoberfest.
Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich der Pro-Kopf-Vermögen auf einem sicheren 15. Platz mit deutlichen 9.000 Euro Vorsprung vor Griechenland und sogar 20.000 Euro mehr auf der Durchschnittskante als die Esten angespart haben. Bis zum Vermögen der Luxemburger - derzeit bei durchschnittlich 739.000 Euro - müssen die Deutschen ihre Nominalvermögen nur noch versiebenfachen. Um die Bürgerinnen und Bürger von Malta, Irland, Zypern und Belgien einzuholen, reicht sogar eine Verdreifachung.
DZ-Bank-Ökonom Michael Stappel, der Kronzeuge aller Medienberichte zum deutschen Reichtumsschub, erwartet 2025 "einen Zuwachs der privaten Geldvermögen um gut vier Prozent auf 9,8 Billionen Euro". Wenn im Durchschnitt weiterhin von je 100 Euro verfügbarem Einkommen etwa zehn auf Giro- und Tagesgeldkonten geparkt werden und nur einer in Aktien gesteckt wird, wird der Wertverlust der privaten Geldvermögen weiterhin verlässlich an der Kaufkraft der sich aufblähenden Nominalvermögen knabbern und zehren.
 |
| USB-C, in Brüssel häufig auch "EUSB" genannt, tritt von Europa aus einen weltweiten Siegeszug an. Nie mehr wird es einen besseren Stecker geben können. |
Es ist endlich so weit. 16 Jahre Warten, 16 Jahre Bangen und Harren sind vorüber. 2009 war der damals in der EU-Kommission Barolo Nummer 1 für Innovation und Digitales zuständige Kommissar Günter Verheugen mit dem Vorschlag vorgeprescht, einen EU-Einheitsstecker zu schaffen.
Verheugen handelte im eigenen Interesse: Er wollte, dass der Ladestecker seines funkelnagelneuen iPhone endlich auch in die Buchse seines auf ein Android-Handy vertrauenden Kollegen Janez Potočnik passt.
Daraus wurde eine Jahrhundertschritt, langwierig und schwierig. Jetzt aber ist die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte am Ziel.
Seit gestern um Mitternacht herrscht USB-C-Pflicht in Europa. Der im politischen Brüssel auch scherzhaft als "EUSB"-Stecker bezeichnete Fortschrittsanschluss, vor zehn Jahren spezifiziert und vor neun von der International Electrotechnical Commission in Genf als IEC 62680-1-3 genormt, ist für knapp eine halbe Milliarde Menschen alternativlos geworden.
Was immer Smartphones, Tablets, Kopfhörer, Tastaturen, Mäuse, Digitalkameras, tragbare Lautsprecher, tragbare Spielekonsolen, E-Reader oder Navigationsgeräte anschließt, muss einen haben.
So will es die EU-Vorgabe für "Neue elektronische Kleingeräte": Was neu verkauft wird, muss nach der Richtlinie über eine USB-C-Ladebuchse verfügen. Die EU ist damit weltweit der einzige Wirtschaftsraum, der auf eine Einheitslösung für alles setzt.
Vor allem Apple leistete lange Widerstand. Mit der Begründung, dass die Festlegung auf einen Einheitsstecker Innovation behindere, verteidigte das US-Unternehmen seinen Lightning-Anschluss. Doch die EUmweltbedenken wogen schwerer: Die EU-Kommission argumentierte damit, dass bis zu 13.000 der jährlich etwa vier Millionen Tonnen Elektroschrott in der Gemeinschaft eingespart werden könnten, würden endlich aller Stecker in alle Steckdosen passen.
Es war ein hartes Ringen, bis das "Anti-Apple-Gesetz" mit 43 zu 43 Stimmen durchgesetzt war. Die Geburtsstunde einer Welt, in der dem Kabelsalat ein Ende bereitet werden würde.
Aus Gnatz verkauft Apple nun keine iPhones 14 und SE in der EU, doch schon beim iPhone 15 beugte sich der Konzern dem Primat der Politik. Ein Triumph auch für Bundesumweltministerin
Steffi Lemke (Grüne), die erleichtert kommentierte: "Damit hat das Durcheinander von unterschiedlichen Steckeranschlüssen endlich ein Ende". Widerspruch kommt von Fachleuten, die in der Vereinheitlichung eine Fortschrittsbremse sehen. Wenn nur noch ein System vorangetrieben werde, könne es nie mehr ein besseres geben, behaupten sie.
Gerade hier aber zeigt sich einer der großen Vorteile der langwierigen EU-Entscheidungsprozesse. Hätte die Gemeinschaft ihre EUSB-Richtlinie zu schnell verabschiedet, wäre Europa jetzt für immer auf Micro-USB-Stecker festgelegt, die von der EU ab 2011 durch die Europäische Norm EN 62684:2010 gefordert worden waren, um die Steckervielfalt einzudämmen.
Technisch wären diese Stecker heute nicht mehr ausreichend, um modernen Anforderungen an Daten- und Energiedurchsatz zu gerecht zu werden.
Zum Glück für 440 Millionen Europäer dauerte die Durchsetzung des EUSB-Beschlusses lange genug, um der Wissenschaft die Möglichkeit zu geben, mit dem USB-C-Format einen Ladebuchsen-Typ zu entwickeln, der vom Stichtag an für immer allen Ansprüchen gerecht werden wird. Mit dem angestrebten Sieg über Apple hat die Kommission zudem bewiesen, dass sie die Machtmittel in der Hand hält, auch Großkonzerne zu ihrem Besten zu zwingen.
Aufgrund der komplizierten Zulassungsbedingungen und der Schwierigkeiten, Hersteller zu finden, die in ihren Produkten Steckanschlüsse verbauen, die vielleicht besser sind, aber in der EU keine Chance auf Genehmigung haben, ist mit dem heutigen Tage die gesamte Produktpalette bei Kleingeräten dauerhaft auf USB-C umgestellt.
 |
| Madralana Kambusia aus Sachsen hat Fleischfachverkäuferin gelernt, aber auch eine besondere Gabe, die Zukunft vorhersagen zu können. |
Sie ist so alt, dass sie sich noch an Dinge erinnert, die nicht einmal im Geschichtsbuch stehen. Madralana Kambusia stammt aus dem tiefsten sachsen, wo ihre Familie seit Äonen eine Fleischerei mit angeschlossenem Wurstfachverkaufsgeschäft betreibt. Madralana lernte Verkäiuferin, noch in der DDR, als in den Regalen nur Büchsenwurst stand und die gute Knacker unter dem Ladentisch an gute Bekannte und den ABV ging.
Sie ist so alt, dass sie sich noch an Dinge erinnert, die nicht einmal im Geschichtsbuch stehen. Madralana Kambusia stammt aus dem tiefsten Sachsen, wo ihre Familie seit Äonen eine Fleischerei mit angeschlossenem Wurstfachverkaufsgeschäft betreibt. Madralana lernte Verkäiuferin, noch in der DDR, als in den Regalen nur Büchsenwurst stand und die gute Knacker unter dem Ladentisch an gute Bekannte und den ABV ging.
Der sah dafür viele Jahre großzügig über eine Leidenschaft der jungen Sächsin hinweg, die nach den Gesetzen der DDR streng verboten war: Schon mit 13 hatte Madralana Verwandten und Freunden aus der Hand gelesen. Mit 17 begann sie, die Zukunft aus dem Geschlinge der Eingeweide des Kleingetiers zu entschlüsseln. Kambusia galt bald als das Mädchen mit der Gabe. Ihre Prognosen waren immer treffsicher, sie irrte sich nie.
Schon 1986 sagte sie das Ende des Afghanistan-Abenteuers der Siowjetunion voraus, auch der Tod von DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker war für sie kein Geheimnis. Seine Erkrankung im Schicksalssommer 1989 diagnostizierte Kambusia auf der Basis eines Karnikeldarms als schwere Krebserkrankung, die Einheit sah sie kommen, den Wechsel von Kohl zu Schröder voraus, als Schröder noch am Zaun des Bonner Kanzleramtes rüttelte.
Wenn sich zum Jahresanfang viele Menschen die Frage stellen, was das neue Jahr wohl an neuen Versprechungen der Politik, Katastrophen durch falsche Wahlentscheidungen und sich verschärfende Wirtschaftskrisen ohne Auswirkungen auf den stabilen Arbeitsmarkt für sie bereithält, ist Madralana Kambusia aufgrund ihrer Zukunftsexpertise eine erste Addresse.
Sie allein hat schließlich seinerzeit vorhergesagt, dass die Pandemie nie enden werde - und gerade erst hat Sachsen-Anhalt in der Tat zum sechsten Mal eine Verlängerung beschlossen. Wo sich Seherinnen und Seher oft ebenso schwer wie die Politik damit tun, Prognosen für die nahe Zukunft zu erstellen, hat die heute 62-Jährige damit gar kein Problem. Schon am Ende des vergangenen Jahres war sie
sich sicher, dass der Menschheit 2025 einige technologische Durchbrüche
und weltweite Krisen bevorstehen könnten. Enttäuschung werde wohl nach
der Bundestagswahl einziehen, sich aber bald wieder beruhigen. Auch dem
neuen US-Präsidenten traut Kambusia zu, auf seine alten Tage etwas
ruhiger zu werden. "Wenn nicht, wird er aber für Unterhaltung sorgen",
sagt sie.
2025 wird Madralana Kambusia zufolge kein Jahr wie jedes anderes, sondern genauso einzigartig. Die Schweineinnereien, die sie eigens zur Vorhersage der Ergebnisse der Bundestagswahlen analysiert hat, deuten darauf hin, dass die Union eine starke Chance habe, zu gewinnen. CDU und CSU würden voraussichtlich zusammen die stärkste Partei stellen und bis zu einem Drittel der Sitze holen. Deutlich weniger erfolgreich soll, so verraten es Kaldaunen und Knochenmark, schneide die AfD ab. Der traut Kambusia etwa 18 bis 23 Prozent der Stimmen zu. Es wäre ein derber Rückschlag für die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, die als zweitstärkste Kraft erneut den Weg in die Opposition gehen müsste.
Dahinter werde sich Lunge, Leber, Herz, Zunge und Magen zufolge die
SPD einreihen, ehemals eine mächtige Kraft, mittlerweile verblasst,
aber für einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung nach wie vor
eine Traditionswahl. "Den Sozialdemokraten trauen viele Romantiker immer
noch zu, sich eines Tages zu besinnen", sagt Kambusia, die dasselbe
Muster auch beim Betrachten von Herz und Niere zur Ermittlung der Wahlchancen der früheren liberalen Partei FDP entdeckt hat.
Auf die Grünen hält die naturverbundene Sächsin, die vor 30 Jahren beschloss, ihren Fleischfachverkäuferinnenjob im elterlichen Betrieb an den Fleischerhaken zu hängen und aus ihrer Gabe ein Gewerbe zu machen, nach wie vor die allergrößten Stücke. "Sie könnten auf 13 Prozent der Stimmen kommen, aber dank Robert Habeck auch überraschen und an der 20 kratzen."
Die Schwierigkeit bei der überwiegend veganen Partei sei die Unzuverlässigkeit von Vorhersagen aufgrund von Fleischresten. Für Linke und BSW sieht Kambusia Licht am Horizont: Die neue Bewegung von links könne die alte schon im März ersetzen. "Dafür sprechen zumindest die Sterne", sagt die Expertin und verweist auf Pluto im Wassermann, eine Konstellation, die auf tiefgreifende Transformationen hindeute.
Komme es, wie Knochenwurf und Vogelflug vermuten lassen, werde die Koalitionsbildung nicht einfacher. Neben einer "Jamaika"-Koalition aus (CDU/CSU, Grünen und FDP wäre die gute alte "GroKo" aus Union und SPD denkbar, aber auch eine schwarz-grüne Tansania-Koalition aus Union und Grünen, die bei einer Weigerung der CSU, mitzuwirken, um das BWS verstärkt würde. "Alles ist denkbar, wenn keine anderen Mehrheiten gefunden werden können."
Nach den einschneidenden Ereignissen des Vorjahres könnte 2025 so ein Jahr der Umwälzungen und Neuanfänge und voranschreitenden Niedergänge sein, weit über die Politik hinaus. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus werde die Welt in eine Ära der radikalen Veränderungen führen. Nach dem Geschlinge der Schweineinnereien könnte das zu Spannungen sowohl innerhalb der USA als auch international führen, wenn die US-Administration sich in die Geschicke der EU einmische, die ja auch ohne solche Störmanöver schon ums Überleben kämpfe.
Zentrales Thema für die Menschen bleibe die Inflation. Gerade zum Jahresanfang habe die scheidende Bundesregierung noch einmal "einen Schnaps draufgegossen" (Kambusia) und mit Preiserhöhungen, Krankenkasenbeiträgen, Versicherungen, der CO₂-Steuer, Netzentgelten, Briefporto, Deutschlandticket, Müll, Abwasser und Trinkwasser, aber auch Behördendienstleistungen wie der Ausstellung von Personalausweisen alles getan, um die Bemühungen der europäischen Zentralbank, mit niedrigeren Zinsen Wachstum anzuregen, zu konterkarieren. "Der damit befeuerte wirtschaftliche Niedergang wird durch gezielt geschürte Handelskonflikte verstärkt - die EU richtet Handelsschranken nach China auf, die USA errichten welche für EU -Waren."
Dass die Energiewende dennoch weiter vorangetrieben wird, hält die Wahrsagerin für alternativlos. "Es wird teuer, aber dank des starken Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und neue Technologien wie Batteriespeichersystemen kann noch niemand sagen, wie teuer." Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung werde weiter steigen, am Ende des kommenden Jahres könnten womöglich bereits 65 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stromes aus Erneuerbaren stammen. "Wenn man das kurz hochrechnet, sieht man: Von dort aus wären nur noch drei bis vier Verdopplungen nötig, um das gesamte Land auf eine vollständige Energieversorgung durch Wind, Sonne und Biomasse umzustellen."
Über damit einhergehende Herausforderungen für die Stabilität der Stromnetze und Fragen der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur vermag die traditionelle Wahrsagerei Kambusi zufolge wenig Aussagen zu treffen. "Vielleicht aber macht die Künstliche Intelligenz 2025 einen so großen Sprung, dass in einem Jahr bereits Vorhersagen möglich sind, wie wir sie uns heute nicht einmal vorstellen können." Außerhalb der EU seien viele Unternehmen dabei, auf KI-gestützte Lösungen zu setzen, um Geschäftsprozesse zu optimieren und neue Märkte zu erschließen. "Das wird eines Tages auch zu uns schwappen", ist Kambusi sicher.
Nicht jede Innovation lässt sich verhindern, nicht alle Wettbewerbsvorteile muss jeder mitnehmen. Oft stehe wirtschaftliche Stabilität gegen Sicherheit und eine strengere Einwanderungspolitik, die von Rechtspopulisten oft gezielt gegen die Demokratie in Stellung gebracht würde. Die wirtschaftliche Konsolidierung, die auch ein Gesundschrumpfen und das Abstoßen überkommener alter Branchen wie der Automobilindustrie oder des Maschinenbaus beinhalte, könne getrost mit Optimismus willkommen geheißen werden.
"Digitalisierung und Klimawandel profitieren davon und werden die EU im weltweiten Wettbewerb um die sauberste Wirtschaft uneinholbar machen." Für 2025 sind die Prognosen aus den Innereien für Deutschland und die EU noch eher pessimistisch, "mit einem geringeren Wachstum als in allen anderen Industrieregionen". Dies könnte die EU in der globalen Konkurrenz langfristig stärken, "denn es ist nicht immer der, dem es gut geht, der am gelenkigsten auf neue Umstände reagiert".
Nicht faul, nicht fett, dafür durchreguliert und in Rahmenbedingungen gespannt, die dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von russischem Erdgas bruchlos abgelöst wurde durch die Abhängigkeit von US-Gas, chinesischen Solarzellen und französischem Atomstrom - das Streben Deutschlands nach noch mehr Autonomie in kritischen Ressourcen und Technologien soll nach Auskunft der Schnittreste von frischem fetthaltigem Muskelgewebe zu einem Paradigmenwechsel in der globalen Politik führen. "Wenn andere große Staatenbündnisse erst sehen, dass politische Systeme nicht unter Druck geraten müssen, wenn der Wohlstand zurückgeht, so dass Protesten ausbleiben, könnte der deutsche Weg Vorbild für alle anderen Länder werden."
Die Konstellation von Saturn und Neptun im Widder spräche dafür. Statt einer vielerorts befürchteten stärkeren Betonung von individuellen Freiheiten würde nach einer Zeit des Übergangs ein neues Meinungsfreiheitssystem etabliert. Ausländer, aber auch "verachtenswerte Kriminelle" (Nancy Faeser) wären dann von der Nutzung des vom Staat gewährten Privilegs der freien Meinungsäußerung ausgeschlossen, um das Recht der freien Meinungsäußerung vor Missbrauch zu schützen.
"Jupiter im Krebs ab Juni könnte eine Blütezeit für soclhe Entscheidungen werden, mutmaßt Kambusia. Gleichzeitig werde Saturn im Widder aber Herausforderungen durch Strukturveränderungen und Rückschläge bringen, besonders im sportlichen Bereich. "Es steht jetztb schon fest, dass Deutschland in diesem Jahr bei Olympia im Sommer medaillenlos bleiben wird."
Die Venus als Herrscherplanet des Jahres werde allerdings
dazu führen, dass das Jahr des Wandels gut ausgehe. "Das Zusammenspiel
der Planeten deutet auf eine Zeit hin, in der das Alte hinter sich
gelassen und das Neue begrüßt wird", wagt sich Madralana Kambusia weit
vor. "Alle Konstellationen weisen auf eine Balance zwischen Härte und
Sanftheit hin, zwischen Struktur und Innovation." Die Zeit der Zunahme
von Aktivismus und Selbstermächtigung insbesondere in Bezug auf Umwelt-
und Klimapolitik sei vorüber. "Wir stehen unmittelbar vor einer
Verschiebung der politischen Prioritäten, weg vom Gewohnten, hin zum Mitmachen beim Übergang in eine völlig neue Zeit."
如您觉得上述更正非您所要求或资料有误，请在此电邮发出后的48小时内通知我们以更正有关错误。 如有任何疑问，欢迎随时与我们联系。
