Tuchfühlung mit Terrortruppe: Ohnmacht bei den Islamisten

Eine Wandlung im Eiltempo: Die aktenkundige islamistische Terrororganisation HTS wurde innerhalb von drei Wochen zum akzeptierten Gesprächspartner der EU.

Eben noch Terrorist, auf einmal schon Staatsmann. Für HTS-Chef Abu Mohammed al-Julani könnte es ganz schnell gehen: Noch im Sommer bezichtigten ihn Berichte der Vereinten Nationen, der EU und USA, schwere Menschenrechtsverbrechen, darunter Folter, extralegale Hinrichtungen, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sowie die systematische Unterdrückung politischer Gegner, Journalisten und Aktivisten zu begehen. Noch vor Winterbeginn aber könnte der Chef der islamistischen Terrororganisation  Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) ein anerkannter Partner des Wertewestens bei der Befriedung des Nahen Ostens werden.

Syriens größte Terrororganisation

Er muss sogar, denn anderenfalls könnten sich führende EU-Diplomaten nach deutschem Recht strafbar machen: § 129b Strafgesetzbuch stellt Werbung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen unter Strafe. Zwar kann die strafwürdige Propaganda zu Gunsten terroristischer Vereinigungen seit einer Änderung des Gesetzestextes "nicht mehr ausreichend strafrechtlich erfasst werden".  

 

Doch bei einer Kontaktaufnahme mit Syriens  größter Terrororganisation, wie sie die EU und die Bundesregierung planen, könnte es sich durchaus um einen Schritt handeln, der gehalten ist, das strafbare und völkerrechtswidrige Vorgehen der Terrormiliz zu verharmlosen.

Das wiederum käme einem weiterhin strafbaren "Werben um Mitglieder oder Unterstützer" gleich, weil es den Eindruck erwecken würde, die europäischen Staaten und die amtierende Bundesregierung rückten von der Einstufung der HTS als Terrororganisation ab. 

 

Ein Fehler, den Deutschland im Fall der Hamas schon einmal begangen hat: Um Gesprächskanäle zu den Terroristen offenzuhalten, verzichteten alle Bundesregierungen über Jahrzehnte hinweg darauf, die Hamas offiziell als Terrorgruppe anzuerkennen. Die EU führte die antisemitische Mördervereinigung deshalb zwar trotz einer Empfehlung von EuGH-Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston auf ihrer offiziellen Terrorliste. Deutschland aber verzichtete wegen seiner besonderen Verantwortung Israel gegenüber darauf, die antisemitischen Mörder als solche zu führen.

 

Von der Rebellenmiliz zur Übergangsregierung

Im Fall der HTS, die erst Anfang Dezember als "Rebellenmiliz" in die weltweite Berichterstattung eingeführt wurde und es schon wenige Tage später zur Bezeichnung "Übergangsregierung" gebracht hatte, ist die Lage unübersichtlich. 

 

Die USA haben auf HTS-Chef Abu Mohammed al-Dschulani ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt, die Europäische Union hat einige ihrer strengen Sanktionen verhängt. Zugleich ist die Dankbarkeit diesseits und jenseits des Atlantik groß, dass Mohammed al-Dschulani  und seine Terrortruppe Baschar al-Assad und die zugleich auch dessen russische Unterstützer aus Syrien vertrieben haben. 

Sei al-Dschulani also auch ein Schweinehund mit blutigen Händen, so ist er doch derzeit der Schweinehund des Westens, um den sich die EU-Außenminister auf bewährte Weise bemühen. Was war, ist vergessen. Die Terrorliste der Vereinten Nationen, auf der die HTS einen sicheren Platz hat, ist nicht mehr wichtig. Die Toten bleiben begraben. Die Opfer der HTS spielen keine Rolle mehr, wenn die derzeit beliebtesten Islamisten die russischen Militärstützpunkte im Land schließen, den Schutz von Minderheiten versprechen sowie die Achtung der Rechte von Frauen schwören.

 

Ohnmacht als Parlamentär

 

Die EU-Außenminister haben lange gesucht. Und dann einen Mann mit sprechendem Namen gefunden, den sie als ersten Parlamentär in das von Islamisten befreite Damaskus geschickt haben. Michael Ohnmacht - arabisch "لا أستطيع أن أفعل أي شيء" im Sinne von "kann nichts tun" - soll der "neuen syrischen Führung" die Bedingungen mitteilen, die die große europäische Völkerfamilie stellt, ehe sie sie bereit ist, Gespräche auf Augenhöhe zu führen.

Eine davon, und es ist die bei weitem wichtigste, ist beinahe erfüllt. Die Russen sind abgezogen oder dabei, sich im Nachbarland Libyen neu einzurichten. Den Vorgaben der feministischen Außenpolitik folgend, gilt es nun, die Rebellen, Religionsrevolutionäre und Kopfabschneider schnell von einer Korrektur ihrer Einstellung in vielen anderen Fragen des Umgangs mit Vielfalt und Freiheitsrechten zu überzeugen. 

 

Derzeit gilt die HTS noch als antisemitisch und frauenrechtsfeindlich, die Freiheitskämpfer sind Schwulenhasser und für eine aufgeklärte Transgenderpolitik nicht zu haben. Das Regime lehnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Grundlage der Politik offenkundig ab. Dass ein Sprecher Frauen androhte, man wolle für sie "Aufgaben finden, die ihrer Biologie und Psychologie entsprechen", zeigt, dass für EU-Europa noch viele Fördermillionen wird schicken müssen, bis sich die Islamisten einlenken.