Social-Media-Verbot für Ältere: Generation Gefährder

Es sind zumeist Ältere und zumeist Männer, die die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit missbrauchen, um zu spalten und zu unterstellen.

Dass Männer Mitte, Ende 50 und oft noch älter oder Frauen im reifen Alter von 55 und mehr Jahren oft stundenlang auf X, Instagram, Facebook oder Tiktok herumhängen und sich dort Hassbotschaften anschauen, ist das Eine. Gerade diese Generationen von Boomer bis X aber hat nie von Kindesbeinen an lernen können, wie sich korrekt mit den sogenannten sozialen Medien umgehen lässt. Sie sind es, die sich zu Hass, Hetze und Zweifel hinreißen lassen, die Politiker, Parteien und Staatsorgane kritisieren, Beleidigungen ausstoßen und sich staatsfeindliche Delegitimierer verdächtig machen.

Generation Gefährder

Viel haben die Behörden versucht, um den Hang zu Ausfälligkeiten einzuhegen, der die Altersgruppe über 50 derzeit zur gefährlichsten Generation macht. Es wurde gedroht, es wurden Exempel statuiert, die den Älteren noch als von der Kunstfreiheit geschützt geltende Satire zu illegalem Hohn erklärt und mit einem KI-gestützten System begonnen, die Datenautobahnen nach Verdachtsfällen von Regierungsfeindlichkeit und Politikerkritik abzuscannen. 

Ein Kurs, der nur wenig Erfolg hatte. Zwar verfingen die Einschüchterungen wie geplant, zugleich aber vermehrte die harte Hand gegen Gehässigkeiten den Unmut im Land. Statt sich zurückzuhalten und die Meinungsfreiheit in Ruhe zu lassen, damit sie reifen kann, fühlten sich Tausende aufgefordert, verfassungsfeindliche Parolen wie #schwachkopf und #stolzmonat abzusetzen. Und allen Berichten von HateAid, Respect!, So Done, Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerien zufolge sind es immer vor allem die Älteren, die bewusst in das wohlgemachte Bett spuckten, das ihnen die Bundesregierungen samt der sie tragenden Parteien seit dem Ende von Finanz- und Coronakrise zur Verfügung stellen.

Einstieg erst im hohen Alter

Es seien möglicherweise nicht mehr ausgleichbare kognitive Defizite, die die ältere Generation daran hindert, verantwortlich mit den Möglichkeiten der neuen Datenwelt umzugehen, glaubt Hans Achtelbuscher. Der Wissenschaftler, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung an Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht, hat die Generation Gefährder über Jahre hinweg beobachtet, ihre Verhaltensweise analysiert und aus Cloud-Daten von Facebook, TikTok und verschiedenen Krankenkassen Rückschlüsse auf sogenannten Renitenz-Reflexe ziehen können. 

Wer erst im hohen Erwachsenenalter erste Schritte als Influencer gehe, sei kaum mehr in der Lage, sich Verhaltensweisen anzueignen,  die in zu einer verantwortlichen Nutzung der Plattformen befähige. "Da geht dann vor lauter Unbeholfenheit vieles durcheinander, es wird provoziert und gespalten", sagt der Forscher.

Immer wieder im Blickfeld der Behörden: Männer wie der 64-jährige Rentner, der die Fortwirkung eines Bundesministers gezielt. erschwerte. Ein anderer Senior, der die Karriere eines anderen Ministers mit Vorwürfen beendete, die von Kennerinnen der Umgangsformen im politischen Berlin als  "kein "Paradebeispiel für Würde" gebrandmarkt wurden. Eine Krankenschwester aus Haßbergen, die sich im brutal Ton vergreift und von  einem selbst bereits als radikal aufgefallenen Parteiführer in höherem Alter angezeigt werden muss.

Die Radikalisierung Älterer

Achterbuscher hält gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Gefahr einer weiteren Radikalisierung Älterer für angebracht. Der Blick des Medienwissenschaftlers geht dabei nach Australien: Das Land hat jetzt als erstes weltweit eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Netzwerke eingeführt. Plattformbetreibern wie X, TikTok und Facebook drohen bei Verstößen Strafen in Millionenhöhe. 

Deutschland und die EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, empfiehlt der Regressionforscher: Um Hass auszubremsen und Hetze einzudämmen, könne ein adäquates deutsches Social-Media-Gesetz eine Altersgrenze von 50 Jahren festlegen. "Ältere wären dann grundsätzlich nicht mehr in der Lage, die Netzwerke zur Verbreitung ihrer Hetzbotschaften zu verwenden."

Sehnsucht nach strenger Lösung

Der Bedarf nach einer solchen strengen Lösung ist da. Zahlen und Daten zeigen, dass gerade die Boomer-Generation gewährte unveräußerliche Grundrechte häufig missbraucht, seit sie nach einem vorübergehenden Entzug während der Pandemie wieder gewährt werden. Eine einheitliche EU-Regelung nach dem Vorbild des bisher weltweit einzigartigen australischen Gesetz  könne das Problem lösen, dass gerade die Älteren in der Gesellschaft oft niemanden mehr hätten, der ihnen die Nutzung von Social Media einfach verbieten könne. "Dadurch geraten viele ja erst in Abhängigkeiten und schließlich in ideologische Blasen, in denen sie sich zunehmend radikalisieren".

Es sind aber die Älteren, Vulnerablen, die vor den Tech-Konzernen geschützt werden müssen. Den Umgang mit Smartphone, Tablet und Laptop hätten diese Generationen zwar noch selbst gelernt. Doch ihr Wissen sein häufig oberflächlich, "sie kennen Apps, haben aber keinerlei Programmierkenntnisse". 

Krankhaftes Halbwissen

Eine gesetzliche Altersgrenze, die Über-50-Jährige von der Selbstverletzung durch die Offenbarung ewiggestrigen Denkens bei Facebook, X und Co. abhielte, "würde familiäre Konflikte vermeiden", ist sich Hans Achtelbuscher sicher. Zwar werde es "aus einschlägigen Kreisen sicher anfangs wieder Proteste hageln", prognostiziert er. "Aber die Schultern des Rechtsstaates sind breit genug, um die Plattformen zu zwingen, sich an nationales Recht zu halten."

Europa solle hier dennoch besser gemeinsam auftreten wie bei der Lösung der Flüchtlingskrise. "Wenn eine Richtlinie der EU Geldstrafen für Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat, Reddit und X in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht, wenn sie Menschen über 50 Jahren nicht systematisch daran hindern, Konten zu führen und Kommentare zu verfassen, werden die Betreiber schnell Lösungen für die Umsetzung des Verbots zu finden."

Der Staat muss alles wissen

Über den elektronischen Personalausweis könne etwa eine smarte rechtsgültige Altersverifizierung stattfinden, die zugleich auch die schon lange geforderte Klarnamenpflicht durchsetzen werde. "Das würde doppelt disziplinieren und wäre auch ein wirksames Werkzeug für Strafverfolger." Die SPD arbeitet bereits länger an einer solch umfassenden Lösung, die die denkbare Eingriffstiefe für Behörden und Strafverfolger erweitern würde. Eine Notwendigkeit, die sich allein schon aus der Vielzahl der Versuche ergibt, politisch Handelnde zu verhöhnen, um ihnen die Menschenwürde zu nehmen.

Beinahe-Kanzlerkandidat Boris Pistorius hatte deshalb immer wieder eine Klarnamenpflicht für Netzbürger gefordert, denen damit schneller auf die Schliche gekommen werden könne. Innenministerin Nancy Faeser ist dabei, die von Bundesverfassungsgericht und EuGH bereits vielfach abgelehnte Vorratsdatenspeicherung noch im laufenden Interregnum zwischen zwei demokratisch gewählten Regierungen zu realisieren. 

Offene Türen zu mehr Aufsicht

Die Sterne stehen günstig: Der Europäische Gerichtshof hatte die Türen zu einer stärkeren Aufsicht über die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Urteil vom 30. April 2024 (Az.: C-470/21) weit geöffnet: Danach ist eine flächendeckende Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich nur für die Bekämpfung schwerer Kriminalitätsarten möglich. Den Regierungen der Einzelstaaten wäre es nun möglich, verbale Hasskriminalität und Vorwürfe Richtung Regierung als schwere Straftaten einzuordnen. Dann dürfte Datenbewegungen, die den Vorverdacht legaler, aber illegitimer Inhalte erregen, nicht nur per KI proaktiv gesucht, sondern bis zum Beginn eines Strafverfahrens grundgesetzkonform in einer Überwachungscloud gespeichert werden.