Killer, Mörder, Islamisten: Rückkehr der "Rebellen"

Assads Soldaten haben sich ergeben, die Rebellen erschießen sie. Noch haben sich UNO, deutsches Außenministerium und EU-Außenbeauftragte nicht mit einem Aufruf zur Mäßigung gemeldet.

Sie sind Robin Hoods, edle Wilde mit krausen Bärten, die dem Diktator endlich die Instrumente zeigen. Wie zuletzt, als die antisemitischen Kopfabschneider im Jemen als "Huthi-Rebellen" geehrt wurden, quasi auf Augenhöhe mit einheimischen Widerstandsbewegungen wie der Letzten Generation, verwandelt der Feind die Feinde von Freiheit, Frieden und Menschenrechten im Handumdrehen. Gotteskrieger werden "Aufständische" (Tagesschau). Blutdurstige Islamisten sind "Milizen". Steinzeit-Dschihadisten avancieren zu den Hoffnungsträgern auf ein "freies Syrien (Taz).

Mein Freund, der Feind des Feindes

Der Feind des eigenen Feindes ist der Freund und bei Freunden fragt man nicht nach dem warum und wieso. Wie die Killertruppen der Terrororganisation Hamas in deutschen Medien zu "Kämpfern" geadelt wurde und das Propagandadepartement der Islamisten in Gaza zum "Gesundheitsministerium", so verwandelt die Gegnerschaft zum syrischen Diktator Baschar al-Assad das islamistische Bündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) binnen weniger Stunden aus einer dschihadistisch-salafistischen Terrororganisation in eine "dominante Rebellenbewegung" (Taz), deren Siege gegen Assads Truppen mit "gigantischen Freudenfeiern auf den Straßen" und hochachtungsvollen Schlagzeilen im Westen begangen werden. 

Die romantisierende Bezeichnung "Rebellen" verdienen sich die Terroristen mit ihrer Gegnerschaft zum Assad-Regimes, das von Russland und dem Iran unterstützt wird. Die Untaten des 2011, 2014 und 2020 jeweils vor dem Sturz stehenden Sozialisten waren zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel in den Hintergrund gerückt worden. Syrien schien befriedet, erste Stimmen erinnerten bereits daran, dass die Flüchtlinge früherer Jahre ursprünglich unter der Prämisse aufgenommen worden waren, dass sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren.

Für immer zeitweilig

Nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl, hatte die damalige Bundeskanzlerin Angelas Merkel schon früh klare Kante gezeigt. Hunderttausende müssten sich darauf einstellen, in ihre Heimat zurückzukehren. Der Schutz nach den Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention, den Deutschland und die anderen Staaten der EU gewährten, war seinerzeit noch auf nur drei Jahre beschränkt. 

Erst später, als dieser Zeitraum abgelaufen war, sprach niemand mehr von einem "zeitweiligen Schutz", obwohl das  Oberverwaltungsgericht in Münster zuletzt urteilte, dass in Syrien keine "ernsthafte, individuelle Bedrohung" mehr durch den Bürgerkrieg bestehe.

Ein Fehlurteil, zumindest so lange die "syrischen Rebellen" (Welt) mit ihrer "Blitzoffensive" nach Aleppo und Hama nicht auch noch Homs, Daraa im Süden und die Hauptstadt Damaskus nicht erobert haben. Der Siegeszug der Islamisten erinnert an den Durchmarsch der Taliban nach Kabul im Sommer 2021, als die Bundeswehr nach dem plötzlichen Rückzug der US-Truppen nackt am Hindukusch stand und den Islamisten in letzter Minute entkam.

Hoffnung und Angst

In die Hoffnung, mit dem Sturz Assads werde Putin geschwächt und die EU-Strategie einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Iran auch gegen den Willen des amerikanischen Verbündeten bestätigt, mischt sich die Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle. Nach den Opfern Assads könnten nun dessen Schergen kommen, nach den Gegnern des Regimes nun dessen Anhänger - die Genfer Flüchtlingskonvention unterscheidet da nicht. 

In New York bei der Uno, in Brüssel, wo Kaja Kallas als neue "EU-Außenbeauftragte" gerade noch ihr Büro einräumt, und in Berlin, wo Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt stolz das weibliche Herz der Nato beschwor, wird der Siegeszug der KillerkommandosKillerkommandos bisher mit atemlosem Schweigen kommentiert. 

Assad verliert "eine Stadt nach der anderen" (Taz). Die Welt, Europa und Deutschland verlieren offiziell kein Wort darüber. Bisher fehlen sogar die üblichen Aufrufe zur Mäßigung an alle Seiten, insbesondere an Israel, mit denen deutsche Außenminister, der langjährige EU-Außenminister Josep Borrell und UN-Generalsekretär António Guterres die Welt sonst regelmäßig und unerschrocken an ihre Existenz erinnern.