Geschenke unterm Baum: Her mit den Spendierhosen

Die höhere CO2-Abgabe ab Januar erhöht die Energiepreise, bringt die notwendigen Einnahmen, um die Strompreise zu senken.

Es wird nicht gleich klappen, also jedenfalls nicht vor Weihnachten. Erst am 1. Januar steigt die CO₂-Abgabe genannte neue Kohlendioxidsteuer auf alles das nächste Mal. Erst dann wird also Geld da sein, um die aus dem Ruder gelaufenen Energiepreise in Deutschland zu senken und zumindest die gequält auf dem letzten Rad fahrende Industrie zu entlasten.  

Das Geld ist bald da

Der grüne Bundeskanzlerkandidat Robert Habeck hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wenn die CO₂-Steuer ab 1. Januar wie geplant ein weiteres Mal kräftig angehoben wird, ist das nicht nur ein "wichtiger Beitrag zum Klimaschutz". Sondern auch eine üppig sprudelnde Quelle neuer Staatseinnahmen, mit deren Hilfe sich die gefürchteten Netzentgelte senken ließen. Dabei handelt es sich um Kosten neben denen der reinen Energielieferung, die die rot-grüne Bundesregierung mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Jahr 2004 den Stromkunden auferlegt hatte.

Seitdem schicken Erneuerbare keine Rechnung, doch sich zu den Kunden gelangen zu lassen, wird immer teurer, weil immer mehr Leitungen gebaut werden müssen, um den Gelegenheitstrom aus dem Norden nach Süden und den französischen Notstrom im Falle einer Dunkelflaute von West nach Ost durchzuleiten. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die durchschnittliche Höhe des Netzentgeltes knapp verdoppelt. Ab 1.Januar verdreifacht sich der besondere "Aufschlag für die besondere Nutzung" auf den Aufschlag auf den Strompreis auf dann etwa 1,6 Cent pro kWh. Nicht gut so kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes.

Einnahmesteigerung um 40 Prozent

Umso besser, dass die CO₂-Abgabe noch nicht für irgendwelche Klimageld-Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger verschwendet wurde. Aus zuletzt 18,4 Milliarden, die der Staat dank seiner weitsichtigen "Maßnahme im Zuge der Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der CO₂-Emissionen und zur Erreichung der Klimaziele" einnahm, werden im kommenden Jahr mindestens 22,5 Milliarden. Nach einer Steigerung von 40 Prozent im vergangenen Jahr bringt die von derzeit 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne steigende CO₂-Abgabe ein erneutes Plus von mehr als 20 Prozent. 

Seit ihrer Einführung im Januar 2021 - damals noch mit 25 Euro Startpreis - konnten über die neue Steuer auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas und sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die mit Hilfe von Wärme, Bewegung oder sonstiger Energie hergestellt werden, bereits mehr als 50 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung staatlicher Aufgaben mobilisiert werden.

Fünf-Mark-Beschluss wird endlich wahr

Pro Kopf der Bevölkerung etwa 600 Euro, die nach Berechnungen des ADAC bis Ende nächsten Jahres auf 800 Euro steigen werden. Ehe dann ab 2027 mit der Freigabe des Emissionshandel alle Preisbremsen fallen: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung prognostiziert, dass der CO₂-Preis sich bis 2030 auf etwa 120 Euro mehr als verdoppeln könnte und bis 2050 auf bis zu 400 Euro pro Tonne steigen wird.

Ein CO₂-Preis in diesen Regionen würde einen Anstieg des Spritpreises etwa drei Euro  pro Liter bedeuten - wenn auch mit einiger Verspätung wäre dann der Fünf-Mark-Beschluss der Grünen endlich umgesetzt. 

Verzicht aus Ausgleichsmaßnahmen

Um den Erziehungscharaker der Abgabe nicht aufzuweichen, wurde bisher bewusst auf anfangs versprochene Ausgleichsmaßnahmen für Arme und Ärmste verzichtet. Das Klimageld ist bei Vater Staat in besseren Händen, wie sich jetzt zeigt. Nur dank der Steigerung - aus den 25 Euro im Jahr 2021 werden an Januar 55 Euro - kommt ausreichend frisches Geld rein, um die Netzentgelte zu senken, die leider mittlerweile 23 Prozent des Preises ausmachen, den die "Letztverbraucher"  für ihren Strom zu zahlen haben

Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW brauchen das Geld, denn ihre Eigentümer - der kommunale EnBW-Konzern, der staatliche Fonds Quatar Investment, die Stadt Dortmund, das niederländische Finanzministerium oder die belgischen Gemeinden -  können die erneuerbare Elektrifizierung nicht selbst bezahlen. Das müssen die tun, die noch immer Heizen und Tanken, als sei nie ein Energieausstieg beschlossen worden. 

Hohe Preise drücken den Preis

Ab Januar steigt der Preis für einen Liter Benzin um vier Cent und für einen Liter Diesel um ein bisschen mehr. Im ersten Moment klingt das kontraproduktiv, wo doch die von der Bundesregierung verbliebene Fußgängerampel derzeit alles versucht, um die bösen Preise zu drücken. Doch dass alles teurer wird, bringt eben erst die notwendigen Einnahmen, alles billiger zu machen. Und wer noch mit Öl, Gas oder Kohle heizt, hilft mit, die Kosten für die zu senken, die derzeit noch auf so hohe Stromkosten schimpfen, dass sich die eigene Wärmepumpe samt Dämmung und Heizungsumbau erst nach 20 oder 30 Jahren rentiert.