Brombeer+ in Thüringen: Prüfungspflicht für Staatssekretäre

Brombeer+ in Thüringen setzt neue Maßstäbe: Erstmals sollen Staatssekretäre in Deutschland Fachkenntnisse nachweisen müssen.

Kein Stein bleibt auf dem anderen, keine altgewohnte Tradition wird nicht hinterfragt und niemand darf sich mehr sicher sein, dass alles weitergeht wie bisher. Schon das Zustandekommen der neuen Thüringer Landesregierung setzte Maßstäbe: Erstmals fand sich die früher konservative CDU bereit, wieder eng mit der früheren DDR-Staatspartei SED zusammenzuarbeiten.  

Koalition mit einer Kaderpartei

Erstmals verbanden sich die alten bundesdeutschen Staatsparteien CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, einer Kaderpartei, die unter dem populistischen Motto "Vernunft und Gerechtigkeit" angetreten ist, nach der SPD auch die CDU und damit das Land zu spalten und zu zerstören. Erstmals schafft es ein früherer Soldat des Wachregimentes der Staatssicherheit an einen deutschen Kabinettstisch. Erstmals hat die CDU die Brandmauer zur Linkspartei gesprengt und eine informelle Zusammenarbeit mit den Erben der Ulbricht, Honecker und Mielke angekündigt. 

Dieses "Magdeburger Modell" hatten SPD und Grüne einst in Sachsen-Anhalt erfunden, um ohne Mehrheit regieren zu können. Die Union war damals ganz oben auf dem Baum.  Bundeskanzler Helmut Kohl etwa sah den "Konsens aller Demokraten" von der SPD verraten und wetterte gegen die "rotlackierten Faschisten" im Landtag. SPD-Chef Gerhard Schröder fühlte sich zu Unrecht in die Nähe eines Linken gerückt. Er bangte um seine Chance auf einen Einzug ins Kanzleramt. Damals war der Glaube noch weit verbreitet, dass viele Ostdeutsche das Kungeln mit Kommunisten nicht verzeihen.

30 Jahre nach Magdeburg

30 Jahre danach kennt der neue thüringische Ministerpräsident Mario Voigt solche Bedenken nicht. Der 47-Jährige hatte nur eine Möglichkeit, nach acht Jahren linker Ramelow-Regierung in die Erfurter Staatskanzlei einzuziehen - das Bündnis mit der SPD, die nach der Beteiligung an fünf der bislang sieben Landesregierungen in Thüringen zu einer marginalisierten Minipartei geschrumpft ist. Und mit der erst vor einigen Monaten am Reißbrett entworfenen Wagenknecht-Partei. Plus Hilfe von der Linkspartei.

Gemeinsam schafft das Bündnis Brombeer+ vom Start weg Unglaubliches. Gleich in einer der ersten Verkündigungen kündigte Mario Voigt an, dass seine Regierung "Kandidaten für die Staatssekretärsposten in den Ministerien vor der Berufung genauer prüfen" werde. Das Kabinett habe sich dazu "auf ein Regelwerk für diese Personalentscheidungen verständigt", sagte Voigt. Erstmals in Deutschland werde damit ein Verfahren eingeführt, "das Kandidaten für die Staatssekretärsposten nach Eignung, Leistung und Befähigung prüfe", so Voigt.

Bruch mit allen Traditionen

Der jüngste deutsche Ministerpräsident bricht mit allen Traditionen, die in den Bundesländern, aber auch im Bund seit Anbeginn der Zeiten gepflegt werden. Staatssekretärsposten werden nach Loyalität, Parteitreue und persönlicher Sympathie besetzt, es zählen dabei weder Paritätsvorgaben noch Sach- oder Fachkenntnisse. In Thüringen hatte der Landesrechnungshof diese Einstellungspraxis der Regierung des Linken Bodo Ramelow gerügt, dessen rot-rot-grüne Regierung wie üblich Staatssekretäre und andere politische Spitzenbeamte nach Parteibuch eingestellt hatte. 

Die CDU, der diese Praxis aus ihren eigenen Regierungsjahren vertraut ist, hatte Ramelow bezichtigt, Spitzenbeamte nicht nach Leistung, sondern nach politischer Haltung einzustellen. Ministerien würde dazu benutzt, "Leute aus dem rot-rot-grünen Lager auf höchster Ebene unterzubringen und mit höchsten Gehältern zu bezahlen", wetterte der CDU-Abgeordnete Stefan Schard vor einem Jahr in einer Sondersitzung des Parlaments. Die linke Landesregierung argumentierte hingegen, dass bei politischen Spitzenpositionen Vertrauen in die engsten Mitarbeiter wichtiger sei als fachliche Eignung. 

Ende der Postenaffäre

Das soll nun anders werden. Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen in der sogenannten Postenaffäre mittlerweile glücklich eingestellt wurden, zieht Voigt Konsequenzen. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte solle "neben dem politischen Vertrauen die Qualifikation das entscheidende Kriterium für das Amt eines politischen Beamten sein", hat der studierte Politikwissenschaftler angekündigt. Wie bei Einstellungen auf dem regulären Arbeitsmarkt müsse künftig jeder Bewerber für das Amt des Staatssekretärs "ein definiertes Prüfverfahren durchlaufen", der Prüfausschuss, der über die Einstellung entscheide, bestehe aus Ministerinnen und Ministern.

Die 18 Staatssekretäre der rot-rot-grünen Vorgänger-Regierung wurden inzwischen in den  Ruhestand versetzt oder entlassen.