Montag, 2. Dezember 2024

Blut und Tinte: Das Gesetz bin ich

Alle Berichte dienten stets dazu, nicht berichten zu müssen. 

Es war gar nichts. Und das, was war, war nicht echt. Kein Grund zur Aufregung, schon gar nicht in Deutschland, denn was sich da in den USA abspielte, war ganz und gar Sache der Amerikaner. Genauer gesagt sogar eine reine Familienangelegenheit! Hatte Joe Bidens Sohn ein Laptop gehabt? Mit Bildern? Und wenn schon!  

Was die deutschen Medien betraf, war die berufliche Neuorientierung von Hunter Biden nicht einmal einen Kommentar wert. Hat er nun also einen Job in der Ukraine, hieß es. Wen geht das schon etwas an?  Im Laufe der Zeit würde Hunter Biden nicht der einzige bleiben, der beim Wiederaufaubau helfen wollte, allerdings war er derjenige, dessen Engagement beim Erdgasförderer Burisma von Anfang an beargwöhnt wurde. 

Weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Er hätte es wissen können.

Biden junior, Anwalt und Sohn des damaligen Vizepräsidenten, aber glücklos als Geschäftsmann, hatte nie etwas zu tun gehabt mit der Ukraine oder mit Gasgeschäften. Dass er erste Wahl für das vom Oligarchen und Ex-Minister Nikolai Slotschewskij gegründete Unternehmen war, hatte allen Beteuerungen zufolge aber auch keineswegs mit Hunter Bidens Vater zu tun: US-Vizepräsident Joe Biden fungierte seinerzeit als Barack Obamas Ukraine-Beauftragter. Beteuerte aber, niemals mit seinem Sohn über dessen Geschäfte in Übersee gesprochen zu haben.

Als Hunter Biden dann sein Laptop verlor, eine unglückliche Verkettung unglücklicher Zustände, drohte kurzzeitig Ärger. Auf dem Rechner befanden sich nicht nur Videos von Drogenpartys, von sexuellem Missbrauch und Chatverläufe, die die Bestellung von Opfern bei Missbrauchsvermittlern belegten. Sondern auch Hinweise darauf, dass Hunter Biden seine familiären Beziehungen genutzt haben könnte, seinen ukrainischen Geldgebern den Weg zum Ohr seines Vaters freizuräumen.

Verbotene Verbreitung

In höchster Not gelang es, den aufschießenden Skandal einzudämmen. Nachdem die "New York Post" aus dem Email-Verkehr des künftigen US-Präsidentensohnes Hunter Biden zitiert hatte, änderten soziale Netzwerke ihre grundlegenden Regeln für den Umgang mit Informationen: Binnen weniger Minuten wurde die weitere Verbreitung der Daten verhindert. Es gab nichts zu sehen. Und in Deutschland gleich gar nichts zu lesen. Erstmals zeigten Facebook und Twitter ihre Allmacht. Wer über den Email-Verkehr des Biden-Sprößlings postete, wurde gesperrt. Als Begründung reichte es aus, darauf hinzuweisen, dass erstmal der Wahrheitsgehalt der Berichte der New York Post geprüft werden müsse. Dazu bräuchten Faktenchecker Zeit. Bis dahin folge man der Prämisse, die Reichweite zweifelhafter Nachrichten einschränken.

Durch die Vereinigten Staaten fegte daraufhin eine Welle der Empörung. Selbst große Blätter wie die New York Times berichteten über den Fall, wenn auch deutlich auf Schadenbegrenzung bedacht. Im alten Europa aber blieb es still. Ein paar schmallippige Berichte über Berichte zu den Sperrungen und Trumps Ärger darüber. Alle deutlich schadenfroh gefärbt, weil der US-Präsident sich in die Sperrungsdiskussion eingemischt hatte, sich aber bei den Internetkonzernen eine glatte Abfuhr einhandelte.

Gesparte Mühe

Die Mühe, dem deutschen Publikum Andeutungen über den Inhalt oder Hinweise auf die Hintergründe zu machen, ersparte sich die gesamte deutsche Medienlandschaft, als werde sie von einer einheitlichen Chefredaktion geleitet. Die Division der deutschen Trump-Bekämpfer bleibt kollektiv weg vom Schreibmaschinengewehr, vorsichtshalber. Die Berichte über das Berichten dienen dem einzigen Zweck, nicht berichten zu müssen. Denn der Hintergrund des Falles ist schwierig, es geht um Weltpolitik, um Macht und Einflussspähren, also alles Dinge, die im deutschen Journalismus seit dem Tod von Peter Scholl-Latour keine Rolle mehr spielen. 

Dabei klang die Geschichte der New York Post doch wie gemalt  für große Enthüllungsstrecken: Es ging um Sex und Bestechung, um Drogen, um Macht, um Fremdbestimmung und Lobbyarbeit über zwei Kontinente, und alles fing wie im Film an: Eine Frau brachte einen Laptop in einen kleinen Laden in Delaware zur Reparatur, der einen Aufkleber der "Beau Biden Foundation" trug. Und sie holte ihn nie wieder ab. Als der Eigentümer des Repair-Shops seine Kundin fragen wollte, was damit geschehen soll, spioniert er auf der Festplatte des reparierten Gerätes herum. Und entdeckt statt einer Kontaktadresse erstaunliche Dinge: Ein Mann, der Joe Bidens Sohn Hunter sein kann, beim Sex, beim Crack-Rauchen, auf Nacktfotos. 

Der unterdrückte Skandal

Aber noch interessante ist ein Postfach mit Emails, in denen der 2014 mitten in der Ukraine-Krise in den Verwaltungsrat der ukrainischen Gasförderfirma Burisma gewechselte zweite Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten seinen neuen Geschäftspartnern in der Ukraine den Weg zu einem Treffen mit seinem Vater ebnet, seinerzeit gerade Vize-Präsident der Vereinigten Staaten.

Innerhalb von zwei Wochen gelang es dann, aus den Indizien für eine Biden-Biden-Oligarchen-Connection die Geschichte einer verfolgten Unschuld zu machen, betrieben von dunklen Mächten, die der Demokratie schaden wollten. Die "Jagd auf Hunter" (Spiegel) werde aus dem "Lager von Donald Trump" betrieben, sorge zwar "für Wirbel", doch "die tatsächlichen Hintergründe bleiben im Nebel", lobte der "Spiegel", der seine Stellung im Lager der Unkenntnis bezogen hatte. Nach der Blockade "eines umstrittenen Zeitungsartikels" stand das frühe Nachrichtenmagazin aufrecht auf der Seite derer, für die Pressefreiheit vor allem Nutzwert haben muss. Und das für den richtigen Zweck.

Verspäteter Skandal

Keine Plattform für schädliche Nachrichten. Alle Berichte über das Berichten dienen dem Zweck, nicht über die unappetitlichen Details berichten zu müssen. Zum gern beleuchteten Skandal wurde Hunter Bidens Überseeabenteuer erst, als Donald Trump sich mit der Affäre in Bedrängnis bringen ließ. 

Großes Starkino mit toller Besetzung: Der Vizepräsident, der seinen Sohn geschützt haben soll, indem er die Führung eines verbündeten Landes veranlasst, den Mann zu feuern, der gegen den Junior ermittelt. Der Ex-Präsident schließlich, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordert, belastende Informationen über den Sohn seines Nachfolgers preiszugeben.

Sex, Bestechung und Drogen

daraus wäre viel zu mahcen gewedsen. Doch leider gin ges weder um die norwegische Königsfamilie und "Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby", sondern um Sex und Bestechung, um Drogen, um Macht, um Fremdbestimmung und Lobbyarbeit im Umfeld des mächtigsten Mannes der Welt, aufgeflogen durch eine Slapstick-Einlage. Die immerhin ließ sich gut verwenden. war die Frau, die den Laptop zur Reparatur abgegeben hatte, eine russische Einflussagentin? Hatte Putin den Aufkleber der "Beau Biden"-Foundation aufkleben lassen? Waren all die Filmchen, Fotos und Mail in der Werkstatt des KGB in Moskau entstanden, um die amerikanische Demokratie ins Wanken zu bringen?

Der "verlorene Sohn"

Ermittelt wurde immer gegen den, der gerade nicht im Weißen Haus saß. Berichtet wurde in Deutschland stets entrüstet, wenn der "verlorene Sohn" im Visier war, und mit höchstem Engagement, wenn es Anzeichen dafür gab, dass alles gut ausgehen werde, weil sich am Ende alles als Verschwörung von Donald Trump mit dem russischen Geheimdienst herausstellen könne. 

Über Inhalte aus den Hunter-Biden-Mails zu zitieren, die vom Computerservicemann zuerst ans FBI und später in Kopie an den Anwalt des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Guiliani weitergegeben worden waren, verbot sich. 

Zwar hatte einer der Burisma-Leute sich ausdrücklich per Mail bei Hunter Biden bedankt: "Lieber Hunter, danke, dass du mich nach DC eingeladen und mir die Gelegenheit gegeben hast, deinen Vater zu treffen und einige Zeit zusammen zu verbringen. Es ist eine Ehre und ein Vergnügen." Aber da die Zusammenkunft nicht im Terminkalender des damaligen Vizepräsidenten auftaucht, spricht vor allem für eines: Dass die Zusammenkunft tatsächlich nicht im Terminkalender vermerkt wurde.

Niemand steht über dem Gesetz, eigentlich

Niemand steht über dem Gesetz, eigentlich. Aber wer gerade das Gesetz ist, bestimmt darüber, gegen wen die Behörden vorgehen. Als er nicht mehr Präsident war, hatte Donald Trump eine ganze Latte von Verfahren am Hals, von sexueller Übegriff bis Wahlmanipulation und Verschwörung nebst der Unterschlagung geheimer Dokumente zogen sich immerzu allerlei "Schlingen zu" (SZ). Bis Trump die Wahl gewann und die unbestechlichen Organe des US-Rechtsstaates entschieden, dass eine weitere Strafverfolgung weder nötig ist noch üblich wäre.

Wenigstens blieb Joe Biden stark. Er werde seinen Sohn, der sich wegen einer Reihe von  kleineren Vergehen inzwischen schuldig bekannt hatte, nicht begnadigen, versicherte der scheidende US-Präsident noch Anfang November.  Auch eine präsidiale Strafminderung werde es nicht geben. 

Gaukler und Jokulatoren

Und genau das ist es, was Politiker wie Joe Biden von Gauklern und Jokulatoren wie seine Vorgänger und Nachfolger unterscheidet: Sie stehen zu ihrem Wort, für sie ist die Tinte, mit der die Verfassung geschrieben ist, dicker als Blut, ihnen sind die Achtung und Unantastbarkeit der Institutionen, denen sich im Namen des Volkes dienen, so heilig, dass sie ihre Privilegien nur sehr, sehr selten und sehr zurückhalten nutzen, um Familienmitglieder aus der juristischen Bredouille zu hauen. 

Joe Biden hat es jetzt getan und seinen Sohn begnadigt, "menschlich nachvollziehbar", ein letzter Einsatz für das Justizsystem und eine völlig andere Nummer als die  "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Orgie, mit der Donald Trump kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus versucht hatte, sich "spätere Gegenleistungen" (Spiegel) zu erkaufen. Eine nachvollziehbare, zu respektierende Abschiedsgeste, denn die Bidens sind eine Familie, die zusammenhält. Schade nur, dass Trumps Verfehlungen durch Bidens Entscheidung in der "problematischen Familiensache" (ZeiT) nun in einem milderen Licht erscheinen.


7 Kommentare:

ppq-Leser hat gesagt…

Nicht die "Begnadigung" sollte beleuchtet werden, sondern *was* überhaupt "begnadigt" wurde. War es doch hierzulande, wie im Text erwähnt, unter den Teppich gekehrt worden. Gerade hinsichtlich der Verbindung Ukraine zur Familie Biden.

ppq hat gesagt…

diese dinge waren aber alle nicht teil der verurteilungen

ppq-Leser hat gesagt…

Ha, stimmt. Man musste wohl Hunter irgendwie für irgendwas verurteilen, da war zuviel aufgelaufen, man einigte sich auf Steuer- und Waffenvergehen.

Anonym hat gesagt…

Es sind immer die Hinterfrager, die diese Farce nie hinterfragen.

Anonym hat gesagt…

Tim Pool hat ein 9-Minuten-Video aus alten Clips etwas beschleunigt. Es wird jedesmal schneller, wenn ein Journo der Wahrheitsmedien verbreitet, dass Biden seinen Sohn nicht begnadigen wird.
https://x.com/Timcast/status/1863587883308691551

Anonym hat gesagt…

Justiz ist immer Dienerin der politischen Macht. Das war immer so und wird immer so bleiben. Wer an eine unabhängige Justiz glaubt, kann auch an den Weihnachtsmann glauben.

ppq-Leser hat gesagt…

Auch die Verwendung "Der verlorene Sohn" beschönigt die Figur Joe Biden; keineswegs ist er der großherzige Vater.
Gnade bekommt nur Bedeutung, wenn die Gerechtigkeit hinreichend gewürdigt wurde. Trifft beides nicht zu.
Der Plan war: wir verurteilen den Sohnemann für vergleichsweise belanglose Sachen, und im Rahmen einer Pseudobegnadigung waschen wir Hunter von den großen Brocken rein.