DAX-Rekord: Rot-grüne Liebe zur Aktie

In ihrer neuen Begeisterung für marktwirtschaftliche Finanzierungsvehikel nehmen die Grünen auch die fürchterlichen Jahre unter Merkels Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf ihre Kappe.

Selten war die gesellschaftliche Begeisterung für spekulatives Kapital so groß wie in diesen Tagen. Neuer Dax-Rekord! Rot-Grün in seiner reinen, unverfälschten Form hat das deutsche Börsenbarometer hochkatapultiert auf den höchsten Stand aller Zeiten!  

Die "Tagesschau", die ihre "Börse vor acht" wegen der allgemeinen Ablehnung des Glücksspiels mit Anlagekapital vor zwei Jahren in "Wirtschaft vor acht" umbenannt hatte, jubelt mit: "DAX steigt erstmals über 20.000 Punkte". Der "Spiegel" ärgert sich, weil man auch aus Hamburg jahrzehntelang gepredigt hat, dass die Rente nur sicher ist, so lange die Jungen für die Alten zahlen. Bei der "Süddeutschen" bekommen sie Angst, weil der deutsche Aktienindex sich in den zurückliegenden 30 Jahren verzehnfacht hat. Also bald Schluss sein muss.

Team Scholz und Team Habeck sind begeistert

Erstaunlicher aber noch als die neiderfüllten Kommentare und die angstschürenden Warnungen ist die unverschnittene Freude, die ausgerechnet von  "Team Habeck" und "Team Scholz" kommt, zwei Mannschaften, denen es bis zum Ausscheiden der FDP-Minister aus der Fortschrittskoalition erfolgreich gelingen war, die Anlage staatlicher Extra-Schulden in einem "Generationenkapital" genannten Staatsfonds nach dem norwegischen Vorbild zu verhindern. 

Börse ist böse, diese Überzeugung gehört seit dem großen Crash von 1923 zum Kern jeder linken Ideologie. Ein Angestellter oder Arbeiter, der selbst Anteile an den Produktionsmitteln und dem Anlagekapital besitzt, kommt weder Marx noch bei Lenin vor. Auch spätere Theoretiker wie Andrea Nahles, Kevin Kühnert oder Hubertus Heil mochten sich dem Gedanken nicht nähern, dass ein guter Gewerkschafter fleißig spart, bis er schließlich als übler Kuponschneider von der Arbeit anderer lebt.

Wenn es bei den Frauen und Männern, die die Welt besser machen wollen, um Börse ging, dann nur darum, wem man was am besten von seinen Gewinnen wegnehmen könnte. Bis über den  Rand des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus marschierte man. Im sicheren Wissen, damit durchzukommen oder aber doch straffrei zu bleiben beim Versuch, die Einkommensbasis des Staates widerrechtlich zu verbreitern.

Habeck, Vater des Spekulationserfolges

Doch auf einmal will keiner fehlen bei der Party für den "Dax-Rekord, den es eigentlich nicht geben darf" (Die Welt).  Das Team Habeck feiert seinen grünen Wirtschaftsminister als den Vater des Erfolges. Die SPD ist überzeugt, dass es der Kanzler war, der den - neuerdings - 40 größten börsennotierten deutschen Aktiengesellschaften über die "magische Marke" (Welt) half. Die Tatsachen übersehen sie alle im Feuereifer der Gewissheit, dass die Lage viel besser sein muss als die Stimmung, wenn das Land nach zwei Jahren quälender Rezession und in depressiver Stimmung Aktienkurse auf neue Höchststände steigen.

Aber tun sie denn das überhaupt? Ist der Dax-Rekord wirklich so ein großartiges Zeichen für eine lichte Zukunft, gemacht von Männern wie Robert Habeck und Olaf Scholz, letzterer stolz darauf, all sein Geld auf einem Sparbuch geparkt zu haben, wo es seit Jahren beständig an Kaufkraft verliert? Natürlich, Robert Habeck hatte im Februar bekannt, Deutschland kaufen zu wollen, wenn es denn eine Aktie wäre. Doch eine gute Idee wäre das nicht gewesen: Der Dax hat seitdem um 16 Prozent zugelegt. Der US-Index Dow Jones allerdings um 25, der marktbreite S&P 500 um 30 und der High-Tech-Index Nasdaq um mehr als 30. 

Kein gute Wahl

Auch längerfristig war der deutsche Aktienindex keine gute Wahl. Seit Jahr 2020, das die Fankurve der Ex-Ampel gern heranzieht, weil vom Tiefpunkt der Corona-Krise alles aussieht, als habe danach abgehoben wie nie, hat der Dax 250 Prozent zugelegt. Der Nasdaq allerdings 300. 

Seit Dienstantritt der Ampel und dem Kriegsbeginn in der Ukraine sieht es noch schlechter aus. Der Dax schaffte schmale 30 Prozent plus. Abzüglich der Inflationsrate seit 2022 bleibt damit ein bereinigter Gewinn von bescheidenen zwölf Prozent. Bei einer Anlage in USA-Aktien, die im gleichen Zeitraum um 50 (Dow) bis 75 Prozent (Nasdaq) stiegen, wären es mehr als 30 oder sogar mehr als 55 gewesen.

Knalleffekt für Populisten

Für den kurzen Knalleffekt der Populisten aber reicht die Behauptung, dieser Rekord sei - wie die vollen Gasspeicher, die sinkenden Preise und der Ansturm auf die Migliedsausweise der Grünen - von Robert Habeck gemacht und der wahre Statusbericht zur Lage der deutschen Wirtschaft. 

Der geht es unterdessen in Wirklichkeit so schlecht, dass das Indexgewicht von SPD, der einzigen vertretenen Software-Firma, schon mehrfach gekürzt werden musste, um zu verhindern, dass die wenige Firmen mit einem brauchbaren Zukunftsplan die vielen Traditionsgesellschaften mit ehemals großen Namen wie VW, BMW, Henkel, Bayer und BASF langsam ins Abseits drücken.

Doku Europa: Die fantastischen Ressortnamen der neuen EU

Das Kollegium setzt sich aus Kommissionsmitgliedern aus 27 EU-Ländern zusammen. Zusammen werden diese 27 Mitglieder des Kollegiums für eine Amtszeit von fünf Jahren zur politischen Führung der Kommission ernannt. 

Schon ihre Vorgänger hatten ihre Fantasie frei spielen lassen, als es darum ging, ihre neuen Ressorts mit prächtigen Namensschildern zu versehen. Frans Timmermans zum Beispiel, ein Schwergewicht auf der europäischen Bühne, taufte sein Fachgebiet "Ein europäischer Grüner Deal", Vizepräsidentenkollegin Margrethe Vestager wählte "Ein Europa für das digitale Zeitalter". Andere Kommissariate hießen "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", "Ein stärkeres Europa in der Welt" und "Werte und Transparenz" oder "Demokratie und Demografie". Hochfliegende Bezeichnungen für die wichtigsten Entscheidungsgremien, die Europa hat. 

Schall und Rauch

Sie brachten damals schon mächtig "neuen Schwung" (EU) in den alten Laden Europa. Nun aber sind die Namen nur noch Schall und Rauch. Zu den größten Privilegien der Kommissare, die 440 Millionen Europäerinnen und Europäer für je fünf Jahre regieren, gehört es seit je her, dass die neuen, in quälend langen Monaten von Hinterzimmerverhandlungen auserkorenen Funktionsinhaber ihre Betätigungsfelder selbst nach Gusto taufen dürfen. Sie tun das in der Regel mit großem Einfallsreichtum. 

Die Zeiten, in denen Kommissariate einfach nur "Binnenmarkt", Justiz" oder "Regionalpolitik" hießen, sind vorbei. Heute bekommen die Europäer für ihre 190 Milliarden Euro - stolze 77 mehr als noch 2006 - Namen und Bezeichnungen, die weltweit ihresgleichen suchen. Auch die neuen Leute am Ruder, eben erst im Amt, haben neue poetische, lyrische und märchenhafte Namen mitgebracht. Noch hat es die EU-Verwaltung nicht geschafft, sie ins Deutsche zu übersetzen - wie immer wurde als Referenz an die sechs Millionen verbliebenen englischen Muttersprachler das Englische als lingua franca bemüht. 

Was fehlt

Doch schon die erste grobe Übersetzung zeigt: Die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen lässt es auch diesmal nicht an Fantasie fehlen. Zwar sind der "Grüne Deal", die "Wirtschaft im Dienst der Menschen" und das "digitale Zeitalter" genauso verschwunden wie das "stärkere Europa in der Welt" und die "Demografie".  Kritiker würden vielleicht sagen, es fehlen auch immer noch Nebensächlichkeiten wie Industrie, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Klimawandel, Soziales, Entbürokratisierung und Inflation. 

Aber das täuscht. Die neue Exekutiv-Vizepräsidentin und "Hoher Vertreter" (EU) Teresa Ribera Rodríguez hat mit der Wahl des Namens "Sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Übergang" zweifellos genauso neue Maßstäbe gesetzt wie ihre Kollegin Henna Virkkunen mit "Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie" oder Vizepräsident Roxana Mînzatu mit "Soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge".

Weniger Wert auf Grünes

Die neue EU, sie legt demonstrativ weniger Wert auf Grünes, Digitales und die Bevölkerungsentwicklung. Mit Raffaele Fitto, der für "Kohäsion und Reformen" verantwortlich zeichnet, und Maroš Šefčovič, zuständig für "Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz im Bereich Handel und wirtschaftliche Sicherheit" sind aber Verantwortliche für Aufgabengebiete benannt worden, die neue Maßstäbe setzen. 

Länger, wichtiger und bedeutsamer, so soll es klingen. Valdis Dombrovskis entschied sich deshalb für ein Ressort mit dem vielversprechenden Namen "Wirtschaftlichkeit und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung", Wopke Hoekstra nennt sein kaum weniger bedeutungsschwanger "Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum". 

Mit Jessika Roswall, die "Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft" auf ihre Visitenkarte drucken lassen wird, und Piotr Serafin, der nicht nur den Haushalt, sondern naheliegenderweise auch "Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung" gewählt hat, steht EU-Europa auf einer felsenfesten Begriffsbasis.

"Gleichstellungsvorsorge und Krisenmanagement"

Was nicht klappt, werden Hadja Lahbib mit ihrem Ressort für "Gleichstellungsvorsorge und Krisenmanagement", Michael McGrath mit "Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz" und Ekaterina Zaharieva mit "Startups, Forschung und Innovation" geraderücken. Begleitet von Apostolos Tzitzikostas, der nicht für Verkehr, sondern für "Nachhaltigen Verkehr und Tourismus" zuständig ist, während Glenn Micallef nicht nur  "Jugend, Kultur und Sport" managt, sondern auch "Generationengerechtigkeit".

Ein Versprechen, geerdet durch die wenigen Zuständigkeitsbereiche, deren Bezeichnungen "Gesundheit und Tierschutz", "Innere Angelegenheiten und Migration", "Energie und Wohnen" und "Landwirtschaft und Ernährung" wie die sachlich-traurigen Namen aus alter Zeit klingen. Dan Jørgensen etwa wird mit Energie und Wohnen gleich zwei unlösbare Aufgaben wuppen, Andrius Kubilius hat mit "Verteidigung und Raumfahrt" zwei Bereiche auf dem Tisch, für die die EU entweder nicht zuständig ist oder aber über keinerlei Zugang verfügt. 

Für alle Ozeane

Dubravka Šuica etwa ist Kommissarin mit der Aufgabe "Mittelmeer". Costas Kadis macht "Fischerei und Ozeane" - also nicht Mittelmeer, aber Fischerei dort, denn die macht Šuica nicht. Wieso Mehrzahl bei Ozeane, obwohl die EU doch nur den Atlantik hat? Dank der als "Überseegebiete" bezeichneten EU-Kolonien in aller Welt ist der Kadis, ein Mann von der Mittelmeerinsel Zypern, für die gesamte Welt zuständig, inklusive Indischem Ozean und Pazifik. Marta Kos mit dem Ressort "Erweiterung", Jozef Síkela mit dem davon scharf abgegrenzten "Internationale Partnerschaften" und Maria Luís von Albuquerque mit "Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion" ergänzen das Tableau.

Insgesamt sind die 26 Kommissare für sage und schreibe 66 Aufgabengebiete zuständig.  Zum Vergleich: Die noch 15 deutschen Bundesminister haben nur schmale 30 Zuständigkeiten.

Sozialdemokraten an der Heimatfront: Zurück ins Gefecht

Vier Kämpfer, die alles geben. Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden war allerdings erstmal kein Platz auf den neuen, zugkräftigen SPD-Wahlplakaten.

Es ist das dritte Mal in drei Jahren, dass die Parteiführung zum Gefecht ruft. Nach der Bundestagswahl 2021, die in einem Triumph endete, der zu Desaster wurde, und der Europawahl im Frühjahr, bei der sich die älteste deutsche Partei regional schon in Wohlgefallen aufgelöst hatte, gilt es nun erneut. Auf in den Kampf! Augen zu und durch!  

Es wird wieder Bundestagswahlkampf, zum Glück ein kurzer, weil überraschender. Inhaltlich wird es kaum in die Tiefe gehen müssen, ein klarer Vorteil für Parteien wie die SPD, die keinen Bauchladen an Ideen haben und keinen Rucksack an konkreten Vorstellungen herumschleppen müssen. Vor drei Jahren, als ein Lächeln Armin Laschets Olaf Scholz ins Amt spülte, reichte das Versprechen "Scholz packt das an", um die Regierung zu übernehmen. Dabei ist Anpacken weder Hochheben noch Wegtragen oder gar Ausstemmen.

Abschied vom bleichen Anzugmann

Den Leuten reichte es. Sie wählten "sichere Arbeit und Klimaschutz", "Mindestlohn 12 Euro", "faire Mieten", "stabile Renten", "Respekt" für sich und "Kompetenz für Deutschland". Immer war es Scholz, der als bleicher Anzugmann drohend mit einem Wahlschein winkte. Der Parteivorstand mit Lars Klingbeil, Saskia Esken und Kevin Kühnert hatte das Angebot durchgerechnet: "Wir legen einen klaren Fokus auf Olaf Scholz und unsere vier Schwerpunkte: stabile Renten, bezahlbare Mieten, faire Löhne und sichere Arbeit und Klimaschutz".

In der Grundschule käme mancher auf fünf, aber in der SPD weiß man, was zählt. Die Idee. die eigene Spitzenkandidatin zur EU-Wahl mit einem kaum verhohlenen Sowjetstern  zu plakatieren, war keine besonders gute, diese Botschaft aus dem Wahlvolk hat selbst die verbliebene Parteiführung der SPD verstanden. Am unverbindlichen Charakter der eigenen Versprechen aber wird die deutsche Sozialdemokratie festhalten, wie die Motive der ersten Wahlplakate zeigen. 

Abschied von den stärksten Stimmen

Aus dem "Miteinander" von Deutschlands "stärksten Stimmen für Europa" in der EU-Wahlkampagne, das die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zurück nach Straßburg trug, wo sie seitdem in eisernem Schweigen verharrt, wird ein "Wir kämpfen für...". Die deutsche Sozialdemokratie nutzt hier eine Kampagne nach, mit der die österreichische Schwesterpartei 2013 noch einmal stärkste Partei geworden war.  Der Satzstamm selbst ist ein Echo aus noch weiter zurückliegender Geschichte, einst wurde die Kampfansage sogar gesungen: "Bis niemand mehr stört Deutschlands Glück und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück".

"Auf, auf zum Kampf, zum Kampf sind wir geboren", so heißt es auch in einem alten Arbeiterlied, das der Angst vor dem "Donner der Kanonen" und vor dem "Tod für Freiheit und Recht" eine unmissverständliche Absage erteilt. "Dort steht ein Mann, ein Mann fest wie eine Eiche", heißt es da, "der hat gewiss, gewiss schon manchen Sturm erlebt". Vor dem inneren Auge erscheint automatisch Olaf Scholz, der auf den SPD-Plakaten "für Dich und Deutschland" kämpft, denn das ist Chefsache. 

Volk, Geld, Familie und Zukunft

Sein Wahlkampfleiter Lars Klingbeil hat den Kampf für "Deinen Wohlstand" abbekommen, die beliebte Parteivorsitzende Esken kämpft für "Deine Familie" und der für den abgetretenen Kevin Kühnert nachgerutschte Matthias Miersch für "Deine Zukunft". Alles drin, alles dran, alles vertreten vom Volk über das Geld, die Familie und die Zukunft. Komplett verabschiedet hat sich die einstige Arbeiterpartei von früheren Wahlkampfhits wie Klimaschutz, Kampf gegen rechts und der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, die der frühere Parteichef und sozialistische Hoffnungsträger Martin Schulz im kommenden Jahr hatte ausrufen lassen wollen.

Auch die "Gerechtigkeit", jahrzehntelang ein SPD-Klassiker, mit dem Sozialneid und Missgunst umschrieben wurden, ist aus dem Angebot verschwunden, die kurzzeitig vom Kanzler selbst als Wahlkampfschlager entdeckte Re-Migration Tausender hat es nicht in die aktuellen Flugblätter geschafft. Die sehen die SPD "in der Verantwortung für Innere, Äußere und Soziale Sicherheit, für ein Deutschland mit einer wachsenden Wirtschaft und stabilen Renten, mit bezahlbarer Energie und gerechtem Klimaschutz, einer verlässlichen Verteidigung und eine moderne Infrastruktur". 

Abschied von der Gerechtigkeit

Doch dank der deutschen Sozialdemokratie muss sich trotz leeren Kassen niemand für das eine oder das andere entscheiden. "Entweder oder" sei Gift, ist die Chefetage der SPD sicher. "Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen und wir sind nicht bereit, auf eines davon zu verzichten." Die Lösung für das Problem, alles zu wollen und noch viel mehr, nicht bezahlen zu können und trotzdem allen alles kaufen zu wollen, ist aus sozialdemokratischer Sicht denkbar einfach: "Denn wir kämpfen für Dich. Jeden Tag aufs Neue." 

 Welche Vorstellungen genau die SPD mit den vier Begriffen verbindet, wird sich wie immer nach dem Wahltag herausstellen, wenn sich die unverbindlichen Offerten zuerst in Verhandlungsmasse und anschließend in 

Blut und Tinte: Das Gesetz bin ich

Alle Berichte dienten stets dazu, nicht berichten zu müssen. 

Es war gar nichts. Und das, was war, war nicht echt. Kein Grund zur Aufregung, schon gar nicht in Deutschland, denn was sich da in den USA abspielte, war ganz und gar Sache der Amerikaner. Genauer gesagt sogar eine reine Familienangelegenheit! Hatte Joe Bidens Sohn ein Laptop gehabt? Mit Bildern? Und wenn schon!  

Was die deutschen Medien betraf, war die berufliche Neuorientierung von Hunter Biden nicht einmal einen Kommentar wert. Hat er nun also einen Job in der Ukraine, hieß es. Wen geht das schon etwas an?  Im Laufe der Zeit würde Hunter Biden nicht der einzige bleiben, der beim Wiederaufaubau helfen wollte, allerdings war er derjenige, dessen Engagement beim Erdgasförderer Burisma von Anfang an beargwöhnt wurde. 

Weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Er hätte es wissen können.

Biden junior, Anwalt und Sohn des damaligen Vizepräsidenten, aber glücklos als Geschäftsmann, hatte nie etwas zu tun gehabt mit der Ukraine oder mit Gasgeschäften. Dass er erste Wahl für das vom Oligarchen und Ex-Minister Nikolai Slotschewskij gegründete Unternehmen war, hatte allen Beteuerungen zufolge aber auch keineswegs mit Hunter Bidens Vater zu tun: US-Vizepräsident Joe Biden fungierte seinerzeit als Barack Obamas Ukraine-Beauftragter. Beteuerte aber, niemals mit seinem Sohn über dessen Geschäfte in Übersee gesprochen zu haben.

Als Hunter Biden dann sein Laptop verlor, eine unglückliche Verkettung unglücklicher Zustände, drohte kurzzeitig Ärger. Auf dem Rechner befanden sich nicht nur Videos von Drogenpartys, von sexuellem Missbrauch und Chatverläufe, die die Bestellung von Opfern bei Missbrauchsvermittlern belegten. Sondern auch Hinweise darauf, dass Hunter Biden seine familiären Beziehungen genutzt haben könnte, seinen ukrainischen Geldgebern den Weg zum Ohr seines Vaters freizuräumen.

Verbotene Verbreitung

In höchster Not gelang es, den aufschießenden Skandal einzudämmen. Nachdem die "New York Post" aus dem Email-Verkehr des künftigen US-Präsidentensohnes Hunter Biden zitiert hatte, änderten soziale Netzwerke ihre grundlegenden Regeln für den Umgang mit Informationen: Binnen weniger Minuten wurde die weitere Verbreitung der Daten  verhindert. Innerhalb von zwei Wochen gelang es dann, aus den Indizien für eine Biden-Biden-Oligarchen-Connection die Geschichte einer verfolgten Unschuld zu machen, betrieben von dunklen Mächten, die der Demokratie schaden wollten.  

Die "Jagd auf Hunter" (Spiegel) werde aus dem "Lager von Donald Trump" betrieben, sorge zwar "für Wirbel", doch "die tatsächlichen Hintergründe bleiben im Nebel", lobte der "Spiegel", der seine Stellung bezogen hatte: Nach der Blockade "eines umstrittenen Zeitungsartikels" stand das frühe Nachrichtenmagazin aufrecht auf der Seite derer, für die Pressefreiheit vor allem Nutzwert haben muss. 

Verspäteter Skandal

Keine Plattform für schädliche Nachrichten. Alle Berichte über das Berichten dienen dem Zweck, nicht über die unappetitlichen Details berichten zu müssen. Zum gern beleuchteten Skandal wurde Hunter Bidens Überseeabenteuer erst, als Donald Trump sich mit der Affäre in Bedrängnis bringen ließ. 

Großes Starkino mit toller Besetzung: Der Vizepräsident, der seinen Sohn geschützt haben soll, indem er die Führung eines verbündeten Landes veranlasst, den Mann zu feuern, der gegen den Junior ermittelt. Der Ex-Präsident schließlich, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordert, belastende Informationen über den Sohn seines Nachfolgers  preiszugeben.

Sex, Bestechung und Drogen

Die Geschichte der "New York Post" war eigentlich eine, von der eine ganze Branche monatelang lebt. Leider nur ging es hier nicht um die norwegische Königsfamilie und "Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby", sondern um Sex und Bestechung, um Drogen, um Macht, um Fremdbestimmung und Lobbyarbeit im Umfeld des mächtigsten Mannes der Welt, aufgeflogen durch eine Slapstick-Einlage: Eine Frau bringt einen Laptop in einen kleinen Laden in Delaware zur Reparatur, der einen Aufkleber der "Beau Biden"-Foundation trägt. Und holt ihn nie ab. 

Als der Eigentümer des Repair-Shops seine Kundin nicht erreicht, schaut er sich mal auf der Festplatte des reparierten Gerätes um und entdeckt erstaunliche Dinge: Ein Mann, der Joe Bidens Sohn Hunter sein kann, beim Sex, beim Crack-Rauchen, auf Nacktfotos.

Der "verlorene Sohn"

Ermittelt wurde immer gegen den, der gerade nicht im Weißen Haus saß. Berichtet wurde in Deutschland stets entrüstet, wenn der "verlorene Sohn" im Visier war, und mit höchstem Engagement, wenn es Anzeichen dafür gab, dass alles gut ausgehen werde, weil sich am Ende alles als Verschwörung von Donald Trump mit dem russischen Geheimdienst herausstellen könne. 

Über Inhalte aus den Hunter-Biden-Mails zu zitieren, die vom Computerservicemann zuerst ans FBI und später in Kopie an den Anwalt des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Guiliani weitergegeben worden waren, verbot sich. 

Zwar hatte einer der Burisma-Leute sich ausdrücklich per Mail bei Hunter Biden bedankt: "Lieber Hunter, danke, dass du mich nach DC eingeladen und mir die Gelegenheit gegeben hast, deinen Vater zu treffen und einige Zeit zusammen zu verbringen. Es ist eine Ehre und ein Vergnügen." Aber da die Zusammenkunft nicht im Terminkalender des damaligen Vizepräsidenten auftaucht, spricht vor allem für eines: Dass die Zusammenkunft tatsächlich nicht im Terminkalender vermerkt wurde.

Niemand steht über dem Gesetz, eigentlich

Niemand steht über dem Gesetz, eigentlich. Aber wer gerade das Gesetz ist, bestimmt darüber, gegen wen die Behörden vorgehen. Als er nicht mehr Präsident war, hatte Donald Trump eine ganze Latte von Verfahren am Hals, von sexueller Übegriff bis Wahlmanipulation und Verschwörung nebst der Unterschlagung geheimer Dokumente zogen sich immerzu allerlei "Schlingen zu" (SZ). Bis Trump die Wahl gewann und die unbestechlichen Organe des US-Rechtsstaates entschieden, dass eine weitere Strafverfolgung weder nötig ist noch üblich wäre.

Wenigstens blieb Joe Biden stark. Er werde seinen Sohn, der sich wegen einer Reihe von  kleineren Vergehen inzwischen schuldig bekannt hatte, nicht begnadigen, versicherte der scheidende US-Präsident noch Anfang November.  Auch eine präsidiale Strafminderung werde es nicht geben. 

Gaukler und Jokulatoren

Und genau das ist es, was Politiker wie Joe Biden von Gauklern und Jokulatoren wie seine Vorgänger und Nachfolger unterscheidet: Sie stehen zu ihrem Wort, für sie ist die Tinte, mit der die Verfassung geschrieben ist, dicker als Blut, ihnen sind die Achtung und Unantastbarkeit der Institutionen, denen sich im Namen des Volkes dienen, so heilig, dass sie ihre Privilegien nur sehr, sehr selten und sehr zurückhalten nutzen, um Familienmitglieder aus der juristischen Bredouille zu hauen. 

Joe Biden hat es jetzt getan und seinen Sohn begnadigt, "menschlich nachvollziehbar", ein letzter Einsatz für das Justizsystem und eine völlig andere Nummer als die  "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Orgie, mit der Donald Trump kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus versucht hatte, sich "spätere Gegenleistungen" (Spiegel) zu erkaufen. Eine nachvollziehbare, zu respektierende Abschiedsgeste, denn die Bidens sind eine Familie, die zusammenhält. Schade nur, dass Trumps Verfehlungen durch Bidens Entscheidung in der "problematischen Familiensache" (ZeiT) nun in einem milderen Licht erscheinen.

Parteien im Flaggenrausch: Völkische Revolution

Nationalkomitee Deutschland: Die lange verhasste und misstrauisch beäugte deutsche Fahne ist zum unerlässlichen Accessoire im Wahlkampf geworden. 

Es waren grauenhafte Bilder, die vor nicht einmal zehn Jahren aus der früheren Heldenstadt Leipzig kamen. Springer-Praktikantin Nadine Mierdorf war fassungslos. "Sie schwenken auch Deutschlandfahnen", beschrieb sie beim Nachrichtensender N24, was bei einer Demonstration quengeliger Ostdeutscher zu sehen war. Ein Abgrund aus Nationalismus. Ein schwarz-rot-goldener Strudel, der Aufklärung, Fortschritt und weltoffenheit verschlang.

Der jungen Frau aus Bad Soden im Taunus war anzumerken, wie schwer es ihr fiel, vor den Augen der Welt einzugestehen, dass wohl doch schon wieder so weit war. 1989 war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der von verstockten Nationalisten in Dresden mit hochgereckten deutschen Fahnen beschämt wurde. Jetzt waren sie wieder da, die enthemmten Neo-Nationalisten, die statt des Regenbogens auf Schwarz, Rot und Gold setzten.

Hässliches Farbspiel

Die grüne Jugend warnte eindringlich. Aufgeweckte junge Leute riefen zu Wettbewerben auf, den alten Stoff des Nationalismus herunterzureißen, wo er sein hässliches Farbspiel zeigte. "Wer Fahnen hisst, markiert damit sein Revier", schrieb die Taz, denn "wenn Schwarz-Rot-Gold gezeigt wird, setzt sich die Mehrheitsgesellschaft über andere Gruppen hinweg." 

Angela Merkel, die die CDU konsequent in die Mitte geschoben und diese Mitte dann langsam, aber unaufhaltsam nach links gerückt hatte, blieb unvergessen mit ihrer größten Geste: Ihr Auftritt als  "Anti-Deutsche" fand millionenfache Verbreitung. Die Kanzlerin selbst beförderte die Nationalflagge in den Mülleiner der Geschichte. Die Nation folgte ihr stumm: Die Fussball-Nationalmannschaft strich das "National" aus ihrem Namen. Die SPD rief die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa für den 1. Januar 2025 aus. Der Nationalismus wurde zum "Feind des europäischen Projekts" erklärt. Die Deutschland-Fahnen verschwanden, verdrängt vom lichten Zukunftsblau der EU.

Trotzdem steht die AfD steht in Umfragen jetzt wieder dort, wo sie vor den Enthüllungen über ihre drastischen Abschiebungspläne gewesen war. Die Demos gegen die Übernahme durch Nationalisten sind weg wie ein Spuk. Die Freunde offener Grenzen, großer Transformation und rascher Heizungswechsel für alle haben sich in ihre Heimbibliotheken zurückgezogen. Draußen tobt ein Rechtsruck, der bürgerliche Mehrheiten wie zu Kohls Zeiten produziert. Vom Wähler und der Wählerin allerdings so falsch zusammengesetzt, dass sie nicht genutzt werden können.

Schwarz-Rot-Gold statt Rot Front

Aber es ist der Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Mehr oder weniger eifrig kopieren alle, was Rechtsaußen vorgeturnt wird. Auch symbolisch. Dort, wo noch vor elf Monaten ein Saal voller mutiger Sozialdemokraten beim Singen der "Internationale" enthemmt "Rot Front" rief, ist es still geworden. Angst liegt über der Stadt, in der die Politik wohnt. Was, wenn wir uns nur etwas vormachen?

Das Warten auf die Revolution dauert manchem zu lange. Die Aussicht, nach elf Jahren an der Macht wieder auf den harten, ungemütlichen Oppositionsbänken zu landen, noch dazu nicht mehr in Kompanie-, sondern nur noch in Zugstärke, lässt die Prinzipien nicht nur bei den Sozialdemokraten weich werden und die Rückgrate wendig. Seit Kanzler Olaf Scholz selbst die Devise des "konsequent Abschieben" ausgegeben hat, wird zwar nicht konsequent abgeschoben. Doch der Rechtsruck ist akzeptierter Bestandteil des normalen Parteilebens geworden. 

Es sei nun die Zeit, "die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen", hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz gedroht und auf erste Erfolge verwiesen. Seit die SPD das Rot der Arbeiterfahne um die nationalistischen Farben Schwarz und Gold ergänzt hat, schwingt das Umfragependel deutlich zu der Partei aus, die seit immerhin elf Jahren ohne Unterbrechung regiert.

Neu kostümiert als ehrliche Kraft für die hart arbeitende Mitte und mit "verlässlichen Renten, bezahlbaren Mieten, bezahlbarer Gesundheit und Pflege, höherem Mindestlohn, gesundem Menschenverstand" und einem kräftigen Schuss nationalem Egoismus im Gepäck, könnte es der ältesten deutschen Partei tatsächlich gelingen, Arglose, Verunsicherte und Unwissende zuhauf noch einmal von sich zu überzeugen. Als völkische Revolutionäre gegen eine Regierung, die sehr gut war, aber nie geliefert hat, tritt die SPD an, es noch einmal zu versuchen - mit denselben Rezepten, denselben Werkzeugen und den gleichen  Versprechen. Nur diesmal ist alles national angemalt.

Überall deutsche Farben

Das regressive Nationalgetue ist Teil der neuen Maskerade. Geriete Nadine Mierdorf heute in eine SPD-Parteiversammlung, wartete dort schon der erste Schwung frischer Wahlplakate mit denselben Deutschlandfahnen, die in den zurückliegenden Jahren nur noch rechte Parteien für sich instrumentalisiert hatten. Die schmalen nationalen Bändchen, mit denen die SPD in den letzten Stunden vor der EU-Wahl schüchtern um Zustimmung ins rechtspopulistischen Kreisen geworben hatte, sie sind flächig aufgeblasen. Der Sowjetstern, mit dessen Silhouette die seit dem Wahltag vom Erdboden verschwundene Spitzenkandidatin Katarina Barley aus "stärkste Stimme für Europa" geworben hatte, ist weg.

Muss so, denn die SPD ist in einem harten Wettlauf mit den anderen Anwärtern auf das Kanzleramt. Robert Habeck wird von seinem #teamhabeck selbstbewusst vor Schwarz, Rot und Gold gezeigt. Die Kandidaten Merz und Weidel haben bei diesen Farben zudem Heimvorteil. Merkels Geste, mit der sie den Nationalstaat für immer in den Mülleimer der Geschichte beförderte, ist vergessen. Jetzt muss national auftreten, wer gewinnen will. Jetzt heißt es Flagge zeigen für "Germany First", lange verleugnet, neuerdings ganz offiziell Staatspolitik.

Die SPD hat alles umgeworfen. Dort, wo 2021 noch ein an die Reichskriegsflagge gemahnendes Schwarz-Weiß-Rot reichte, um den vierten sozialdemokratischen Kanzler ins Amt zu bringen, wehen jetzt wieder die Farben von Weimar, jene so lange verabscheute Kombination aus Schwarz, Rot und Gelb, in der aufgeklärte und fortschrittliche Menschen einen regressiven Ausweis von Nationalismus sehen. In schwierigen Zeiten kann es sich keine Partei leisten, die hässliche nationale Karte nicht auszuspielen.  Nur wer skrupellos die niedersten Gefühle bedient, kann hoffen, davon zu profitieren.

Das Ende der Vereinigten Staaten von Europa

Die Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt, die als souveräner Staat gegenüber anderen auftreten soll, wird nun wieder verteidigt als etwas, das "auch in einem vereinten Europa auf unabsehbare Zeit  primärer Bezugspunkte politischer Ordnung bleiben" werde. Von den Vereinigten Staaten Europas, die eine frühere SPD-Führung 2025 frühere SPD-Führung 2025 hatte gründen wollen, wagt niemand mehr zu sprechen.

Die Normalisierung des Nationalen ist weit fortgeschritten. Sie hat nicht nur Ostdeutschland erfasst, sondern auch die Wohnviertel des Bionade-Adels im Westen. Wenige Stimmen nur stemmen sich noch gegen den völkischen Nationalismus. Alle anderen schwenken Deutschland-Fahnen, als wäre es vollkommen normal. Protest regt sich nirgendwo mehr. Im Flaggenrausch steigt der Zuspruch zur SPD, es steigt aber auch wieder der, über den sich die Grünen freuen können. CDU und CSU, aber auch AfD profitieren sowieso, die "Nationalbolschewisten" (Tagesspiegel) des BSW tragen die regressive Verlockung schon Namen.

Willkommenskultur in der Tagesschau: Ohne D-Wort und H-Wort

Weniger ist mehr und gar nichts manchmal alles: Statt D-Wort und H-Wort durch ,Okay, Boomer' zu ersetzen, wahrt die "Tagesschau" weiter einen äußeren Anschein von Seriosität.

Es war eine schwere Geburt bis zu diesem enormen Sprachschritt in eine gerechtere Zukunft. Monatelang hatte sich ein Sonderteam der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin die Köpfe heißdiskutiert, man hatte gebrütet, geplant und verworfen, schließlich ging es diesmal nicht um irgendetwas. 

Sondern um eine echte Zeitenwende: Nach Jahrzehnten hatte die ARD die BWHF damit beauftragt, eine neue Begrüßungsanrede für die nach wie vor beliebteste deutsche Nachrichtensendung zu designen. Gerechter und nachhaltiger sollte sie sein, dazu mehr Menschen mitnehmen und leichter im Abgang schmecken.

D-Wort und H-Wort

Hintergrund der Entscheidung, sich vom sogenannten D-Wort ebenso zu trennen wie vom H-Wort war die in der Zivilgesellschaft immer lauter werdende Kritik an der Ausschließeritis, die mit beiden Begriffen einherging. Wer sich weder als "Dame" noch als "Herr" definierte, werde vom Empfang der Tageswahrheiten ausgeschlossen, hieß es.

Die traditionelle Ansprache "meine Damen und Herren" in der Begrüßung zum Start der Nachrichtensendung um 20 Uhr, die erst im Oktober mit der "Großen Suppenkelle" ausgezeichnet worden war, nehme nicht alle Zusehenden mit. Immer mehr Menschen definierten sich weder als "Dame" noch als "Herr". Immer mehr Politiker verzichten nicht nur auf Inhalte, sondern auch auf die früher für angemessen gehaltene Form. 

Bürgerlichkeit, Sitte, Verbildlichkeit, Höflichkeit. Sämtlich Konzepte von vorgestern. Coole Gemeinsinnsenderkinds von heute sprechen einander mit "Bro" an und ihre Empfänger mit Du. "Die Systemgastronomen des Infotainments verheißen zwar keine Verbindlichkeit mehr", hat der Netz-Philosoph Michael Nongrata beschrieben, "aber immerhin Inklusion. Und wer das beklagt, sollte schon gute Türen haben!"

73 Jahre mit D- und H-Wort

Für die BWHF, die mit frischen Worthülsen schon große politische Krisen gelöst und europäische Brandherde gelöscht hat, eigentlich ein Routineauftrag. Allerdings waren sich die Mitarbeitenden von BWHF-Chef Rainald Schawidow von Anfang an der Brisanz des Auftrages bewusst. 

Seit dem zweiten Weihnachtsfeiertag des Jahres 1952 hatten Generationen von Nachrichtensprechern Generationen von Zuschauenden als "Damen und Herren" begrüßt, unabhängig von deren wirklichem Geschlecht. "Dass ein Bruch mit dieser Tradition sorgfältig geplant und sensibel umgesetzt werden muss, war uns klar", beschreibe Schawidow.

Nur die Frage, wie die neue Ansprache lauten soll, blieb über Monate unbeantwortet. Anfänglich favorisierte Überlegungen, D-Wort und H-Wort im gewohnten Satz "Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 'Tagesschau' durch den Begriff "meine Zuschauenden" zu ersetzen, scheiterten am Einspruch von Benachteiligtenvertretern, die Schawidow zufolge darauf hinwiesen, dass alle nur Zuhörenden damit brüskiert würden. 

Vorschlag aus der Jugendbrigade

Auf ein einfaches, "Hey, ihr da", eingebracht von einer Jugendbrigade der BWHF, konnte sich die Abnahmekommission nicht einigen. "Es gab Vorbehalte, weil zwar richtigerweise auf die abnehmende Förmlichkeit selbst im politischen Betrieb hingewiesen wurde, doch bei der ,Tagesschau' immer noch zumindest auf einen äußeren Anschein von Seriosität Wert gelegt wird." 

Deshalb sei auch das "Hallo, grüß Euch alle" nicht mehrheitsfähig gewesen. "Obwohl Bürgerinnen und Bürger ja längst von allen möglichen Firmen, Parteien, Institutionen, Sendern und Behörden geduzt werden, schien einer Mehrheit der Findungskommission die Zeit noch nicht reif für so einen Schritt."

Auch das "Ok, Boomer", mit dem die Sprecher einer Mehrheit der Findungskommission zufolge künftig jede Sendung hätten eröffnen sollen, fiel nach langen Beratungen durch. "Alle anderen Generationen hätten sich benachteiligt und nicht ausreichend mitgenommen gefühlt, da waren wir uns sicher." 

Rücksicht auf den ländlichen Raum

Eine Begrüßung im Stil des großstädtisch-progressiven Umgangs mit N-Wort, S-Wort und M-Wort hingegen "hätten wohl viele Bürgerinnen und Bürger gerade in den ländlichen Gegenden kaum verstanden". In Hamburg habe man Widerstand befürchtet und mit Rücksicht auf den Charakter der Sendung als letztes Lagerfeuer der Nation von einer Lösung wie "Guten Abend, meine D-Worte und H-Worte, ich begrüße Sie zur 'Tagesschau' verzichtet.

Nachdem auch weder ein freundschaftliches Kumpel-Hallo noch das nordische "Moin, Moin" noch "Servus, Leute" oder das aus der Willkommenskultur bekannte "Salem Aleikum" eine Mehrheit fanden, kam die Rettung in letzter Minute. "Ein junger Mitarbeiter wies darauf hin, dass es im politischen Geschäft üblich ist, über alles das, wovon man nicht sprechen will, einfach zu schweigen." 

An diesem Vorbild habe man sich dann orientiert und sowohl D-Wort als auch H-Wort einfach gestrichen. "Ungewöhnlich, dass wir als Bundesworthülsenfabrik nicht spannende Neubegriffe wie Euro-Rettungsschirm", "Energiewende" und "Wachstumspakt", "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Putinflation" ins Gespräch bringen", sagt Rainald Schawidow, für den die einfache Auslassung irritierender und verstörender Worte auch eine Premiere ist. Schawidow ist umso mehr zufrieden mit der gefundenen Lösung. "Wir haben gezeigt, dass weniger mehr ist und gar nichts manchmal alles", sagt er stolz.

Rederegulierung: Scharfe Gangart am Stammtisch

Wirte sollen ihre Gäste künftig besser kontrollieren, um die überhandnehmende Verbreitung von Hetze, Hass und Zweifel wirksam zu unterbinden.

Genug gequatscht und gewarnt: Weil sich die Betreiber von kleinen Gastwirtschaften, Eckkneipen und auch größeren Restaurants zu wenig an rechtsstaatliche Prinzipien halten, muss die Gangart verschärft werden. Die Politik lässt sich nicht länger veräppeln und verhöhnen.

Ein Gastbeitrag von Herrnfried Hegenzecht*


Niemand kann bestreiten, dass Gaststätten, Bars und Eckkneipen seit jeher Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Bürger können Regierungen, Parteien und Verbände hier ganz informell kritisierten, sie informieren sich gegenseitig, es findet Meinungsbildung statt, man macht Witze und schimpft, wie das schon immer war, selbst im Dritten Reich und seinem Nachfolgestaat, der diktatorischen DDR mit ihren Denkverboten, staatlichen Sprachregelungen und der Einengung der Meinungsfreiheit durch eine Partei und ihrer Helfer.

In der Kneipe kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über die klassischen Medien zu gehen.

Die sogenannten Stammtischgespräche haben aber auch düstere Schattenseiten. Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind Bars, dunkle Schenken und alternative Bierstuben leider immer mehr zu Plattformen geworden, auf denen Unwahrheiten verbreitet, andere Menschen herabgewürdigt, ja, Hass u und Beleidigungen verbreitet werden.

Russischer Wodka ist Turbo für Hetze

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen: Oft ist Wodka im Spiel, wenn es gegen unsere Regierung, gegen Europa und die Nato geht. Die Verzerrung politischer Diskussionen wird auch dadurch verstärkt, dass mitunter gar keine realen Personen mehr auftreten, sondern Hörensagen aus politischen Talkshows halb erinnert wird, Angelesenes, auch aus zweifelhaften Quellen, wird zitiert, als wäre es wahr.

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Kritik gehört zur Demokratie, auch heftige und ätzende. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. In der Kneipe nach dem siebten Bier, in Wohnzimmer vermeintlich ganz in Familie, wenn die Tagesschau läuft, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit "vulgär" noch verharmlosend umschrieben ist. Die Reden, die auf manchen Demonstrationen gehalten werden, sind die Fortsetzung dessen, was sich in Kneipen, in manchen Familien und in den Köpfen vieler unserer Bürger abspielt.

Lange haben wir uns auf den Hass im Netz, auf Online-Gewalt und digitale Beleidigungen konzentriert. Doch wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen - ganz egal, wo das geschieht, wo sie eine Plattform finden, ob bei Facebook, X, in der Dorfkneipe oder im Frühstücksraum in der Firma.

Das Ärgerliche ist, dass all die massenhaften Rechtsverletzungen etwa in den Gaststätten  gar nicht stattfinden dürften. Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte in Restaurants und Bars – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden. Die Freiheit der Stammtische hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Rechts einhergehen dürfen.

Wirte sind an Hass schuld

Und hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung zu einem beträchtlichen Teil auch die Betreiber der Gaststätten, die vom Verkauf von Alkoholika profitieren. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt, denn nie, nicht ein einziges Mal!, hat auch nur ein einziger Wirt höhnende, gröhlende, die Regierung herabwürdigende Gäste angezeigt, um ein Zeichen zu setzen.

Zugegeben: Die Politik hat ebenfalls nicht entschieden genug reagiert. Auch im politischen Berlin herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass an den Stammtischen sei durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zudem werde er dadurch neutralisiert, dass immer genügend Männer und Frauen da waren, die Nutzer zur Gegenrede antraten.

Doch das ist ein Irrglaube. Wenn der Holocaust geleugnet wird, dann ist das in allen europäischen Partnerländern erlaubt. Aber nicht in deutschen Gaststätten! Und es wird naturgemäß auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern widerspricht.

Der Beleidigte muss nicht anwesend sein

Auch die Beleidigung einer Person wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von anderen Stammtisch- oder Kneipengästen den Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Die geltenden Regeln meinen es dabei mit Gaststättenbetreibenden bislang zu gut. Sie müssen für die Inhalte der Gespräche, die auf ihren Räumlichkeiten geführt werden, rechtlich nicht geradestehen, so als hätten sie sich selbst geäußert. Von ihnen wird lediglich verlangt, dass sie kriminelle Handlungen anzeigen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Sie sind aber nicht gezwungen, proaktiv nach mutmaßlichen kriminellen Äußerungen zu forschen, sie aufzuzeichnen und Beweise zu sichern.

Unsere Nachsicht  muss enden

Damit kam der Gesetzgeber den Betreibern bisher weit entgegen. Die Folge ist aber offenbar, dass Wirte und Wirtinnen kein großes Interesse entwickelt haben, ihre Gasträume zu kontrollieren und mit einem klaren Wort Hetzer, Hasser und Zweifler vor die Tür zu setzen, wenn die wie oder im Rausch staatsfeindliche Äußerungen tätigen. Selbst diesen einschränkten Pflichten kommen die Betreiber nicht vernünftig nach.

Dies ist der einhellige Befund der Praktiker, die sich mit der Problematik beschäftigen. Natürlich werden beanstandete Inhalte zum Teil beim Bedienen kritisiert. Doch die Praxis scheint völlig undurchsichtig zu sein. Von Hass-Aussagen Betroffene beklagen, dass schon die Meldung von Verstößen bei den Gaststätteninhabern schwierig sei: Selbst diskriminierende Klosprüche werden häufig nicht sofort entfernt. Reagierten die Betreiber auf Hinweise auf krasse Äußerungen, seien Antworten oft unbefriedigend. Was soll ich denn da machen, heiße es. Oft wird sich sogar mit den Beleidigern solidarisiert: Die da oben, heißt es dann, müssten halt bessere Politik machen.

Einhaltung des Rechts

Seit langer Zeit ist die Bundesregierung im Dialog mit den Verbänden des Gastgewerbes. Worum geht es dabei, fragt man sich. Und man wagt es kaum auszusprechen: um nichts anderes als die Einhaltung des Rechts! Es ist der fatale Eindruck entstanden, als diskutiere die Politik von Berlin bis Brüssel nur mit X, Facebook, YouTube und Co. darüber, ob sie die Güte hätten, Hetze, Hass und Zweifel zu löschen. Während dieselben Inhalte in hunderttausenden Schenken, Bars und Fußballkneipen auf unerträgliche, oft laute Art ungestört verbreitet werden können.

Einen solchen Eindruck darf jedoch kein Rechtsstaat aufkommen lassen, auch keiner, der offen dazu steht, dass er seine Grenzen nicht schützen kann. Sollen die Behörden künftig auch mit großen Restaurantketten darüber verhandeln, ob diese bitte schön bereit wären, für Ruhe und Ordnung in ihren Gasträumen zu sorgen? Sollen Wirte geschult werden, Hass zu erkennen? Wie sieht es mit der Gastraumüberwachung aus? Ja, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den öffentlichen Räumen von "Schwarzem Bär", der "Linde", dem "Braustubrl" und der "Hansa-Bar" gilt.

An Rechtsverschärfungen führt kein Weg vorbei

An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen. Dabei kann man abgestuft vorgehen: Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen Gast, der sich rechtswidrig äußert, anzeigen muss. Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Standleitung zur Bundesbeschwerdestelle beim Bundesblogampelamt einzurichten.

Deren Ausstattung müsste so bemessen werden, dass Zuwiderhandler zügig verfolgt werden können. Gaststättenbetreiber und Inhaber von Bars und Kneipen sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der aussagt, wie viele Vorfälle mit überkritischen, hetzenden und auf den Staat schimpfenden Gästen es gab und wie gegen sie vorgegangen wurde. Kann der Betreiber keinen solchen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies - wie im Hygienerecht - mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden.

Verbesserungen erzwingen

Tritt dann immer noch keine Verbesserung ein, wäre auch an einen weiteren neuen Bußgeldtatbestand zu denken. Dieser könnte daran anknüpfen, dass einzelne Wirte durch ihr Dulden zugespitzter Hassrede der Beihilfe schuldig werden. Zudem müsste die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geregelt werden.

Die Bundesregierung hat lange an der Auffassung festgehalten, dass zunächst ein Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der sozialen Medien abgewartet werden solle, ehe Deutschland einen Alleingang gegen Stammtischrunden, Hetzgespräche bei Familienfeiern und tolldreiste, von keiner Sachkenntnis getrübte staatsfeindliche Witze unternimmt, wie sie sich auch in so manchen Straßencafé zugeraunt werden.

Der blinde Fleck  

Als fachbehörde aber wissen wir: In Brüssel ist der Kampf gegen Stammtischhass, gegen Kneipenbeleidigungen und Hohn beim fünften Bier ein bliner Fleck. Die Kommission arbeitet weder an einem umfassenden Vorschlag gegen Täter*innen, noch hat die neue Kommission das Thema überhaupt auf dem Schirm. Nein, Brüssel denkt nich daran, gegen Hetzer im Kneipenmilieu vorzugehen! Abgesehen von einer weiteren strengen Regulierung der audiovisuellen Medien samt eventueller Sperrungen besonders auffälliger Plattformen ist von dort keine Hilfe gegen den Offline-.Hass zu erwarten.

Es wird also kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland auch bei diesem Thema wird vorangehen müssen, wie zuvor beim Energieausstieg, auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen. Die nächste Bundesregierung muss das Thema umgehend auf die Tagesordnung setzen, damit sich die Lage in den Gaststätten nicht weiter verschlechtert.

Im eigenen Interesse  

In ihrem eigenen Interesse sollten sich die Wirte und Wirtinnen einer stärkeren Regulierung nicht entziehen. In Deutschland zählen Gaststätten angeblich über 2,5 Milliarden Gäste im Jahr. Doch das Image der Kneipen ist angekratzt, eben weil sie zu Hass-Plattformen geworden sind und weil politische Debatten dort immer mehr manipuliert werden.

Der Wirt vom "Bären" sollte ebenso wie der Franchisenehmer des McDonalds an der Ausfallstraße daran interessiert sein, seinen Ruf wieder etwas aufzupolieren. Im Sinne der Betroffenen muss noch eine völlig unverständliche Gesetzeslücke geschlossen werden. Derzeit kann eine Person, die etwa in einer Hassrede an einem Stammtsich beleidigt wird, oft nicht einmal die Rücknahme der Äußerung verlangen, weil sie nicht anwesend war und nicht davon erfahren hat.

Umstrittene Aufzeichnungspflicht  

Ich gebe zu: Auch bei einer Aufzeichnungspflicht, wie wir sie womöglich planen müssen, wäre die Verfolgung immer noch schwierig. Diese Chance einem Betroffenen, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, aber von vornherein zu nehmen, wäre nur ein weiteres Unding in diesem Themenkomplex.

Ein Letztes: Wir müssen weiter diskutieren, ob Gaststättenbetreiber nicht mehr tun müssen, um ihre Gasträume nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.

*Hegenzecht ist seit 2009 Direktor des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin