Klimageld: Gnädiges Vergessen

Das versprochene Klimageld ist vom festen Versprechen der Ampelkoalition zu einer fernen Erinnerung geworden - den deutschen Medien sei Dank.

"Wolle 'mer se rinlasse?", fragt der Kölsche Klüngel die Gleichgesinnten bei Prunk- und Stunksitzungen. "Wolle 'mer se damit durchkommen lassen", dagegen fragt die Medienelite des Landes sich schon lange nicht mehr. Es ist entschieden. Die Ampelkoalition sollte ruhig unbehelligt bleiben angesichts der beeindruckenden Selbstverständlichkeit, mit der sie einen Milliardendiebstahl geplant, beschlossen und durchgeführt hat.

Bis zu ihrem letzten Tag hat sie ihr Verbrechen Versprechen überlebt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz die "wichtigen Vorhaben" auflistete, die seine Restkoalition mit Gottes Hilfe noch "beschließen" wolle, damit die Neuwahl erst im März stattfinden kann, war das Klimageld wieder nicht dabei. Und die herbeigeeilten Medienarbeiter, in Anbetracht der unerwarteten Situation kritisch gestimmt wie seit den letzten Tagen der Ära Merkel nicht, fragten auch nicht weiter nach.

Der große Coup

Der große Coup trägt offiziell den Namen CO₂-Abgabe, eine Sondersteuer, die bereits die schwarz-rote Vorgängerregierung als vorsichtige Umerziehungsmaßnahme für die auf Bitten und Erziehungsversuche unwillig reagierenden Bürgerinnen und Bürger eingeführt hatte. Waren sie nicht willig, so sollte es doch auch keine Gewalt richten. Ein wenig Strafe ja, aber so, dass es im besten Fall niemand merkt. Vorbild Zigarettensteuer: Kassiere ab und nenne es Erziehung. Freue Dich jeden Tag über ausbleibende Erfolge und das schöne Geld.

Rot-Grün-Gelb machte daraus eine Preispeitsche. Alles soll besser noch schneller noch teurer werden, im Kampf gegen die Inflation wird jeder Euro an zusätzlichen Einnahmen gebraucht, um Menschen, die es wirklich brauchen, zu unterstützen. Und die hart arbeitete Mitte benötigt auch immer mehr Hilfe, gerade jetzt, wo die großen Entlassungswellen losgehen. Die Elektrizitätspreise in Deutschland waren schon immer die höchsten der Welt, inzwischen gelten sie denen, die sie auf dieses Niveau gebracht haben, als ernstes Wohlstandhindernis.

Alle gegen hohe Preise

Nicht nur die Hetzer der Schwefelpartei, sondern auch Sahra Wagenknecht vom Putinbündnis, Saskia Esken von der SPD, Friedrich Merz, Christian Lindner und Robert Habeck habenden Kampf gegen die bisherige Energiepolitik als Hauptaufgabe ausgerufen. 

Über die Wege, die beschritten werden müssen, um die Strompreise für Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland so zu senken, dass Amerikaner, Polen und Franzosen nicht mehr nur die Hälfte bezahlen, wird mit Leidenschaft gestritten. Robert Habeck will die Last nur für die Wirtschaft senken. SPD-Chefin Saskia Esken will nur die Großindustrie bedenken, denn "kleine Handwerker stehen ja international nicht im Wettbewerb". Lindner will nichts mit neuen Schulden finanzieren. Scholz ist noch unentschieden.

"Auszahlung schon 2025"

Regierungsmedien haben noch Hoffnung.

Fest steht allerdings bereits, wie die Lösung nicht aussehen wird. Die "Klimaprämie", als Klimageld von der Fortschrittskoalition als "sozialer Kompensationsmechanismus" ins Regierungsprogramm geschrieben, wird es nicht mehr geben, ehe die Ampel das Zeitliche segnet. Die gute Gabe aus Regierungshand sollte "Härten durch steil steigende CO₂-Steuern und andere neue Klimaprämien auf Waren, Güter und Dienstleistungen, auf Mobilität und Lebensführung mindern"  und die belohnen, die sparsam mit Energie umgehen und nachhaltig leben. 

Erst war nicht klar, wie viel Geld ausgezahlt werden soll. Dann wusste niemand wie und an wen, der Staat hatte zwar die Kontonummern, darf aus Datenschutzgründen aber nicht darauf zugreifen. Außerdem war das Geld schon lange verplant und sogar schon zweimal ausgegeben. Man konnte wenig dagegen tun, als darauf hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger langsam vergessen, was ihnen versprochen worden war.

Höhnische Schlagzeilen

Mit kräftiger Medienunterstützung gelang es, den Milliardenraubzug in die Taschen der Bürger zu dethematisieren. Zweimal nur seit dem Start von Rot-Grün-Gelb kam die Frage auf, ob da nicht noch eine Rechnung offen sei - gerade mit Blick auf die Ärmsten der Armen, die für die der höchste Strompreis der EU immer noch zur Hälfte aus Steuer, Abgaben und staatlich verordneten Gebühren bestehen. Zweimal gelang eine rasche Beerdigung. Zuletzt hatte Robert Habeck ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass der Staat letztenendes doch besser als der Einzelne wisse, was mit all den Milliarden getan werden könne.

Mehr als 40 Milliarden hat die Ampelkoalition bis heute durch den Taschenspielertrick mit der CO2-Steuer kassiert, rund 500 Euro pro Bürger. Trotzdem wurde jeder Ärger, jede Aufregung und jede Beschwerde vermieden - regierungsnahe Blätter schafften es immer wieder, tröstliche Schlagzeilen zu verbreiten, in denen eine Auszahlung "bald" oder "schon" in Aussicht gestellt wurde. "Wie Bedürftige in Deutschland profitieren können", heißt es dann. Oder noch höhnischer "Klimageld der Ampel: Eine Gruppe profitiert von der Prämie besonders". 

Geldgeschenke im Wahlkampf

Dass es kommt, ist sicher, nur dass es nicht jetzt sein wird und auch nicht morgen, steht auch felsenfest. Eine kleine Chance ist noch der anstehende Bundestagswahlkampf. Hier könnte ein kleines Klimageldgeschenk große Wirkung entfalten - doch es gibt große Hürden. Keine der drei Ampelparteien wird wünschen oder zulassen, dass die beiden anderen oder eine von ihnen als gnädige Geldverteiler Sympathiepunkte sammeln. Folglich werden es alle in der Auslage haben oder aber keiner. 

Wie das ausgeht, ist bekannt.