Kanzler Habeck: Der Trümmermann

Die Reste der Meinungsfreiheit rückstandsfrei aus dem digitalen Leben entfernen: Robert Habeck macht kein Hehl aus seinen Absichten als Trümmermann der Grundwerte.
 

Es war keine Sensation, aber dann doch eine.  Robert Habeck Kanzlerkandidat! Der Robert Habeck, der von Millionen für den Niedergang der Wirtschaft, die verpassten Klimaziele  und eine übergriffige Verbotspolitik verantwortlich gemacht wird. Der Robert Habeck, den Menschen, die ihn zu kennen vorgeben, zugleich als klugen, nachdenklichen Mann beschreiben, der genau weiß, wo er hin will, mit sich selbst und mit der ganzen Republik.

Keine Welle an Spott 

Warum tut er sich das an? Weiß er nicht, welche Welle an Spott über Guido Westerwelle schwappte, als der FDP-Chef sich vor der Bundestagswahl 2002 zum Kanzlerkandidaten der FDP ausrufen ließ? Bei kümmerlichen zwölf Prozent standen die Liberalen im Mai 2002. Habecks Grüne können derzeit sogar nur auf zehn Prozent zählen. Ob der beliebteste und zugleich am meisten abgelehnte grüne Politiker die zur Kanzlerschaft fehlenden 23 Prozent holen kann, erscheint zumindest unwahrscheinlich.

Dennoch tut er es, sitzt an einem "Küchentisch bei Freunden" (Habeck). Schaut treuherzig in die Kamera. Spricht zum Volk wie zu kleinen Kindern. Und bittet Unbekannte darum, ihn doch mal zu sich nach Hause einzuladen. Hat er das nötig? Hat er keine eigene Küche? Hat er nichts anderes zu tun? 

Imponierender Leistungsnachweis

Habeck sammelt Sympathien wie andere Vorwürfe. Der 55-Jährige kann alles falsch machen, aber die Menschen mögen ihn doch. Im Leistungsnachweis des gebürtigen Lübeckers als Wirtschaftsminister steht ein gelungener Rückbau der Wirtschaft, unter seiner Zuständigkeit stiegen die Energiepreise nicht nur vom weltweiten Rekordniveau in ungeahnte Höhen, sondern sie stabilisierten sich dort auch nachhaltig. 

Deutschland ist beim Wachstum Bummelletzter in Europa, Insolvenzen boomen, es fehlt an Fachkräften und der EU-Sachverständige Mario Draghi klagte zuletzt, dass die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen seien und die Haushalte in der Wohlstandsgemeinschaft EU den Preis in Form entgangenen Wohlstandes hätten zahlen müssen.

Beim Klima, ein Bereich, den Habeck wegen seiner überragenden Wichtigkeit nebenher mit verantwortet, sind die erreichten Ergebnisse imponierend. Deutschlands CO₂-Ausstoß liegt beim Zehnfachen des französischen, in Zeiten der Dunkelflaute lässt sich die vormalige Industrienation seine Versorgungssicherheit von den Nachbarstaaten sicherstellen. 

Klare Entwicklungsrichtung

Habecks Plan, Klimaschutz und Wohlstand "zusammenzudenken" (Habeck), geht sichtlich auf. In beiden Bereichen geht die Entwicklung in die gleiche Richtung. Habeck, der die Grünen-Spitze nach der Serie der Wahlniederlangen der letzten Monate gründlich gesäubert hat, um sie kampagnenfähig zu machen, eine Menge Selbstbewusstsein zieht. Sein Anspruch auf den Titel "Kanzlerkandidat" ist parteiintern unumstritten, Habeck wird als Philosoph und kühner Vordenker verehrt, der den Mühseligen und Beladenen den Weg zu weisen weiß. Selbst seine Rückkehr auf die Hassplattform X, die viele aufrechte Demokraten seit Jahren demonstrativ verlassen, traf kaum auf Kritik. 

Doch will Habeck wirklich Kanzler werden? Kann er das? Die Umfragen sprechen gegen eine ernsthafte Chance, die politische Situation aber macht eine Kandidatur aus Sicht des Politikstrategen Habeck unumgänglich. Die Grüne Partei zeigt sich im dritten Jahr ihrer Regierungsarbeit mehr noch als jede andere entkernt, inhaltlich ausgeweidet und ratlos, wohin sie steuern soll. 

Störende Einbrüche von Realität

Bündnis90/Grüne, der mittlerweile weitgehend abgeschaffte Name der Partei, hat sie sich seit Herbst 2021 bis zur Spirale verbogen und mit der Gelenkigkeit eines Hatha-Yoga-Turners auf störende Einbrüche von Realität reagiert. Von den unverrückbaren Grundpositionen, mit denen die Grünen sich einst einen festen Stand auf dem politischen  Markt erobert hatten, ist kaum etwas übrig. 

Vom Pazifismus hat sich die Partei verabschiedet, der Umweltschutz spielt kaum mehr eine Rolle, beim Klimaschutz setzt die Generation Habeck massiv auf den Bau neuer fossiler Kraftwerke und sowohl im Umgang mit der Digitalisierung als auch bei den Beziehungen zum Westen absolvierte die Partei eine jener 360-Grad-Wenden, für die Außenministerin  Annalena Baerbock in ihrer unwiderstehlichen Art warb: Statt "Raus aus der Nato" und runter mit den Militärausgaben, heißt es heute mehr Geld fürs Militär, Vorneverteidigung und Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie. Statt gegen neue Raketen sind die Grünen dafür, selbst die Aktivierung der unter Merkel ausgesetzten Wehrpflicht wäre mit ihnen ohne große Diskussionen machbar.

Entkernte Ideologen

Habeck hat die inhaltliche Leere seiner Partei schon lange erkannt. Selbst mit dem Ausstieg aus der Kernkraft wird sich bei der nächsten Bundestagswahl kaum ein Wähler locken lassen, weil das Thema als erledigt gilt. Dem Tempolimit als einzigen zugkräftigen Angebot traut der unumschränkte Chef der Grünen wohl zurecht auch nicht zu, die Partei wenigstens zurückzuführen zu Stimmanteilen von 18 bis 25 Prozent. 

Bleibt nur das beste Pferd im Stall, Robert, der charmante Philosoph, Robert, der politische Menschenfänger. Der größte Vorteil Robert Habecks ist dabei, dass er zweifellos nicht Friedrich Merz ist, ebenso unverkennbar auch nicht Olaf Scholz. Mag auch die Regierung, deren Vizekanzler er ist, krachend gescheitert sein; die deutsche Wirtschaft, für die er als Minister verantwortlich ist, röchelnd am Boden liegen und die Energiewende sich als teures Abenteuer herausgestellt haben: der Politiker, den er verkörpert, verzaubert die Massen immer noch auf eine Weise, die es ihm erlaubt, selbst totalitäre Ideen Gassi zu führen.

Traum von staatlicher Kontrolle

Wenn Habeck fordert, die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken und soziale Netzwerke unter staatliche Kontrolle zu stellen, dann sind das keine Versprecher. Robert Habeck hat aus den Abläufen bei den Präsidentschaftswahlen in den USA den Schluss gezogen, dass die Politik das Primat der Gemeinsinnmedien und "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) wiederherstellen muss, um mit ihren frohen Botschaften wieder ein offenes Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern zu finden. 

So lange bei Plattformen wie X einfache Nutzer jedem Amtsträger und verbeamteten Wahrheitsverkünder widersprechen dürfen und kollektive erstellte "community notes" brutal  jeden Versuch der Verbreitung von Fake News aufdecken, steht infrage, wie weit eine Regierung wirklich ungestört durchregieren kann. 

Ein Internet von Habecks Gnaden

Robert Habeck will deshalb ein Internet unter staatlicher Kontrolle, gesichert durch ein Zensurregime, das Widerspruch vorbeugend zum Schweigen bringt und unter dem Vorwand "Schreihälse und Populisten" (Habeck) zu bekämpfen die "europäische Rechtsnorm" Digital Service Act (DSA) instrumentalisiert, um auch vollkommen legale Inhalte zu löschen, wenn sie der eigenen Agenda zuwiderlaufen.

Der Totalitarismus ist der Vater des Gedankens, die Meinungsfreiheit mit Hilfe der schwammigen Vorgaben eines "Gesetzes" auszuhebeln, dem es an demokratischer Legitimation fehlt. Im DSA sind "Hass", "Hetze" und Begriffe wie "Gate Keeper" weder hinreichend definiert noch gibt es Vorgaben dazu, wie die vorgeschriebene Überwachung der Einhaltung der Regeln zu erfolgen hat. 

Einhegung des Meinungswildwuchses

EU-Europa ist ein Flickenteppich aus abweichenden Ausführungsbestimmungen zur Einhegung des Meinungswildwuchses. In Frankreich etwa sind heute schon staatliche Institutionen beauftragt, nicht strafbare Meinungsäußerungen streng zu überwachen und bei vermuteten Verstößen gegen die Äußerer vorzugehen. In Deutschland hingegen wird - mit Hinweis auf unselige deutsche Erfahrungen mit der allzu auffälligen Engführung der Freiheit der Rede -  auf ein undurchschaubares Geflecht aus "Trusted Flaggers" genannten beauftragten Aufsehern gesetzt.

Robert Habeck ist das zu wenig. Der scheidende Klimawirtschaftsminister hat Sympathien für die große Lösung erkennen lassen, als er auf das Vorbild China verwies, eine Diktatur, die sich selbst konsequent vor Falschmeinungen schützt und rigoros gegen Kritiker vorgeht. Statt einer furchtbaren Welt, in der andere Menschen andere Meinungen zum Ausdruck bringen können, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen, setzt Habeck auf Vorbeugung durch die Drohung, dass auch jede nicht-strafbare Äußerung unabsehbare Konsequenzen haben könnte. 

Klug alle Hürden umgangen

Der geschickte Taktiker umschifft damit klug die Hürden, die ein umfassendes Meinungsverbot mit sich bringen würde. Er sorgt aber geschickt dafür, dass jeder sich zweimal überlegen wird, ob er das Risiko noch eingehen will, womöglich gegen ungeschriebene Gesetze zu verstoßen und sich Ärger mit Meldestellen wie "Respect!" einzuhandeln. Unter einem Kanzler Robert Habeck wird die Meinungsfreiheit damit umfassend gewährleistet bleiben. Sie zu nutzen wird allerdings nur denen vorbehalten sein, die im Sinne des großen Ganzen konstruktiv Einfluss nehmen, dazu muss der fürsorgliche Staat sich selbst befähigen, die Kontrolle auszuüben.