EU-Betreuungszwang: In letzter Not ein Rauchverbot

Die EU möchte aus Europa eine einzige Rauchverbotszone machen, um nachzuweisen, dass der Peak Regulierung noch lange nicht erreicht ist.

Es wird nicht leichter, Europa zu regieren, das wird schon am ersten Tag der neuen Brüsseler Kommission deutlich. Auch nach Monaten intensiver Hinterzimmergespräche mit parteiübergreifenden Absprachen bis hinüber ganz rechts, wo die Vertreter der italienischen "Post-Faschisten" (Spiegel) versuchen, Europa umzumodeln, ist nicht ganz klar, ob alles wie gewünscht klappen wird. Manfred Weber, einst beinahe selbst Kommissionspräsident ("The Power of We"), ist optimistisch. Jedem ist alles angeboten worden. Alle haben zugestimmt, selbst die Sozialdemokraten, die sich in Europa selbstbewusst "Sozialisten" nennen.

Vom Start weg Betreuungsangebote

Viel kann nicht schiefgehen, viel darf auch nicht. Europa steht unter Feuer, der Russe vor der Tür, Donald Trump vor dem Tor und niemand weiß, wann sich Benjamin Netanjahu zu einem Staatsbesuch anmeldet und ein Bürgerkrieg in der EU ausbräche.

Einige Politiker in einigen Ländern würden den israelischen Ministerpräsidenten umgehend verhaften lassen, um ihn an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Andere stehen in unverbrüchlicher Solidarität zur einzigen Demokratie im Nahen Osten und weigern sich, den Haftbefehl eines Gerichtes umzusetzen, das mit Palästina einen "Mitgliedstaat" aufgenommen hat, der völkerrechtlich gesehen nicht einmal ein Staat ist. Dafür aber traditionell besonders leidenschaftlich Prozesse gegen Israel führt.

Europa aber muss jetzt zusammenstehen, es ist wie immer Schicksalsstunde. Uneinig wie bei Israel ist die Wertegemeinschaft auch nahezu in allen anderen Belangen, Frankreich will die Gangart im Kampf gegen Russland verschärfen, der deutsche Kanzler würde lieber als Friedensbringer zum Wahlsieg reiten. 

Frankreich und Polen stellen sich beim Mercosur-Abkommen mit Südamerika quer, über das bereits im Juni 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erzielt worden war. Das nun aber wieder vor dem Aus steht, weil einige EU-Staaten ihre hochsubventionerte Landwirtschaft durch den Freihandel benachteiligt sehen.

Ein Thema der Einigkeit

Dringend sucht die neue Kommission schon am Tag ihrer Krönung nach Gewinnerthemen. Am liebsten wären wie immer einfache Lösungen für Probleme, die niemand hat. Doch sowohl die Neufassung der Einwegkunststoffrichtlinie 2019/904N, mit der Tethered Caps sich in der EU durchsetzten, als auch die vielen Freiheitsverbote, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU wirksam behindern, sind bereits beschlossen. 

Warum also diesmal nicht zur Feier des Neustarts im Brüsseler Berlaymont-Palast ein europaweites Rauchverbot im Freien diskutieren? Warum nicht konsequent vom ersten Moment an deutlich machen, dass der Peak Regulierung, von dem so mancher glaubt, er liege hinter den 440 Millionen geduldig leidenden und folgenden EUropäern, noch lange nicht erreicht ist? 

Ein umfassendes Rauchverbot nicht auf, sondern an Bahnhöfen, auf Straßen, Plätzen, in Parks und Biergärten, auf den Liegewiesen der Freibäder, in der Nähe von Spielplätzen, Straßenecken, Parks und Behörden, auf den Raucherecken vor Hotels und in Wäldern, auf Wiesen und am Straßenrand schüfe schlagartig einen immensen Kontrollbedarf.

Neuer Kontrollbedarf schafft Arbeitsplätze

Die EU-Staaten müssten das Verbot umsetzen, seine Einhaltung aber auch durchsetzen: Nicht nur in Deutschland, das mit dem "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007" (BGBl. I S. 1595) schon am Widerstand einiger Privatkneiper scheiterte, müsste eine neue Nichtraucher-Bürokratie aufbauen, mehr Polizei auf die Straße bringen und nach der feierlichen Ausrufung von Messerverbotszonen auch Rauchverbotszonen ausschildern.

Doch wie wichtig die EO das Thema nimmt, das eine große Chance bietet, weiter und noch tiefer ins Privatleben der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, obwohl weder Kommission noch EU-Parlament für ein europaweites Rauchverbot zuständig sind, zeigt sich darin, dass die Abgeordneten der weltweit größten halbdemokratisch zusammengestellten Volksvertretung sich in großer Runde mit der Frage beschäftigen wollen, sobald sie die neue Kommission wie abgesprochen durchgewunken haben. 

Politik für unmündige Kinder

Gerade weil der Vorschlag, den Europäern die Zigaretten wegzunehmen, noch von der alten, mit nahezu allen ihren Absichten und Plänen gescheiterten Kommission gemacht wurde, sehen Beobachter in seiner Weiterführung ein klares Zeichen. Dass das neue Parlament und die neue Kommission nichts Wichtigeres zu tun hätten, als die Initiative zur Ausweitung sogenannter "rauchfreie Zonen" vom portugiesischen Cabo de São Vicente im Süden bis zum Polarkreis im Norden fortzuführen, zeige bei aller Erneuerung eine konsequente Kontinuität der EU-Politik. 

Weder Kommission noch Parlament werden davon ablassen, Menschen zu bevormunden, ihnen eigenständige Lebensentscheidungen so weit als möglich abzunehmen und zu versuchen, sie in den Status unmündiger Kinder zu versetzen, um sie anschließend umfassend betreuen zu können.