Abrechnung im Tal der Toten: Showdown der Schaumschläger

Abrechnung im Tal der Toten: Lindner, Scholz und Habeck blinken nicht mehr.

Vor zwei Jahren war es schon einmal so weit. Robert Habeck hatte sein Geweih mit dem seines Kollegen Christian Lindner verhakt, die beiden waren die Hauptfiguren in einem Showdown um das Wer-Wen im Streit um den Weiterbetrieb der verbliebenen paar deutschen Kernkraftwerke. Beide siegten, zumindest trugen sie es nach außen vor. Danach war wieder Frieden, bis zum nächsten Zank. Nichts ging voran, nicht in der Wirtschaft und nicht beim Klima. Ein endloser Strom von Ankündigungen und Wunschträumen ergoss sich ersatzhalber über das Land.

Die Hoffnung auf Trump

Die Wahl Donald Trumps sollte den Ausweg weisen: Nun doch mehr Schulden, noch doch weg mit dem Grundgesetz, ab in den Papierkorb, weil Deutschlands Verantwortung nun ja größer sei und die "staatspolitische Verantwortung" (Scholz) es erfordere, Maastricht-Verträge und Verfassungsvorschriften gar nicht mehr zu beachten. Mit der Ukraine als moralischem Vorwand, derselben Ukraine, der Scholz weitreichende Waffen verweigert, fühlten sich Kanzler und Vizekanzler in der Lage, den Hemmschuh FDP aus dem Weg zu räumen. 

Mit den Grünen spielt Scholz beim Showdown der Schauschläger am Mittwochabend über Bande. Robert Habeck und Annalena Baerbock lassen es, flankiert von einer Parteiführung, die schaut wie die Kuh im Gewitter, aussehen, als sei es beim letzten Gefecht um die Ukrainehilfe gegangen. Lindner habe einen "Überschreitungsbeschluss" abgelehnt, beklagt Habeck die Weigerung des Finanzministers, jetzt die Schuldenbremse mit der fadenscheinigen Begründung aufheben, dass Deutschland wegen Trump mehr für die Ukraine machen müssen.

Matte Vorschläge

Lindner kontert das wenig später mit unzureichenden "matten und unambitionierten" Vorschlägen, die von SPD und Grünen zur Lösung der neuerlichen Staatskrise gekommen seien. Mehr als eine Lösung der Schuldenbremse, wie sie Saskia Esken und Lars Klingbeil seit Monaten und mit neuer Energie seit einigen Tagen fordern, kann es nicht gewesen sein, denn mehr kommt in allen drei Statements nicht zur Sprache. 

Wieso bei fast einer Billion Steuereinnahmen Geld fehlt, wird ebenso wenig erwähnt. Das Gleiche trifft auf den Umstand zu, dass schon zehn Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld reichen würden, die eigens erfundene neue Ukraine-Lücke zu schließen. Zehn Prozent eines Bürgergeldes in höhe von knapp 25 Milliarden. Von denen fast die Hälfte an in Deutschland lebende Nicht-deutsche geht. Darunter Ukrainer, die daheim den Wehrdienst verweigern.

Die Amateure, die Deutschland seit Herbst 2021 auf einem erratischen Kurs ins Abseits der Weltwirtschaft gefahren haben, gehen ab, wie Bürgerinnen und Bürger die "Fortschrittskoalition" in den zurückliegenden Monaten kennengelernt haben. Ein müder, zerstrittener Haufen, der tastend durch den Nebel der eigenen Ideologien irrt.

Schuld sind immer die anderen

Schuld waren immer die anderen, die Rechten, die Nazis, die Opposition, die sozialen Netzwerke, die Weltmärkte, die Russen und das Klima. Die Ampel dagegen strahlte, zumindest in ihrer eigenen Wahrnehmung eine starke Regierung, deren Mitglieder staunend auf die Wahlergebnisse im Land schauten, mit denen Wählerinnen und Wähler ihnen seit Jahr und Tag versuchten, eine dringende Nachricht zuzustellen: So geht es nicht weiter.

Jedes Mal danach beteuerten die Verantwortlichen, jetzt aber verstanden zu haben. Jedes Mal ergab sich dann doch die Gelegenheit, alles noch schlimmer zu machen. Der Vorrat an leeren Versprechungen schien unerschöpflich, der Einfallsreichtum beim Tricksen mit Sondervermögen und herumgeschobenen Fantastrilliarden kannte keine Grenzen.

Ein kalter Abschied

Der Abschied der drei Männer auf der Brücke voreinander fällt herzlich kalt aus. Scholz zieht Lindner durch den Kakao, der ehemalige Liberale habe den Reichen noch mehr zuschustern und den armen Rentnern nehmen wollen. Unanständig sei das. Die Ukraine ist dabei Scholzens Geheimwaffe: Lindner steht nach absolvierter Abrechnung da wie der, der nicht mehr helfen will. 

Die Neuwahlen soll der Verräter am deutschen Volk in schwerer Zeit später auch noch selbst ins Spiel gebracht haben. Scholz hält sie "zum derzeitigen Zeitpunkt" für keine gute Idee. lieber will er noch weiterregieren und Gutes tun. Im Gespräch mit der Union, bei der die SPD in der nächsten Legislaturperiode als Juniorpartner unterzuschlüpfen gedenkt, werden jetzt Kompromisse für eine GroKo light ausgehandelt: Scholz hat einige Trümpfe im Ärmel.  Er könnte mit der Linken paktieren, der mittlerweile auch alles egal sein dürfte.  Und auch ein Kanzler Friedrich Merz wird mehr Geld brauchen, als die Schuldenbremse ihn aus der Kasse ziehen lässt. Gibt er jetzt, bekommt er dann.

Auf eine passende Begründung wird man sich dann schon einigen.