Unregulierte Demokratie: Gefahr für die Freiheit

So sympathisch. Ein Traumschwiegersohn. Diese Empfindsamkeit, dieses tiefe Durchdringen noch der komplexesten Zusammenhänge. Seit Robert Habeck die politische Bühne betreten hat, himmeln ihn Millionen an. Kein anderer kann Unerklärliches so logisch einordnen. Niemand sonst wüsste zu begründen, warum bei allem, was eine Bundesregierung will, immer das Gegenteil herauskommt. Und bei allem, was sie zu vermeiden sucht, ganz logisch nie etwas klappen kann.  

Keiner sonst wie er

Habeck hat ganz allein, so sagen seine härtesten Anhänger, Gasspeicher gefüllt, die Erneuerbaren um plus neun raufgefördert, 20 Prozent mehr Strom aus Wind organisiert und sogar zwölf Prozent mehr aus Wasserkraft. Ein besonderes Wunder, weil er dazu nicht einmal eine einzige zusätzliche Anlage bauen musste. Keiner ist wie er, ein Kanzler, den sich jeder Mensch nur wünschen kann. 

Selten nur hat Robert Habeck bisher zu erkennen gegeben, wie die Machtmaschine unter der leutseligen Oberfläche des Bundesverständnisministers funktioniert, was ihn insgeheim antreibt und mit aller Kraft zwingt, selbst Warnsignale wie eine unübersehbar beschleunigte Alterung zu ignorieren, um sich den Traum von einer Welt nach eigenen Wünschen zu erfüllen. 

In der Rolle des Philosophen

Habeck tritt in der Rolle des Philosophen auf, zuweilen auch in der des Mutigen, der traurige Wahrheiten offen ausspricht, weil er alle abholen und mitnehmen will. Habeck würde es nie so direkt sagen, dafür ist er zu sehr Schriftsteller und Umschreiber, aber der Mann, der sich jetzt als großer Transformator sieht, hat jetzt zum ersten Mal einen Einblick in sein Inneres gegeben. 

Bei einem Auftritt beim German Council on Foreign Relations (DGAP) machte er seinem Ärger über den steifen Gegenwind Luft, der ihm und seiner Partei in den sozialen Netzwerken ins Gesicht bläst. "Politische Polemik ist demokratiegefährdend", sagte er, und dass eine "unregulierte Form von X nicht mehr akzeptabel" sei. Der Weg zu einer sauberen Online-Welt führe nur über eine "harte Auslegung des Digital Service Act", dem EU-Gesetz, dessen Umsetzung in Deutschland zuletzt den neuen Berufsstand der "vertrauenswürdigen  Hinweisgeber" (IM) hervorbrachte. China, so begründete Habeck, reguliere Online-Äußerungen seiner Bürger schließlich auch.

Vorbild China

Er verwies damit auf das Vorbild eines kommunistischen Landes, das seit einem Jahrhundert diktatorisch geführt wird. Er sagt nicht, die USA tut das nicht, der große Bruder, der die Demokratie nach Deutschland brachte. Er sagt auch nicht, Norwegen tut das nicht, das im globalen Freiheitsindex auf Platz 1 steht. Er sagt auch nicht, die Niederlande oder die Schweiz tun das nicht, die in dieser Liste vor Deutschland liegen.

Nein, China soll es sein. Für Robert Habeck ist die größte Diktatur der Welt die Blaupause, nach der er Meinungsvielfalt beschneiden und das demokratische Gespräch nach seiner Façon frisieren will.  Frankreich ist schon einen Schritt weiter. Eben konnte die Republik die ersten Verhaftungen von "Hasspostern" (Heise) durchführen. Die sieben Verhaftungen sollen nur der Auftakt zu einer längeren Welle sein. Die mutmaßlichen Meinungstäter sind 22 bis 79 Jahre alt, eine Frau ist 57.

Er kann es kaum abwarten

Wann wird es hierzulande so weit sein? Geht es nach Robert Habeck, der als Wirtschafts- und Klimaminister auch Chef der Bundesnetzagentur ist, die wiederum die Oberaufsicht über die Zulassung von sogenannten Trusted-Flaggern als privatwirtschaftlich organisierte Meldebehörden und der dazugehörigen "zertifizierten Streitbeilegungsstellen" führt, lieber heute als morgen. Der Digital Service Act, der ursprünglich dazu gedacht war, Bürger vor der Übergriffigkeit ausländischer Internet-Multis zu schützen, zwingt diese nun dazu, nicht strafbare Äußerungen im Internet zu löschen, wenn nicht alles dagegen spricht.

Um den einzelnen Post oder Kommentar geht es nicht. Das eigentliche Werkzeug, die eigentliche Waffe, ist die Rechtsunsicherheit, die dadurch geschaffen und geschürt wird, wenn Hass und Zweifel nicht definiert sind. Weiß niemand mehr, was erlaubt ist und was vielleicht schon verboten ist oder vielleicht aber morgen wird. 

Fundamentale Einschränkung

Genau hier liegt, nach dem Bundesverfassungsgericht, eine fundamentale Einschränkung dessen, was als Grundrecht konstitutiv für die Demokratie ist. Wenn Menschen gezwungen sind, darüber nachzudenken, was sie noch sagen dürfen, ohne selbst Schaden zu nehmen, ist die Meinungsfreiheit eben nicht mehr gegeben. Wer erst glaubt, er müsse vorsichtig sein bei dem , was er sagt, der ist eben nicht ein bisschen weniger, sondern gar nicht mehr frei.

Offenes Gespräch wird ersetzt durch Andeutungen, durch Codes und Feigenblätter. Die Meinungsfreiheit, sie stirbt nicht, aber sie zieht sich zurück in die kleinen Kreise, in denen auch in Diktaturen alles gesagt wird, weil man sich sicher fühlt. "Gerade, klare Menschen sind ein schönes Ziel", sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner mit Blick auf autokratisch herrschende Genossen, "Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel". Genau die aber sprießen heute aus dem Boden von Habecks Meinungsschutzregeln. Verkrümmte Untertanen, die sich rückversichern müssen, was noch erlaubt ist.

Eine neue Überwachungsindustrie

Niemand weiß, wer die EU, die Bundesregierung, Parteien oder den Gesetzgeber ermächtigt hat, sich die Kontrolle über Denken und Glauben der Bürgerinnen und Bürger anzumaßen. Fakt ist;: Sie haben eine Behörde, die ansonsten die Fairness aus den Strom-, Gas- und Telekommunikationsmärkten überwacht, beauftragt, anonym agierende private Organisationen zu ermächtigen, auch von Art 5 Grundgesetz geschützte Meinungen als Verdachtsfälle für Meinungsverstöße an die Plattform-Betreiber melden. Nach einer nur Politkern schlüssig erscheinenden Logik: Werden sie nur dort gemeldet, dann sind sie wohl zweifelsfrei auch nach der Prüfung der privaten Meinungswächter nicht strafbar, denn wären sie es, müssten sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.

Gemeldet wird also, was nicht strafbar ist und also zulässig. Mit Absicht. Es geht um die Verengung der Räume und die Verbreitung von Angst und Unsicherheit, mithin um eine zielgerichtete Zersetzung der in Sonntagsreden viel gepriesenen offenen Gesellschaft von oben. 

Wenigstens Kommunikation ohne Widerspruch

Wenn schon die eigene Politik nicht widerspruchsfrei sein kann, sondern aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung nur das ganze Gegenteil, soll wenigstens die Kommunikation ohne Widerspruch bleiben. Es ist der große, totalitäre Traum von der "Hygiene im Äther", wie sie Karl-Eduard von Schnitzler nannte. 

Ziel ist eine Gesellschaft, in der Anhänger eines amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, von einer Partei mit 33 Millionen Mitgliedern ins Rennen geschickt, ihren Favoriten nu noch heimlich loben können sollen dürfen. Wo Teilnehmer an Veranstaltungen oder Demonstrationen von womöglich bald verfassungsfeindlichen Parteien fürchten müssen, fotografiert, erfasst und mit beruflichen Konsequenzen konfrontiert zu werden.

Totalitarismus im Plauderton

Das sind die Absichten, die Robert Habeck im Plauderton verkündet, weil er weiß, dass seine Kabinettskollegen das ebenso sehen. Dass nur noch eine kleine Minderheit den Regierungsparteien dorthin folgen will, wo sie die Gesellschaft hinschieben wollen, führen Habeck, Faeser, Lauterbach und die anderen Propagandisten der Meinungskontrolle nicht auf eigene Fehler und eine von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Politik zurück. Sondern auf den Gegenwind zurück, der ihn von Populisten, Rechtsextremisten und Putin-Trollen entgegenweht. 

Eine Reaktion sind Habecks Angriffen auf die Meinungsfreiheit. Die autoritäre Sehnsucht nach einem Durchregieren wie in China zeigt den Mann, der in der Öffentlichkeit am liebsten als verständnisvoller und treusorgender Vater des ganzen Volkes auftritt, als autoritären Geist, der bereit wäre, die Meinungsfreiheit für den Sieg über seine Kritiker und für den eigenen Machterhalt zu opfern.